Die Welt - 16.08.2019

D

ie Signale, die Stephan

WWWeil im Landtag von Han-eil im Landtag von Han-

nover aussendet, sind ein-

deutig. Niedersachsens

Ministerpräsident, das

strahlt Niedersachsens Ministerpräsi-

dent mit jeder Pore, mit jeder Geste, mit

jedem Wörtchen aus, möchte sehr gerne

Niedersachsens Ministerpräsident blei-

ben. „Und zwar auf Dauer.“ Um den SPD-

VVVorsitz, auch diese Botschaft schwingt inorsitz, auch diese Botschaft schwingt in

jeder Sekunde seiner spätsommerlichen

Pressekonferenz mit, möchte er sich

nicht bewerben. Aber diesen Satz spricht

er nicht aus, wieder nicht.

VON ULRICH EXNER

Es ist eines der größeren Kommunika-

tionsprobleme, die die SPD dieser Tage

hat, dass Stephan Weil die Tür zu einer

Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner

Partei immer noch ein Stück offen lässt.

Ein sehr kleiner Spalt ist das, ein Hauch,

aaaber die Entschlossenheit, die Tür zuzu-ber die Entschlossenheit, die Tür zuzu-

ziehen, die hat er auch an diesem Don-

nerstagmittag nicht. Er schließe grund-

sätzlich nichts aus, sagt Weil erneut das,

was Weil seit Wochen sagt, wenn man

ihn auf den Grund für diese Zögerlichkeit

anspricht, „aus Verantwortungsbewusst-

sein gegenüber meiner Partei“.

Er will nicht, aber das müssen die Be-

obachter im Leineschloss, dem Sitz des

niedersächsischen Landtags, dann schon

wieder interpretieren, dass die SPD ihre

Suche nach einem oder zwei neuen Vor-

sitzenden am Ende nur mit den bisher

bekannten Kandidaten antritt. Michael

Roth und Christina Kampmann, Nina

Scheer und Karl Lauterbach, vielleicht

noch Ralf Stegner und Gesine Schwan –

alle diese Duos hält Weil nicht für satis-

fffaktionsfähig für die SPD; für nicht hin-aktionsfähig für die SPD; für nicht hin-

reichend geeignet, die älteste Partei

Deutschlands aus einer der tiefsten Kri-

sen ihrer Geschichte zu führen.

Schon am Abend zuvor, in der „Alten

Molkerei“ in Emden, hatte Weil diese Be-

denken, auch den Grund für sein beharr-

liches Zaudern für einen Moment öffent-

lich gemacht. So laufe das eben, schimpf-

te er bei einer Veranstaltung seiner Par-

tei, wenn zu viele führende Sozialdemo-

kraten zu früh öffentlich ihr Desinteresse

am Parteivorsitz hinterlegten. „Dann

kommt so was.“

„So was“ war in diesem Falle die gera-

de bekannt gewordene mögliche Kandi-

datur Ralf Stegners und Gesine Schwans

fffür den SPD-Vorsitz. Ein Pärchen, demür den SPD-Vorsitz. Ein Pärchen, dem

WWWeil „bei allem Respekt“ die erfolgreicheeil „bei allem Respekt“ die erfolgreiche

Erneuerung der Partei nicht zutraut.

„Ich mache keinen Hehl daraus“, so Weil

in seltener personalpolitischer Offen-

heit, „dass Ralf Stegner und Gesine

Schwan meine Stimme nicht bekommen

werden.“ Die Frage ist nur: Wer be-

kommt sie dann?

Bis zum kommenden Wochenende, so

heißt es in Hannover, wollen Niedersach-

sens Sozialdemokraten klären, welchen

Kandidaten oder welches Kandidaten-

paar der Landesverband bei der Kür ei-

nes neuen Parteivorsitzenden unterstüt-

zen will. Vielleicht dauert es auch noch

ein paar Tage länger.

