DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,19.AUGUST2019 FORUM 15

I

n Großbritannien plant der Pre-
mierminister einen Staatsstreich.
WWWeil sich das Parlament gegeneil sich das Parlament gegen
einen ungeregelten Brexit aus-
gesprochen und sich das letzte
WWWort bei jedem Deal vorbehalten hat,ort bei jedem Deal vorbehalten hat,
will Boris Johnson am Souverän vorbei
einen „No Deal Brexit“ zum 31. Oktober
erzwingen – denn in Großbritannien ist
das Parlament der Souverän, nicht wie
in Deutschland das Staatsvolk.
Die Details seines Plans sind noch
unklar; klar ist jedoch Johnsons Ideo-
logie. Er beruft sich auf einen – angeb-
lich im Referendum vor drei Jahren
geäußerten – „Volkswillen“, dem er
gegen die Volksvertretung zum Sieg
verhelfen will. Kein Wunder, dass der
„Economist“ (das Leib- und Magenblatt
der britischen Wirtschaftselite) befand,
unter „BoJo“ und seiner Clique habe
die Konservative Partei ihren Hausphi-
losophen ausgewechselt: Statt Edmund
Burke, den Verteidiger der Institutio-
nen, würden die Tories nun den Revo-
lutionär Jean-Jacques Rousseau ver-
ehren. Rousseau war der Meinung,
niemand dürfe sich der „volonté géné-
rale“ entgegenstellen. Seine Schüler
waren die Jakobiner.
AAAus politischen Gegnern werden inus politischen Gegnern werden in
der illiberalen BoJo-Demokratie „Feinde
des Volkes“. Es ist kaum absehbar, wo-
hin diese britische Form des Trumpis-
mus führen könnte: Vielleicht zum
Zerfall des Königreichs, zur Abspaltung
Nordirlands und Schottlands, vielleicht
aaaber zu einer Rebellion des Parlamentsber zu einer Rebellion des Parlaments
wie schon 1642 und 1688. Nicht zufällig
steht vor dem Unterhaus ein Standbild
Oliver Cromwells, der im Bürgerkrieg
die Armee des Parlaments zum Sieg
üüüber den König führte.ber den König führte.
In die Rolle eines heutigen Crom-
wells fantasiert sich schon Labour-
Führer Jeremy Corbyn hinein. Er bietet
sich der Mehrheit des Parlaments, die
gegen den No Deal ist, als Premier-
minister einer überparteilichen Not-
regierung an, wenn sie mit einem Miss-
trauensvotum Johnson stürzt. Corbyn
will eine Verlängerung der Austrittsfrist
mit Brüssel aushandeln, ein zweites
Referendum über den EU-Austritt orga-
nisieren und Neuwahlen ansetzen.
Nicht wenige in Europa hoffen, dass
damit der Spuk des Brexit gebannt
werden könnte.
Freilich ist eine Revolution des Par-
laments kaum besser als ein Staats-
streich des Premiers. Es ist keineswegs
sicher, dass eine Mehrheit des Par-
laments überhaupt das Recht hätte, den

Premier abzusetzen und eine neue Re-

gierung zu bilden. Manche Gedanken-

spieler bringen schon die Königin ins

Spiel, die der Rebellion des Anti-Monar-

chisten Corbyn Legitimität verleihen

soll. Das zeigt nur, wie sehr der Par-

lamentarismus im Land seiner Erfin-

dung auf den Hund gekommen ist.

In Wahrheit hat jedoch Corbyn keine

Chance. Und das ist auch gut so. Der

Mann ist ein Linker alter Schule, der

mit dem Kapitalismus und der Globali-

sierung ebenso fremdelt wie mit der

Europäischen Union und der Nato.

Seine Sympathien gelten seit jeher anti-

imperialistischen „Befreiungsbewegun-

gen“ einschließlich einiger gegen Israel

kämpfenden Terrorgruppen. Zu seinem

kruden Weltbild passt ein kaum ver-

hüllter Antisemitismus, der sich unter

seiner Ägide in der Labour-Party aus-

gebreitet hat. Parteiinterne Kritiker

werden durch das Corbyn-Rollkom-

mando „Momentum“ mundtot gemacht.

