FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik SAMSTAG, 17. AUGUST 2019·NR. 190·SEITE 5
Grünekritisieren Maas
Die Grünen fordern von Außenminister
Heiko Maas (SPD) nach seiner Arktis-Rei-
se mehr Tempo und Konsequenz beim
Klimaschutz. „Es ist gut, wenn sich ein
deutscher Minister ein Bild von den
menschheitsbedrohenden Folgen der Kli-
makrise in der Arktis macht“, sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende im
Bundestag Oliver Krischer. Allerdings sei
„gar nichts“ passiert, nachdem Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und der damalige
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
sich 2007 „medienwirksam vor schmel-
zenden Gletschern“ hatten ablichten las-
sen. „Es liegt auch an Herrn Maas, ob sei-
ne Reise diesmal mehr bewirkt als nur Kli-
maspesen“, sagte Krischer. Maas hatte
am Donnerstag dazu aufgerufen, den dra-
matischen Folgen der Klimakrise in der
Region mehr Aufmerksamkeit zu schen-
ken. (dpa)(Kommentar Seite 8.)
Will Trump Grönland kaufen?
Die autonome Regierung Grönlands hat
am Freitag mitgeteilt, dass ihre Insel
nicht zum Verkauf stehe. Am Donnerstag
hatte zuerst die Zeitung „Wall Street Jour-
nal“ unter Berufung auf etliche Vertraute
Donald Trumps gemeldet, dass der Präsi-
dent immer wieder Interesse an einem sol-
chen Kauf bekundet habe. Er habe den
Rechtsberater des Weißen Hauses ange-
wiesen, zu prüfen, ob ein Erwerb der auto-
nom verwalteten, aber zu Dänemark ge-
hörenden Insel mit mehr als 50 000 Ein-
wohnern möglich wäre. Offenbar ist
Trump vor allem an den Bodenschätzen
interessiert. Womöglich, so spekulieren
Berater, sei er aber auch an dem Nach-
ruhm für eine Aktion interessiert, die an
den Kauf Alaskas von Russland 1867 erin-
nern würde. Trump soll auf die hohen
Kosten verwiesen haben, die Grönland
für Dänemark verursache. (anr.)Protest in Zimbabwe verboten
In Zimbabwe ist die Lage angespannt,
nachdem ein Gericht am Freitagmorgen
die für den Tag geplanten Massenproteste
für illegal erklärt hat. Die Opposition hat-
te zu der Demonstration aufgerufen, um
ein Zeichen gegen die verheerende Wirt-
schaftslage zu setzen. Nur Stunden zuvor
war bekannt geworden, dass sechs Oppo-
sitionelle und Aktivisten in Zusammen-
hang mit den Protesten entführt, gefoltert
und mehrere von ihnen getötet wurden.
Laut Menschenrechtsanwälten waren un-
bekannte Täter am Mittwoch in die Häu-
ser der Regierungsgegner eingedrungen
und hatten diese verschleppt. Die Verei-
nigten Staaten, die Europäische Union so-
wie mehrere Menschenrechtsorganisatio-
nen verurteilten die Gewalt. Zimbabwes
Menschenrechtskommission forderte Er-
mittlungen. Ein Regierungssprecher wies
die Schuld am Donnerstag jedoch zurück.