Infrage kämen dafür der aus der Lüne-

burger Heide stammende SPD-General-

sekretär Lars Klingbeil, der in dieser Wo-

che wahlkämpfend durch Ostdeutsch-

land tourte und sich in den vergangenen

WWWochen vergeblich um die Schwerinerochen vergeblich um die Schweriner

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

als Co-Vorsitzende bemüht hat. Infrage

käme auch Niedersachsens ehrgeiziger

Innenminister Boris Pistorius, der aus

seinen bundespolitischen Ambitionen

längst keinen Hehl mehr macht und für

den Fall des Falles ein Bewerbertandem

mit der sächsischen Integrationsministe-

rin Petra Köpping bilden würde. Aller-

dings betrachtet Weil Pistorius’ Landes-

politik überschreitende Bestrebungen

eher skeptisch. Pistorius seinerseits hält

wiederum Klingbeil nicht zwingend für

einen geeigneten Kandidaten.

Fest steht, dass sowohl der SPD-Gene-

ralsekretär als auch der niedersächsische

Innenminister ihre eigenen Pläne zu-

rückstellen würden, falls Weil sich am

Ende doch noch zur Kandidatur ent-

schlösse. Niedersachsens Regierungs-

chef ist mit zwei erfolgreich bestande-

nen Landtagswahlen im Rücken einer

der wenigen verbliebenen politischen

Schwergewichte der deutschen Sozialde-

mokratie. Ein Standing, das dem frühe-

ren Oberbürgermeister von Hannover

im Übrigen nicht prognostiziert worden

war, als er in den Jahren 2012 und 2013

die landespolitische Bühne betrat. Auch

WWWeil selbst, zu kritischem Blick auf dieeil selbst, zu kritischem Blick auf die

eigene Person fähig, sieht sich im Grun-

de seines Herzens bis heute nicht als hel-

denhafter politischer Hoffnungsträger

der siechen deutschen Sozialdemokra-

tie. Auch das ist ein Grund für das Zö-

gern des Niedersachsen.

In Emden, in der „Alten Molkerei“,

kleidet er diese (Selbst-)Erkenntnis ein-

mal mehr in ein Bekenntnis zu seinem

derzeitigen Amt als niedersächsischer

Ministerpräsident: „Ich mag die Leute,

die Leute mögen mich. Warum sollte

man daran etwas ändern?“ Weil, daran

lässt er seit Wochen keinen Zweifel, fühlt

sich ausgesprochen wohl in seiner Rolle

als Landesvater; auch wenn ihm sein spä-

testens seit der Wiederwahl im Herbst

2 017 stetig gewachsener bundespoliti-

scher Einfluss schmeichelt. Ein mögli-

cher Wechsel ins Willy-Brandt-Haus

stand bis zum Rücktritt von Partei- und

Fraktionschefin Andrea Nahles nicht an-

satzweise auf der Agenda dieses „einfa-

chen, Bier trinkenden Juristen“, wie der

Hannoveraner sich selbst gerne etwas

kokett charakterisiert.

Dennoch: Seit dem Nahles-Abgang,

den Weil durchaus als Flucht vor der

VVVerantwortung empfand, zweifelt Weil,erantwortung empfand, zweifelt Weil,

ob er sich tatsächlich noch länger weg-

ducken kann vor der Verantwortung.

AAAuch hat er sich durch seine indirekte,uch hat er sich durch seine indirekte,

dennoch unmissverständliche Kritik an

den umstandslosen Absagen von Olaf

Scholz, Malu Dreyer und Manuela

Schwesig selbst unter Druck gesetzt. Die

weiterhin negativen Umfragewerte für

die SPD, die absehbaren Niederlagen bei

den bevorstehenden Landtagswahlen im

Osten, das überschaubare Zutrauen in

das bisherige Kandidatenfeld für den

SPD-Vorsitz verstärken diese Zweifel.

„Ich bin Sozi durch und durch“, sagt

WWWeil in Emden, „und ich gebe mir wirk-eil in Emden, „und ich gebe mir wirk-

lich alle Mühe, dass meine Partei wieder

auf die Beine kommt.“

Er hat sich deshalb, quasi prophylak-

tisch, in den vergangenen Wochen umge-

schaut nach potenziellen Partnerinnen

fffür den Parteivorsitz. Weil hat mit Maluür den Parteivorsitz. Weil hat mit Malu

Dreyer gesprochen, die bei ihrer ableh-

nenden Haltung geblieben ist. Auch mit

Franziska Giffey, die sich eine Kandida-

tur zunächst offengehalten hatte. Inzwi-

schen, nach Weils Rückkehr aus dem Ur-

laub vor knapp zwei Wochen, hat die

Bundesfamilienministerin dem Nieder-

sachsen mitgeteilt, dass sie für eine Kan-

didatur nicht zur Verfügung steht. Eine

Entscheidung, die Giffey an diesem Don-

nerstag mit Blick auf die Plagiatsvorwür-

fffe gegen ihre Doktorarbeit bestätigte. e gegen ihre Doktorarbeit bestätigte.

