Die Welt Kompakt - 19.08.2019

WIRTSCHAFT MONTAG,19.AUGUST2019 SEITE 10

D

er Mann auf dem

Parkplatz regt sich

auf. „Unverschämt-

heit! Jedes Mal dasselbe!“, me-

ckert er. Als Unternehmer sei

er auf Kundschaft angewiesen

und ärgere sich, weil seine

Parkplätze zugestellt seien.

„Aber dank ,Park & Collect‘ ist

jetzt Schluss damit!“, sagt er,

zieht sein Handy aus der Ta-

sche und fotografiert kalt lä-

chelnd einen offenbar regel-

widrig abgestellten weißen

BMW. „Jetzt mit der App mel-

den und 40 Euro kassieren!“

VON STEFFEN FRÜNDT

Das schräge Werbevideo,

das neuerdings durch die so-

zialen Medien geistert, wirkt

wie Satire. Doch es ist wohl

ernst gemeint. Das Unterneh-

men AppGrade aus Köln, das

hinter „Park & Collect“ steht

und ansonsten auf Rechtsan-

waltssoftware spezialisiert ist,

vermarktet so eine App, die es

jedem privaten Parkplatzbe-

sitzer ermöglichen soll, in ei-

gener Sache den Polizisten zu

spielen und Falschparker auf-

zuschreiben. Eine an sich ho-

heitliche Aufgabe, die aber of-

fenbar nach Ansicht des An-

bieters auf privaten Flächen

auch von Privatleuten wahr-

genommen werden darf.

Die Höhe des Bußgelds dür-

fen die selbst ernannten Poli-

tessen praktischerweise selbst

bestimmen. Der Anbieter

überweist die Summe dann in

voller Höhe an den „Melder“

zurück, sobald der Falschpar-

ker den „Schaden“ plus Kos-

ten für Rechtsverfolgung und

Halterermittlung beglichen

hat. Insgesamt können für ihn

schnell 100 Euro zusammen-

kommen. Irgendwo da dürfte

auch das Geschäftsmodell des

Anbieters der für den Nutzer

kostenlosen Software liegen.

Falschparker

für Geld

verpfeifen

Neue App für

Freizeit-Polizisten

J

e mehr sich die konjunk-

turellen Aussichten in

Deutschland eintrüben,

desto lauter werden die

Stimmen, die der Politik raten,

wieder Schulden zu machen. Der

Spielraum sei dank der konse-

quenten Haushaltskonsolidie-

rung der vergangenen Jahre vor-

handen, argumentieren die Be-

fürworter einer neuer Kreditauf-

nahme im In- und Ausland. Selbst

der Bundesverband der Deut-

schen Industrie (BDI) mahnte

jüngst: „Finanzpolitisch muss

Deutschland jetzt umschalten.“

VON DOROTHEA SIEMS

Doch so solide, wie es auf den

ersten Blick scheint, sind die

Staatsfinanzen gar nicht. Und die

Annahme, die Politik könnte es

mit dem Sparen übertreiben, hält

einer Überprüfung nicht stand.

Zwar glänzt Deutschland beim

Abbau der offiziell ausgewiese-

nen Schulden, die derzeit nur

noch knapp über der nach dem

EU-Stabilitätspakt zulässigen

Höhe von 60 Prozent des Brut-

toinlandprodukts (BIP) liegen.

Doch in den Sozialkassen ver-

stecken sich Verbindlichkeiten,

die gewaltig sind. Zumal Deutsch-

land die zurückliegenden guten

Jahre nicht dafür genutzt hat, um

die langfristige Tragfähigkeit der

öffentlichen Finanzen nachhaltig

zu verbessern. Im Gegenteil: Mit

neuen Sozialversprechen wie der

Mütterrente oder verbesserten

Pflegeleistungen sind sogar wei-

tere Lasten für die künftigen Ge-

nerationen hinzugekommen.

Trotz der schwarzen Null im Bun-

deshaushalt gilt deshalb weiter-

hin, dass weder die öffentlichen

Finanzennoch die Sozialsysteme

demografiefest gestaltet sind.

Wie groß das langfristige Fi-

nanzproblem ist, wird derzeit

von Experten im Auftrag des

Bundesfinanzministeriums aus-

gelotet. Einmal in der Legislatur-

periode muss die Regierung ei-

nen Bericht zur Tragfähigkeit der

öffentlichen Finanzen vorlegen.

Der letzte wurde im Frühjahr

2016 vom damaligen Finanzmi-

nister Wolfgang Schäuble (CDU)

präsentiert – und enthielt eine

schockierende Botschaft: Bis zum

Jahr 2060 könnte die Staatsver-

schuldung in einem pessimisti-

schen Szenario bis auf 220 Pro-

zent in die Höhe klettern und

Deutschland dann noch weit

schlechter dastehen, als dies

Griechenland oder Italien heute

tun. Selbst unter günstigsten An-

nahmen kam der Finanzwis-

senschaftler Martin Werding von

der Ruhr-Universität Bochum in

seinen damaligen Modellrech-

nungen für das Ministerium noch

auf einen Anstieg der Schulden-

standsquote auf 76 Prozent. Auch

das ist mehr, als die EU-Regelun-

gen erlauben.

