Die Welt Kompakt - 31.07.2019

Seefernaufklärer „P-3C Orion“

zur Aufklärung großer Seegebie-

te stünde zur Verfügung.

Derlei Verlegungen aber sind

politisch nicht gewollt. Die Sozi-

aldemokraten wittern die Ge-

fffahr, „an der Seite der USA in ei-ahr, „an der Seite der USA in ei-

nen Krieg gegen den Iran hinein-

gezogen zu werden“, sagte der

außenpolitische Sprecher der

Bundestagsfraktion, Nils

Schmid, WELT. Bislang sei es die

gemeinsame Linie von Deutsch-

land, Frankreich und Großbri-

tannien gewesen, von der US-

Politik des maximalen Drucks

auf den Iran ausdrücklich Ab-

stand zu nehmen, „um eine Es-

kalation zu vermeiden und das

AAAtomabkommen zu retten“, sotomabkommen zu retten“, so

Schmid. Jetzt habe London of-

fffensichtlich seine Meinung geän-ensichtlich seine Meinung geän-

dert. „Für Deutschland ist dies

kein Grund, auf den Kurs der

USA einzuschwenken.“ Deshalb

gelte: „Die Bundesregierung hat

eine Beteiligung an der Operati-

on „Sentinel“ zum Schutz der

Schifffahrt in der Straße von

Hormus bereits abgelehnt. Dabei

sollte es auch bleiben.“

Ähnliches ist aus der Union zu

hören. Der Vorsitzende des Aus-

wärtigen Ausschusses, Norbert

Röttgen (CDU), sprach sich im

„Tagesspiegel“ gegen die Beteili-

gung an einer US-Mission aus,

„da die Europäer eine grundle-

gend andere Politik gegenüber

Iran vertreten“. Bedächtiger gab

sich sein Kollege Roderich Kie-

sewetter. „Die Anfrage der USA

nach einer deutschen Beteili-

gung in der Straße von Hormus

muss zunächst gemeinsam mit

unseren europäischen Partnern

in aller Ruhe beantwortet wer-

den“, sagte der CDU-Außenpoli-

tiker WELT. „Diese Zeit muss

sein, denn voreilige Schlüsse

würden die Gefahr beinhalten,

eine gemeinsame europäische

Linie zu konterkarieren.“

Auch das Auswärtige Amt be-

tonte, dass ein eng koordiniertes

Vorgehen der Europäer für die

Bundesregierung oberste Priori-

tät bleibe: „Die britische Ent-

scheidung scheint mehr prakti-

schen Fragen der schnellen Um-

setzbarkeit geschuldet. Wir se-

hen hier keine Absage an ein ge-

meinsames Vorgehen.“ Das

klingt nach diplomatischem Be-

rufsoptimismus, entspricht aber

auch den Vorstellungen der Op-

position. Auch er lehne „eine di-

rekte Beteiligung Deutschlands

an der Mission ,Sentinel‘“ ab,

sagte FDP-Fraktionsvize Ale-

xander Graf Lambsdorff WELT.

Allerdings könne Deutschland

nicht in außenpolitischer Untä-

tigkeit verharren, nötig sei nun

„ein diplomatischer Balanceakt,

bei dem wir uns zwar eng mit

den Amerikanern abstimmen,

aber nicht zum Werkzeug der

amerikanischen Eskalationspoli-

tik werden“, so Lambsdorff. Da-

zu müsse die Bundesregierung

umgehend einen Sonderrat der

EU-Außen- und Verteidigungs-

minister beantragen.

Von gemeinsamer europäi-

scher Sicherheitspolitik ist das

alles noch weit entfernt. Und es

gibt auch Entwicklungen, die

man so interpretieren könnte,

dass die Druck- und Drohstrate-

gie der USA tatsächlich Ver-

handlungsbereitschaft im Iran

fördert – und dass umgekehrt

der moderatere Ansatz der Eu-

ropäer in Teheran nicht sonder-

lich konstruktiv beantwortet

wird. So reiste der iranische Au-

ßenminister Mohammed Dscha-

wad Sarif dieser Tage zu Ge-

sprächen mit den Vereinten Na-

tionen nach New York. Dort soll

er angeblich auch den republi-

kanischen Senator Rand Paul

getroffen haben, den Trump

zum Unterhändler in Sachen

Golf gemacht hat. Am Rand des

Besuchs deutete Sarif an, dass

der Iran zu Gesprächen über ei-

ne unbegrenzte Dauer besonde-

rer Kontrollen seines Atompro-

gramms bereit sein könnte –

und sogar über sein Raketen-

programm. Mit seinen Bemer-

kungen zeigte Sarif erstmals

Flexibilität bei zwei Kernforde-

rungen der USA an den Iran. Die

Londoner Flotteninitiative hin-

gegen, die nicht auf Konfronta-

tion angelegt war, hatte Irans

Präsident Hassan Ruhani als

„feindselig“ abkanzeln lassen.

