Die Welt Kompakt - 19.08.2019

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19.–31. August 2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,19.AUGUST2019 WIRTSCHAFT 11

sieht Werding mit Blick auf die
langfristige Entwicklung keiner-
lei Entspannung. „Die demogra-
fffische Herausforderung ist un-ische Herausforderung ist un-
verändert groß – und sie ist seit
dem letzten Tragfähigkeitsbe-
richt vier Jahre näher gerückt,
ohne dass etwas zur Entlastung
passiert ist.“ Die damaligen
Empfehlungen wie etwa eine
weitere Heraufsetzung des Ren-
teneintrittsalters, mehr Effi-
zienz im Gesundheitswesen
oder wachstums- und innovati-
onsfreundlichere Rahmenbe-
dingungen seien von der großen
Koalition nicht aufgegriffen
worden.
Die bevorstehende rasante Al-
terung der Bevölkerung hat ge-
waltige Auswirkungen auf die
Staatsfinanzen und insbesonde-
re auf die Sozialkassen. In Zu-
kunft werden immer mehr Älte-

re von immer weniger Jüngeren

alimentiert.

Dabei hat die starke Zuwande-

rung auf die Demografielast er-

staunlich wenig Einfluss, zumal

auch die Migranten älter werden

und Leistungsansprüche erwer-

ben. Die Sozialausgaben, die be-

reits heute knapp eine Billion Eu-

ro im Jahr betragen – was fast ei-

nem Drittel der gesamten Wirt-

schaftsleistung entspricht –, dro-

hen bis 2045 auf 1,6 Billionen Eu-

ro anzusteigen, wie Werding in

einer früheren Studie für die Ber-

telsmann-Stiftung berechnet hat-

te. Und auch danach ist keine

Entspannung in Sicht, weil das

Verhältnis zwischen Ruheständ-

lern und Aktiven auf absehbare

Zeit ungünstig bleiben wird.

Der demografische Wandel be-

deutet eine gewaltige Umvertei-

lung zwischen den Generatio-

nen: Während die heutigen Rent-

ner über ihr gesamtes Erwerbsle-

ben hinweg eine Sozialabgaben-

quote von gut 34 Prozent zu tra-

gen hatten, müssten die heutigen

Kinder, falls es nicht zu nachhal-

tigen Reformen kommt, in ihrem

Berufsleben eine Sozialabgaben-

quote von 54 Prozent verkraften.

Derzeit liegt dieser Anteil mit

fast 40 Prozent noch deutlich da-

runter. Doch mit den Babyboo-

mern geht ab 2025 nach und nach

die größte Generation, die es in

Deutschland je gegeben hatte, in

den Ruhestand. Und obwohl sie

selbst relativ wenige Kinder be-

kommen hat, erwartet sie den-

noch die gleichen Leistungen bei

Rente, Pflege und der Gesund-

heitsversorgung, wie sie ihre El-

tern bekommen.

Das riesige Demografiepro-

blem lässt sich auch in Schulden

ausdrücken. Denn die in den So-

zialkassen versteckten Verbind-

lichkeiten – und auch die Pensi-

onszusagen für die Beamten –

sind implizite Schulden. Wäre

der Staat ein Unternehmen,

müsste er zur Finanzierung der

Sozialversprechen heute entspre-

chende Rücklagen bilden.

Wie der Finanzwissenschaftler

Bernd Raffelhüschen im Auftrag

der Stiftung Marktwirtschaft be-

rechnet hat, ist die versteckte

Staatsschuld mit 165 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts (BIP) fast

dreimal so groß wie die offiziell

ausgewiesenen Schulden. Aller-

dings weist schon der Vierte

Tragfähigkeitsbericht darauf hin,

dass die Politik in der Wirt-

schafts- und Sozialpolitik etliche

Stellschrauben hat, um den dro-

henden Kollaps der Staatsfinan-

zen zu verhindern. Eine „konse-

quente, langfristige Einhaltung

der Schuldenbremse“ – sprich ein

Haushalt, der im Regelfall ohne

neue Kredite auskommt – wird

dabei als Grundvoraussetzung

aufgeführt.

Das Finanzministerium in Berlin

GETTY IMAGES/IMAGEBROKER RF

/KARL-HEINZ SPREMBERG

enthält Horrorprognosen für

den Fall, dass es einen EU-Exit

ohne Abkommen geben sollte.

Das Dokument soll in diesem

Monat vom Cabinet Office zu-

sammengestellt worden sein.

Laut einem anonymen Mitar-

beiter der Behörde des Premier-

ministers handelt es sich mit-

nichten um ein Worst Case Sze-

nario, sondern um die wahr-

scheinlichen Auswirkungen ei-

nes ungeregelten Brexit.

In dem Bericht namens

„Operation Yellowhammer“ ist

die Rede von Benzinknappheit,

Lebensmittelengpässen, stei-

genden Preisen, fehlenden Me-

dikamenten und blockierten

Häfen. Wegen Zollkontrollen

und riesigen Lkw-Staus käme

weniger frische Lebensmittel

ins Land, Insulin oder Impfstof-

fe würden knapp, an Flughäfen,

im Eurotunnel und in Häfen ge-

be es Verzögerungen. Grenz-

kontrollen dürften die Wirt-

schaft nicht nur der Insel, son-

dern auch von Gibraltar schwer

belasten. Laut „Times“ sagt das

Papier in der Folge landesweite

Proteste und Unruhen voraus.

Richtung Nordirland sei die

„harte Grenze“ wohl unver-

meidlich. Dort werde auch der

grenzüberschreitende Agrar-

handel wohl praktisch einge-

stellt, heißt es. In der Folge

könnte wieder Gewalt aufflam-

men, wie in den Jahrzehnten

vor dem Nordirland-Friedens-

abkommen von 1998. „Operati-

on Yellowhammer“ sagt eben-

falls mehr Schmuggel und ille-

gale Einwanderung voraus.

D

iese Sommerferien ste-

hen unter keinem guten

Stern, zumindest nicht

für Europas Politiker. Die Bun-

destagsabgeordneten mussten

in Berlin eine neue Verteidi-

gungsministerin ins Amt heben,

das italienische Parlament hatte

sich überraschend mit einem

Misstrauensvotum gegen sei-

nen Premier zu beschäftigen.

EU-Kommissionspräsident Je-

an-Claude Juncker brach gerade

die traditionelle Sommerfrische

in Tirol ab und legt sich in

Luxemburg unters Messer, weil

die Gallenblase schmerzte.

VON HANNELORE CROLLY

AUS BRÜSSEL

Aber besonders angespannt

ist die Lage in Großbritannien,

wo das Parlament über den für

31. Oktober geplanten Brexit
    heillos zerstritten ist. Daher
    fordern nun über 100 der 650
    Abgeordneten, dass ihre Ferien
    vorzeitig beendet werden. „Un-
    ser Land steht am Rand einer
    Wirtschaftskrise, da wir auf ei-
    nen Brexit ohne Abkommen zu-
    rasen“, heißt es in einem Brief
    an Premier Boris Johnson. Der
    Regierungschef solle umgehend
    alle Parlamentarier nach Lon-
    don beordern. „Wir stehen vor
    einem nationalen Notstand.“
    Planmäßig endet die Sommer-
    pause erst am 3. September.
    Die Furcht vor einem Brexit-
    Chaos wird genährt durch ein
    Geheimdokument der Regie-
    rung, das an die „Sunday Ti-
    mes“ durchgestochen wurde. Es

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Brexit-Dossier sorgt für

Panik unter Abgeordneten

„Operation Yellowhammer“: Britische

Regierung rechnet mit Engpässen und Unruhen