Die Welt - 08.08.2019

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DIE WELT DONNERSTAG,8.AUGUST2019 POLITIK 7

E

in mutmaßlicher Drahtzieher des

„Ibiza-Videos“ hat in der Vergan-

genheit nach eigenen Angaben

eng mit staatlichen Behörden zusam-

mengearbeitet. Der österreichische Si-

cherheitsfachmann Julian H. erklärte in

einer eidesstattlichen Versicherung, die

WELT vorliegt, dass er ein paar Jahre

vor der Entstehung des Videos für eine

Behörde eine Operation durchgeführt

habe. Als er dabei mit dem Gesetz in

Konflikt gekommen sei, habe ihn die Be-

hörde nicht schützen können. Genauere

Angaben zu dem Auftraggeber machte

er nicht.

Eine Anfrage an das österreichische

Bundesministerium für Inneres wurde

vom Sprecher des dortigen Bundeskri-

minalamtes beantwortet: Man werde

nichts dazu sagen, ob H. an Operatio-

nen beteiligt gewesen sei. Die Staatsan-

waltschaft erklärte, man werde die lau-

fenden Ermittlungen zum Video nicht

kommentieren.

Damit stellt sich erneut die Frage, ob

Nachrichtendienste oder andere Behör-

den in die sogenannte Ibiza-Affärever-

wickelt sein könnten, die ein politisches

Erdbeben auslöste und schließlich zum

Ende der österreichischen Regierung

führte. Noch immer ist nicht genau ge-

klärt, welche Personen mit welchen Mo-

tivendie Falle aufstellten, in die schließ-

lich unter anderem der damalige FPÖ-

Chef Heinz-Christian Strache tappte.

Gestützt wird die Angabe von Julian

H. unter anderem durch eine Aussage

seines ehemaligen Geschäftspartners

Sascha Wandl. Dieser hatte im Mai im

Gespräch mit WELT erklärt, dass H. in

der Vergangenheit mit Behörden zu-

sammengearbeitet habe. Für eine Ver-

bindung zu staatlichen Stellen spricht

zudem eine Angabe auf der Internetsei-

te der Sicherheitsfirma von H.: Dort ist

die Rede von Kooperationen mit „inter-

nationalen staatlichen Strafverfol-

gungsbehörden“.

Unter anderem Bundestagspräsident

Wolfgang Schäuble (CDU) hatte laut ei-

nem „stern“-Bericht nach Auftauchen

des Videos erklärt, die Aktion rieche

nach „irgendwas wie einem Geheim-

dienst“. Der ehemalige Präsident des

Bundesnachrichtendienstes (BND), Au-

gust Hanning, hatte gegenüber n-tv er-

klärt, Strache sei „entweder von einem

Nachrichtendienst oder mit nachrich-

tendienstlichen Mitteln in einer sehr

aufwendigen Operation eine Falle ge-

stellt worden“. Belege dafür legten die

beiden aber nicht vor.

Gerhard Schindler, der bis 2016 den

BND leitete, äußerte hingegen Beden-

ken. Bei hinreichender Beschränktheit

einer Zielperson bedürfe es keiner auf-

wendigen nachrichtendienstlichen Ope-

ration, sagte Schindler im Mai zur

„Bild“-Zeitung.

Im Jahr 2017 hatte sich der damalige

FPÖ-Chef auf der Mittelmeerinsel mit

einer vermeintlichen Oligarchennichte

getroffen und unter anderem über mög-

licherweise illegale Parteispenden ge-

sprochen. Ein Video davon gelangte zur

„Süddeutschen Zeitung“ und zum

„Spiegel“. Nach der Veröffentlichung

im Mai 2019 musste Strache als Vize-

kanzler und Parteivorsitzender zurück-

treten. In der Folge zerbrach die rechts-

konservative Regierung von Bundes-

kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der Sicherheitsfachmann Julian H.

und sein Anwalt antworteten auf eine

Anfrage nicht. Es gibt zudem Zweifel an

seiner Glaubwürdigkeit. Nach Informa-

tionen von WELT hat H. in seiner eides-

stattlichen Versicherung mehrere fal-

sche Angaben gemacht. Seine Ausfüh-

rungen widersprechen amtlichen Doku-

menten. Die Abgabe einer falschen ei-

desstattlichen Versicherung ist strafbar.

Recherchen von WELT AM SONN-

TAG hatten ergeben, dass er die ent-

scheidende Person war, die das Vertrau-

en zu Strache und dem ebenfalls auf Ibi-

za anwesenden FPÖ-Politiker Johannes

Gudenus aufgebaut hatte. Die Identität

der vermeintlichen Oligarchennichte

ist noch immer unbekannt.