WWWeil fehlt also nicht nur die persönli-eil fehlt also nicht nur die persönli-

che Entschlossenheit, den Parteivorsitz

zu übernehmen, ihm fehlt auch eine über

jeden Zweifel erhabene Doppelpartnerin.

Hinzu kommt, auch das nährt die ableh-

nende Haltung des Niedersachsen gegen-

üüüber einer eigenen Kandidatur, das lang-ber einer eigenen Kandidatur, das lang-

wierige Verfahren, das die SPD all ihren

potenziellen Vorsitzenden zumutet: 23

Regionalkonferenzen, 23 Debatten mit

Ralf Stegner und Karl Lauterbach und

mit Simone Lange und diversen anderen

Sozialdemokraten mögen für die Unbe-

kannteren unter den Bewerbern von gro-

ßem Reiz sein. Für Politiker, die bereits

einen Namen haben, die in Regierungs-

verantwortung stehen, ist die bevorste-

hende Debattentour nicht nur zeitlich ei-

ne erhebliche Belastung.

So werden Lauterbach und Lange bei

den Veranstaltungen die an der Parteiba-

sis populäre Forderung nach einem so-

fffortigen Ende der großen Koalition stel-ortigen Ende der großen Koalition stel-

len. Für Stephan Weil oder auch Olaf

Scholz, die jeweils selbst Verantwortung

in einem Bündnis mit der Union tragen,

eröffnet sich diese Möglichkeit nicht. Sie

müssten in den diversen Regionalkonfe-

renzen differenzieren, auf die Erfolge der

großen Koalition verweisen, vielleicht so-

gar lavieren und begäben sich damit – 23-

mal in Folge – absehbar in die Defensive.

Vielleicht sogar auf verlorenen Posten.

AAAuf jeden Falluf jeden Fall

vvvielleicht eher nichtielleicht eher nicht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

will sich nicht festlegen, ob er für den SPD-Vorsitz

kandidiert oder nicht. Das hat verschiedene

Gründe. Einer der wichtigeren ist weiblich

DPA

/JULIAN STRATENSCHULTE

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16.08.19 Freitag, 16. August 2019DWBE-HP

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DIE WELT FREITAG,16.AUGUST2019* POLITIK 5

ren 492 antisemitische Vorfälle erfasst.

Betroffene berichteten meist von sub-

tilen Formen des Hasses. Zwar stuften

viele die Lage in dem Bundesland im

Vergleich zu anderen Regionen als ins-

gesamt „recht positiv“ ein. Sie berich-

teten aber auch von einer „beunruhi-

genden, ressentimentgeladenen

Grundstimmung“.

Für den 86 Seiten umfassenden Be-

richt sprach Rias unter anderem mit

zwölf jüdischen Bürgern und einem Kir-

chenvertreter. „Die Befragung zeigt,

dass Antisemitismus vor allem in subti-

len Formen Jüdinnen und Juden alltäg-

lich begegnet“, sagt Mitautorin Dorina

Feldmann von Rias.

Neben der Befragung hat Rias diverse

Daten zu antisemitischen Vorfällen ab-

gefragt und ausgewertet. Als Quellen

dazu dienten die Statistik zu politisch

motivierter Kriminalität des Branden-

burger Landeskriminalamtes sowie

Chroniken der Amadeu-Antonio-Stif-

tung, des Vereins Opferperspektive,

Medienberichterstattung und Fälle, die

Rias über das eigene Meldeportal zuge-

tragen wurden.

E

s ist ein Widerspruch, den auch

der Historiker Julius Schoeps of-

fenbar nicht auflösen kann. „Was

sollen wir denn sonst machen?“, fragt

er. Zuvor hatte der Gründungsdirektor

des Moses-Mendelssohn-Zentrums

(MMZ) an der Universität Potsdam ge-

sagt, dass Antisemitismus kein norma-

les Vorurteil sei, sondern eine „kollekti-

ve Bewusstseinskrankheit“.

