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17.08.19 Samstag, 17. August 2019DWBE-HP
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4 POLITIK DIE WELT SAMSTAG,17.AUGUST
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in Kandidat läuft sich warm.
Andere Landespolitiker mö-
gen noch im Urlaub sein,
schließlich sind in dieser
Woche in Thüringen noch
Sommerferien und die Landtagswahl
zehn Wochen entfernt. Doch Mike
Mohring, Spitzenkandidat der CDU, hat
allein im August fünf Wandertouren an-
gesetzt; im Wartburgkreis im Westen,
im Südosten bei Greiz und Rudolstadt,
am Kyffhäuser im Norden und in Suhl
im Süden des Freistaats. „Auf geht’s
Thüringen. Wandern mit Mike“, nennt
sich das Unternehmen, mit dem er sei-
ne Partei und seine Anhängerschaft auf
Trab bringen will.
VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN
AUS APOLDA
In Sachsen und Brandenburg wird be-
reits am 1. September gewählt; Thürin-
gen folgt erst am 27. Oktober. Mohring
ist also früh dran mit seiner Kampagne.
Doch der 47-jährige Oppositionsführer
hat schon genug Zeit verloren. Er muss-
te zwischen Oktober 2018 und April
2019 erst eine Krebskrankheit besiegen,
bevor er sich wieder mit vollen Kräften
gegen die Politik der rot-rot-grünen
Landesregierung stemmen konnte. Um
die 1000 ermunternden Briefe und E-
Mails hat er in dieser Zeit bekommen.
Mehr als 100 Mützen stapeln sich jetzt
in seiner Wohnung in Apolda im
Schrank, die ihm freundliche Menschen
zugeschickt haben, damit er sein krebs-
kahles Haupt bedecken konnte.
Jetzt wirkt er, mit vollem schwarzem
Schopf, braun gebrannt und kräftig, so
fit wie vor dieser privaten Katastrophe,
die auch seine politischen Ambitionen
zu zerstören drohte. Sein nächster Arzt-
termin, eine Routinekontrolle, ist für
Dezember terminiert. Noch vor Weih-
nachten möchte er als neuer Minister-
präsident in die Staatskanzlei einzie-
hen. Jedenfalls ist das der Plan.
Mohrings Beliebtheitswerte sind ge-
stiegen, seinen ländlich strukturierten
Wahlkreis im Weimarer Land wird er,
wie schon bei den drei vergangenen
Landtagswahlen, vermutlich wieder di-
rekt gewinnen. Doch seine Partei
schwächelt, wie derzeit überall im Os-
ten. Die Thüringer CDU war in den ver-
gangenen 29 Jahren immer die stärkste
Partei im Bundesland, stellte bis 2014
die Ministerpräsidenten. Bei einer Um-
frage des MDR landete die Union jetzt
mit 21 Prozent nur noch auf Platz drei –
hinter der Linken (25 Prozent) und der
AfD (24 Prozent).
Mohring und seine Berater hatten
sich für 2019 auf einen Lagerwahlkampf
eingestellt, die Union gegen Bodo Rame-
low und seine rot-rot-grüne Regierung.
Ein Lagerwahlkampf findet im Freistaat
auch tatsächlich statt. Aber das Duell
läuft, sollten die Umfragen zutreffen,
momentan zwischen der in Thüringen
besonders radikalen AfD von Björn Hö-
cke und Ramelows Koalition. Mohring,
der seine CDU als rationale, bürgerliche
Kraft der Mitte positioniert, droht in
dieser Auseinandersetzung an den Rand
gedrängt zu werden. Aber dabei schaut
er natürlich nicht tatenlos zu.
Am Dienstag und Mittwoch dieser
Woche bekommt er Besuch in Apolda,
seiner Heimatstadt. Über ein Dutzend
Journalisten aus der Hauptstadt sind
angereist, so viel Aufmerksamkeit be-
kommt auf einen Schlag kaum ein ost-
deutscher Landespolitiker. Mohring ist
inzwischen eine Marke. Zudem sitzt er
im Bundesvorstand und im Präsidium
der CDU, er weiß auch, was in Berlin so
läuft, was klappt – und was schiefgeht.
Zu Hause ist alles in Ordnung, jeden-
falls ist das die Botschaft dieser Woche.
