Die Welt Kompakt - 22.07.2019

Hinter der dreimaligen Ablehnung

des Parlaments von Theresa Mays

AAAustrittsvertrag mit der EU steht einustrittsvertrag mit der EU steht ein

ungelüftetes Geheimnis, um das die

öffentliche Meinung einen scheuen

Bogen macht. Die Position Remain

wagt sich nicht richtig hervor, weil

ihr jahrelang eingetrichtert worden

ist, es sei Verrat an der Volksmei-

nung, gegen das Referendumsresultat

zu opponieren. Eine schlechterdings

unpatriotische Haltung, so sagen das

Brexit-Establishment und auch die

Downing Street, unpatriotisch und

undemokratisch; das soll einschüch-

tern. Ähnlich verfährt in den USA

Donald Trump, der Leute, die anderer

Meinung sind als er, als „unamerika-

nisch“ bezeichnet und sie am liebsten

exilieren würde wie jüngst die vier

US-Kongressabgeordnetinnen. Man

fffühlt sich unangenehm an das be-ühlt sich unangenehm an das be-

rüchtigte US-Kongresskomitee zur

Untersuchung von „Unamerican Acti-

vities“ erinnert (HUAC), an Senator

Joseph McCarthy und seine Kom-

munistenjagd. So macht Trump heute

Jagd auf alle Trump-Gegner, denen er

unterstellt, nicht den Willen des Vol-

kes zu repräsentieren, sprich: seinen

Willen.

Hunderterlei Gründe haben zur Ab-

lehnung des Deals von Theresa May

geführt – einer blieb bisher ungenannt:

Das Parlament, die Volksvertretung,

fffühlt sich unwohl, einen Willen erfüllenühlt sich unwohl, einen Willen erfüllen

zu müssen, der nur einem Teil des Vol-

kes entspricht. Die Abwehr steigert sich

noch, je näher die Möglichkeit eines

EU-Austritts ohne Vertrag, je näher ein

No Deal heranrückt. Die Spaltung der

Gesellschaft im Gefolge des Referen-

dums gebiert mögliche eruptive Re-

aaaktionen: Bei einem No Deal wärenktionen: Bei einem No Deal wären

sogar Tory-Abgeordnete bereit, ihre

Regierung zu stürzen und für einen

Misstrauensantrag der Opposition zu

stimmen, auch wenn dies Neuwahlen

zur Folge hätte. Ein Premierminister

Boris Johnson würde unter einem Da-

moklesschwert antreten, wollte er ver-

suchen, mit Brachialgewalt den Brexit

durchzusetzen. Dies ist der letzte Fluch

von David Camerons Entscheidung, ein

Plebiszit über Europa abzuhalten wie

ein Abzählspiel. Sie liebt mich, liebt

mich nicht, sie liebt mich ... Und das

vor dem Hintergrund einer historisch

gewachsenen Ignoranz der Inselbewoh-

ner gegenüber ihrem „Vorhof“, dem

europäischen Festland.

Die britische Gesellschaft nach Jah-

ren einer bürgerkriegsähnlichen De-

batte zu versöhnen kann nur über den

Weg eines zweiten Referendums gelin-

gen, getragen von größerer Kenntnis

der Implikationen, auch der verfas-

sungsrechtlichen, als sie 2016 vorlag.

Und es müsste eine Sperrklausel ent-

halten, die wenigstens eine Zwei-Drit-

tel-Mehrheit für den Ausgang postu-

liert, wollte man wirklich von einem

„Volksentscheid“ sprechen.

[email protected]

