Süddeutsche Zeitung - 09.08.2019

„Sicher ist aber, dass das Defizit nicht un-

ter zweiProzent liegen kann“, sagte Vize-

Premier und Lega-Chef Matteo Salvini die-

se Woche in Rom, als er den Etat 2020 an-

kündigte. Dabei ist Italien gerade im letz-

ten Moment einem Defizitverfahren aus

Brüssel entgangen, das Milliardenstrafen

wegen Überschreitens der Neuverschul-

dungsgrenze von 1,6 Prozent bedeutet hät-

te. Die Mahnung der EU hatte der Rechtspo-

pulist Salvini zwar als „Brieflein aus Brüs-

sel“ abgetan, am Ende aber präsentierte

die Regierung von Premier Giuseppe Con-

te einen korrigierten Haushalt, der neue

Schulden 2019 auf 2,04 Prozent des Brutto-

inlandsprodukts (BIP) begrenzt.

Geht es nach Salvini, wird es keine gro-

ßen Einsparungen geben, um die giganti-

schen Staatsschulden des Landes einzuhe-

gen – 132 Prozent der Wirtschaftskraft,

nur Griechenland liegt in der EU darüber.

132 Prozent sind mehr als das Doppelte

der 60 Prozent, die es nach EU-Regeln sein

sollen, mit etwa 2,3 Billionen Euro steht Ita-

lien in den Miesen. Zugleich steht die Regie-

rung mit ihren teuren Wahlversprechen

tief in der Schuld der Wähler. Steuersen-

kungen, Flat Tax für kleine Unternehmen,

„Bürgerlohn“ – eine Sozialhilfe für die

Schwächsten – und anderes mehr.

Die Populisten der Fünf Sterne und die

der Lega streiten in der Koalition um fast al-

les, die Ausgabenwut aber bremsen vor al-

lem zwei Parteilose. Premier Conte und Fi-

nanzminister Giovanni Tria, ein anerkann-

ter Ökonom, der als einer der Vernünftigen

im Kabinett gilt. Weshalb er in der Schuss-

linie beider Regierungspartner steht, die

EU hofft auf sein Standvermögen. Tria hat

sich etwa strikt gewehrt gegen die kürzlich

von Salvini stark propagierte Idee, „Mini-

Bots“ einzuführen, Kleinststaatsanleihen,

um dem Volk doch weiterhin Geschenke

machen zu können und laufende Ausga-

ben zu finanzieren. Für 50 oder 100 Euro

sollte jeder Staatstitel kaufen können und

so für Liquidität sorgen. Dass dieser Ta-

schenspielertrick, der sogar zu einer Art

Parallelwährung werden könnte, nun erst

mal tot ist, liegt auch an Warnrufen vieler,

etwa des Arbeitgeberverbands Confindus-

tria und vor allem von EZB-Präsident Ma-

rio Draghi.

Zum Schuldenabbau bräuchte es Wachs-

tum und harte Kürzungen. Letztere aber

wären das Gegenteil populistischer Poli-

tik. Und Wachstum? Der durch keinerlei

Kompetenz glänzende Wirtschaftsminis-

ter Luigi Di Maio, Kopf der Cinque Stelle,

prophezeite zu Jahresbeginn den „neuen

Wirtschaftsboom“, 1,5 Prozent Wachstum

erhoffte die Regierung zunächst. Jetzt ist

klar, es liegt bei null. Die OECD rechnet so-

gar mit minus 0,2 Prozent. Der Schulden-

dienst wird zudem teurer, Italien muss für

seine Staatstitel mehr Zinsen zahlen als un-

ter der reformbemühten Vorgängerregie-

rung, auch wenn der Satz derzeit sinkt.