Sein hügeliger Wahlkreis in der Provinz,
71.000 Hektar, 45.000 Einwohner, kann
sich mit seinen Schlössern, Burgen und
Museen, seinen Flüssen, Wäldern und
Feldern durchaus sehen lassen. Also
zeigt Mike Mohring auf einer Bustour
durchs Weimarer Land den Gästen aus
Berlin en miniature, wie er es künftig
gern im ganzen Freistaat hätte.
Mohring präsentiert ein neu entstan-
denes Golfresort bei Blankenhain, Ho-
tel- und Spa-Betrieb inklusive. Ex-Kanz-
ler Gerhard Schröder (SPD) hat dort
seinen 70. Geburtstag gefeiert; auch
sonst ist das Anwesen unter Prominen-
ten ein Geheimtipp. Vor allem auch des-
halb, weil kaum nach außen dringt, wer
dort absteigt. Dass keiner quatscht,
könnte einen simplen Grund haben: Die
mehr als 100 Angestellten sind nicht
outgesourct, sondern direkt beim Un-
ternehmen angestellt, das produziert
Loyalität. Der Chef, Matthias Grafe, hat
mit seinen Brüdern in der Nähe auch
ein Granulatwerk auf die grüne Wiese
gestellt. 350 Mitarbeiter, fast alle aus
der Region. Das aus Westfalen stam-
mende Unternehmen gilt als Welt-
marktführer und liefert seine Produkte
von Thüringen aus in 30 Länder. Ein
wahres Wirtschaftsmärchen.
Die Arbeitslosigkeit ist in Mohrings
Wahlkreis verschwindend gering. Daran
hat der 47-jährige Christdemokrat auch
seinen Anteil. Er spielt in der Landespo-
litik zwar eine Spitzenrolle, mischt im
Bund mit – ist aber seit 29 Jahren auch
in der Lokalpolitik in Apolda geblieben.
Ob Unternehmensansiedlung, Golf-Re-
sort, Landesgartenschau oder der Bau
einer nagelneuen Sporthalle – Mohring
zog die Strippen. Seine politische Ver-
suchsanordnung läuft von unten nach
oben. Solange er in seiner Heimatstadt
von Unbekannten freundlich auf der
Straße gegrüßt und nicht beschimpft
wird, scheint sie zu funktionieren. Und
als gelernter Lokalpolitiker weiß Moh-
ring: Ohne zugewandte Unternehmer
läuft auch in der schönsten Gegend
nichts; Schlösser hin oder her.
Dass der CDU-Spitzenkandidat und
Grafe gut miteinander können, wird
von beiden mehrfach betont. Er fühle
sich aber seit 2014 „nicht mehr ganz so
wohl“ in Thüringen, erklärt Grafe den
Besuchern aus der Hauptstadt, weil das
Land inzwischen ein „rot-rot-grünes
Versuchslabor“ sei. Freund Mohring
möge doch bitte die Landtagswahlen
gewinnen, damit das aufhört.
Doch tatsächlich sind solche kriti-
schen Stimmen wie die von Grafe eher
selten. Die Thüringer Unternehmer-
schaft hat sich mit dem Linken Bodo
Ramelow prächtig arrangiert. Beim
nächsten Betriebsbesuch, dem Lebens-
mittelproduzenten Dr. Schär in Apolda,
wird das auch deutlich: Man freue sich
sehr über Mohrings Besuch, erklärt der
Geschäftsführer des Unternehmens, in
dem 120 Mitarbeiter glutenfreie Pro-
dukte wie Brot, Kekse und Cracker her-
stellen. Aber man habe auch mit der Re-
gierung Ramelow „sehr, sehr positive
Erfahrungen“ gemacht.
Dieser Ramelow. Schwer zu packen,
der Mann. Gerade hat sich der Thüringer
Ministerpräsident für die Abschaffung
des Ost-Soli ausgesprochen. Die Linke
vertritt offiziell das Gegenteil. Was tun?
Draufhauen, die Diskrepanz zwischen
Ramelow und seiner Partei betonen?
Normalerweise würde ein Oppositions-
politiker genau das tun, wenn sich eine
offene Flanke beim Gegner auftut.