Bei den Entführern habe es sich um „ver-
ärgerte Mitglieder des alten Establish-
ments“ gehandelt. Diese wollten Präsi-
dent Emmerson Mnangagwas „Ruf als Re-
former schädigen“. In dem südafrikani-schen Land nimmt der Ärger über die Re-
gierung zu. Mnangagwa wird wie seinem
Vorgänger, dem 2017 abgesetzten Lang-
zeit-Präsidenten Robert Mugabe, ein re-
pressiver Regierungsstil nachgesagt. Zu-
dem scheint Mnangagwa machtlos gegen
den wirtschaftlichen Zerfall, der Zimbab-
we seit Wochen fest im Griff hat. (KNA)Kritik an Urteil in Iran
UN-Menschenrechtsexperten haben die
drakonischen Haftstrafen für drei Iranerin-
nen verurteilt, die öffentlich gegen das in
Iran obligatorische Tragen eines Kopf-
tuchs protestiert hatten. Die Frauen hät-
ten nur von ihrem Recht auf freie Mei-
nungsäußerung Gebrauch gemacht. „Wir
rufen die iranischen Behörden auf, die Ur-
teile aufzuheben und diese Menschen-
rechtsverteidiger freizulassen“, erklärten
sechs unabhängige UN-Sonderberichter-
statter am Freitag in Genf. Sie befassen
sich unter anderem mit Religionsfreiheit,
Gewalt gegen Frauen und Meinungsfrei-
heit. Die Anwälte der Frauen hätten nicht
an dem Prozess teilnehmen dürfen, kriti-
sieren sie. Nach ihren Angaben wurde
Modschgan Keschawarz zu 23 Jahren und
sechs Monaten Haft verurteilt, Jassaman
Ariani und Monireh Arabschahi zu jeweils
16 Jahren Haft. Alle seien unter anderem
wegen Propaganda gegen den Staat und
Förderung von Prostitution schuldig ge-
sprochen worden. Die Frauen waren fest-
genommen worden, nachdem sie am Welt-
frauentag im März ohne Kopftücher in Te-
heran Blumen verteilt hatten. (dpa)cmei.FRANKFURT, 16. August. Trotz ei-
ner Genehmigung durch Israel hat die
amerikanische Kongressabgeordnete Ra-
shida Tlaib ihre geplante Reise in das West-
jordanland abgesagt. „Ich habe entschie-
den, dass ein Besuch meiner Großmutter
unter diesen unterdrückerischen Bedin-
gungen allem widerspricht, woran ich glau-
be – gegen Rassismus, Unterdrückung und
Ungerechtigkeit zu kämpfen“, schrieb die
Demokratin am Freitag auf Twitter.
Zuvor hatte Israel Tlaib die Einreise,
nach einem vorherigen Verbot, doch er-
laubt und humanitäre Gründe dafür ange-
führt. Das Innenministerium hatte mitge-
teilt, Tlaib werde gestattet, ihre Großmut-
ter im Westjordanland zu besuchen. „Dies
könnte für mich die letzte Gelegenheit
sein, sie zu sehen“, hatte die Abgeordnete
laut israelischen Medienberichten in ei-
nem Brief an Innenminister Arie Deri ge-
schrieben. Sie hatte demnach auch ver-
sprochen, dass sie während ihres Aufent-
halts nicht für den Boykott Israels werben
werde. Auf Twitter schrieb Tlaib am Frei-
tag nun, ihre Großmutter wolle nicht, dass
sie „zum Schweigen gebracht und wie eine
Kriminelle behandelt“ werde.Mit der Unterstützung Tlaibs und ihrer
Kongresskollegin Ilhan Omar für die isra-
elkritische BDS-Bewegung hatte die Regie-
rung von Ministerpräsident Benjamin Net-
anjahu am Donnerstag das Einreiseverbot
für die beiden Abgeordneten begründet.
Direkt zuvor hatte der amerikanische Prä-
sident Donald Trump, der sich mit den bei-
den Politikerinnen jüngst scharfe Ausein-
andersetzungen geliefert hatte, Israel indi-
rekt zu diesem Schritt aufgefordert. Die
Demokraten in Amerika, aber auch eine
wichtige proisraelische Lobbygruppe kriti-
sierten das Einreiseverbot.SÃO PAULO, 16. August
M
auricio Macri gab sich Mühe, ent-
schlossen und zuversichtlich zu
wirken, als er sich am Donners-
tag in einer Videobotschaft an die Argen-
tinier wandte. Die dunklen Augenringe
und die Sorgenfalten hatte man ihm weg-
geschminkt. Doch was Macri seinen
Landsleuten verkündete, ließ die Krisen-
stimmung erahnen, die seit Montag
herrscht im Land. Per Dekret ließ Macri
die Mehrwertsteuer auf eine ganze Palet-
te von Nahrungsmitteln bis zum Jahresen-
de aufheben – eine beispiellose Maßnah-
me. „Ich werde weiter dafür arbeiten,
dass Ruhe einkehrt und der Wahlkampf
den Alltag der Argentinier nicht beein-
trächtigt“, sagte er.
Am Sonntag waren die Dinge ins Rut-
schen geraten: Die Finanzmärkte bra-
chen ein, weil sich mehr als 47 Prozent
der Wähler bei den obligatorischen Vor-
wahlen für Alberto Fernández entschie-
den hatten, den peronistischen Heraus-
forderer Macris. Die Wirtschaft hatte
wohl mit einem knapperen Resultat ge-
rechnet, das Macris Chancen auf eine
Wiederwahl aufrechterhalten hätte.