Es gibt aber auch dies: Die Arbeitslosig-

keit sank ein wenig auf 9,7 Prozent. Italien

legte 2018 beim Export zu und hat in der

Handelsbilanz ein Plus von fast 46 Milliar-

den. Es ist drittstärkster Exporteur der EU

und zweitstärkster Industriegüterprodu-

zent. Als Griechenland in der Schuldenkri-

se taumelte, unkten einige, nun stürze

auch Italien bald und alle mit ihm. Aber da-

zu hat es zu viel auf der Habenseite, und im

Zweifel gilt: too big to fail. Eine Staatspleite

Italiens kann sich keiner leisten, das Desas-

ter wäre zu groß. andrea bachstein

von oliver meiler

R

egierungskrise, und das mitten im
August. Früher war Italien der Som-
mer heilig, auch die Politik pausier-
te. Diesmal ist alles anders, und wahr-
scheinlich wird man sich einmal an einen
Auftritt von Matteo Salvini in Sabaudia er-
innern, einer Retortenstadt aus dem Fa-
schismus und Badeort im Süden Roms, wo
alles mit einer Verspätung begann. Es war
schon 21.35 Uhr am Mittwochabend, als
der Innenminister endlich auf die Piazza
fuhr, wo ihn einige Hundert neugierige Ur-
lauber erwarteten. Mehrere Fernsehsen-
der übertrugen live. Ein sehr aufgeregter,
sehr hoffnungsfroher Vertreter seiner Par-
tei hatte getwittert, der „Capitano“ werde
eine „Atombombe“ zünden. Die Koalition
der Lega mit den Cinque Stelle? Am Ende.
Die Regierung? Kurz vor der Explosion.
Dann betrat Salvini die Bühne, zog seine
Hose hoch, die Hemdsärmel hatte er schon
zurückgestülpt. Er trug sogar Krawatte,
die Aufmachung großer Tage. „Mamma
mia, was für ein Spektakel“, sagte er in die
Menge und setzte zu einer langen Rede an.
Er lobte sich selbst ausgiebig für tolle Ar-
beit in den vergangenen vierzehn Monaten
an der Regierung, für den Stolz, den er
„dem schönsten Land der Welt“ zurückge-
geben habe. „Es war ein sehr schönes
Jahr“, sagte er, gestand aber auch schlaflo-
se Nächte ein, denn ja: „Die Verantwortung
für dieses Land lastet schwer auf meinen

Schultern.“ Er wolle den Kindern ein besse-

res Italien hinterlassen. Salvini redet mitt-

lerweile so, als herrsche er alleine. Seine

Fans lieben es.

Mehr als eine Stunde dauerte die Rede,

die große Detonation aber blieb vorerst

aus. Salvini drohte mal wieder. Doch er

brach nicht mit seinen Regierungspart-

nern, den Fünf Sternen. Obschon sich die

im Senat erdreistet hatten, einen Stopp der

Schnellzugverbindung von Turin nach Ly-

on zu fordern. Salvini stellt die Ablehnung

des großen, bereits begonnenen Baupro-

jekts als Vertrauensbruch dar, als Illustrati-

on für das angebliche rückwärts gewandte

Denken der Sterne. Italien brauche viele

„Sì“, sagte er, keine „No“.

Vor allem aber dient ihm die Angelegen-

heit plötzlich als Vorwand für den Bruch

mit seinen schwachen, ausgepumpten Re-

gierungspartnern. Am Tag nach Sabaudia

traf er sich mit allen möglichen Leuten,

fiebrig, im schnellen Takt. „Die Regie-

rungsmehrheit ist zerbrochen, wir wollen

so bald wie möglich neu wählen“, sagte Sal-

vini dann am Donnerstagabend – das

klang schon eher nach der in Sabaudia an-

gekündigten Bombe. Er habe Premiermi-

nister Giuseppe Conte aufgefordert, ins

Parlament zu gehen. Aber was will er da?

Das ganze Parlament ist in den Ferien. Das

Standbild von „Senato TV“, dem Sender

der kleineren Kammer, zeigt ein Datum

und eine Uhrzeit: „10. September, 10 Uhr.“

Dann findet die nächste Sitzung statt. Und

nun also soll Krise sein.

Möglich sind jetzt mehrere Szenarien, ei-

nes geht so: Conte reicht bei Staatspräsi-

dent Sergio Mattarella den Rücktritt ein.

Der kann ihn beauftragen, es erneut zu ver-

suchen, eine Mehrheit zusammenzubrin-

gen. Dafür müssten die Parlamentskam-

mern aber wieder geöffnet, die Senatoren

und Abgeordneten aus dem Urlaub geholt

werden. Wenn es gelingt, die zerrissenen

Bande zwischen Lega und Cinque Stelle zu

flicken, könnte Salvini die Partnerpartei

und ihren Chef Luigi Di Maio dazu drän-

gen, ein neues, ganz auf die Lega ausgerich-

tetes Reformprogramm zu akzeptieren. Da-

zu gehören zwei bisher ausgebremste Vor-

haben, die vor allem den Menschen im Nor-

den des Landes wichtig sind, wo der größte

Teil von Salvinis Wählerschaft lebt: mehr

Autonomie und weniger Steuern.

Knickt Di Maio ein, nachdem er schon al-

le Extravaganzen der Lega im Umgang mit

den Bootsflüchtlingen hingenommen hat,

ist er politisch erledigt. Beendet er die Alli-

anz mit Salvini endgültig, ist seine Karrie-

re wohl auch vorbei: Di Maio ist schon zwei

Mal ins Parlament gewählt worden, laut

den Statuten der Sterne darf er nicht noch

einmal antreten. Er personifiziert den Nie-

dergang der Sterne. Nie zuvor in Italiens

Geschichte hat eine Partei, die Wahlen so

deutlich gewonnen hat wie die Cinque Stel-

le im März 2018 mit 33 Prozent der Stim-

men, in so kurzer Zeit fast alles verloren.

