Der Tagesspiegel - 18.08.2019

EinSPRUCH

N

ichtsging mehr amFlughafen inHong-
kong. Das wichtige Drehkreuz, über
dasFlüge inalleWeltkoordiniertwer-
den, war lahmgelegt von Tausenden
Demonstranten, die aus der Stadt
dorthin gekommen waren. Die Check-in-Hallen
wurden belagert, der Betrieb musste eingestellt
werden. Das war der vorläufige Höhepunkt der
Konfrontation zwischen Stadtbevölkerung und
derRegierungdes autonomen TerritoriumsHong-
kong. Seit zehn Wochen reißen die Proteste nicht
ab.Begonnen hatte allesmit demsogenanntenAb-
schiebedekret, das es Peking ermöglicht hätte, je-
den ihm Unliebsamen aus Hongkong in die Volks-
republik zu bringen.
Hongkong war und ist stolz auf seine eigene Ge-
richtsbarkeit. Als Großbritannien seine ehemalige
Kronkolonie 1997 als Sonderverwaltungszone an
China übergab, wurde vertraglich zugesichert,
dass dieser Status bis zum Jahr 2047 erhalten
bliebe. Das Auslieferungsdekret hätte dieses Ver-
sprochen gebrochen und Hongkong zu einer ganz
normalen chinesischen Stadt gemacht. Genau das
wollen die Bürger aber nicht. Die Menschen in der
Sieben-Millionen-Einwohner-Metropole gaben in
Umfragen in den vergangenenJahrenimmer häufi-
ger an, sich als Hongkonger und nicht als Chine-
sen zu fühlen. Und so war der Slogan der Demons-
tranten besonders anschlussfähig, der lautete:
„Hongkong ist nicht China“. Chinas Herrschafts-
anspruch spüren die Hongkonger dennoch. Sei es
im Großen, wenn Kandidaten für Wahlen von Pe-
king vorsortiert werden, oder im Streit ums Klein-
gedruckte, wenn Peking sich in Schulbuchinhalte
einmischtundfür dieKapitel, die mit Chinazu tun
haben, bestimmte Formulierungen einfordert. Die
gewünschte Distanz lebt man auch im Alltag.
Viele Menschen in Hongkong sprechen Englisch –
wenn auch weniger, als manche ausländische Be-
sucheressichwünschen würden–, undden Links-
verkehr der Briten hat man ebenfalls beibehalten.
In China herrscht Rechtsverkehr.
Aber viel entscheidender ist: In China gibt es,
anders als in Hongkong, keine auf den Menschen-
rechten fußende Rechtsstaatlichkeit. Und so war
nach Bekanntwerden des Abschiebedekrets ein
Aufschrei überall auf der Welt zu hören, denn da-
mit hätten sich zumindest theoretisch Geschäfts-
reisende und Touristen gleichermaßen ohne viel

