Die Welt am Sonntag - 28.07.2019

(Barry) #1

Für und gegen


von der Leyen


H


ier drinnen ist die
neue Welt des Erik
Marquardt. Sie liegt
in Brüssel, ist archi-
tektonisch eher mar-
kant als schön, fast
eine Dreiviertelmil-
lion Quadratmeter groß, vielsprachig,
ein wenig marode und bietet alles, was
man fürs tägliche Leben braucht: Ge-
schäfte, Restaurants, Banken, Reini-
gung, Friseur, Fitnessklub. Und sogar
eine Dusche in jedem Abgeordnetenbü-
ro – seit zwei Jahren nur mit kaltem
Wasser: Der Heizkessel wurde wegen
Legionellen abgeschaltet.

Politik gibt es ohnehin im Parlament
der Europäischen Union, hier im „euro-
päischen Viertel“ der belgischen Haupt-
stadt direkt am Place du Luxembourg.
Und das ist für Erik Marquardt, 31, bis-
lang freier Fotograf und seit dreieinhalb
Wochen Berufspolitiker als Europa-
abgeordneter der Grünen, das Wichtigs-
te an seinem im Mai errungenen Man-
dat. Sich jeden Tag vom frühen Morgen
an mit Politik zu beschäftigen. Sein
Schwerpunktthema: Migration und See-
notrettung auf dem Mittelmeer.
Als vorletzte Woche die bisherige
deutsche Verteidigungsministerin Ur-
sula von der Leyen (CDU) mit knapper
Mehrheit zur EU-Kommissionspräsi-
dentin gewählt wurde, stimmte nicht
nur die bürgerliche EVP-Fraktion ge-
schlossen für sie, sondern auch die
Mehrheit der europäischen Sozialdemo-
kraten um den Niederländer Frans Tim-
mermans, die Liberalen und konservati-
ve Parteien aus Polen und Ungarn. Die
16 deutschen SPD-Abgeordneten ver-
weigerten hingegen der ersten Frau im
europäischen Spitzenamt ihre Stimme,
ebenso wie Europas Linke, die AfD und
andere rechte Parteien. Zu den Stimm-
boykotteuren gehörte auch die Fraktion
der europäischen Grünen.
Sind die Grünen im Europaparlament
linker, fundamentalistischer als die Par-
teifreunde in Berlin, die schon auf eine
künftige Regierungsbeteiligung zu
schielen scheinen? Einzelne grüne Bun-
destagsabgeordnete wie Cem Özdemir
und Sven Lehmann lobten vor der Ab-
stimmung von der Leyen öffentlich, Da-
nyal Bayaz warb gar für ihre Wahl. Aus
Brüssel gab es solche Stimmen nicht.
Der Brüssel-Novize Marquardt will
am Dienstag bei einem Gespräch im Al-
tiero-Spinelli-Trakt des Parlaments
nicht bestätigen, dass die Grünen in der
Europafraktion fundamentalistischer
seien. Von der Leyen habe eine faktische
Koalition mit „Konservativen, Sozialis-
ten und Liberalen gebildet“. Und in der
Anhörung sei sie klare Antworten zu
grünen Kernfragen schuldig geblieben.
Ja, sie habe angekündigt, das Ziel der
vorigen Kommission, bis 2030 die CO 2 -
Emissionen um 40 Prozent zu senken,
auf immerhin 50 Prozent gesteigert.
„Aber das bleibt weit hinter unseren
grünen Forderungen zurück. Selbst die
55 Prozent, die das Parlament fordert,
hat sie nur als ‚vielleicht‘ in Aussicht ge-
stellt“, sagt der zwei Jahre vor der Wen-
de im mecklenburgischen Neubranden-
burg geborene Abgeordnete. „Und wa-
rum bot von der Leyen an, das Ziel der
Klimaneutralität der EU bis 2050, wenn
sie längst im Ruhestand ist und keine
Verantwortung mehr trägt, in ein Ge-
setz zu gießen, aber die 50 oder 55 Pro-
zent bis 2030 nicht? Das hat bei mir
Misstrauen geweckt!“ Marquardt, der
an der Technischen Universität Berlin
ein Chemiestudium abgebrochen hat
und jetzt nebenbei Politik an der Fernu-
ni Hagen studiert, findet die „Idee char-
mant, dass sich über die Arbeit des Par-
laments eine europäische Öffentlichkeit
so allmählich entwickelt“.
In Brüssel hingegen haben 75 Grüne
aus 16 Ländern durchaus unterschiedli-
che Ziele – und ideologische Hinter-
gründe. Die drei Abgeordneten der
Scottish National Party treten für die
Sezession ihres Landes ein (das seien
aber „progressive Nationalisten“, versi-
chert Marquardt), es gibt tschechische
Piraten in der Fraktion, aus Deutsch-

