Süddeutsche Zeitung - 22.07.2019

V

orKurzemistinHildburghau-

senimSüdenThüringenseinku-

riosesStückRealpolitikaufge-

führtworden,esträgtdenTitel:

BeimGriechen.DieserGrieche

heißt„Rhodos“,aufderSpeisekartegibtes

dieRubrik„ExtraWünsche“,undindiese

KategorieistauchjenesTreffenaufder

TerrassedesRestaurantseinzustufen,das

EingangfandinBerichtederThüringerAll-

gemeinenunddesMitteldeutschenRund-

funks.Diesertitelte:„KritikanCDUwegen

ZusammenarbeitmitAfDinGemeinden“.

SeitdenKommunalwahlenEndeMaibe-

findetsichdieCDUvorallemimOsteninei-

nemSpagat,derschonbeimZuschauen

wehtut.DaistdieklareBeschlusslagein

BundundLändern:keineKoalitionmitder

AfD.UnddasindKreistage,Gemeinde-

undStadträte,indenendieWahlergebnis-

seeineNicht-Zusammenarbeitzwischen

SchwarzundBlauerschwert,manchesa-

gen:verunmöglichthaben.

SeitdemrumortesinderCDU.Dasind

diezweiAbgeordnetenausSachsen-An-

halt,dieeine„Denkschrift“verfasstenund

anregten,das„NationalemitdemSozia-

len“zuversöhnen.Daistder„LeipzigerAp-

pell“anParteichefinAnnegret-Kramp-

Karrenbauer,indemmehrereCDU-Politi-

kermehrVerständnisfürostdeutsche

Sichtweiseneinfordern.SuchendaHinter-

bänklerdieBerlinerBühne,oderistdies

dasAufbegehreneinerostdeutschenBa-

sis,derpolitischerPragmatismuswichti-

geristalsParteimoral?

Das„Rhodos“istandiesemTagAnfang

Juligeschlossen,imOstenhabendieFeri-

enbegonnen.AufderTerrassestehenStüh-

leundTischeaneinandergekettet,auchin

jenerEcke,inderdieörtlicheCDUmitder

neuenFraktionsvorsitzendenderAfDzu-

sammenfand:InesSchwamm.Diereagiert

aufkeinerleiAnfragen,undsoträgtman

dasAnliegenohneUmwegezurCDU.

KristinFloßmannempfängtinihrem

Wahlkreisbüro.AnderWandhängenKin-

derbilderundwelcheausdemWahl-

kampf,Spendenurkundenundandere

NachweisejenerArbeit,diemanebenzu

leistenhatalsMitglieddesLandtages.

DortvertrittFloßmanndieRegionHild-

burghausen,Schmalkalden,Meiningen;

undsieist,wiesoviele,nochimmerein

bisschenratlos,warumsovieleMenschen

ausihrerHeimatAfDgewählthaben.Der

Stadtkernistsaniert,auchsonstblühen

dieLandschaftenundvielerortsauchdas

Vereinsleben.WarumgabesdiesesTref-

fenbeimGriechen,undwaswarendieEx-

trawünsche?

FloßmannverteidigtdasTreffenmit

Schwamm,andemauchdieVorsitzenden

derCDUinStadtundKreisteilgenommen

haben.Siesagt:„Geradeaufkommunaler

EbenewirdvorderWahloftgesagt:Wir

wählenkeineParteien,wirwählenMen-

schen.Undentsprechendunterhaltensich

nachderWahlMenschenmiteinander,

nichtvordergründigVertretervonPartei-

en.“VoneinemGeheimgesprächkönnekei-

neRedesein,manhabejainallerÖffent-

lichkeitbeieinandergesessen.„Esgabin

diesemGesprächkeinAngebotfürirgend-

eineKoalition-oderListenverbindung“,

sagtFloßmann.ManhabeeineMehrheit

fürdenKandidatenderFeuerwehrfürdie

PositioneineserstenBeigeordnetenauslo-

tenwollen,kommunalpolitischerAlltag

eben.