Solange die „Corbynistas“ Labour im

WWWürgegriff haben, gilt: Labour ist wederürgegriff haben, gilt: Labour ist weder

satisfaktions- noch regierungsfähig. No

Deal ist besser als Corbyn. Da jedoch

Corbyn nicht die geringste Chance hat,

rebellisch gesinnte Konservative hinter

sich zu einigen, dient seine Kandidatur

lediglich dazu, seine eigene Partei davon

aaabzuhalten, einen gemäßigten Konser-bzuhalten, einen gemäßigten Konser-

vativen als Übergangspremier zu wäh-

len. Gäbe es Corbyn nicht, müsste John-

son ihn erfinden.

Es ist übrigens keineswegs sicher,

dass ein erneutes Referendum den

Brexit-Gegnern eine Mehrheit beschaf-

Staatsstreich

oder Revolution

Boris Johnson will den No Deal am Parlament

vorbei durchdrücken. Dem stellt sich

Labour-Chef Corbyn entgegen und

bietet sich als alternativer Premier an.

Er hat jedoch keine Chance – zum Glück

ALAN POSENER

LEITARTIKEL

Es droht der Zerfall

des Königreichs,

die Abspaltung

Nordirlands und

Schottlands

fen würde. Und selbst wenn es so wäre,

würden die Brexit-Befürworter mit der

Mär hausieren gehen, die globalistische

Elite in Brüssel und London habe den

im ersten Referendum geäußerten

Volkswillen mit einem „Angstprojekt“

hintertrieben. Die Verbitterung wäre

riesig, die Konservative Partei würde

sich zerlegen, Labour vielleicht auch,

die Rechtspopulisten um Nigel Farage

könnten am Ende die großen Gewinner

sein. Besser wäre es, Großbritannien

verließe die EU ohne Deal. Man mag

einem Boris Johnson den Triumph

zwar nicht gönnen, den gelungenen

Staatsstreich gegen das Parlament

schon gar nicht; aber die Alternativen

sind schlimmer.

Unmittelbar nach dem Austritt dürf-

te Johnson Neuwahlen ansetzen. Sollte

er sie gewinnen, und auch das muss

man angesichts der Alternativen hof-

fen, kann seine Partei daran gehen, die

Beziehungen zur EU zu regeln. Nichts

spricht gegen ein Freihandelsabkom-

men, enge Kooperation im Bereich der

Wissenschaft und der Kriminalitäts-

und Terrorbekämpfung und groß-

zügige Reiseregelungen. Die zu erwar-

tenden wirtschaftlichen Schocks nach

dem Brexit dürften dieser Wieder-

annäherung den Weg ebnen. Mit etwas

gutem Willen lässt sich auch die Ir-

land-Frage regeln.

AAAuf keinen Fall sollte die EU die Bri-uf keinen Fall sollte die EU die Bri-

ten bestrafen wollen. Insbesondere

sollte sie nicht die Unabhängigkeits-

bestrebungen Schottlands oder Nord-

irlands fördern. Verschiedentlich haben

europäische Separatisten – man denke

an die frühere Lega Nord in Italien oder

an die katalanischen Lokalnationalisten

• mit dem Gedanken gespielt, nach dem
  unseligen Vorbild der Tschechen und
  Slowaken ihren Nationalverbund auf-
  zulösen. Die herkömmlichen Nationen,
  so argumentieren sie, seien im suprana-
  tionalen Zeitalter überflüssig. Die EU
  hat solche Bestrebungen zu Recht nicht
  unterstützt. Das positive Gegenbeispiel
  ist Südtirol, dessen Unabhängigkeits-
  bestrebungen überflüssig wurden, als
  sowohl Italien als auch Österreich dem
  Euro und der Schengenzone beitraten.
  Es gehört eher zur Politik Russlands,
  unbotmäßige Nationen in seiner be-
  anspruchten Einflusssphäre zu zerset-
  zen. Man denke an Georgien und die
  Ukraine. Die EU aber sollte die Natio-
  nen innerhalb der EU wie in ihrer Nach-
  barschaft stärken. Denn entgegen dem
  rechtspopulistischen Narrativ ist die EU
  nicht antinational, sondern eben supra-
  national. Ihr Fundament sind demokra-
  tische Nationen, nicht quasi-unabhängi-
  ge Regionen. Sicher haben die Schotten
  das Recht auf Unabhängigkeit und Bei-
  tritt zur EU, sollten sie sich dafür ent-
  scheiden, und die Nordiren das Recht,
  sich der Republik Irland und damit der
  EU anzuschließen. Aber ein geschwäch-
  tes, gedemütigtes und verbittertes
  Klein-England, in dem die Parteien des
  Ressentiments regieren, wäre für Eu-
  ropa ein Verlust, der durch den Zu-
  gewinn Schottlands und Irlands nicht
  auszugleichen wäre.
  Lassen wir die Briten also gehen.
  Hoffen wir, dass sie zusammenblei-
  ben. Und setzen wir auf die Macht
  der Vernunft, die sie schon einmal
  aus der Splendid Isolation in die
  Arme Europas trieb.
  [email protected]