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,31.JULI2019 POLITIK 7

fährdung des Zusammenhalts im

Königreich, was auch eine zentra-

le Gefährdung für sein Standing

ist, und so hat er ein ganzes Ge-

witter an Auftritten losgelassen,

um gleich zu Anfang seiner Re-

gierungszeit gegenzusteuern.

Erst in den Midlands, dann in

Schottland auf einer Werft der

U-Boot-Flotte des Landes, dann

bei den Farmern in Wales – er

spielt den Action Man, hebt sich

unmissverständlich von der frü-

heren „Gefangenen“ in West-

minster, Theresa May, ab, und

verbreitet den Goldstaub seiner

stürmischen Persönlichkeit, wo

und wie er nur kann. Immer mit

dem Credo des Optimismus, sei-

ner Erkennungsmelodie. Das

mag in Schottland nicht goutiert

worden sein, erfreut sich jedoch

im übrigen Land – allen Warnun-

gen über die Gefahren eines No-

Deal-Brexits zum Trotz – deutli-

cher Attraktivität.

Johnson kalkuliert richtig, dass

er im persönlichen Vergleich dem

Labour-Chef Jeremy Corbyn

haushoch überlegen ist. Der

nächste Gedanke liegt auf der

Hand: Eine Parlamentswahl dürf-

te er daher leicht gewinnen. Seine

AAAuftritte in diesen Tagen, wäh-uftritte in diesen Tagen, wäh-

rend das Gros der Briten im Ur-

laub weilt, ähneln entsprechend

deutlich einem Wahlkampfstil

wie zur Einübung auf den Erstfall.

Die Wahrscheinlichkeit einer

Unterhauswahl noch vor Ende

des Jahres rückt auch deshalb nä-

her, weil die Koalition aus Tories

und nordirischen Unionisten

(DUP) nur noch über eine hauch-

dünne Mehrheit von zwei Stim-

men verfügt, die in dieser Woche

auf nur noch eine schmelzen

dürfte, wenn die Konservativen

bei einer Nachwahl in Wales ih-

ren dortigen Sitz verlieren.

Da Johnson damit rechnen

muss, dass das Parlament dem

Austritt ohne Abkommen einen

Riegel vorschieben wird, muss er,

um weiter zu regieren, sein Heil

möglicherweise in einer Unter-

hauswahl suchen, aus der er mit

gestärktem Mandat hervorginge.

Was derweil aus dem Brexit wird,

steht noch heute völlig in den

Sternen. Ob die Menschen ihre

Vorbehalte gegenüber einem EU-

Austritt aufgeben werden, nur

weil ein gestärkter Premierminis-

ter die Regierung führt, ist allein

der Spekulation anheimgegeben.

W

enn Boris Johnson ge-

glaubt haben sollte, er

werde sich bei seinem

Abstecher in Schottland Anfang

dieser Woche im Glanz seiner

frischen Berühmtheit als Pre-

mierminister sonnen können,

dann muss ihn die Realität rasch

auf den harten Boden der Tatsa-

chen zurückgestoßen haben. Die

Schotten mögen ihn nicht, laute

Buhrufe und andere Verunglimp-

fungen erwarteten ihn, als er vor

der Residenz der Ersten Ministe-

rin Nicola Sturgeon in Edin-

burgh aus seiner Limousine stieg

und die Treppen zum diplomati-

schen Handschlag emporstieg.

VON THOMAS KIELINGER

AUS LONDON

Johnson nennt sich ja nicht nur

Premierminister, er führt auch

den Titel „Minister der Union“,

will sagen, er ist eigens als verant-

wortlich gekennzeichnet für den

Zusammenhalt des Vereinigten

Königreichs. Aber mit diesem Zu-

sammenhalt sieht es unter seiner

Führung – das ist das Paradox –

ausgesprochen bedenklich aus.