Aufhebens vor einem Gericht in der Volksrepu-
blik wiederfinden können. Aus dem latenten Dau-
erunbehagen gegenüber China wurde bei man-
chen konkrete Angst, denn ein Dekret in dieser
Form würde die Rechte der Bevölkerung ein-
schränken. Es würde darüber hinaus auch dem Fi-
nanzplatz Hongkong das Totenglöckchen läuten,
also die wirtschaftliche Existenz unzähliger Ein-
wohner gefährden.
Als weit über eine Million Hongkonger dagegen
demonstrierten, hatten sie damit Erfolg.Die Regie-
rungschefin Carrie Lam, in Hongkong Chief Exe-
cutive genannt, erklärte, das Dekret sei „tot“. Weil
sie es aber nicht ordentlich zurückzog, gingen die
Proteste weiter, und es kamen neue Forderungen
auf: Lam möge sich entschuldigen, lautete die
eine. Hongkong möge demokratische Reformen
durchführen, die andere. Lam, so heißt es, habe
zunächst Peking gegenüber versichert, das Ab-
schiebedekret ohne Probleme verabschieden zu
können. Wenn das stimmt, hat sich die Chief Exe-
cutive erheblich verkalkuliert. Peking hielt sich in
den ersten Wochen der Proteste jedenfalls auffal-
lend zurück und gab Lam zum Ausbuhen frei, auf
die sich der Zorn der Hongkonger konzentrierte.
Die Demonstrationen in diesem Sommer kön-
nen ohne die vorangegangenen im Jahr 2014 nicht
völlig eingeordnet werden. Schon vor fünf Jahren
war es zu schweren Protesten gekommen. Damals
begehrten Studierende dagegen auf, dass für die
WahlenzumHongkongerRegierungschefnurKan-
didaten zugelassen werden sollten, die von China
vorsortiert würden. Die Proteste wurden unter
dem Namen „Umbrella-Movement“ bekannt, weil
sichzuletztZehntausendeDemonstrantenmitauf-
gespanntenRegenschirmengegendasvonderPoli-
zeieingesetzte Tränengas schützten.
Schon damals schmeckte das Versprechen „Ein
Land, zwei Systeme“, das China Hongkong 1997
gegeben hatte, schal. Die Formel sollte zum Aus-
druck bringen, das Hongkong zu China gehört
und gleichzeitig etwas Eigenes ist. Der Finanz-
platz an der chinesischen Küste sollte so seine At-
traktivität als internationaler Handelsplatz behal-

ten.Wasursprünglicheinmalpartnerschaftlich ge-

meint gewesen sein kann, hat sich unter der Füh-

rung des aktuellen Präsidenten Xi Jinping kom-

plett verändert. Seit der sein Amt im Jahr 2012

antrat, hat er die Gangart Pekings gegenüber der

Peripherie erheblich verschärft.

„Ein Land, zwei Systeme“ war auch die Formel,

unter der das benachbarte Taiwan bewegt werden

sollte, sich wieder mit der Volksrepublik China zu

vereinigen. In diesem Fall ist der geschichtliche

Hintergrund aber ein anderer: Den chinesischen

Bürgerkrieg entschieden 1949 die kommunisti-

schen Rebellen unter Mao Tse-Dong für sich. Sie

unterwarfendie RepublikChina,die 1912gegrün-

det worden war, und machten daraus die Volksre-

publik China. Politik und Militär der Republik

China zog sich auf die Insel Taiwan zurück, um

dort Kräfte zu sammeln und das Festland von den

Maoisten zurückzuerobern. Daraus wurde nie et-

was. Taiwan hat sich in den vergangenen 70 Jah-

ren zu einem asiatischen „Power-House“ entwi-

ckelt, dass Chiptechnologie auf höchstem Niveau

für die ganze Welt fertigt. Die Volksrepublik ihrer-

seits hat sich vom Armenhaus der Welt in ein

Land mit einer bedeutenden Mittelschicht weiter-

entwickelt.

Taiwan wird heute auf internationalem Parkett

wie ein eigenes Land behandelt. De jure und mit

Rücksicht auf die Volksrepublik unterhalten aber

die wenigsten Länder volle diplomatische Bezie-

hungen mit dem Eiland. China betrachtet Taiwan

als sein Territorium. Taiwan hat allerdings seine

eigene Armee, seine eigene Währung, sein eige-

nes Parlament und eine freie Presse. Das Land

macht nicht den Eindruck, als ob es von der Volks-

republik einverleibt werden möchte.

Präsident Xi, der sein Land vom auf Entspan-

nung bedachten Politikstil seiner Vorgänger ent-

fernt, hat im Januar 2019 Taiwan unter dem zum

Schlachtruf mutierten „Ein Land, zwei Systeme“

die militärische Annexion angedroht. Seitdem

passt zwischen Taipeh und Hongkong, die beiden

von Peking Drangsalierten, kein Blatt Papier

mehr. Sowurden unteranderempolitische Flücht-

linge aus Hongkong auf der Insel aufgenommen.