land einen Abgeordneten der Ökologi-
schen Demokraten, einen der Partei
Volt und einen von der Gaga-Liste Die
Partei. Britische Grüne verstehen sich
oft als Ökosozialisten. Ein katalanischer
Parlamentarier kommt von den Euro-
kommunisten, der andere sitzt wegen
des katalanischen Unabhängigkeitsrefe-
rendums vor zwei Jahren in Untersu-
chungshaft und kann bislang sein Man-
dat nicht wahrnehmen. Auch die belgi-
schen wallonischen Grünen stehen
links von den deutschen Grünen. Eine
französische Grüne fragte 2009 entgeis-
tert ihren Fraktionskollegen Reinhard
Bütikofer, wie um alles in der Welt die
saarländischen Grünen denn mit CDU
und FDP eine Jamaikakoalition bilden
könnten?
Heute gebe es in der Fraktion keine
prinzipiellen Vorbehalte mehr gegen ei-
ne Zusammenarbeit mit der Union, ver-
sichert Bütikofer beim Gespräch in der
„Members Bar“, einem der stilleren
Plätze des Brüsseler EU-Universums.
Der 66-jährige Fraktionssenior ist nun

seit einer Dekade dabei, er findet sich
nicht nur in den kilometerlangen Gän-
gen des Parlaments zurecht, sondern
auch in den politischen Verfahren. Es
gebe hier nicht „die klassische Auftei-
lung zwischen Regierungs- und Opposi-
tionsfraktionen“, sagt Bütikofer. „Für
jeden Antrag versucht jeder, in allen an-
deren Fraktionen Unterstützung zu or-
ganisieren – das sind permanente Ver-
handlungen fast aller mit fast allen.“
Obwohl die europäischen Grünen „viel
heterogener“ seien als die Bundestags-
Grünen, „verhält sich die Fraktion fak-
tisch ganz realpolitisch“.
Bütikofer, der wie viele frühe Grüne
aus den K-Gruppen kam, kennt noch die
Zeit, als seine Partei „gegen den Moloch
Brüssel“ agitierte. Man argumentierte
pro-europäisch, aber anti-EU. „Als ich
bei den Grünen 1984 eingetreten bin,
war ich schon Realpolitiker“, sagt Büti-
kofer. Er hofft auf eine Einigung Euro-
pas – und begreift die Nationen als Rea-
lität: „Wir müssen Europa mit den Na-
tionalstaaten bauen, nicht gegen sie.“
Ska Keller, die neue Fraktionsvorsit-
zende der Grünen, hingegen setzt auf
ein Europa, in dem die Nationalstaaten
„durch eine föderale Republik zusam-
mengehalten werden“ – was ein begriff-
licher Widerspruch ist, weil die Födera-
tion einen Bundesstaat beschreibt, wäh-
rend ein Staatenbund souveräner Ein-
zelstaaten als Konföderation noch zu
definieren wäre. Die 37-Jährige aus Gu-
ben wurde in den Tagen der europawei-
ten Debatten um die Besetzung der eu-
ropäischen Spitzenposten gelegentlich
als Parlamentspräsidentin gehandelt.
„Uns geht es um Inhalte“, versichert die
Islamwissenschaftlerin. „Aber um ge-
stalten zu können, muss man auch Ver-
antwortung übernehmen. Denn nur so
kann man auch Inhalte umsetzen.“ Als
fundamentalistisch sieht Keller die eu-
ropäischen Grünen ganz und gar nicht
an. „Wir machen ständig Kompromisse.
Das ist der Kern der Arbeit im Europa-
parlament.“
Keller wird dem linken Flügel der
Grünen zugerechnet. Dass im Internet
ein Foto zirkuliert, auf dem sie im Ple-