Um für sich und seine Parteigänger we-

nigstens noch ein paar Jahre an der Macht

zu sichern, könnte Di Maio auch einer Re-

gierungsumbildung zustimmen. Man

hört, Salvini fordere für diesen Fall mindes-

tens drei Köpfe. Gefährdet ist zunächst Da-

nilo Toninelli, der Transportminister. Seit

Monaten beschimpfen sich die beiden.

Neulich sagte Salvini, Toninelli sei

„schlicht unfähig“, worauf der Salvini „ei-

nen Zwerg auf den Schultern von arbeiten-

den Giganten“ nannte. Mit Gigant meinte

Toninelli wohl auch sich selbst. Das „Nein“

zur Zugverbindung nach Lyon gilt nun als

inhaltlich legitime Rechtfertigung für sei-

nen Rausschmiss. Um ihren Posten bangt

auch Verteidigungsministerin Elisabetta

Trenta, ebenfalls von den Fünf Sternen.

Sie legte sich zuletzt oft mit dem Innenmi-

nister an, wenn der meinte, er könne in sei-

nem Kampf gegen die Seenotretter auch

über die Marine verfügen.

Wer der dritte Wackelkandidat sein soll,

ist umstritten. Manche wollen Sergio Cos-

ta ausgemacht haben, den Umweltminis-

ter, andere Giovanni Tria, den Finanz- und

Wirtschaftsminister. Wäre es Tria, würde

Italien ein Ritt auf den Achterbahnen der

Finanzmärkte drohen. Der Wirtschaftspro-

fessor gilt als Garant dafür, dass sich das

Land wenigstens einigermaßen an die

Haushaltsvorgaben aus Brüssel hält. Fällt

Tria, stürzt vielleicht auch die Regierung.

Offiziell und formal eingeläutet ist das

Ende der Koalition aber erst, wenn Conte

das Scheitern seines Kabinetts kundtut

und zurücktritt. Und dann läge alle Ent-

scheidungshoheit zunächst einmal bei

Mattarella, dem Staatschef. Er könnte die

Kammern auflösen und Neuwahlen anset-

zen, wie das Salvini fordert. Ein Wahlter-

min wäre frühestens Mitte Oktober mög-

lich. Mattarella könnte nach dem Theater

der Populisten aber auch entscheiden, eine

parteilose Übergangsregierung einzuset-

zen, die den Haushalt in Ordnung bringt.

Die Italiener sprechen in diesem Fall

von einer „Krise im Dunkeln“. Man weiß,

dass es eine Krise gibt, aber nicht, wie es

weitergehen könnte. Auch darum hat Salvi-

ni wohl schlaflose Nächte. Er wäre gerne

ganz sicher, dass es sofort Neuwahlen gibt.

Die Lega würde sie wohl hoch gewinnen.

Aber was, wenn es ein längeres Intermezzo

gibt? Und sich in der Zwischenzeit die Affä-

re um eine angebliche Finanzierung seiner

Lega aus Russland, das „Moscopoli“, zu ei-

nem echten Problem auswächst? Es ist

Sommer, und nichts ist wie sonst. Seite 4

Wohin steuert Italien?Als dieProtestpartei Fünf Sterne mit der rechten Lega vergangenes Jahr eine Regierung bildete, sagten viele

Experten dem Bündnis eine nur kurze Lebensdauer voraus. Nun regiert diese Koalition schon seit mehr als 14 Monaten. Viele Konflikte haben

das Verhältnis jedoch zerrüttet. Die Versuchung scheint groß zu sein, dass ein Populist auf Kosten des anderen seine Macht ausbaut

2 HMG (^) THEMA DES TAGES Freitag,9. August 2019, Nr. 183 DEFGH
Immerhin, bei Export
und Arbeitslosigkeit gibt es
positive Nachrichten
Platzt die Koalition,
hängt einiges von Staatschef
Sergio Mattarella ab
Nie zuvor hat eine Partei, die
zuvor so deutlich gewonnen hat,
in so kurzer Zeit fast alles verloren
Giganten, Zwerge und große Taktiker
Seit Monaten streiten und beschimpfen sich Politiker der Koalition in Rom. Nun fordert der rechte Innenminister Salvini Neuwahlen

• und zwar so schnell wie möglich. Die würde seine Lega wohl klar gewinnen. Doch gibt es da eine Unsicherheit

Die erstarkte Lega und ihr Chef Matteo Salvini (im Hintergrund) setzen ihn immer stärker unter Druck: Luigi Di Maio, der Vorsitzende der Fünf Sterne, hat viel zu verlieren. FOTO: IPP/IMAGO

Kein Wachstum,

viele Schulden

Wie sich die Wirtschaftspolitik

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