Doch dessen Bündnis kam nur auf etwas
über 32 Prozent. Bliebe es bei diesem Er-
gebnis, würde Fernández gleich im ers-
ten Wahlgang gewählt. Die Vorwahlen
sind zwar nur eine Formalität, um das
Kandidatenfeld für die Wahlen im Okto-
ber zu verkleinern, geben jedoch Auf-
schluss über die zu erwartende Stimmen-
verteilung.
Deshalb herrscht nun Verunsicherung.
Investoren fürchten, dass mit Fernández
die populistische und überregulierte Poli-
tik aus der Kirchner-Ära zurückkehren
könnte. Denn Fernández’ Kandidatin für
die Vizepräsidentschaft ist keine Gerin-
gere als die frühere Präsidentin Cristina
Fernández de Kirchner. Fernández selbst
gilt zwar als gemäßigt und beteuerte
nach der Vorwahl, dass er nicht vorhabe,
zum „alten Regime“ zurückzukehren.
Doch jeder weiß um den Einfluss Kirch-
ners in diesem Bündnis. Die Finanzmärk-
te fürchten allerdings nicht allein die Ab-
wahl Macris, sondern auch die Wirren,
die Argentinien in den kommenden Mo-
naten durchlaufen könnte. Der Peso und
argentinische Wertpapiere brachen zum
Wochenbeginn massiv ein, obwohl die
Zentralbank gegensteuerte. Nun ist be-
reits von einem drohenden Staatsbank-
rott die Rede. Wieder einmal.
Der Absturz des Pesos, der von Montag
bis Mittwoch rund 25 Prozent und seit Ja-
nuar sechzig Prozent an Wert verloren
hat, treibt die ohnehin schon hohe Inflati-
on weiter an. Das wirkt sich unmittelbar
auf die Preise im Land aus und betrifft
vor allem die ärmsten Bevölkerungs-
schichten Argentiniens. Auch die Versor-
gung mit Lebensmitteln und anderen Gü-
tern ist betroffen, da viele Produzenten
und Zulieferer nun mit der Belieferungvon Großverteilern und Supermärkten ab-
warten, bis neue Preise festgelegt werden.
Für Agrarproduzenten wird der Export in-
teressanter als der Binnenmarkt, was die
Preise zusätzlich in die Höhe treibt. Um
die Auswirkungen des Absturzes abzufe-
dern, hat Macri neben der Aufhebung der
Mehrwertsteuer eine Reihe weiterer Maß-
nahmen angekündigt, die den Konsum im
Land stützen und die sozialen Kosten der
jüngsten Krise begrenzen sollen.Die Maßnahmen könnten ebenso gut
von seinen politischen Widersachern
stammen: Die Steuern für Einkommens-
schwache sollen gesenkt, die Sozialleis-
tungen für Arme erhöht und die Treib-
stoffpreise für neunzig Tage eingefroren
werden. Weitere Maßnahmen könnten
folgen, sagte ein Minister.
Setzt die Regierung die nun angekün-
digten Maßnahmen um, wofür sie teil-
weise auf die Zustimmung des Kongres-
ses angewiesen ist, könnte das den Staat
zusätzlich fast 700 Millionen Dollar kos-
ten. Bis zum Wahltag Ende Oktober und
darüber hinaus verlässt Macri somit den
bisherigen Sparkurs. Er bricht damit de
facto mit den Auflagen des Internationa-
len Währungsfonds (IWF), der Argenti-
nien mit einem Rekordkredit von 57 Mil-
liarden Dollar versorgt und im Gegen-
zug ein straffes Sparprogramm eingefor-
dert hat. Trotz der „Notmaßnahmen“
der Regierung marschierten am Don-
nerstag Tausende Argentinier zum Regie-
rungssitz in Buenos Aires, um für einen
höheren Mindestlohn und großzügigere
Sozialhilfen für Bedürftige zu demons-
trieren.
Macri hatte bereits zum Wochenbe-
ginn das Gespräch mit Fernández ge-
sucht. Am Mittwoch telefonierten die bei-
den, wobei Macri seinen Herausforderer
aufforderte, mit ihm zusammenzuarbei-
ten, um die Märkte zu beruhigen. „Wir
alle wollen, dass die Wirtschaft sich stabi-
lisiert“, sagte Fernández nach dem Ge-
spräch. Zuvor hatte er die Bemühungen
Macris gelobt, den Konsum anzukurbeln,
sich jedoch besorgt gezeigt angesichts
des Risikos, die Reserven und die Unter-
stützung des IWF zu verlieren. Erst am
Donnerstag konnte der Talfahrt des Pe-
sos Einhalt geboten werden. Dazu trug
auch eine Äußerung von Fernández bei,
der sagte, dass ihm ein Dollarpreis von
60 Pesos gut erscheine. Diesen Wert hat-
ten Ökonomen im Falles eines Sieges
von Fernández bei den Vorwahlen vor-
ausgesagt. Und dort dürfte sich der Peso
nun auch einpendeln.