VON MARTIN NIEWENDICK

Dennoch schließt sich Schoeps der

Forderung der mit ihm auf dem Podium

in der Brandenburger Staatskanzlei sit-

zenden Politiker und Experten nach

mehr Bildung im Kampf gegen Juden-

hass an. Mit guten Argumenten gegen

eine „Bewusstseinskrankheit“? Dass das

etwas paradox klinge, sei ihm klar, sagt

er auf Nachfrage.

In Potsdam wurde am Donnerstag

ein neuer Bericht der Recherche- und

Informationsstelle Antisemitismus

(Rias) über Judenfeindlichkeit in Bran-

denburg vorgestellt. Rias zufolge wur-

den dort in den vergangenen fünf Jah-

Auch Martin Gorholt (SPD), Chef der

brandenburgischen Staatskanzlei, ist ei-

ne gewisse Ratlosigkeit anzumerken.

Zwar variierten die Zahlen antisemiti-

scher Vorfälle in den vergangenen fünf

Jahren immer wieder. Aber dass es im

Jahr 2018 mit 95 erfassten Taten in etwa

so viele Vorkommnisse wie im Jahr 2014

(94) gab, zeigt, dass von einer dauerhaf-

ten Verbesserung der Lage keine Rede

sein könne. Gorholt lobt das Meldesys-

tem für Schulen und Lehrerfortbildun-

gen mit der israelischen Holocaust-Ge-

denkstätte Yad Vashem.

Seit Mai hat Brandenburg eine Fach-

stelle Antisemitismus. Doch auch damit

gehe es eher schleppend voran, wie Lei-

ter Peter Schüler einräumt. Einen Tele-

fonanschluss gebe es noch nicht, mitt-

lerweile sei die Stelle aber per E-Mail zu

erreichen, sagt der Kommunalpolitiker

der Grünen. „Unser Ziel wird es sein, ei-

nerseits die Betroffenen zu stärken,

aber auch in Institutionen hineinzuwir-

ken, Erfahrungen mit Antisemitismus

sichtbar zu machen und die Verantwort-

lichen im Umgang damit zu sensibilisie-

ren“, sagt Schüler. Träger der Fachstelle

ist das MMZ. „Wir blicken auf 13 Jahre

Antisemitismus- und Rechtsextremis-

mus-Forschung am Zentrum zurück“,

sagt Gründungsdirektor Schoeps. Man

wolle dazu beitragen, „dass es eine zivil-

gesellschaftliche Anlaufstelle gibt, an

die sich sowohl jüdische und nicht jüdi-

sche Betroffene und Ratsuchende wen-

den können“.

Brandenburg sei sicher kein Brenn-

punkt antisemitischer Übergriffe, so

Schoeps. Aber in den vergangenen Mo-

naten mache sich zunehmend Unsicher-

heit breit. Das liege zum einen an Vor-

fällen wie der Attacke auf einen Kippa-

träger am Potsdamer Hauptbahnhof

Ende Juli. Tatverdächtig sind zwei Sy-

rer. Sie sollen einen 25-Jährigen belei-

digt, bespuckt und bedroht haben. Dazu

kämen noch immer tief in der Gesell-

schaft verankerte antisemitische Legen-

den. „Viele glauben, dass Juden in

Deutschland keine Steuern zahlen müs-

sen und die Wirtschaft kontrollieren.“

Antisemitische Vorfälle treten dem

Rias-Bericht zufolge vor allem in

Kleinstädten und in ländlichen Regio-

nen auf. Dabei wurden auch die ver-

schiedenen Erscheinungsformen analy-

siert. Den Großteil machen Vorfälle aus,

die in der Studie mit „Post-Shoah“ be-

zeichnet werden. Damit sind Taten wie

etwa Holocaust-Leugnung oder -Ver-

herrlichung gemeint. Auf Platz zwei

steht das sogenannte Othering. Damit

wird die Darstellung einer bestimmten

Gruppe als nicht zur Mehrheit zugehö-

rig bezeichnet. Weitere erfasste Er-

scheinungsformen sind israelbezogener

und moderner Antisemitismus sowie

Antijudaismus.