Das Problem: Die vornehme Distanz,
die Bodo Ramelow immer wieder öf-
fentlich gegenüber seiner Partei de-
monstriert, gehört bei dem ehemaligen
Gewerkschafter zum Erfolgsrezept. Ra-
melows Botschaft lautet: Ich bin mein
eigener Kopf. Offiziell regiert in Thü-
ringen Rot-Rot-Grün, abgekürzt R2G.
Tatsächlich müsste es heißen: R2G plus
R. Rot-Rot-Grün plus Ramelow.
Das kommt an im Land. Die Linke
setzt in ihrem Wahlkampf komplett auf
ihr beliebtestes Gesicht, das Programm
lautet: Bodo, Bodo, Bodo. Wenn Bodo
nach Mike gefragt wird, antwortet Bodo
ausnehmend freundlich. Der Mike sei
ein Vertreter eines bürgerlichen Politik-
angebots, er freue sich, mit ihm in den
Wettbewerb zu treten, das sei doch das
Tolle in einer Demokratie, und so wei-
ter und so fort. Kein böses Wort. Wie
soll man da angreifen? Vielleicht so: Ra-
melow plane einen „destruktiven Wahl-
kampf“, kritisiert Mohring beim Grill-
abend im Golf-Resort seinen Konkur-
renten. Der Ministerpräsident plane,
trotz Mehrheitsverlustes nach der Wahl
am 27. Oktober, geschäftsführend im
Amt zu bleiben. Ramelow wolle offen-
bar verhindern, „dass jenseits von Rot-
Rot-Grün eine Regierung entsteht“.
Rund 70 Tage sind es noch zur Wahl.
Der eigentliche Countdown aber be-
ginnt in Thüringen am 1. September,
wenn die Ergebnisse aus Sachsen und
Brandenburg vorliegen. Denn im Osten
hängt in diesem Jahr wahltaktisch alles
zusammen.
Das Schlimmste, was Mike Mohring
passieren könnte, wäre eine konfuse,
gedemütigte Union, die sich in Bran-
denburg oder Sachsen am Ende doch
auf Gespräche mit der AfD einlassen
würde. Vor allem manche sächsischen
Christdemokraten halten ein von der
AfD toleriertes CDU-Minderheitskabi-
nett für die Rettung aus höchster Not.
Für Mohring würde mit einer solchen
Entscheidung das Schlimmste aller Sze-
narien eintreten. Denn in diesem Fall
würde Bodo Ramelow im Freistaat wohl
den antifaschistischen Kampf ausrufen,
nach dem Motto: Bodo oder Barbarei.
Mohring müsste dementieren, demen-
tieren, dementieren. Seine Abteilung
Attacke wäre arbeitslos.
TAlle Hintergründe zu den ostdeut-
schen Landtagswahlen im Herbst fin-
den Sie im Newsletter von Claus C.
Malzahn. Abonnieren Sie ihn unter
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THOMAS MÜLLER
/ WELT
Mohrings KAMPF gegen das Phantom
Den Krebs hat er
besiegt, nun will
der Thüringer
CDU-Spitzenkandidat
Mike Mohring die
rot-rot-grüne
Landesregierung zu
Fall bringen. Doch
Ministerpräsident
Bodo Ramelow ist
schwer zu packen
CDU-Landeschef Mike Mohring in Apolda
und bei der Firma „Dr. Schär“ (unten)
THOMAS MÜLLER
/WELT
B
ei der sächsischen Landtagswahl
am 1. September darf die AfD nur
mit 30 Listenkandidaten antre-
ten. Das entschied der Verfassungs-
gerichtshof des Freistaats am Freitag in
Leipzig und bestätigte damit eine vor-
läufige Entscheidung, die das Richter-
gremium schon vor drei Wochen getrof-
fen hatte. Das Urteil könnte dazu füh-
ren, dass die AfD, die in Umfragen bei
gut 25 Prozent liegt, etwas weniger Ab-
geordnete in den Landtag bringen kann,
als ihr rechnerisch zustünden.