D

as Rennen um den neuen

VVVorsitzenden der briti-orsitzenden der briti-

schen Konservativen

Partei, der zugleich Pre-

mierminister sein wird,

hat die Insel gefangen genommen wie

ein zwingendes Stück der laufenden

Theatersaison. Die Briten sind ein

Theatervolk – „die ganze Welt ist eine

Bühne“, wie Shakespeare gedichtet hat

• , und wer agiert besser auf den Bret-
  tern, die die Welt bedeuten, als Boris
  Johnson mit seiner schauspielerischen
  Begabung? Freilich, jeder Schauspieler
  ist auch ein Chamäleon, insofern er die
  unterschiedlichsten Rollen beherrschen
  lernt: wie Johnson schon in seiner
  Oxford-Zeit, als Präsident der Oxford
  Union, des berühmtesten Debattier-
  klubs der Welt, wo es zum Talentnach-
  weis gehört, auch eine Meinung, die
  nicht die eigene ist, rhetorisch mit
  Bravour darstellen zu können. Was
  man wirklich glaubt, ist weniger wich-
  tig als die Fähigkeit, jede Position
  glanzvoll zu vertreten und den ge-
  bührenden Applaus einzuheimsen.
  Hut ab vor den Brexiteers, die sich
  mit Inbrunst in den Gedanken gewor-
  fen haben, die EU zu verlassen unter
  der Annahme, „To Take Back Control“,
  die „Versklavung“ durch Brüssel zu
  beenden. Viele glauben wirklich daran.
  Bei Boris Johnson jedoch kann man
  nicht sicher sein, ob er Brexit nur als
  Rolle spielt, um seinen Ruf als Star der
  politischen Bühne zu festigen mit dem
  Ziel, Premierminister zu werden. Das
  dürfte seine bisher größte Rolle sein,
  sollte er – was man allgemein annimmt


• von den Tory-Mitgliedern gewählt
  werden. Aber die Downing Street ist
  keine Oxford Union, und hinter der
  Fähigkeit, wechselnde Rollen rheto-
  risch darstellen zu können, muss der
  Kern einer eigenen Position hervor-
  treten, einer unauswechselbaren. Sonst
  verrauscht der Beifall schnell und Ent-
  täuschung tritt an seine Stelle.
  Man kennt bisher nur eine Position,
  an der Johnson über den Vollzug des
  Brexit hinaus wirklich hängt, die er
  mehr als nur eine theatralische Sen-
  dung verficht: seine Überzeugung, die
  britische Gesellschaft nach dem Brexit
  versöhnen zu wollen, sie zu vereinen
  zu neuem Gemeinschaftsgefühl. Sein
  Schicksal hängt an dem Erfolg dieses
  Plans, er kann sich sein Regierungs-
  programm sparen, wenn diese Ein-
  tracht nicht gelingt. Aber sie kann
  nicht gelingen. Denn „Brexit“ und
  „Einheit“ sind ein Widerspruch in

sich. Die Bevölkerung soll eine Kehrt-

wende der britischen Politik akzeptie-

ren, die nur von knapp mehr als einer

Hälfte im Referendum gebilligt wurde?

Das beständige Reden vom „Willen des

Volkes“, den es zu erfüllen gelte, passt

mehr zu Demagogen als zu Demokra-

ten. Nicht einmal bei einer Wahl um

einen Unterhaussitz, auch nicht bei

der Parlamentswahl, würde man einen

solchen Satz verwenden.

Das Direktwahlrecht (Winner Takes

All) besagt lediglich, dass für die

nächsten fünf Jahre der Legislatur-

periode eine Mehrheit der Wähler

dieses oder jenes Ergebnis herbei-

geführt hat. Das müsste ein wankelmü-

tiges „Volk“ sein, das nach fünf Jahren

seine Wahlentscheidung über ein so

zukunftsweisendes Thema wie den

Brexit umkehren und die Sieger von

gestern des Platzes verweisen könnte!

Das Referendum von 2016 passte eben

nicht zum Modus üblicher Wahlent-

scheidungen, es ging vielmehr um eine

Weichenstellung für die Zukunft. Ein

folgenschwerer Schritt: Eine Entschei-

dung von bahnbrechender Dimension

wie die EU-Frage wurde dem Winner-

Takes-All-Prinzip der Direktwahl un-

terworfen, das üblicherweise nur bei

Wahlen für die beschränkte Zeitschie-

ne einer Legislaturperiode gilt und

daher auch bei knappstem Ergebnis

gültig ist. Den Brexit als einen Volks-

entscheid auszurufen, als „The Will Of

The People“, entgegen dem üblichen

britischen Wahlmodus, ist mithin ein

Schlag gegen die Legitimität der Ent-

scheidung selbst. Der Brexit stößt 48

Prozent der Bevölkerung ins Abseits

und untergräbt damit jede Chance

einer Versöhnung.

Die tiefe Scham

des Parlaments

Brexit und Einheit oder Versöhnung sind

Widersprüche. Das spürt auch das britische

Unterhaus und hat Angst vor der Zukunft.