Floßmannsagtauch,dasssiedieLinie

desCDU-LandesvorsitzendenMikeMoh-

ringunterstütze:„keineKoalitionmitder

AfDinBund,Land,KreisoderStadt“.Rich-

tigistaberauch,dassindermedialüber-

hitztenGegenwartnebenpolitischemHan-

delnimmerauchdessenAnscheinmitge-

dachtwerdenmuss.UndderAnscheinwar

zunächstdieser:Diesagendaseineund

tunetwasanderes.

EinEindruck,dendieBundes-CDUzu-

letztmitVehemenzzuzerstreuenversuch-

te,alssiejuristischeFolgen,alsoAus-

schlussverfahrenandrohte,solltejemand

denHamburgerParteitagsbeschlussigno-

rieren.SchließlichmeldetesichsogarMar-

kusSöderzuWort:SelbsteinKaffee-

plauschaufkommunalerEbeneseiverbo-

ten.AndiesemWochenendelegtederbay-

erischeMinisterpräsidentnach:„DieAfD

wirdzureigentlichwahrenNPDwerden“,

sagteer,mitsolchenLeutenmacheman

keinePolitik.

NachdemPlauschim„Rhodos“schrieb

dieAfD-AbgeordneteInesSchwammvon

„Pöstchenschacherei“,stelltedasTreffen

sodar,alsseisiedieaufrechteKraft,die

derCDU„eineAbsageerteilen“müsse.

CDU-FrauFloßmannsagt,dieKolleginha-

bedasTreffen„völligfehlinterpretiert“.

Siesagtauch,dasssieSchwammnicht

nochmalindieserWeisebegegnenwolle.

TrotzallembleibteinProblemfürdie

ThüringerCDU.ZwarkannParteichef

MikeMohringimWahlkampfklarePositio-

nenbeziehen:keinKuschelnmitderAfD,

alleKraftgegendierot-rot-grüneLandes-

regierung.PolitischenGegnernbleibtden-

nochdieMöglichkeit,Zweifelzustreuen.

Botschaft:BisandieBasisdringeMohring

schonjetztnichtmehrdurch.Undwasist

erst,wennderCDUnachderWahlaufLan-

desebenenurdieAfDzumRegierenbleibt?

UmfragenzufolgeliegtdieAfDinThü-

ringenbei20Prozent.InSachsenundBran-

denburgistsiestärksteKraft.Undsomuss

mannichtlangesuchen,umdieFallsamm-

lungdererzuerweitern,diemindestens

lautübereineZusammenarbeitnachden-

ken–nurlangefahren,mitderRegional-

bahnnachFrankfurtanderOder.

DasitztMartinPatzeltinseinemBüro.

AmEingangstapelnsichdiefrischge-

drucktenPlakatederLandtagskandida-

ten.„EsgibtMenschen,diemichfürver-

rückthalten“,sagtPatzelt.Eristjetzt

undsollaufseinealtenTagenocheinmal

einTabugebrochenhaben.

WeileraufdemNeujahrsempfangdes

CDU-StadtverbandsEisenhüttenstadtsag-

te:„WennkeinandererKoalitionspartner

zurVerfügungsteht,dannmussichselbst-

verständlichauchmiteinerParteiwieder

AfDreden.“AuchdieserSatzlandeteinder

Lokalzeitung,wasauchdamitzutunhat,

dassPatzeltkeinKommunalpolitikerist,

sondernseit2014fürdieCDUimBundes-

tagsitzt.InderParteiistdasUnverständ-

nisüberPatzeltsGedankenspielegroß.

„WelchesdeinerGesichterhastdujetztge-

zeigt?“,sollihneinParteifreundineiner

wütendenMailgefragthaben.Auchweil

PatzeltbisdahinnichtunterVerdacht

stand,SympathienfürdieAfDzuhegen,

imGegenteil:ImAugust2014rieferdie

DeutschenperPressemitteilungauf,Bür-

gerkriegsflüchtlingeaufzunehmen,und

gingmitgutemBeispielvoran.Erundsei-

neFraubrachteninihremHausinBriesen

zweijungeMännerausEritreaunter.

RechtsradikaledrohtendemPolitiker,ihn

andernächstenLaterneaufzuknüpfen.

ZurBundestagswahl2017wolltePatzelt

eigentlichnichtmehrinseinemWahlkreis

Frankfurt(Oder)antreten.Tatesdann

doch–wegenderAfD.DieParteischickte

sichan,mitihremSpitzenkandidatenAlex-

anderGaulanddasDirektmandatzuho-

len.ReporterreisteninsKrisengebiet,be-

richtetenüberdenShowdownanderOder.