VON MATTHIAS KAMANN
Zunächst zwar ist das Urteil ein Er-
folg für die AfD. Denn der Verfassungs-
gerichtshof machte eine Entscheidung
des Landeswahlausschusses rückgängig,
die die Partei noch viel härter getroffen
hätte. Der Ausschuss – dessen Mitglie-
der von den derzeitigen Landtagsfrak-
tionen benannt worden sind – hatte An-
fang Juli die AfD-Liste auf nur 18 Kandi-
daten gekürzt. Gewählt aber hatte die
Landespartei 61 Kandidaten, von denen
mittlerweile aus anderen Gründen 59
übrig geblieben sind. Mit diesen 59
wollte die AfD antreten, aber der Aus-
schuss erlaubte ihr nur, mit maximal 18
in die Landtagswahl zu gehen. Als
Grund führte der Ausschuss an, dass die
AfD die Kandidaten für ihre Liste bei
zwei Parteitagen gewählt hatte, die
nicht als formell zusammengehörig an-
gesehen werden könnten.
Daraufhin wandte sich die AfD mit
Eilanträgen und Verfassungsbeschwer-
den unter anderem an den Sächsischen
Verfassungsgerichtshof. Der urteilte
nun, dass jene 18er-Entscheidung des
Ausschusses „nicht mit den sächsischen
Wahlgesetzen vereinbar“ sei und die
Partei „in ihrem Recht auf Chancen-
gleichheit“ verletze. Was der Ausschuss
verfügt hatte, sei „klar rechtswidrig“,
urteilte das Gericht laut Pressemittei-
lung vom Freitag.
Allerdings ließen die Richter keines-
wegs alle 59 AfD-Kandidaten zu. Son-
dern nur 30. Denn wie auch schon der
Ausschuss moniert hatte, waren nur
diese 30 auf jenen Parteitagen nach dem
dort anfangs beschlossenen Einzelwahl-
verfahren bestimmt worden. Die Plätze
ab Nummer 31 aber wurden im schnelle-
ren Gruppenwahlverfahren bestimmt.
Zwar ist es Parteien erlaubt, unter-
schiedliche Listenplätze mit verschie-
denen Wahlverfahren zu besetzen. Aber
bei den AfD-Parteitagen wurde ein sol-
cher Wechsel zwischen den Wahlver-
fahren erst während des laufenden Auf-
stellungsprozesses beschlossen. Dies
hatte der Wahlausschuss als Beein-
trächtigung der innerparteilichen
Chancengleichheit angesehen. Und des-
halb die AfD-Listenplätze ab Nummer
31 zu streichen, hält das Gericht für
„vertretbar“.
Dass heißt allerdings nicht, dass der
Gerichtshof damit schon in der Sache
die Änderung des Wahlverfahrens bei
den AfD-Parteitagen für unrechtmäßig
erklärt hätte. Vielmehr wurde lediglich
der Versuch der AfD abgewiesen, be-
reits vor der Wahl die Position des Aus-
schusses bezüglich des Wahlverfahrens
zu kippen. Nach der Landtagswahl kann
daher die AfD den vom Gesetz ermög-
lichten Versuch unternehmen, mit einer
Wahlprüfungsbeschwerde die Listen-
kürzung auf 30 Kandidaten wieder rück-
gängig zu machen.
Dass die Sachsen-AfD diesen Versuch
unternehmen wird, kündigte ihr Spit-
zenkandidat Jörg Urban am Freitag
schon vor der Urteilsverkündung an.
„Wir werden nach der Wahl den Rechts-
weg gehen“, sagte Urban und fügte hin-
zu, dass seine Partei dann auch „wieder
beim Sächsischen Verfassungsgerichts-
hof gegen diese Listenkürzung Be-
schwerde einlegen“ werde.
Allerdings gibt es auch in der AfD
Leute, die einen nachträglichen Wech-
sel des anfangs beschlossenen Wahlver-
fahrens für unzulässig halten. Dies zeig-
te sich beim Bundesparteitag Anfang Ja-
nuar im sächsischen Riesa. Dort sollte
die Europaliste der AfD komplettiert
werden, und zwar nach dem dort an-
fangs beschlossenen Einzelwahlverfah-
ren. Aber als sich dies sehr lange hinzog,
beantragten einige Delegierte, ab Platz
21 entgegen dem ursprünglichen Be-
schluss auf die Gruppenwahl umzu-
schwenken. Das wurde kategorisch von
den dortigen Versammlungsleitern
Christoph Basedow und Kay Gottschalk
zurückgewiesen. „Das Einzelwahlver-
fahren ist beschlossene Sache“, sagte
Basedow, „da kommen wir nicht ran.“
Der Sachsen-AfD
bleiben nur 30
Kandidaten
Richter bestätigen
Teilkürzung der Wahlliste
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