Neue Zürcher Zeitung - 04.08.2019

NZZ am Sonntag4. August 2019

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WALTE

R BIERI

/ KEYSTONE

Leserbriefe

«Samthandschuhe

für dieBanken»

«UBS-Urteil hat ein
politischesNachspiel» und «Die
Zukunftentscheidet sich nicht
durch ein Geri chtsurt eil»
NZZ am Sonntagvom 28. Juli
ImKommentar zum Urteil des
Bundesgerichtsfasst BirgitVoigt
dieBanken mitSamthandschu-
hen an:Ausländer, dieGeld am
Fiskusvorbei – zumTeil dank
Beihilfe zur Steuerhinterziehung
derBanken – in derSchweiz
angelegt haben, sind jetzt nur
noch «sogenannte Steuerflücht-
linge». Weiter heisst es, dass
Banken «inzwischenvor allem
mitRechtssicherheit derSchweiz
und Stabilität derWährung
werben»würden. Ungesagt
bleibt, dass es zumGeschäfts-
modell derBankengehörte, im
Ausland aktivSchwarzgeldvon
korruptenPersonen inRegierun-
gen und Unternehmen einzu-
sammeln.
Heini Lippuner, Oberwil (BL)

Es geht nicht nur um das UBS-
Urteil. Aber nach einem einmal
mehr knappen 3:2-Bundes-
gerichtsurteil ist es höchste Zeit,
dass bei Entscheidenvon einer
solchen Tragweite für die
Schweiz sechs Richter das Urteil
fällen müssen.Bei einem 3:3-
Urteil muss esvon einem ande-

ren Gremium neu beurteilt

werden. Im anderenFall gibt es

eine Differenzvon mindestens

zwei Stimmen, so sieht esweni-

ger nach einem Zufallsurteil aus.

Hans R. Ott, Zofingen (AG)

Unfassbar, dass soviele Parla-

mentarier dieHerausgabe-Er-

laubnisvon 40 000Bankdaten

kritisieren. Sie kritisieren eigent-

lich damit, dass man 40 000

meistReiche endlich überprüfen

kann, ob sie Steuern hinterzogen

haben.Auf Kosten der Allge-

meinheit,wohlverstanden, und

damitvor allem der Mittel- und

ärmerenSchichten. Und siever-

spüren tatsächlich Mitleid mit

diesenReichen,weil sie ja ihr

Delikt zu Zeiten desBank-

geheimnissesgemacht haben!

Na und, war es damalsweniger

schlimm?Wenn Gelder auf

Kosten ärmererSchichten hin-

terzogenwerden, müssen alle

Mittel zurAufklärung anwend-

bar sein.

Renato Werndli, Eichberg (SG)

Wenn man erfährt,wie unser

Bundesgericht einemwichtigen

Wirtschaftszweig unseres

Landes in denRücken fällt,

dürfte man erwarten, dass sich

die schweizerischen Instanzen

auch für dieRechte derSchwei-

zer imAusland starkmachen.

Aber das bleibt angesichts unse-

rer «selbstbewussten»Volksver-

tretung einWunschtraum.Vor

einigenJahren hat ein «befreun-

detes» Nachbarland,welches

auch für Datendiebstahl und

Hehlereiverantwortlich ist,

damit begonnen, dieRückforde-

rung von ordnungsgemässver-

steuerten Zinsen und Dividen-

den mittels bürokratischerBar-

rieren derart zu erschweren und

zu verteuern, dass sich eine

Rückforderung der deutschen

Verrechnungssteuer für einen

Kleinanleger nicht mehr lohnt.

Deutschlandzockt uns ab, die

Fakten sind den zuständigen

schweizerischenBehörden

bekannt.

HeinzBertschinger,

Gutenswil (ZH)

DasBankkundengeheimnis

dientBanken, Steuerbetrügern

und -hinterziehern alsVersteck

vor dem berechtigten Zugriff

ihrer Staaten. Wie sollen denn

die Steuerbehörden an die Infor-

mationen über die Steuerbetrü-

ger oder -hinterzieher heran-

kommen,wenn nicht über die

Banken oder Whistleblower?

Wer meint, zuviel Steuern

zahlen zu müssen, soll doch die

Steuergesetze auf demokrati-

schemWege zu ändernversu-

chen.Wer Steuern hinterzieht

oder dazu anstiftet, ist ein

mieser Staatsbürger beziehungs-

weise eine mieseBank, inwel-

chemLand auch immer, und

verdientkeinenSchutz.

Alex Schneider, Küttigen (AG)

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Im ZeitaltervonDemokratie undMeritokratie hatsich dasSpiel der Machtaus-

differenziert und entschärft. Um handlungsfähig zusein,bedürfen Gesellschaften

der Eliten, doch gleichzeitig bleiben dieseEliten eingebunden in ein funktionales

System,das ihre Machtbeschränkt. Machtgrenzt heute immerauch an Ohnmacht:

Werhochsteigt,kannauchtief fallen.

Datum

Sonntag,1. September

17.00Uhrbis18.30Uhr

(TüröffnungAuditoriumum16.30Uhr)

Ort

Auditorium,KKLLu zern

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EintrittFr. 30.–,ermässigtFr. 10.–

Tickets könnenausschliesslichüberdas

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