Noch ist offen, was Macris Abkehr von
seinen politischen Überzeugungen für
ihn und sein Wahlbündnis bedeuten
wird. Doch sind ihm weitestgehend die
Hände gebunden. Will Macri seine mini-
malen Chancen auf eine Wiederwahl
wahren, muss er alles auf eine schnelle
Normalisierung der Lage und damit der
Lebensumstände der Bevölkerung set-
zen – koste es, was es wolle. Mit 45 Pro-
zent der Stimmen oder 40 Prozent und
mindestens zehn Prozentpunkten Vor-
sprung wäre Fernández gleich im ersten
Wahlgang gewählt. Macri muss ihm also
schon jetzt Wähler streitig machen, um
wenigstens eine Stichwahl herbeizufüh-
ren. Er muss zugleich Vertrauen bei den
Investoren schaffen. Das wiederum geht
nur gemeinsam mit Fernández, dessen
Aussagen nun mindestens ebenso gro-
ßes Gewicht haben wie die des Präsiden-
ten selbst. So macht Argentiniens Präsi-
dent gerade den größten Spagat seiner
Karriere.hcr.MADRID, 16. August. Der irani-
sche Tanker „Grace 1“ bereitet sich dar-
auf vor, Gibraltar zu verlassen. Die Be-
hörden hatten am Donnerstag eine ent-
sprechende Erlaubnis erteilt, nachdem
das Schiff mit mehr als zwei Millionen
Tonnen iranischen Rohöls seit dem 4.
Juli festgesetzt worden war. Das Schiff,
das früher unter der Flagge Panamas
fuhr, soll nach iranischen Angaben nun
die iranische Flagge tragen und künftig
„Adrian Darya“ heißen. Der neue Ziel-
ort ist unbekannt. Am Donnerstag hatte
der Regierungschef von Gibraltar, Fabi-
an Picardo, mitgeteilt, er habe von der
iranischen Regierung die schriftliche Zu-
sicherung erhalten, dass der Tanker kei-
nen Hafen ansteuern werde, der von EU-
Sanktionen betroffen sei. Das Schiff war
unter dem Verdacht gestoppt worden, es
habe die EU-Sanktionen gegen Syrien
unterlaufen, weil das Öl an Bord für die
syrische Raffinerie in Baniyas bestimmt
gewesen sei.
Die Aktion der Sicherheitskräfte von
Gibraltar, die von britischen Marinesol-
daten unterstützt wurde, sei der bisher
größte Erfolg der EU-Sanktionen gegen
Syrien gewesen, sagte Picardo. Das Re-
gime des syrischen Präsidenten Baschar
al Assad habe deshalb Rohöl im Wert
von 140 Millionen Dollar nicht erhalten.
Laut den offiziellen Ermittlungsergeb-
nissen fand man zahlreiche Beweise da-
für, dass der Tanker nach Syrien unter-
wegs war, was die Regierung in Teheran
immer bestritten hatte. Das syrische
Ziel sei aus dem Fahrt- und Ladeplan
hervorgegangen. Zudem sei das Land in
der E-Mail-Kommunikation des Kapi-
täns immer wieder erwähnt worden.
Picardo führte nach eigenen Angaben
mit iranischen Diplomaten in Londonseit dem 19. Juli „konstruktive Gesprä-
che“ über eine Freigabe des Schiffes. Am- August habe er dann die schriftliche
Zusage aus Teheran erhalten. Die Freiga-
be verzögerte sich jedoch, als das ameri-
kanische Justizministerium die Behör-
den in Gibraltar in letzter Minute auffor-
derte, den Tanker weiterhin festzuhal-
ten. Mit der Bitte ist jetzt das Justizminis-
terium in Gibraltar befasst, während der
Oberste Gerichtshof am Donnerstag kei-
ne Einwände gegen eine Freigabe hatte.
Nach amerikanischer Einschätzung
unterstützt das Schiff die als Terrororga-
nisation eingestuften iranischen Revolu-
tionsgarden. Die Nachrichtenagentur
Bloomberg zitierte zwei ungenannte Re-
gierungsvertreter, die sich enttäuscht
über Gibraltar äußerten: Das Schiff wer-
de nun wie ein „Paria“ behandelt; jeder,
der mit dem Eigner und der Besatzung
zusammenarbeite, könne amerikani-
schen Sanktionen zu spüren bekommen.