ǑǑ

KOMMENTAR

MICHAEL STÜRMER

AKK im

Krisenmodus

P

olitik war lange nicht mehr so

ernst und so umstritten. Die

Konflikte, die die arabisch-

islamische Welt zerreißen, die Völker-

wanderungen ausgelöst haben und

eine Willkommenskultur, die nach

der ersten Begeisterung der Deut-

schen einer realistischen Betrach-

tungsweise gewichen ist – diese Kon-

ffflikte sind noch lange nicht zu Ende.likte sind noch lange nicht zu Ende.

Längst stellen sie höchste Anforde-

rungen an das leitende Personal.

Das Drama des Sommers 2015 hat

alle Koordinaten der deutschen Poli-

tik dauerhaft und wahrscheinlich

unumkehrbar verändert. Die gewohn-

te Berechenbarkeit ist ebenso dahin

wie die europäische Führungsfähig-

keit. Es ist nicht nur die Statik der

deutschen Innenpolitik, die nicht

mehr verlässlich ist. Auch der äußere,

globale Rahmen geht aus den Fugen.

In solchen Zeiten sind Nüchternheit

der Analyse und Entschiedenheit des

Handelns durch nichts zu ersetzen.

WWWenn man sie denn hätte. enn man sie denn hätte.

WWWenn jetzt die CDU-Vorsitzendeenn jetzt die CDU-Vorsitzende

andeutet, die Partei könnte dem

fffrüheren Präsidenten des Bundes-rüheren Präsidenten des Bundes-

amtes für Verfassungsschutz, Hans-

Georg Maaßen, die Tür weisen, dann

ist das ein ernstes Symptom nicht

nur für Unduldsamkeit, sondern auch

fffür Konzeptionslosigkeit, was dieür Konzeptionslosigkeit, was die

Zukunft der Union anbelangt, ihre

Koalitionsfähigkeit und ihre poli-

tisch-moralische Gestaltungskraft.

Ist die CDU-Führung dabei, sich –

fffrei nach Bertolt Brecht – eine neuerei nach Bertolt Brecht – eine neue

Partei zu suchen, klein, aber fein? Es

ist noch zu früh, der Union die glei-

che Diagnose auf Schwindsucht zu

geben, welche mehr und mehr die

Sozialdemokratie zum Objekt der

Sorge macht.

Maaßen, man erinnert sich, war bis

zu seinem Rauswurf wegen deutli-

cher Ausspracheund pflichtgemäßer

WWWarnungen geachteter Präsident desarnungen geachteter Präsident des

VVVerfassungsschutzes, Mitglied dererfassungsschutzes, Mitglied der

CDU und früher Warner vor den

VVVölkerwanderungen, die aus denölkerwanderungen, die aus den

Kriegen und Bürgerkriegen des Na-

hen Ostens kommen würden. Jetzt

engagiert er sich im Wahlkampf zu

den Landtagswahlen in Sachsen und

benachbarten Gegenden. Falscher

kann AKK den Termin für inner-

parteilichen Lärm und Kontroverse

kaum wählen. Was immer die Wähler

zu der einen oder anderen Partei

zieht – öffentlicher Streit ist es je-

denfalls nicht.

Im Übrigen wird die Union, wenn

es so weitergeht mit den Prozenten,

nämlich unübersehbar nach unten,

eher früher als später Taktik und

Strategie im Umgang mit Gaulands

„gärigem Haufen“ entwickeln müs-

sen. Um wieder koalitions- und füh-

rungsfähig zu werden, wird der Uni-

on nichts anderes übrig bleiben, als

um die verlorenen Wähler zu wer-

ben. Viel Zeit bleibt nicht.

[email protected]