Zu den Vorfällen kommt es beispiels-

weise auf der Straße, in Bildungsein-

richtungen und an Gedenkorten. Auch

Hasskommentare im Internet spielten

in diesem Zusammenhang eine große

Rolle. Der Bericht zeige, „dass die Prä-

vention von Antisemitismus in einem

eher ländlich geprägten Bundesland wie

Brandenburg vor ganz anderen Heraus-

forderungen steht als beispielsweise in

Berlin“, sagt Rias-Geschäftsführer Ben-

jamin Steinitz. Auch die spezifischen

antisemitischen Ausdrucksformen un-

terschieden sich. So seien in Branden-

burg deutlich geringere Auswirkungen

des Nahost-Konflikts sowohl bei den

angezeigten Straftaten als auch in den

Gesprächen mit jüdischen Gemeinde-

mitgliedern festgestellt worden.

Zur wirksamen Bekämpfung des Anti-

semitismus gehöre neben der Erfassung

und der Aufklärung auch ein funktionie-

render Rechtsstaat. Es brauche eine

konsequente Strafverfolgung, die auch

die Tatmotive miteinbeziehe, so Stein-

itz. Damit sende man gleich zwei Signa-

le. Eines an die Opfer, um zu zeigen,

dass man sie nicht alleine lasse. Und ein

abschreckendes an potenzielle Täter.

In den vergangenen Wochen hatte es

in ganz Deutschland mehrere antisemi-

tische Übergriffe gegeben. Zuletzt wur-

de am Dienstag ein Vorstandsmitglied

des Jüdischen Forums für Demokratie

und gegen Antisemitismus in Berlin an-

gegriffen und zu Boden gestoßen. Im

Juli wurde Yehuda Teichtal, Rabbiner

der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, in

Begleitung seiner Kinder beleidigt und

bespuckt. Anfang August wurden ein

Rabbiner und seine zwei Söhne in Mün-

chen von einem Mann und einer Frau

beleidigt und bespuckt.

„„„Viele glauben, dass Juden in Deutschland keine Steuern zahlen müssen“Viele glauben, dass Juden in Deutschland keine Steuern zahlen müssen“

In Brandenburg sind Politiker und Experten auf der Suche nach wirksamen Rezepten gegen Antisemitismus. Ein neuer Bericht des Vereins Rias soll dabei helfen

KRAMP-KARRENBAUER

Keine Regierung mit

rechts oder links

Angesichts der Diskussion in den ei-

genen Reihen hat CDU-Chefin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer Bündnisse

ihrer Partei mit der AfD oder der Lin-

ken in Brandenburg und Sachsen er-

neut ausgeschlossen. „Wir haben dazu

ganz klare Beschlussfassungen. Diese

Beschlussfassungen sind getroffen

worden unter Einbeziehung aller Lan-

desverbände, und das gilt“, sagte

Kramp-Karrenbauer der ARD. Branden-

burgs CDU-Spitzenkandidat Ingo

Senftleben hatte zuletzt auch ein

Bündnis mit der Linkspartei nicht

ausgeschlossen. „Die CDU muss bereit

sein, über ihren Schatten zu springen.“

BUNDESWEHR

Hubschrauber Tiger

fliegt wieder

Die Bundeswehr hat den aus Sicher-

heitsgründen eingestellten Flugbetrieb

mit dem Kampfhubschrauber Tiger

wieder aufgenommen. Ein Sprecher

des Heeres sagte: „Nachdem in der

ersten Maschine die Bolzen mit mögli-

chen Mängeln ausgetauscht worden

sind, ist sie am 15. August für den Flug

freigegeben worden.“ Der reguläre

Flugbetrieb mit allen weiteren Kampf-

hubschraubern Tiger werde vom 19.

August an nach und nach wieder auf-

genommen. Der Hersteller des Kampf-

hubschraubers hatte der Bundeswehr

Anfang August mitgeteilt, dass be-

stimmte Bolzen Materialmängel auf-

weisen könnten.