Der Hongkonger Politikwissenschaftler Brian

Fong erklärt den Hongkonger und Taiwaner Wi-

derstand mit seiner „Zentrum-Peripherie-Theo-

rie“, die besagt: Wenn das Zentrum, in diesem

Falle Peking,härterzugreift,entstehen ander Peri-

pherie Unabhängigkeitsbestrebungen. In dem

Maße, in dem Präsident Xi versucht, seine Idee

des einen Chinas, ein China der Han-Chinesen,

ihrerKultur, Sprache und Geschichte, durchzuset-

zen, desto mehr erinnern sich die Menschen in

Hongkong und Taiwan an ihre eigene Identität.

Zu den News aus Hongkong und Taiwan gehö-

rendie Enthüllungen über Konzentrationslager im

Nordwesten des Landes, in der von muslimischen

Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang. Dort sollen

biszueinerMillionMenscheneinsitzen.Diechine-

sische Führung, die zuerst die Existenz der Lager

bestritten hatte, gab diese später zu und nannte sie

„Umerziehungsstätten“.DerbritischeSenderBBC

hat jüngst eine Dokumentation vorgelegt. Ähnlich

wie in Tibet geht es Peking darum, die eigene Kul-

tur der ansässigen Bevölkerung zugunsten einer

Ideologie, die die Ethnie der Han-Chinesen bevor-

zugt,zurückzudrängen.PräsidentXiliegthierinei-

nemgefährlichen globalen Trend.

Angesichts dieser und anderer Entwicklungen

evaluieren viele Länder ihre China-Strategie neu.

US-Präsident Donald Trump, der mit China vor

allem einen neuen Handelsdeal erreichen will,

nannte die Proteste zunächst eine innere Angele-

genheit Chinas, bevor er Xi vorschlug, sich mit

den Demonstranten zu treffen. Das liegt schon

eher auf einer Linie mit dem US-Kongress, der

jüngst eine Petition verabschiedet hat, der die De-

mokratie-Demonstranten unterstützten soll. Das-

selbe hat das Europäische Parlament getan.

Als Carrie Lam sich von dem Abschiebedekret

distanzierte, sah es für einen kurzen Moment so

aus, als ob in Hongkong ein Sieg errungen worden

sei, und die bange Frage war: Wie würde Peking

aufdiesenkompletten Gesichtsverlust seiner Statt-

halterin reagieren? Die lähmende Sorge wurde

weggerissen von den enthemmtenSchlägern inih-

ren weißen T-Shirts, die Jagd auf Demonstranten

(die schwarze T-Shirts tragen) in der U-Bahn

machten, sieverdroschen und aufUnbeteiligteein-

prügelten. Die Polizei schaute weg. Ein You-

tube-Video, in dem sich ein Pro-China-Politiker

mit den Schlägern abklatschte und sie lobte, ließ

dieProtestewiederaufflammen. Nach dieserEska-

lation kam es zu Auseinandersetzungen mit der

Polizei auf den Straßen – und der von aller Welt

bemerkten Besetzung des Flughafens.

Zum ersten Mal seit der Übergabe vor 22 Jahren

gab es danach in Peking eine Pressekonferenz mit

dem Tagesordnungspunkt Hongkong. Die Medien

des Festlandes hatten sich bis dahin über die Pro-

teste ausgeschwiegen oder pekingtreu – Peking

sieht in den Demonstranten Gewalttäter – berich-

tet. Inzwischen aber ist Hongkong im ganzen

Land Thema. Und da von oft auch privatem Inte-

resse, denn gerade Geschäftsreisende wechseln

täglich die Seiten, und eine Million Chinesen sind

seit 1997 nach Hongkong umgezogen.

Ein Szenario, wie Peking reagieren könnte,

könnte so aussehen: Die sogenannte Volksbefrei-

ungsarmee, die eine Kaserne auf Hongkong unter-

hält, könnte herangezogen werden, um für Peking

in der Stadt die Ordnung wiederherzustellen.