num mit einer kleinen Gruppe und der
Antifa-Fahne zu sehen ist, unterstützt
diese Verortung. „Ich bin kein Mitglied
der Antifa, das ist ja auch kein Verein.
Die Leute auf dem Foto sind allesamt
Europaabgeordnete, und wir wollen ein-
fach ein Zeichen gegen Rechtsextremis-
mus setzen.“ Dass damit der antitotali-
täre Konsens unterhöhlt werden könn-
te, lässt Keller nicht gelten: „Die Bedro-
hung kommt eindeutig von rechts.“
Sven Giegold gehört den Grünen erst
seit 2008 an, wurde aber bereits 2009
Europaabgeordneter für die Partei. Ge-
boren auf Gran Canaria und Wirt-
schaftswissenschaftler mit Abschluss in
Birmingham, ist Giegold Mitbegründer
der Attac-Bewegung, die eine Begren-
zung der Freiheit des Handels und der
Kapitalströme fordert. Der engagierte
Protestant will sich aber nicht als „Glo-
balisierungsgegner“, sondern allenfalls
als Globalisierungskritiker verstanden
wissen.
Was ist anders in Brüssel und dem
zweiten Parlamentsstandort Straßburg,
wohin sämtliche Abgeordneten etwa im
Vierwochentakt pendeln? In Berlin, sagt
Giegold beim Gespräch im Petra-Kelly-
Saal, in dem sonst Fraktionen oder Aus-
schüsse tagen, mangele es an Höflich-
keit – an der „internationalen Höflich-
keit, die als eine Art internationale Di-
plomatie innerhalb und zwischen den
Fraktionen betrieben wird“. Jene briti-
schen Brexit-Abgeordneten, die bei der
konstituierenden Sitzung des Parla-
ments während Beethovens „Ode an die
Freude“, der Europahymne, dem Präsi-
dium den Rücken zukehrten, nimmt er
vom Lob aus. „Die Arbeit im Parlament
bedeutet die ständige Bereitschaft zum
Kompromiss – aber ohne dabei seine
Standpunkte aufzugeben“, so Giegold.
Dass von der Leyen den Grünen gar
nichts geboten habe, sei der Grund für
die Stimmenverweigerung – nicht etwa
ein „Fundamentalismus“ der Fraktion.
„Von dem lese ich immer wieder mal“,
sagt Giegold, „aber ich bin ihm nie be-
gegnet.“

Im Europäischen Parlament gaben sich die Grünen kompromissloser als


die Parteifreunde in Deutschland. Sind sie auf Europaebene


fundamentalistischer als im Bundestag? Ein Besuch in Brüssel


Fraktionschefin im
Europaparlament:
Ska Keller, 37

WIR MACHEN


STÄNDIG


KOMPROMISSE


SKA KELLER, Fraktionschefin

,,


Die grüne Fraktion
im Europaparlament

davon aus
Deutschland

AUFSCHLÜSSELUNG NACH PARTEIEN

Insgesamt
�� Sitze

insgesamt
aus Deutschland

insgesamt
aus Deutschland

insgesamt
aus Deutschland

insgesamt
aus Deutschland



Quelle: Greens/EFA

Grüne

















Regionalparteien

Piraten

Unabhängige

VONANSGAR GRAW

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

WAMS_DirWAMS_DirWAMS_Dir/WAMS/WAMS/WAMS/WAMS/WSBE-HP/WSBE-HP
28.07.1928.07.1928.07.19/1/1/1/1/Pol6/Pol6 JFORBRIC 5% 25% 50% 75% 95%

Abgezeichnet von:
Artdirector

Abgezeichnet von:
Textchef

Abgezeichnet von:
Chefredaktion

Abgezeichnet von:
Chef vom Dienst

7


28.07.19 28. JULI 2019WSBE-HP


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2 8.JULI2019 WELT AM SONNTAG NR.30 * POLITIK 7