AmEndebekamderCDU-PolitikerPatzelt

27ProzentderErststimmen,fünfProzent-

punktemehralsderKandidatderAfD.

HeutegiltderFlüchtlingshelferund

Gauland-BezwingerPatzeltalsprominen-

terFürsprecherfüreinenDialogmitden

Rechtspopulisten.Ausgerechnet.

Patzeltkritisiertdieeuropa-undislam-

feindlicheHaltungderAfD,teilteinzelne

PositioneninderFamilienpolitik.Erhatge-

gendieEhefürallegestimmt.Obwohlerei-

neNichtehat,diemiteinerFrauzusam-

menlebt.ErsuchekeineGemeinsamkei-

ten,sagtPatzelt,wolleaberdiePartei

schlichtnichtvonderKommunikationaus-

schließen.„Ichweißdochnicht,obdieAfD

regierungsfähigist,bisichversuchthabe,

mitihrzuverhandeln.“ZumindesteinGe-

sprächseimandenWählernderPartei

schuldig.DieBeteiligungderAfDanKoali-

tionsverhandlungenkönntedieParteizur

Mäßigungzwingen,davonisterüber-

zeugt.„Ichglaubefestdaran,dassMen-

schensichändernkönnen“,sagtPatzelt.

„SonstwäreichnichtPädagoge.“

ZuDDR-ZeitenhatMartinPatzeltein

HeimderCaritasfürschwerErziehbarege-

leitet.ZuihmkamenKinder,dieschwänz-

tenundstahlen.Erhörtezu,stattzustra-

fen.ImBundestagswahlkampfstrampelte

eraufdemFahrraddurchseinenWahl-

kreis,ummitAfD-Anhängernzuspre-

chen.„AufderSuchenachMuttisverlore-

nenKindern“,nannteerdasinAnspielung

aufdenSpitznamenderKanzlerin.Aufsei-

nerTourseierdannnichtnurAbgehäng-

tenbegegnet,sagtPatzelt,sondernvoral-

lemSUV-FahrerninEinfamilienhäusern.

DasKlischeevomentvölkerten,wüten-

denOsten,esgreiftnichtalsabschließen-

deErklärungfürdieErfolgederAfD,auch

nichtinMeißen,Sachsen.UnterdenLin-

denamStadtmuseumspielteinejunge

FrauQuerflöte.AnderPferdekutscheer-

teilteinvonKinderneingekreisterBetreu-

erdieAnweisung:„Nichtrunterspucken,

nichtrunterpullern!“Fahrradtouristenbe-

lagerndasEiscaféVenezia.BeiderKommu-

nalwahlhatdieAfDhierinderRegionei-

nesihrerbestenErgebnisseerzielt.

AnfangJuliverschicktedasLandrats-

amtMeißeneinePressemitteilung.Darin

wirdvoneinemTreffendesLandratsmit

KreisrätenderAfDberichtet.Dashalbstün-

digeGesprächsei„konstruktiv“verlaufen,

heißtes.„Beharrenaufideologischen

Standpunktenwärenichtgeeignet,den

Landkreisweitervoranzubringen.“

ArndtSteinbachsBürosiehtein

bisschenauswieeinHeimatmuseum.An

derWandlehnendieSpaten,dieerinden

Bodengetretenhat,beiBaubeginndes

Elblandklinikums,anderBundesstraße

169beiRiesa.EinederSchaufelnist

krummundverkohlt,RelikteinesFeld-

brandesundGeschenkderFeuerwehr.

DerLandratistinTauberbischofsheim

geborenundAnfangderNeunzigerjahre

alsDiplom-VerwaltungswirtnachSachsen

gekommen,umbeimAufbauvonBehör-

denstrukturenzuhelfen.ZehnJahrelang

warerBürgermeisterderStadtWilsdruff,

bevorer2002dasersteMalzumLandrat

desKreisesMeißengewähltwurde,und

seitdemimmerwieder.Steinbachistjetzt

solangeimOsten,dassersichnichtmehr

angesprochenfühlt,wennsieamStamm-

tischanfangen,überdieWessiszuätzen.