Müsste dazu Kriegsrecht verhängt und die Verfas-

sung suspendiert werden? In einem solchen Falle

hätte Peking über Umwege das erreicht, was das

Abschiebedekret, in viel diskreterer Weise, hätte

erreichen sollen. Noch ist nichts dergleichen ge-

schehen und auch nicht abzusehen. Doch es gibt

eben auch die Berichte und Bilder, die inzwischen

belegen, das chinesische Truppen in der Nähe zu-

sammengezogen wurden. Und Drohungen wer-

den von Peking angesichts der anhaltenden Pro-

teste, die am Samstag auch im strömenden Regen

• also inklusive der von 2014 bekannten Regen-
  schirmbilder – stattfanden, unverhohlen geäu-
  ßert.Nicht wenigeerinnern sich daruman Tianan-
  men, das Massaker auf dem Platz des Himmli-
  schen Friedens in Peking, im Juni 1989, als die
  Panzer die Revolte niederschlugen. In Fest-
  land-China darf darüber nicht gesprochen wer-
  den, das Internet ist entsprechend zensiert. Die
  Volksrepublik dürfte an einer Wiederholung sol-
  cher Bilder kein Interesse haben. Auf der anderen
  Seite hat Präsident Xi häufig genug betont, dass es
  unter ihm keine Abspaltung von China geben
  werde. Was wäre die Lösung? Ein Mittelweg?
  Peking würde eine Menge Vertrauen wiederauf-
  bauen müssen, um die Menschen in Hongkong
  und Taiwan für Varianten eines „Ein Land, zwei
  Systeme“ gewinnen zu können. Vielleicht könnte
  die Idee eines „Greater China“ wiederbelebt wer-
  den. Dies war eine Idee, die Länder und Regionen,
  diemaßgeblichvonder chinesischen Kultur beein-
  flusst wurden, in eine Art ökonomisch-kulturellen
  Verband zu integrieren. Unter der aktuellen Füh-
  rung in Peking ist das derzeit nicht denkbar, aber
  in einer besseren Zukunft womöglich schon.
  Für den demokratischen Teil der Welt sollten
  Hongkong und Taiwan Ermutigung und Mahnung
  sein. Dort gehen die Menschen für ihre Freiheit
  und für die Demokratie – auf die hier manchmal
  anscheinend nicht mehr viel gegeben wird – auf
  die Straße. Und sind bereit, Opfer zu bringen.

E

in ehemaliger Geheimdienstchef

wird immer öffentlicher.

Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfas-

sungsschutzpräsident und gegen seinen

Willen vorzeitiger Ruhestandsbeamter,

tingelt alsPolitik-Kritikerdurch densäch-

sischen Landtagswahlkampf, gibt reihen-

weise Interviews und hat nichts dagegen,

dort als nächster Innenminister gehan-

delt zu werden. Laut „Rheinischer Post“

sollersogar „eineder umstrittensten poli-

tischen Figuren der Gegenwart“ sein.

Das wirft Fragen an den Zustand der

Gegenwart auf. Einer der wenigen, die

hier klare Antworten bieten, ist Maaßen

selbst. Alles geht den Bach runter, die

CDU ist schuld, wir brauchen eine

Wende. Am

stärksten betrübt

ihn der Umgang

mit ihm selbst,

und zwar der

durch die Me-

dien. Sie stellen

ihn in die rechte

Ecke, meint er,

wo er nach eige-

ner Orientierung – CDU/Junge Union

seit 1978 – nicht hingehört. Als Fach-

mann für Extremismus zieht er daraus ei-

nen weitreichenden Schluss: Diese Me-

thodeder „sozialen Isolierungpolitischer

Gegner“stamme aus dem„Giftschrank to-

talitärer Staaten“ und sei „absolut zerstö-

rerisch für die Demokratie“. Wohlge-

merkt, Maaßen meint sich selbst. Maa-

ßen-kritischeZeitungsartikel wären dem-

nach ein Fall für den Verfassungsschutz.