Ein weiterer mutmaßlicher Drahtzie-

her, der Wiener Anwalt M., hatte kurz

nach Bekanntwerden des Videos über

seinen Anwalt erklärt: „Es handelte sich

um ein zivilgesellschaftlich motiviertes

Projekt, bei dem investigativ-journalis-

tische Wege beschritten wurden.“ Dabei

habe sich eine „Eigendynamik“ entwi-

ckelt. Von strafbarem Verhalten könne

keine Rede sein. Diese Argumentation

ist jedoch zweifelhaft. Anwalt M. wird

vorgeworfen, schon vor der Erstellung

des „Ibiza-Videos“ kompromittierendes

Material über Strache – Fotos und Chat-

verläufe – angeboten zu haben.

M. BEWARDER, C. BRAUSE, A. HOCK, I. NABER

UND A. NAUMANN

WWWaren Behörden am „Ibiza-Video“ beteiligt?aren Behörden am „Ibiza-Video“ beteiligt?

Mutmaßlicher Drahtzieher der Aktion behauptet, früher für staatliche Stellen eine Operation durchgeführt zu haben

OPERATION, DIE ICH

FÜR EINE BEHÖRDE

DURCHGEFÜHRT HABE

JULIAN H.,Sicherheitsexperte

,,

K

im Jong-uns Palastgarde

hatte in den vergangenen

zwölf Tagen reichlich zu

tun. Sie musste für ihren

Chef 800 Kilometer Stra-

ßen sperren. So lang war die Gesamtdis-

tanz, die Kim seit dem 25. Juli für vier

Kurzstreckenraketen-Tests zurückleg-

te, der vorerst letzte in der Nacht zum

Dienstag. Zwei Mal hastete er von

Pjöngjang in die 150 Kilometer entfern-

te Hafenstadt Wonsan an der Ostküste,

um dort die Probeschüsse von KN-23-

Raketen und eines neuen schweren Ra-

ketenwerfers zu beobachten.

VON TORSTEN KRAUEL

Zwischendurch besuchte er in der

Hauptstadt ein Konzert, mit dem die

Führung den Jahrestag des Waffenstill-

stands im Korea-Krieg 1953 beging.

Dann fuhr der Oberste Befehlshaber zu

einem 100 Kilometer entfernten Flug-

platz an der Westküste, um noch einmal

zwei KN-23-Geschosse zu bewundern.

Bei diesem Test war erstmals in Nord-

koreas Raketengeschichte das halbe Po-

litbüro anwesend.

Der Test erfolgte bloß einen Tag,

nachdem Kims Außenministerium Do-

nald Trump und Südkoreas Präsidenten

Moon Jae-in gedroht hatte, in der

Atomfrage einen „neuen Kurs“ einzu-

schlagen, falls Washington und Seoul

nicht endlich ihre „feindliche Politik“

änderten und vor allem die gemeinsa-

men Manöver auf südkoreanischem Bo-

den endlich ganz stoppten. Die Manö-

ver seien ein Bruch der Verabredungen

auf den bisherigen Gipfeln Kims mit

den USA und Südkorea. Es werde ein

Überraschungsangriff auf Nordkorea si-

muliert – daher bleibe dem Land gar

nichts anderes übrig, als Waffen zur ei-

genen Verteidigung zu entwickeln und

zu testen.

Trump tut so, als seien die Tests

nichts Besonderes. „Sehr normal“ seien

die Probeschüsse, sagte er am Montag

und wiederholte, was er schon mehr-

mals seit Beginn der Testserie gesagt

hat: Zwischen Kim und ihm gebe es nur

eine „Verabredung, keine Interkonti-

nentalraketen zu testen“. Es störte ihn

nicht, dass Kims Außenministerium in

der vergangenen Woche zornig festge-

stellt hatte, Nordkorea habe nirgendwo

einen Vertrag unterschrieben, der die

Reichweite seiner Raketen begrenze.

Es ist aber nichts normal bei Kims

Waffentests. Erstens hat Nordkorea mit

dem neuen schweren Raketenwerfer be-

wiesen, dass es die wichtigsten Militär-

anlagen in Südkorea auch dann zerstö-

ren kann, wenn es keine ballistischen

Raketen einsetzt. Zweitens hat Kim mit

den KN-23-Tests der Welt gezeigt, dass

es tiefflugfähige, und dazu noch im Flug

lenkbare Raketen besitzt – eine Tech-

nik, die bisher nur Russland beherrscht.