EristjetztselbstStruktur.

DieLandräteinSachsensindausnahms-

losMänner,ausnahmslosinderCDUund

meistlangeimAmt.Siegeltenalskleine

Fürsten,ihrWorthatGewichtinnerhalb

derPartei.AlsdieCDUbeiderBundestags-

wahl2017hinterderAfDlandete,warenes

dieLandräte,diehinterdenKulissen

Druckmachten,bisderdamaligeMinister-

präsidentStanislawTillichschließlichge-

henmusste.

AuchinSachsensinddieMehrheitsver-

hältnissevielerortszuGunstenderAfDver-

schoben.ImMeißnerKreistagstelltdie

ParteinundiezweitstärksteFraktion.

Lässtsichdasignorieren?

SoeinKreistag,sagtSteinbach,seieine

Beschlussmaschine.Esgehedarum,Mehr-

heitenzufindenfürBauvorhaben,Finan-

zierungen,fürdieSache.Wichtigist,dass

dieMaschinefunktioniert,nicht,wersie

bedient.DieAfDler,mitdenenerzutunha-

be,seienimGrundekonservativeCDUler.

FragtmanSteinbachnachdemZustand

seinerParteiwenigeWochenvorderLand-

tagswahl,hatervielLobübrigfürdenMi-

nisterpräsidenten,dersoausdauernddas

GesprächmitdenBürgernsucht,dassman

sichfragenkann,obdasWahlkampfist

oderschonWegelagerei.„MichaelKretsch-

meristunsergroßerSchatz“,sagtStein-

bach.EineZusammenarbeitmitderAfD

schließtKretschmerabergenausokatego-

rischauswieseineKollegeninThüringen

undBrandenburg.ErseinunmalOrgan

desLandkreises,keinParteisoldat,sagt

Steinbach.„IchmussmicheinStückweit

vonderCDUlösenunddieAufgabenanpa-

cken,fürdieichvereidigtwordenbin.“

ZudiesenAufgabenzähltauchdieUnter-

bringungvonAsylbewerbern.2015,alsdie

Erstaufnahmeeinrichtungenüberfülltwa-

ren,BussemitGeflüchtetenbisinsächsi-

scheKleinstädterollten,Rechtsextremein

HeidenauundFreitaldenAufstandprob-

ten,griffArndtSteinbachaufeinerKund-

gebungderNPDnachdemMikrofonund

ludeinenTeilderaufgebrachtenMenge

zumDialoginsMeißnerLandratsamt.

DortäußerteerdieIdee,Flüchtlingeinei-

nemnahegelegenenGefängnisunterzu-

bringen.ZeitungenzitiertenihnmitderBe-

gründung,dieUmzäunungwürdedieBe-

wohnerdrinnengenausovorÜbergriffen

schützenwiedieLeutedraußen.

HeutewillSteinbachdenSatzamliebs-

tennirgendwomehrlesen.Inseinenteils

schonungslosenAnalysenklammertder

Landratsichaus.DerAfDtrauterbeider

Landtagswahlam1.September30Prozent

zu.DerCDUdeutlichweniger.Lange,zu

langehättensichParteikollegenihrerDi-

rektmandatesicherseinkönnenunddar-

überverlerntzukämpfen.„DieStärkeder

AfDliegtanderArroganzderCDU“,sagt

Steinbach.VoneinemVielparteienbünd-

nisgegendieAfD,wieessichbeiderOber-

bürgermeisterwahlinGörlitzformierte,

hälternichts:„Ichdenke,esistfalsch,

wennmanversucht,denWählerwunsch

umzudeuten,indemmanalleanderenLa-

gerzusammenschart.Beidernächsten

Wahlwirdmandie,diegeradenochverhin-

dertwordensind,mitderabsolutenMehr-

heitausstatten.“

DasBürgerbüroderAfDliegtimHerzen

Meißens.EinmalhabejemandeinenMit-

telfingeraufdenFußweggemalt,sonstist

eshierziemlichruhig,sagteineMitarbeite-

rin.JulienWiesemannistfastpünktlich,er

hatdenBusgenommen,wiesoeinGrüner.

ErschlägteinCafégleichnebenderFrau-

enkirchevor.DieEmpfehlung,sagter,

kamvoneinerCDU-Kollegin.