Der neue Ford Focus ST


Beispielfoto eines Fahrzeuges der Baureihe. Die Ausstattungsmerkmale des abgebildeten Fahrzeuges sind nicht Bestandteil des Angebotes. * Ein Finanzierungsangebot
der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24–34, 50933 Köln, erhältlich als Klassische Finanzierung, Systemfi nanzierung und Ford Auswahl-Finanzierung. Angebot
gilt für noch nicht zugelassene, für das jeweilige Zinsangebot berechtigte neue Ford Pkw bei verbindlicher Kundenbestellung und Abschluss eines Darlehensvertrages und
nur für Gewerbekunden (ausgeschlossen sind Großkunden mit Ford Rahmenabkommen sowie gewerbliche Sonderabnehmer wie z. B. Taxi, Fahrschulen, Behörden), bei
allen teilnehmenden Ford Partnern. Bitte sprechen Sie für weitere Details Ihren teilnehmenden Ford Partner an. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a
Preisangabenverordnung dar. Z. B. der neue Ford Focus ST, 5-Türer, mit 2,3-l-EcoBoost-Motor mit 206 kW (280 PS), 6-Gang-Schaltgetriebe, inklusive Metallic- Lackierung
und auf Basis eines Aktionspreises von € 31.825,- brutto (€ 26.743,70 netto) zzgl. Überführungskosten, Ford Auswahl-Finanzierung, Laufzeit 48 Monate, Gesamtlauf-
leistung 40.000 km, Anzahlung € 5.081,30, Nettodarlehensbetrag € 26.743,70, Sollzinssatz (fest) p. a. 0,00 %, e¦ ektiver Jahreszins 0,00 %, Gesamtdarlehensbetrag
€ 26.743,70, 47 monatliche Raten je € 239,-, Restrate € 15.510,70. Details bei allen teilnehmenden Ford Partnern.

Kraftstoffverbrauch (in l/100 km nach § 2 Nrn. 5, 6, 6a Pkw-EnVKV in der
jeweils geltenden Fassung): Der neue Ford Focus ST, 5-Türer, 2,3-l-Eco-
Boost-Motor mit 206 kW (280 PS), 6-Gang-Schaltgetriebe: 10,8 (innerorts),
6,2 (außerorts), 7,9 (kombiniert); CO 2 -Emissionen: 179 g/km (kombiniert).

Der neue Ford Focus ST
für monatlich € 239,-

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MIT PENTAGON-GELD

Gericht erlaubt Trump
Bau von Mexiko-Mauer

Der Oberste Gerichtshof der USA hat
US-Präsident Donald Trump vorläufig
erlaubt, den Bau der Grenzmauer zu
Mexiko mit umgewidmeten Penta-
gon-Geldern zu beginnen. Trump
schrieb auf Twitter, die Entscheidung
sei ein „großer SIEG für Grenzsicher-
heit und Rechtsstaatlichkeit“. Ein
Bundesrichter in Kalifornien hatte im
Mai verfügt, Trump dürfe keine Mit-
tel verwenden, die nicht explizit vom
Kongress bewilligt wurden. Ein Beru-
fungsgericht bestätigte dies, solange
der Rechtsstreit laufe. Das Oberste
Gericht hob die einstweilige Ver-
fügung nun auf, während die recht-
liche Auseinandersetzung weitergeht.
Das Geld würde für 160 Kilometer
Grenzmauer reichen. Trump hat am
Freitag außerdem mit Guatemala
vereinbart, dass dieses Land ein si-
cherer Drittstaat für Migranten sei
und Flüchtlinge aufhält, die in die
USA wollen. dpa