Der neue Raketenwerfer mit 40 Zen-

timeter Kaliber hat eine Reichweite von

250 Kilometern. An der Grenze zu Süd-

korea stationiert, fliegen Geschosse

weit genug, um das neue amerikanische

Hauptquartier in Pyeongtaek ins Faden-

kreuz nehmen zu können. Es liegt 70

Kilometer südlich von Seoul und wurde

dorthin verlegt, um aus der Reichweite

von Kims bisheriger schwerer Artillerie

zu kommen. Durch die neuen Raketen-

werfer gerät auch das amerikanische

Raketenabwehrsystem Thaad in Kims

Visier. Es ist in Geongju aufgebaut, 110

Kilometer südlich von Seoul. Mit dem

Raketenwerfer hat Nordkorea nun eine

Möglichkeit, das Thaad-System zu zer-

stören, ohne dafür ballistische Raketen

einsetzen zu müssen.

Militärpolitisch betrachtet bedeutet

das eine wichtige Eskalationskontrolle,

denn Kim kann einen etwaigen Angriff

führen, ohne potenziell nuklearfähige

Waffen zu verwenden. Kurzstreckenra-

keten wie die KN-23 würden einen An-

griff auf eine höhere Eskalationsstufe

heben und eine ganz andere amerikani-

sche Reaktion nach sich ziehen, als

wenn ein Angriff nur mit einem konven-

tionellen Raketenwerfer durchgeführt

würde. In der Mitteilung zum erfolgrei-

chen Test dieser Waffe ließ Kim zwei-

mal unterstreichen, es handele sich um

ein „Artilleriesystem“ für „Bodenopera-

tionen“ im Rahmen der „Modernisie-

rung der Artillerie“. Er weiß genau, wa-

rum er dies so betont.

Vor allem aber kann Kim mit den Ra-

ketenwerfern auch den Flugplatz von

Geongju erreichen. Auf ihm stationiert

Südkorea seine neueste Errungen-

schaft, den amerikanischen Tarnkap-

pen-Jagdbomber F-35.

Dieses Flugzeug macht Kim besonde-

ren Kummer. Schon jetzt ist es für seine

Luftabwehr ein harter Brocken. Aber

die F-35 steht erst am Anfang ihrer Mög-

lichkeiten. Die USA entwickeln für die

Maschine eine weitreichende Luft-Bo-

den-Rakete, die womöglich auch in Süd-

koreas Hände gelangen könnte. Diese

Rakete wird unter anderem darauf opti-

miert, feindliche Langstreckenraketen

während der Startphase aus der Luft

zerstören zu können - also auch nordko-

reanische Raketen.

Aber auch, wenn eine F-35 gerade kei-

ne solche Waffe mit sich führt, soll der

Pilot handeln können. Die USA streben

an, die F-35 zu einem von vielen Ele-

menten einer vollständig vernetzten

Kriegführung zu machen. Ein Pilot, der

aus seiner Flughöhe einen Raketenstart

bemerkt, soll selbständig die Abwehrra-

kete eines „Aegis“-Luftabwehrkreuzers

starten können, der zum Beispiel west-

lich Japans patrouilliert und dessen Ra-

dar das Geschoss noch nicht erfasst hat.

Ein derartiges vernetztes System würde

Kims Raketenrüstung schwer zusetzen.

Gemeinsame Manöver der USA mit

Südkorea könnten diese Mittel und Fä-

higkeiten erproben. Kim will das unbe-

dingt verhindern.

Wenn Kim aber glaubt, auf Eskalati-

onskontrolle verzichten zu müssen,

dann hat er mit der KN-23 nun eine

Waffe, die ihrerseits Amerika Angst

macht, auch wenn Trump sie überspielt.

Die Rakete kann mit einer Flughöhe von

nur 35 Kilometern 450 Kilometer weit

fliegen und bei einer Flughöhe von 50

Kilometer sogar mehr als 600 Kilome-

ter. Normal wären Flughöhen von 100

Kilometern und mehr. Die niedrigen

Flugbahnen bedeuten: Kims Raketen

fliegen unter dem Erfassungsradius der

amerikanischen Thaad-Raketenabwehr

hindurch. Sie sind für das Thaad-Radar

unsichtbar, genauso wie der neue Rake-

tenwerfer.

