Handelsblatt - 08.08.2019

Hans-Peter Siebenhaar Wien

D

er Trip nach Kalifor-

nien ist ganz nach dem

Geschmack des ehe-

maligen Kanzlers. Wer,

wenn nicht Sebastian

Kurz, wüsste sich mit all den Großen

und Mächtigen im Silicon Valley,

dem Epizentrum der digitalen Revo-

lution, als weltgewandter Macher für

den Wahlkampf daheim zu inszenie-

ren. Vertrauliches Gespräch mit App-

le-Chef Tim Cook, eine entspannte

Plauderei mit Netflix-Gründer und

-CEO Reed Hastings oder ein Spazier-

gang durch die mit Robotern ausstaf-

fierten Hallen des Elektroautopio-

niers Tesla – gerne im lässigen Outfit

mit Leinensakko und Jeans, stets mit

dem passenden Lächeln für die Ka-

meras. Nur von Google wird Kurz mit

einem Treffen des obersten Lobbyis-

ten Kent Walker abgespeist. Das

aber hat einen guten Grund. Schließ-

lich hat sich der Ex-Kanzler mit der

Einführung der Digitalsteuer beim In-

ternetgiganten keine Freunde ge-

macht. Aber selbst dieser Aspekt

dient der Inszenierung für den Wahl-

kampf. Der Einsatz für internationale

Steuergerechtigkeit kommt kurz vor

der Wahl Ende September zu Hause

gut an.

Den mitreisenden österreichischen

Journalisten liefert er Wahlslogans:

„Ich bin froh, dass wir hier Vorreiter

sind. Es braucht Steuergerechtig-

keit.“ In das Mikrofon des Privatsen-

ders Oe24.tv formuliert er vor dem

türkisblauen Himmel der Bay-Area

populäre Kurz-Botschaften: „Meine

größte Sorge gilt dem Arbeitsmarkt.

Denn ein großer Teil der Jobs wird

automatisiert werden.“

Auf Schritt und Tritt begleiten die

Medien Kurz. Auf allen Kanälen kön-

nen die Bürger daheim Worte und

Taten des talentierten Kommunika-

tors beobachten.

Starke Umfragewerte

Kurz tritt in Kalifornien nicht wie ein

Kanzlerkandidat auf, sondern wie ein

Kanzler – der er nicht mehr ist. In-

nerhalb von wenigen Tagen war Kurz

im Zuge der Ibiza-Affäre sein Amt los-

geworden. Ein heimlich gedrehtes Vi-

deo vom Vizekanzler und damaligen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

brachte Ende Mai das Aus der kon-

servativ-rechtspopulistischen Regie-

rung – nach nur 17 Monaten. Die Op-

position machte den 32-Jährigen mit

einem konstruktiven Misstrauensvo-

tum zum jüngsten Altbundeskanzler

in der Geschichte der Zweiten Repu-

blik. Mit versteinerter Miene verließ

Kurz, der sich um das Parlament in

seiner Amtszeit nie viel gekümmert

hatte, den Nationalrat in der Hof-

burg. Kein anderer Bundeskanzler

hat bislang eine kürzere Amtszeit auf-

zuweisen. Das schmerzt.

Ob das Projekt Wiederwahl gelingt,

ist auch aus deutscher Perspektive ei-

ne wichtige Frage. Der Österreicher

profilierte sich als einer der großen

Kontrahenten von Bundeskanzlerin

Angela Merkel in der Flüchtlingsfra-

ge, seine Regierung fuhr gegenüber

Russland einen deutlich versöhnli-

cheren Kurs als Berlin, und insge-

samt hat Kurz die christdemokrati-

sche ÖVP in eine rechtskonservative

Bewegung verwandelt, die nicht sel-

ten mit den Positionen des einen

oder anderen Rechtspopulisten in

Osteuropa sympathisiert.

Die Chancen auf eine Wiederwahl

stehen gut. Nach einer aktuellen Um-

frage der Zeitung „Österreich“

kommt Kurz auf Zustimmungswerte

von 44 Prozent. Platz zwei erreicht

der designierte Chef der FPÖ, Nor-

bert Hofer mit 20 Prozent, und dann

erst kommt die SPÖ-Chefin Pamela

Rendi-Wagner mit nur 17 Prozent.

Kurz ist allerdings beliebter als die ei-

gene Partei (36 Prozent). Weit abge-

schlagen dahinter die SPÖ und FPÖ

mit um die 20 Prozent.

Festplatten vernichtet

Doch beim zweiten Anlauf um die

Macht läuft nicht alles nach Plan. Im

Juni machte ihm eine heftige Diskus-

sion über intransparente Großspen-

den aus der Industrie an seine Partei

zu schaffen. Die Kontroverse münde-

te Anfang Juni in eine Neuordnung

der Parteienfinanzierung, um private

Großspenden einzudämmen.

Außerdem wurde aufgedeckt, dass

ein enger Mitarbeiter von Kurz im

Kanzleramt am Ende der Regierung

unter falschem Namen fünf Festplat-

ten von Druckern mit unbekannten

Inhalten von der Firma „Reisswolf “

in Wien schreddern ließ. Er habe auf

dreimaliges Schreddern bestanden.

„Er hat unsere Mitarbeiter immer

wieder aufgefordert, die schon ge-

schredderten Partikel wieder auf das

Förderband zu legen und neuerlich

zu schreddern“, sagte „Reiss-

wolf “-Chef Siegfried Schmedler der

Wiener Wochenzeitung „Falter“. In

der 25-jährigen Unternehmens -

geschichte sei es nie passiert, dass je-

mand „unter falschem Namen und

mit solchem Aufwand Festplatten

vernichten hat lassen“. Wie Kurz im

ORF einräumen musste, wurden auf

den Druckern Daten aus dem öster-

reichischen EU-Ratsvorsitz im zwei-

ten Halbjahr 2018 ausgedruckt. Das

zweifelhafte Vorgehen war nur aufge-

flogen, weil der Kurz-Vertraute die

Rechnung über die Vernichtung des

digitalen Inhalts von 76 Euro nicht

bezahlt und das betroffene Unterneh-

men daher Anzeige erstattet hatte.

Immer wenn es eng wird, schweigt

Kurz gern und lang. Wenn das nicht

hilft, versucht er, den Skandal zu ei-

Österreich

Mission Wiederwahl

Die Chancen auf eine Rückkehr ins Kanzleramt Ende September stehen für Sebastian

Kurz gut – auch wegen seiner unbestrittenen Fähigkeit, Skandale an sich abprallen zu

lassen. Die Frage ist nur, mit welchem Koalitionspartner der ÖVP-Chef regieren wird.

ÖVP-Chef Kurz:

„Meine größte Sorge

gilt dem Arbeitsmarkt.“

NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER

Von links und

von rechts

hagelt es fast

täglich neue

Untergriffe,

Diffamie -

rungen und

Dreck aus der

allertiefsten

Schublade.

Sebastian Kurz

ÖVP-Chef

Europa

DONNERSTAG, 8. AUGUST 2019, NR. 151

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