Wiesemann,27,studiertLehramt,

DeutschundGemeinschaftskunde.Erist

erkennbarFanvonDynamoDresden–

Trainingsjacke,Dauerkarte,Ultrablock.

JahrelangwarerSchiedsrichteraufden

FußballplätzenderRegion.ErmagdieAu-

torität,diemitderTrillerpfeifeeinher-

geht,dassmansichdurchsetzenmuss,an-

dernfallsimmerderArschist.Esistein

bisschenwieinderPolitik.

SeitdreiJahrensitztJulienWiesemann

fürdieAfDimMeißnerKreistag,iststell-

vertretenderFraktionsvorsitzender.Er

kenntdenLandratgut,mangibtsichdie

Hand.ZuSödersKein-Kaffee-Gebotsagt

er:„IchkannSieberuhigen,HerrStein-

bachhatbeiunsWassergetrunken.“Wiese-

mannlobtdiesachlicheArbeitimKreistag.

„IchhabekeineEinheitsfrontgespürt,die

pauschalallesablehnt,weilesvonderAfD

kommt.“

AlseinstigerGefolgsmannvonFrauke

PetrygiltWiesemannalsgemäßigterVer-

treterseinerPartei.2017legteerseineÄm-

terimLandesvorstandundalsVorsitzen-

derderJungenAlternativenieder.Ineiner

Rundmailsprachervon„Schmutzkampa-

gnen“und„schrillenTönen“.AlsBjörnHö-

ckebeimWahlkampfauftaktdersächsi-

schenAfDimLommatzscherSchützen-

hausüberdendrohenden„Staatszerfall“

und„Jungmännerhorden“inSchwimm-

bädernzeterte,fehlteWiesemann.„Aussa-

gen,diesichgegendiefreiheitlich-demo-

kratischeGrundordnungrichten,sindmei-

neroteLinie.“ErwillkeinenZweifeldaran

aufkommenlassen,dassermitvölkischen

AusfällenseinerParteinichtszutunhat.

Vielleicht,weilWiesemannweiß,dassdas

Internetnichtvergisst.

KurzbevorWiesemannseinenRückzug

verkündete,hattedasMDR-Magazin„Ex-

akt“Jugendfotosveröffentlicht,dieihn

beimHitlergrußzeigensollen.Sietauchen

nochimmerauf,wennmanseinenNamen

googelt:BierflascheinderLinken,die

RechteinderLuft.Wiesemannsprach

damalsvoneinermöglichenFotomontage,

heutesagter:„DenHitlergrußhabeichnie

gezeigt.“Ermussjetztlos,zurücknach

Nossen.JulienWiesemannsitztauchim

ParlamentseinerHeimatstadt.Beider

Kommunalwahlbekamniemandmehr

Stimmenalser.

Lasstsie

nurreden

DieAnsagederUnionist

eindeutig,keineKooperation

mitderAfD.Seitdemrumortes

beidenChristdemokratenimOsten

Deutschlands:WeißihrePartei

eigentlich,wassiedafordert?

,





„IchhabekeineEinheitsfront

gespürt“:JulienWiesemann,AfD,

sitztimKreistagvonMeißen.FOTO: UZ

DEFGH Nr. 167, Montag, 22. Juli 2019 (^) DIE SEITE DREI 3
Wiesemanngiltalsgemäßigter
AfD-Mann,aberimInternetgibt
esimmernochdieseFotos
EssindnichtnurAbgehängte,die
dieAfDhierwählen,sondernauch
SUV-FahrermitEigenheim
ErwilldenDialog:MartinPatzelt
ausFrankfurt(Oder)sitzt
fürdieCDUimBundestag.FOTO: ANRI
ILLUSTRATION: STEFAN DIMITROV
TreffenmitderAfDbeimGriechen:
KristinFloßmann,CDU-Abgeordne-
teimThüringerLandtag.FOTO: IMAGO
Unddannmeldetsichauchnoch
MarkusSöderausBayern:Selbst
einKaffeeplauschseiverboten
„Konstruktives“Treffenmitder
AfD:ArndtSteinbach,CDU,Landrat
imKreisMeißeninSachsen.FOTO: UZ
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