Und nicht nur das. Die Flugbahn des

Tests vom Montag verlief nicht in gera-

der Linie, sondern mit mehreren

Schwenks. Kim ließ die Raketen sogar

direkt über Pjöngjang hinwegfliegen,

einfach um Trump zu zeigen, wie groß

das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der

Waffe ist. Über dem Ziel drehte die Ra-

kete dann plötzlich ab und stürzte sich

steil hinab auf ihren geplanten Auf-

schlagspunkt. Für eine Raketenabwehr

ist eine solche unvorhersehbare Flug-

bahn ein beträchtliches Hindernis.

Die KN-23 sieht der russischen „Is-

kander“-Rakete sehr ähnlich, die eben-

falls lenkbar ist. Hat Wladimir Putin

Kim die Technologie gegeben, um Ame-

rika zu ärgern? Hat er zumindest zuge-

lassen, dass jemand die Technik an Kim

weitergab? Haben Nordkoreas Hacker,

die man nie unterschätzen sollte, die

Unterlagen aus Russlands Fabrik abge-

saugt? Oder waren Kims Ingenieure im-

stande, eine solche Technik selber zu

entwickeln?

Das wäre ein weiterer Anreiz für

Trump, mit Kim zu verhandeln. Dieser

hat die Tür zu Verhandlungen einen

Spalt offengelassen. Das Außenministe-

rium konstatierte in seiner Mitteilung

vom Montag, Gespräche würden für die

Dauer des amerikanisch-südkoreani-

schen Manövers ausgesetzt, aber da-

nach werde man vielleicht sehen. Kim

seinerseits brachte zum Raketentest

vom Montag zwar die beiden Politbüro-

mitglieder mit, die für Wirtschaft und

Konsumgüterindustrie zuständig sind.

Die Botschaft war: Wir konzentrieren

uns gleichzeitig auf die Wirtschaft und

auf die Rüstung. Zwei andere Politbüro-

mitglieder aber blieben zuhause. Es wa-

ren Trumps Verhandlungspartner, Au-

ßenminister Ri Yong-ho und ZK-Sekre-

tär Kim Yong-chol.

Mal schauen, ob Kim sich nun zu

Trumps Plänen äußert, nach dem Ende

des INF-Vertrages Mittelstreckenrake-

ten in Ostasien zu stationieren – „zum

Schutz der Verbündeten Südkorea und

Japan“, wie Sicherheitsberater John

Bolton am Dienstag sagte. Mal schauen,

ob Kim zu Boltons ausdrücklicher Fest-

stellung schweigt, dieser Schutz sei we-

gen Chinas Raketenrüstung nötig (und

nicht etwa wegen Kim). Mal schauen, ob

Kim nun weitere, vielleicht größere Ra-

keten testen lässt, oder ob er sogar ein

weiteres Wunderwerk nordkoreani-

scher Rüstungsingenieure vorstellt.

Zum Beispiel einen neuen Abfangjäger

gegen die F-35, der Russlands Stealth-

Flugzeugen überaus ähnlich sieht.

KKKim Jong-un und seine Gefolgschaft beobachten einen Raketenstart an einem unbekannten Ort in Nordkorea im Jong-un und seine Gefolgschaft beobachten einen Raketenstart an einem unbekannten Ort in Nordkorea

REUTERS

/KCNA

AFP

/KCNA VIA KNS

Kims neue Raketen

fffliegen um die Eckeliegen um die Ecke

Nordkorea kann jetzt auch ohne ballistische Geschosse die wichtigsten

Militäranlagen in Südkorea erreichen – samt amerikanischer Ziele

E

s ist ein wohlkalkulierter Hilfe-

schrei an die Vereinten Natio-

nen. „Wir verlangen dringend,

dass der Sicherheitsrat die UN-Charta

geltend macht, das Völkerrecht vertei-

digt und den Frieden sicherstellt“,

schrieb Venezuelas Regierung in einem

Brandbrief an das mächtige UN-Gremi-

um. Die neuen von der US-Regierung

verhängten Sanktionen seien „Terroris-

mus“, heißt es aus dem südamerikani-

schen Land, und die USA ein „Schur-

kenstaat“. Venezuela kritisiert die Sank-

tionen als „kriminelle wirtschaftliche

und finanzielle Blockade“, die der vene-

zolanischen Gesellschaft bereits schwe-

re Wunden zugefügt habe.