BERLIN

Mehr Steuerprüfungen

bei Vermögenden

Berlins rot-rot-grüne Koalition will

sich im Bundesrat für regelmäßige

Steuerprüfungen bei Menschen mit

hohem Einkommen einsetzen. Die

Fraktionen wollen mit einer Gesetzes-

änderung erreichen, dass sich soge-

nannte Steuerpflichtige mit bedeuten-

den Einkünften mindestens alle drei

Jahre einer Prüfung unterziehen müs-

sen. Verfassungsrechtliche Bedenken

bestünden nach einem Gutachten des

Wissenschaftlichen Diensts des Bun-

destags nicht. Als „Steuerpflichtige mit

bedeutenden Einkünften“ gelten in

Deutschland Menschen mit einem zu

versteuernden Einkommen von mehr

als 500.000 Euro. Bei ihnen dürfen die

Länderfinanzverwaltungen auch ohne

konkreten Anlass eine Prüfung vor-

nehmen.

ISRAEL

US-Abgeordnete

dürfen nicht einreisen

Israel verwehrt zwei demokratischen

US-Kongressabgeordneten die Ein-

reise. Die Regierung sei dagegen, die

Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan

Omar wie geplant das Land besuchen

zu lassen, gab die stellvertretende

israelische Außenministerin Zipi Hoto-

vely in einem Interview zu verstehen.

Es sei vereinbar mit der Politik, denje-

nigen, die für Boykotte gegen Israel

einträten, die Einreise zu verweigern.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz

zuvor bei Twitter mitgeteilt, dass eine

Einreiseerlaubnis „große Schwäche“

zeigen würde. Die Musliminnen Omar

und Tlaib sind Kritikerinnen der israe-

lischen Haltung gegenüber den Palästi-

nensern. Sie setzen sich für einen Boy-

kott gegen das Land ein. Tlaibs Familie

ist aus dem Westjordanland in die USA

emigriert. Der israelische Botschafter

in den USA, Ron Dermer, hatte noch

im Juli gesagt, dass Israel keinem Mit-

glied des US-Kongresses die Einreise

verwehren werde.

GIBRALTAR

Gericht gibt iranischen

Öltanker frei

Das Oberste Gericht des britischen

Überseegebiets Gibraltar hat das Aus-

laufen des seit Anfang Juli dort fest-

gesetzten iranischen Öltankers

„Grace 1“ erlaubt. Ein Antrag der US-

Regierung, das Schiff dauerhaft zu

beschlagnahmen, wurde verworfen.

Großbritannien hatte die mit ira-

nischem Erdöl beladene „Grace 1“ mit

der Begründung festgesetzt, dass sie

im Verstoß gegen EU-Sanktionen

Erdöl nach Syrien habe transportieren

wollen. Laut einem Zeitungsbericht

habe Gibraltars Regierungschef Fabi-

an Picardo eine schriftliche Erklärung

der iranischen Regierung erhalten,

dass das Ölladung nicht in Syrien

gelöscht werde. Der Iran hatte im

Gegenzug einen britischen Tanker

fffestgesetzt. Über dessen Schicksal istestgesetzt. Über dessen Schicksal ist

noch nichts bekannt.

GROSSBRITANNIEN

Corbyn plant Revolte

gegen Premier

Der britische Labour-Chef Jeremy

Corbyn will vorübergehend als Pre-

mierminister das Steuer übernehmen,

um einen EU-Austritt Großbritan-

niens ohne Abkommen mit Brüssel zu

verhindern. Weniger als 80 Tage vor

dem Brexit drängt der 70-Jährige die

Parteien im Parlament, den konser-

vativen Regierungschef Boris Johnson

mit einem Misstrauensvotum aus dem

Amt zu drängen. Als Premier will

Corbyn den Brexit hinauszögern,

Neuwahlen ausrufen und ein neues

Referendum über die EU-Mitglied-

schaft auf den Weg bringen. Das

schrieb er in einem Brief an die Chefs

der anderen Oppositionsparteien und

an Rebellen der regierenden Konser-

vativen Partei. Das Schreiben ver-

öffentlichte Corbyn auch im Kurz-

nachrichtendienst Twitter. „Unsere

Priorität sollte es sein, im Parlament

zusammenzuarbeiten, um einen stark

schädigenden No-Deal-Brexit zu ver-

hindern“, heißt es darin. Der Chef der

britischen Sozialdemokraten hofft,

viele Kritiker auf seine Seite ziehen zu

können, wenn seine Zeit als Premier

klar befristet ist.

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