Diese Berechnungen sind keine

Prognose, sondern zeigen viel-

mehr den Handlungsbedarf auf –

und der ist gewaltig. „Ohne früh-

zeitiges Gegensteuern wächst die

Gefahr, dass der demografische

Prozess zu steigenden öffentli-

chen Finanzierungsdefiziten so-

wie einer nicht tragfähigen Schul-

denentwicklung führt“, lautete

denn auch das Fazit des Tragfä-

higkeitsberichts.

Seit 2016 hat sich einiges ver-

ändert. Die starke Zuwanderung

ließ die Bevölkerung wachsen.

Die Beschäftigung erreichte Re-

kordniveau. Und die ultralockere

Geldpolitik der Europäischen

Zentralbank drückte das Zinsni-

veau in den negativen Bereich. All

diese Entwicklung haben sowohl

kurzfristig als auch auf lange

Sicht Auswirkungen auf den

Staatshaushalt.

„Mit Blick auf die Entwicklung

der Tragfähigkeit der öffentli-

chen Finanzen gibt es insgesamt

ein gemischtes Bild“, sagt Fi-

nanzexperte Werding. Als große

Erfolgsgeschichte habe sich die

im Grundgesetz verankerte

Schuldenbremse erwiesen, die

2009 auf dem Höhepunkt der Fi-

nanzkrise von Bundestag und

Bundesrat mit Zwei-Drittel-

Mehrheit beschlossen wurde.

Nicht nur der Bund, sondern

auch der Staatshaushalt insge-

samt (also Bund, Länder, Kom-

munen und Sozialversicherun-

gen) verzeichneten in den ver-

gangenen Jahren Überschüsse.

gen) verzeichneten in den ver-

gangenen Jahren Überschüsse.

gen) verzeichneten in den ver-

Dies habe aber nicht nur allein an

Einsparungen gelegen, sagt der

Ökonom. „Die jahrelangen Über-

schüsse waren vielmehr ein

‚Windfall‘ des Beschäftigungs-

booms und des Niedrigzinses.“

Ein glücklicher Nebeneffekt

der allgemeinen Wirtschaftslage:

Rekordsteuereinnahmen bei

gleichzeitig sinkenden Zinslasten

machten es der Bundesregierung

möglich, trotz steigender Ausga-

ben seinen Schuldenberg zu ver-

ringern: von 1,069 Billionen Euro

im Jahr 2014 auf den aktuellen

Stand von 1,021 Billionen Euro.

Trotz dieses Fortschritts bei

der Haushaltskonsolidierung

Preise in Euroje 100 Liter bei Kauf

von 3000 Litern einschließlich

1 9Prozent Mehrwertsteuer

Stadt Diese Woche VVVorwocheorwoche

Berlin 6 8,60-71,30 6 6,20-69,

Hamburg 6 5,55-72,65 6 3,80-69,

Hannover 6 6,75-74,95 6 4,95-73,

Düsseldorf 6 7,45-73,55 6 6,50-71,

Frankfurt/M. 6 9,75-79,10 6 7,45-76,

Karlsruhe 7 0,50-77,75 6 8,70-72,

Stuttgart 7 3,90-77,85 7 0,60-73,

München 7 4,95-76,06 7 0,05-70,

Rostock 6 6,05-73,05 6 4,40-71,

Leipzig^6 6,50-73,70^6 5,20-71,

Bei höherer Abnahmemenge

sind Preisnachlässe möglich.

Quelle: Energie Informationsdienst

Heizöl-Preise aktuell

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Versteckte Schulden

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft

Explizite und implizite Staatsschuld ����, in Prozent des BIP

Explizite Staatsschuld

Implizite Staatsschuld

Insgesamt

���,� % bzw. �,� Bio. Euro

Projektion*



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Staatsschulden

*����–�� (gemäß Stabilitätsprogramm ��/��). Quelle: Bundesfinanzministerium

in Prozent des BIP

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Maastricht-SchuldenstandsgrenzeMaastricht-Schuldenstandsgrenze ��¼

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Erdrückende Beitragslast

Quelle: Bertelsmann Stiftung

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Durchschnittliche Beitragssätze der Sozialversicherungen

während der aktiven Lebensphase in Prozent ��,�

Geburtsjahrgänge

Die Mär

vom soliden

Haushalt

Forderungen nach neuen Schulden werden

laut. Doch die Haushaltslage täuscht:

Im Wahrheit hat Deutschland ein

Finanzierungsproblem in Billionenhöhe