Die schottische Regierungschefin

schenkte ihrem Gast in einem von

ihr selber als „sehr lebhaft“ be-

zeichneten Gespräch reinen Wein

ein über ihre Opposition zur offi-

ziellen Brexit-Politik Westmins-

ters. „Ich habe Boris Johnson

meine Gegnerschaft zum Brexit,

erst recht zu einem ohne einen

Deal, überaus deutlich gemacht“,

sagte sie gegenüber der Presse.

„Und außerdem habe ich ihm

auch verdeutlicht, dass die Men-

schen in Schottland in der Lage

sein sollten, ihren eigenen Weg zu

gehen und ihre eigene Zukunft zu

wählen, anstatt dass ihnen diese

Zukunft auferlegt wird.“

Das sind deutliche Worte, die

unmissverständlich daran erin-

nern, dass die Schotten sich dem

Gedanken an die Unabhängigkeit

seit ihrem Plebiszit von 2014 wie-

der anzunähern beginnen. Da-

mals hatten sie sich entschlos-

sen, an der Union mit dem Verei-

nigten Königreich festzuhalten

und den Traum der Unabhängig-

keit fürs Erste ad acta zu legen.

Der Brexit verändert die Grund-

lage dieser Entscheidung drama-

tisch. Denn zwei Drittel der Bür-

ger hatten beim EU-Referendum

2016 für einen Verbleib in der Eu-

ropäischen Union gestimmt. Und

unter dieser Erwartung, dass

Großbritannien in der EU bleibt,

hatte man sich 2014 zu einer Fort-

setzung der Union mit dem Rest

des Königreichs bekannt.

Nicola Sturgeon war förmlich

entflammt mit ihrer Johnson-

Kritik. „Der Premierminister re-

det immer davon, er wolle einen

Deal mit der EU erreichen, aber

seine Konditionen schwächen

genau diese Erwartung. Das

bringt mich auf den Gedanken,

sein eigentliches Ziel sei ein No-

Deal-Ausgang. Das ist die Logik

seiner Hardline-Position.“

In Edinburgh wurde jetzt be-

kannt, die Regierungschefin pla-

ne, demnächst nach London zu

reisen, um von der Regierung das

Recht für ein zweites Unabhän-

gigkeitsreferendum für Schott-

land zu erwirken. Das kann der

Norden der Insel nämlich nicht

unilateral verkünden, die Verfas-

sung lässt zum Schutz der natio-

nalen Verbundenheit des König-

reichs solche Fragen einzig und

allein bei der Zentrale in West-

minster. Der damalige Premier-

minister David Cameron hatte

2014 dem Wunsch der Schotten

nach einem solchen Referendum

nachgegeben, in der sicheren Er-

wartung, dass es gut ausgehen

werde. Was es mit 55:45 Prozent

für die Fortsetzung der Union im

Königreich auch tat.

So sicher kann man heute frei-

lich nicht mehr sein, bei der

wachsenden Opposition in

Schottland zum Brexit, vom Aus-

tritt ohne Abkommen ganz zu

schweigen. Zwar ist die schotti-

sche öffentliche Meinung noch

immer gespalten, ob das Land

und seine fünf Millionen Einwoh-

ner vor allem der wirtschaftli-

chen Herausforderung nationaler

Unabhängigkeit gewachsen seien.

AAAber die britische Politik ist ins-ber die britische Politik ist ins-

gesamt ins Rutschen geraten, und

was gestern noch als unwahr-

scheinlich galt, gerät morgen

leicht auf die Agenda. Boris John-

sonweiß um die derzeitige Ge-

Wie die

Schotten

den

Aufstand

gegen

Johnson

proben

In Schottland zeigt

sich, wie sehr die

Bürger mit dem

neuen Premier

fremdeln. Der

kämpft gegen seine

Kritiker und um die

Einheit der Nation –

mit aller Macht

Bei ihrem Treffen mit Johnson sei es zu einem „lebhaften Gespräch“

gekommen, erklärte die schottische Regierungschefin Sturgeon

GETTY IMAGES

/ DUNCAN MCGLYNN

Praktische Sicherheitspolitik:
Die britische Fregatte Montrose
(in der Mitte) begleitet zwei
Handelsschiffe durch die Straße
von Hormus
AFP