Das Außenministerium drohte an, den
indischen Besatzungsmitgliedern keine
Visa mehr für Amerika zu erteilen.
Die Krise um den Tanker hatte zu ei-
ner Eskalation an der Straße von Hor-
muz geführt, wo die iranischen Revolu-
tionsgarden nach der Festsetzung der
„Grace 1“ am 19. Juli in der Straße von
Hormuz den britischen Öltanker „Stena
Impero“ gestoppt hatten. Danach kam es
zu weiteren Zwischenfällen. Polens Re-
gierung kündigte am Freitag an, die von
Amerika geführte Militärmission zum
Schutz des Schiffsverkehrs durch den Per-
sischen Golf zu unterstützen. Außenmi-
nister Jacek Czaputowicz ließ gegenüber
der Nachrichtenagentur dpa jedoch of-
fen, in welcher Form das geschehen wer-
de. Als einziges EU-Mitglied war bisher
nur Großbritannien bereit, sich an der
Mission mit zwei Schiffen zu beteiligen.
Wichtiges in Kürze
pwe. TOKIO, 16. August. Während das
gemeinsame Militärmanöver der Verei-
nigen Staaten und Südkoreas sich in der
kommenden Woche seinem Ende zu-
neigt, hat Nordkorea am Freitag aber-
mals zwei mutmaßliche Kurzstreckenra-
keten getestet. Die beiden Projektile
wurden kurz nach 8 Uhr morgens abge-
schossen und landeten nach etwa 230 Ki-
lometern im Meer östlich von Korea, be-
richtete das südkoreanische Militär. Se-
oul vermutet, dass es sich um niedrig
fliegende ballistische Kurzstreckenrake-
ten handelte, die im Ernstfall schwer ab-
zufangen sind. Es war der sechste Rake-
tentest in rund drei Wochen.
Die amerikanische Regierung erklär-
te, sie beobachte die Situation in enger
Verbindung mit den Verbündeten in Süd-
korea und Japan. Präsident Donald
Trump hatte zuletzt von einem Schrei-
ben des nordkoreanischen Machthabers
Kim Jong-un berichtet, in dem dieser
ihm versichert haben soll, die Raketen-
tests nach Ende des amerikanisch-süd-
koreanischen Militärmanövers einzustel-len. Das südkoreanische Präsidialamt
rief Nordkorea am Freitag auf, die Pro-
jektilstarts einzustellen, um die militäri-
schen Spannungen nicht zu erhöhen.
Noch vor den Raketentests am Freitag
hatte Nordkorea den Süden scharf atta-
ckiert und einen Dialog ausgeschlossen.
„Wir haben nichts mehr mit der südko-
reanischen Regierung zu bereden“, hieß
es in einer Erklärung des nordkoreani-
schen Komitees für die friedliche Wieder-
vereinigung des Landes. Südkoreas Präsi-
dent Moon Jae-in sei ein „unverschämter
Kerl, wie man ihn nur selten“ finde.
Moon hatte am Donnerstag für den in-
nerkoreanischen Dialog und eine Wie-
dervereinigung bis 2045 geworben. Den
Zorn Pjöngjangs erregt auch, dass Südko-
rea die Verteidigungsausgaben in den
kommenden fünf Jahren um mehr als 7
Prozent im Jahr erhöhen will, um die Ra-
ketenabwehrsysteme auszubauen. Mit
dem jüngsten Test hat Nordkorea in die-
sem Jahr 15 militärische Projektile abge-
schossen, darunter wohl mindestens 11
ballistische Kurzstreckenraketen.Argentinische Wirren
Tanker vor Abreise aus Gibraltar
Weiterfahrt unter iranischer Flagge und neuem Namen
Kongressabgeordnete sagt Besuch ab
Israel hatte Rashida Tlaib Einreise aus humanitären Gründen gestattet / „Unterdrückerisch“
Wieder Raketentest in Nordkorea
Zwei mutmaßliche Kurzstreckenraketen abgefeuert
Nach dem unerwartet
deutlichen Ergebnis der
Vorwahlen kämpft
Präsident Macri gegen
die Finanzkrise – und
um sein politisches
Überleben.
Von Tjerk Brühwiller
Verzweifelt:Demonstranten am Donnerstag in Buenos Aires Foto EPA
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