VON TOBIAS KÄUFER

AUS BOGOTA

Neben schon bestehenden Sanktio-

nen gegen Einzelpersonen und staatli-

che Stellen hatte US-Präsident Donald

Trump in dieser Woche auch das gesam-

te Vermögen der Maduro-Regierung in

den USA einfrieren lassen. „Was sie ver-

suchen, ist, gegen China, die Türkei

oder Kuba oder jede andere Nation vor-

zugehen, die Venezuela helfen, Geschäf-

te abzuwickeln“, sagte Wirtschaftsex-

perte Russ Dallen von Caracas Capital

Markets in Miami der Tageszeitung „El

nuevo Heraldo.“

Trump hat damit seine vielleicht letz-

te Patrone Richtung Caracas abgeschos-

sen. Es ist der Versuch, der ins Stocken

geratenen Oppositionsbewegung des

venezolanischen Parlamentspräsiden-

ten Juan Guaidó neuen Schwung zu ver-

leihen. Aber es ist auch ein politischer

Tanz auf dem Drahtseil – und die Wirk-

samkeit ist fraglich. Die nun verhängte

„Totalblockade“ erinnert an das jahr-

zehntelange US-Embargo gegen Kuba.

Trumps Vorgänger Barack Obama

räumte gegen Ende seiner zweiten

Amtsperiode ein, dass das Embargo sein

Ziel nicht erreicht habe. Es folgte ein di-

plomatisches Tauwetter, eine Aufwei-

chung der Sanktionen und sogar ein his-

torischer Besuch in Havanna. Für die

kubanische Opposition hat sich aller-

dings nichts geändert. Bislang ist auf

Kuba nur eine einzige Partei zugelassen,

jegliche institutionell organisierte Op-

positionsarbeit, die Gründung eigener

Parteien oder Zugang zu staatlicher Fi-

nanzierung bleibt weiterhin untersagt.

Im Falle Venezuelas leiden schon

jetzt dessen Nachbarländer unter dem

seit Jahren anhaltenden Massenexodus.

Besonders der direkte Nachbar Kolum-

bien, der in den letzten Jahren bereits

1,4 Millionen Venezolaner aufgenom-

men hat, steht vor einer enormen hu-

manitären Herausforderung. Inzwi-

schen stauen sich die venezolanischen

Flüchtlinge sogar an der weit entfern-

ten peruanisch-chilenischen Grenze,

seit Chiles Regierung angesichts von in-

zwischen 400.000 Venezolanern im

Land die Einreisebestimmungen ver-

schärft hat. Chiles Präsident Sebastián

Piñera sagte jüngst: „Die Flüchtlingskri-

se destabilisiert Lateinamerika.“

UN-Menschenrechtskommissarin

Michelle Bachelet hatte der Regierung

in Caracas nach ihrem jüngsten Besuch

in Venezuela erst im Juli ein verheeren-

des Zeugnis ausgestellt. Die ehemalige

chilenische Präsidentin wirft dem Ma-

duro-Regime in ihrem auf Gespräche

mit Opfern basierenden Bericht außer-

gerichtliche Hinrichtungen, Folter, sys-

tematische Unterdrückung der Opposi-

tion und den Einsatz der Sozialpro-

gramme als Mittel der Kontrolle vor.

Der Bericht bestätigte damit, was seriö-

se Nichtregierungsorganisationen wie

Amnesty International oder Human

Rights Watch seit Jahren aus Venezuela

berichteten. Auch mit Blick auf Sanktio-

nen widersprach Bachelet der venezola-

nischen Regierung. Das Land habe sich

bereits vor den Sanktionen in einer Kri-

se befunden, stellte sie klar. Allerdings

hätten die jüngsten Sanktionen in Ver-

bindungen mit Ölexporten die Effekte

hätten die jüngsten Sanktionen in Ver-

bindungen mit Ölexporten die Effekte

hätten die jüngsten Sanktionen in Ver-

der Krise noch einmal verstärkt.

Der Massenexodus aus Venezuela be-

gann, nachdem Maduro regierungskriti-

sche Demonstrationen im Jahr 2014 nie-

derschießen ließ, die Führungskräfte

der Opposition mit Berufsverboten be-

legte oder sie einsperren ließ. Als Madu-

ro nach der klar verlorenen Parlaments-

wahl Ende 2015 später die Nationalver-

sammlung auflöste und durch eigene

Gefolgsleute ersetzte, packten nach

dem beispiellosen Anschlag auf die de-

mokratischen Grundrechte weitere

Hunderttausende um ihre Stimme be-

trogene Venezolaner die Koffer.

Experten

erwarten mehr

Flüchtlinge

Neue US-Sanktionen setzen

Venezuela unter Druck

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