BOOTSUNGLÜCK

Bis zu 200 Todesopfer
vor Libyen befürchtet

Bei einem neuen Bootsdrama vor der
Küste Libyens könnten nach Angaben
vom Roten Halbmond bis zu 200
Migranten ums Leben gekommen
sein. Bisher seien 67 Leichen aus dem
Mittelmeer geborgen worden, und 138
Menschen würden noch vermisst,
teilte die Hilfsorganisation am Sams-
tag mit. Es wäre das schwerste Boots-
unglück im Mittelmeer im laufenden
Jahr. Das Unglück hatte sich etwa
fünf Kilometer vor der libyschen
Küste ereignet. Dem Roten Halbmond

zufolge waren 360 Menschen an Bord
des Boots gewesen, das während der
Überfahrt nach Europa in zwei Teile
zerbrochen sei. 160 der Insassen seien
gerettet worden. Die genaue Zahl der
Todesopfer, so die Hilfsorganisation,
lasse sich womöglich erst feststellen,
wenn weitere Leichen an die Küste
gespült worden seien. dpa

EXTREMISMUS

3 1 Verfahren gegen
Bundesbeamte

Zwischen 2011 und 2018 wurde gegen
3 1 Bundesbeamte wegen „Verletzung
der politischen Treuepflicht“ er-
mittelt. Das geht aus einer Antwort
des Bundesinnenministeriums auf
eine schriftliche Anfrage des FDP-
AAAbgeordneten Konstantin Kuhle vor,bgeordneten Konstantin Kuhle vor,
die dieser Zeitung vorliegt. Beamte
sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich
eindeutig von Gesinnungen zu dis-
tanzieren, die die freiheitlich demo-
kratische Grundordnung gefährden.
In der Disziplinarstatistik des Bun-
des werden weder Motive noch Hin-
tergründe der Verfahren erfasst.
Zuletzt wurden immer wieder rechts-
extreme Vorfälle unter Beamten
bekannt, insbesondere bei der hessi-
schen Polizei. Ob gegen die betref-
fffenden Beamten wegen einer rechts-enden Beamten wegen einer rechts-
extremen Gesinnung ermittelt wur-
de, ist unklar. Damit die Bevölkerung
nicht das Vertrauen in die Neutrali-
tät von Staatsdienern verliere, müsse
man bei politischem Extremismus im
Amt „hart durchgreifen“, so Kuhle.
Die Fälle dürften nicht unter den
Teppich gekehrt werden. Die Dis-
ziplinarstatistik des Bundes sollte
laut Kuhle deshalb künftig danach
differenzieren, welche Art der Verlet-
zung der politischen Treuepflicht
vorliegt. CRB

WAHL IN MOSKAU

Mehr als 1000
Festnahmen

Bei einer Kundgebung in Moskau
gegen den Ausschluss zahlreicher
Oppositionspolitiker bei der bevor-
stehenden Regionalwahl gab es bis
zum späten Abend mehr als 1000
Festnahmen. Das Bürgerrechtsportal
OWD-Info bezifferte die Zahl der
Verhafteten im Laufe des Tages mit
800, während die Polizei zunächst
nur von 295 Festgenommenen sprach.
Am Abend schraubte die Polizei dann
die Zahl auf 1074 Verhaftete hoch.
Viele der Demonstranten seien von
außerhalb Moskaus zu der nicht ge-
nehmigten Kundgebung gekommen.
Die Gesamtzahl der Teilnehmer lag
gemäß Polizeiangaben bei 3500. Die
Demonstranten fordern, unabhängige
Kandidaten und Oppositionelle zur
Wahl des Moskauer Stadtparlaments
am 8.September zuzulassen. dpa

DEMOKRATIEBEWEGUNG

Neue Zusammenstöße
in Hongkong

In Hongkong ist am Samstag eine
Konfrontation zwischen Demons-
tranten und Sicherheitskräften erneut
eskaliert. Bei einer verbotenen De-
monstration gegen die Angriffe von
Schlägertrupps auf regierungskriti-
sche Demonstranten setzte die Polizei
im Stadtteil Yuen Long zunächst Trä-
nengas ein, später auch Gummige-
schosse. Nach Krankenhausangaben
wurden neun Menschen verletzt, fünf
davon schwer. Bei Protesten am ver-
gangenen Wochenende hatten mut-
maßliche Mitglieder der chinesischen
Mafia, der Triaden, regierungskriti-
sche Demonstranten attackiert. AFP

NACHRICHTEN


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