Nach Jahren einer bürgerkriegsähnlichen

Debatte kann nur der Weg eines zweiten

Referendums helfen

THOMAS KIELINGER

LEITARTIKEL

Ein Premierminister Boris Johnson

würde unter einem

Damoklesschwert antreten

ǑǑ

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,22.JULI2019 FORUM 15

KOMMENTAR

TORSTEN KRAUEL

Hin zum

Waffengang

D

ie „Kanonen des August“,

berühmt seit dem Werk des

Amerikanerin Barbara Tuch-

man über den Ausbruch des Ersten

WWWeltkriegs, scheinen wieder geladeneltkriegs, scheinen wieder geladen

zu werden. Ein flüchtiger Blick auf die

Lage im Nahen Osten kann durchaus

Kriegsangst nähren. Im Persischen

Golf treiben die Dinge augenschein-

lich auf einen Waffengang zu. Er wür-

de nicht auf den Golf beschränkt blei-

ben. Rund um Israel regen sich die

VVVerbündeten des Iran in verdächtigererbündeten des Iran in verdächtiger

WWWeise. Eine Hamas-Delegation be-eise. Eine Hamas-Delegation be-

sucht seit Freitag den Iran. Die von

Teheran hochgerüstete libanesische

Schiitenmiliz Hisbollah signalisierte

am Samstag Kampfbereitschaft.

Und doch ist die Lage weniger dra-

matisch als der Augenschein. Trump

sendet Signale, die bisher den Schluss

zulassen, dass er den großen Konflikt

scheut. Nach dem Abschuss einer

US-Aufklärungsdrohne durch ira-

nische Revolutionsgarden vor einem

Monat hat er noch getwittert, der Iran

habe einen „großen Fehler gemacht“.

Dann brach er in letzter Minute einen

VVVergeltungsschlag ab. Jetzt, nach denergeltungsschlag ab. Jetzt, nach den

Angriffen auf Tankschiffe, verzichtete

Trump auf kriegerische Tweets. Statt-

dessen schickte er Soldaten nach Sau-

di-Arabien – aber nur 500 Mann. Das

Kontingent hat symbolischen Wert.

Der Iran wiederum spricht eben-

fffalls mit mehreren Zungen. Der Au-alls mit mehreren Zungen. Der Au-

ßenminister und ein ehemaliger

Staatspräsident befürworten öffent-

lich Gespräche mit den USA. Der

oberste Religionsführer Ali Khamenei

verweigert sie, sanktioniert aber nicht

die Befürworter. Sogar die Kaperun-

gen der Tanker lassen mehrere Sicht-

weisen zu. Entweder die Revolutions-

garden versuchen, Teheran auf

Kriegskurs zu zwingen. Oder Teheran

antwortet auf Londons Festsetzung

eines mit iranischem Öl beladenen

Tankers in Gibraltar und will zeigen,

was geschähe, sollten die Europäer

Trump unterstützen.

Beide Seiten üben sich in Nadel-

stichen. Kann Trump den Preis einer

Eskalation so präzise umreißen, dass

Gespräche für Teheran sinnvoller

aaaussehen als ein Kriegskurs? Gilt dasussehen als ein Kriegskurs? Gilt das

umgekehrt auch für den Iran mit Blick

aaauf Trump und Europa? Das siehtuf Trump und Europa? Das sieht

zumindest für die nächsten Tage und

WWWochen schwierig aus. Trump hatochen schwierig aus. Trump hat

keinen bestätigten Verteidigungs-

minister und liegt mit dem iranischen

Nachbarn Türkei im Streit. London hat

keine klare politische Führungsstruk-

tur. Europa und Trump liegen über

Kreuz, und Putin wittert eine Chance,

zusammen mit der EU Trumps neue

Finanzsanktionen zu umgehen.

In solcher Lage sind gute Nerven

gefragt, keine Hektik und keine gro-

ßen Worte. Die Bundesregierung

behält die Nerven, das ist richtig so.

Die Lage ist zu offen, um Türen zu-

zuschlagen.

[email protected]

РЕЛИЗ

programm sparen, wenn diese Ein-

РЕЛИЗ

programm sparen, wenn diese Ein-
tracht nicht gelingt. Aber sie kann
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ПОДГОТОВИЛА

versöhnen zu wollen, sie zu vereinen

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zu neuem Gemeinschaftsgefühl. Sein

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Schicksal hängt an dem Erfolg dieses

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Plans, er kann sich sein Regierungs-

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programm sparen, wenn diese Ein-programm sparen, wenn diese Ein-ПОДГОТОВИЛА

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mehr als nur eine theatralische Sen-

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dung verficht: seine Überzeugung, die

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britische Gesellschaft nach dem Brexit

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versöhnen zu wollen, sie zu vereinenversöhnen zu wollen, sie zu vereinenГРУППА

"What's News"

versöhnen zu wollen, sie zu vereinen

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zu neuem Gemeinschaftsgefühl. Sein

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Schicksal hängt an dem Erfolg dieses

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Plans, er kann sich sein Regierungs-

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programm sparen, wenn diese Ein-

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