Vielleichtist der Ex-Spitzenbeamteent-

täuschtund kannesnichtverbergen. Viel-

leicht hat der Wirbel um die Entlassung

sein Ego entgrenzt. Vielleicht war er aber

auch immer schon so. Dann gäbe es noch

einiges aufzuklären.

War Maaßen eine Aufstiegshilfe für die

AfD? Sein nunmehr eingetretener Ge-

dächtnisverlust bezüglich seines Treffens

mitEx-ChefinFraukePetry, derer angera-

ten haben soll, den Rechtsausleger Björn

Höcke aus der Partei zu schmeißen, lässt

dies zumindest vermuten. Es ist wenig

glaubwürdig, was er da behauptet. Durch

sein aktuelles Gerede bestätigt wird der

Verdacht, dass sich damals zwei gefun-

den haben.

Rückblickend war Innenminister

Horst Seehofer (CSU) zu geduldig. Hat

erMaaßenwirklich aufden Zahn gefühlt?

Oder hat er sich abgefunden mit einem,

der da saß und mit den Schultern zuckte?

Aufzuklären bliebe auch noch, in wel-

chen Kreisen der Verfassungsschutzchef

gegen die Flüchtlingspolitik der Regie-

rung opponierte, bevor er, wie heute,

dem Rechtsblatt „Junge Freiheit“ zur Ver-

fügung stand. Die Freiheiten von Beam-

ten im Dienst haben Grenzen.

Diese Grenzen werden durchlässiger,

wenn der Staatsdiener in den Ruhestand

tritt. Es fällt aber auf, dass die Regeln für

alle dieselben sind, unabhängig vom aus-

geübten Amt. Kaum jemand würde Maa-

ßen ein Podium bieten, spräche er nicht

als Ex-Chef einer bei aller Kritik ehren-

werten Bundessicherheitsbehörde. Sie

beglaubigt seine Worte. Und er nutzt es

aus. Die Demokratie geht davon nicht un-

ter. Aber hilfreich ist es nicht.

EIN WORTzum Sonntag

Im Schatten des Giganten

„Hongkong ist

nicht China“,

skandieren die

Demonstranten.

Das klingt trotzig

und verzweifelt.

Denn Chinas Einfluss

ist immer spürbar.

Über die Lage

in der Stadt,

die nicht mehr sicher ist

Foto: imago images/photothek

JostMüller-Neuhofüber den

unruhigen Ruhestandsbeamten Maaßen

Außenminister Heiko Maasfordert

in der kanadischen Arktis mehr Auf-

merksamkeit für den Klimawandel

VonAlexanderGörlach

Alexander Görlach ist

Senior Fellow am Carne-

gie Council for Ethics in

International Affairs in

New York. 2017 bis 2018

war er als Gastwissen-

schaftler in Hongkong

und Taiwan. Zuletzt er-

schien von ihm „Homo

Empathicus. Von Sünden-

böcken, Populisten und

der Rettung der Demo-

kratie“ (Herder).

Foto: David Elmes

Illustration: Reiner Schwalme

Hongkong und Taiwan sind eng

zusammengerückt, seit China

seinen Machthunger zeigt

Regenschirme reloaded:

Am Samstag goss es in Strömen,

die Proteste gingen dennoch weiter

Auch in Hongkonger Schulbücher

mischt Peking sich ein und besteht

auf Formulierungen

SONNTAG, 18. AUGUST 2019 / NR. 23 918 MEINUNG DER TAGESSPIEGEL 7

Der Mann mit

dem Giftschrank

„Diese Menschen haben

keine Chance, durch die

Veränderungen ihres

Verhaltens einen wesent-

lichen Beitrag dazu zu

leisten, dass dem Klima-

wandel etwas entgegen-

gesetzt wird. Das ist

unsere Verantwortung.“