Die Zeit - 25.07.2019

Jetzt neu!

Fotografieren wie ein Profi

Verbessern Sie jetzt Ihre fotografischen

Fähigkeiten. Die renommierte Fotografin Prof.

Wiebke Loeper sowie Diplom-Designer Prof.

Frank Schumacher geben Ihnen hilfreiche

Tipps aus ihrer Berufspraxis. Sie vermitteln

Ihnen technisches Know-how zu Ihrer Kamera

und zeigen, wie bekannte Künstler ihre

Fotografien arrangieren. Lernen Sie die Kniffe

für gute Porträts, Stillleben, Kunst- und

Reportagefotos.

ab 79 €

Bestellen Sie jetzt: http://www.zeitakademie.de 040/32 80-11 90

Online-Seminar mit Begleitbuch zzgl. 4,95 € Versandkosten innerhalb Deutschlands (Versandkosten für Auslandsbestellungen auf Anfrage).

Anbieter: ZEIT Akademie GmbH, Buceriusstraße, Hamburg

mit Prof. Wiebke Loeper und Prof. Frank Schumacher

10 Video-Lektionen – 400 Minuten erhältlich als:

Online + Begleitbuch | Online + PDF

oder gleich alle Seminare im Abo der ZEIT Akademie

Testen Sie

eine Lektion

G R AT I S

zeitakademie.de

107041_ANZ_10704100017907_23264947_X4_ONP26 1 14.06.19 11:

6 POLITIK 25. Juli 2019 DIE ZEIT No 31

Spielregeln für Giganten

V

or neunzig Jahren gab es den
größten Börsencrash aller Zei-
ten, der als »Black Thursday« in
die Geschichte eingegangen ist.
Damals verfolgte natürlich kei-
nes der involvierten unterneh-
men das Ziel, das Vermögen
seiner Anleger zu vernichten und sie in den Ruin
zu stürzen. Trotzdem war dies das Ergebnis.
Heute sind der schludrige umgang mit Daten
oder individuelle Überwachung auch nicht das
Geschäftsziel von Google, Amazon, Facebook
und Co. Dennoch beschleicht manch einen ge-
nau dieses Gefühl – und als Weckruf warnt die
Harvard-Professorin Shoshana Zuboff bereits
vor einem »surveillance capitalism«.
Manche reagieren darauf mit Kulturpessi-
mismus. Das Smartphone wegwerfen, sich aus
den sozialen Medien abmelden, nichts mehr
online bestellen und nur noch bar bezahlen –
all das sind Ratschläge, die kursieren. liberale
kann das nicht überzeugen. Wenn die Regeln
oder ihre Durchsetzung nicht gut genug sind,
müssen wir beides – Regeln wie Durchsetzung

• eben besser machen, statt trotzig alles zu ver-
  dammen und auf die faszinierenden Möglich-
  keiten der Digitalisierung völlig zu verzichten.
  Deshalb müssen wir in Europa den nächs-
  ten Schritt gehen: Kluge Regeln brauchen
  starke institutionen, die Regelverstöße fest-
  stellen und sanktionieren können. Konkret:
  Wir brauchen eine European Data Agency
  (EDA), eine europäische Behörde für die Da-
  tenaufsicht.
  Mir ist bewusst, dass ich damit den einen
  oder die andere verwirren werde: Ein Politiker
  der Freien Demokraten fordert eine neue Be-
  hörde? um große Konzerne wirksamer als bis-
  her zu regulieren? Ja, genau.
  Denn liberalen geht es nicht um möglichst
  wenig Staat, sondern um möglichst viel Frei-
  heit für jede und jeden Einzelnen. Egal, ob die
  Freiheitseinschränkung durch staatliche Über-
  wachung oder Diskriminierung, überbordende
  Bürokratie, fiskalische Belastung oder eben
  durch Konzerne entsteht, die ihre Marktmacht
  ausnutzen. Diesen Grundsatz auf die neuen
  Fragen unserer Zeit anzuwenden ist ein sinn-
  volles Fortdenken der ordoliberalen Tradition,

die sich schon in der Schaffung des Bundes-

kartellamts konkretisierte.

Bisher kreist die Debatte um die Markt-

macht einzelner Datenkonzerne meist aus-

schließlich um Fragen und Antworten des

Wettbewerbsrechts. Es war auch richtig, wenn

Margrete Vestager als Eu-Wettbewerbskom-

missarin zum Beispiel von Facebook verlangte,

Geschäftsfelder zu trennen. Aber das instru-

ment der Entflechtung stößt nun einmal an

Grenzen in der digitalen Plattform-Ökonomie,

deren Wesen ja gerade die Verflechtung ist.

Wettbewerb ist eine Antwort auf viele, aber

nicht auf alle Fragen, die sich bei der Nutzung

unserer persönlichen Daten stellen. Oder in

den Worten von Vestager selbst: Sie sei sehr

glücklich mit dem Hammer des Wettbewerbs-

rechts – aber deshalb werde nicht jede Frage

des digitalen Binnenmarktes zu einem Nagel.

Neben dem Wettbewerb unter den Daten

verarbeitenden unternehmen und unserem

bewussten umgang mit den eigenen Daten

brauchen wir also eine neue, alles um-

klammernde Antwort: Datensouveränität muss

sie lauten.

Datensouveränität zum einen gegenüber

dem Staat – hier herrscht in Deutschland zum

Glück eine hohe Sensibilität, wie auch der an-

haltende Widerstand gegen die Vorratsdaten-

speicherung zeigt. Dieselbe Gegenwehr haben

übrigens auch die Träume vom zweiten Großen

Wohnzimmer-lauschangriff mancher landes-

innenminister via Zugriff auf Alexa und Co.

verdient. Zum anderen ist es aber ebenso zwin-

gend, Datensouveränität gegenüber Facebook,

Google und Co. durchzusetzen. Global gese-

hen, ist die Eu hier mit der Datenschutz-

Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen,

beispielhaft vorangegangen.

Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell

hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der

Europäischen union überwacht, ob diese Regeln

auch wirklich eingehalten werden? Diese Frage

ist nicht trivial, hier sollte niemand naiv sein.

Ein Beispiel: Der Facebook-Mitgründer Chris

Hughes hat kürzlich in einem Gastbeitrag in der

New York Times offengelegt, Facebook habe in

der Vergangenheit konkrete uS-amerikanische

Vorgaben zum umgang mit privaten Daten wis-

Johannes Vogel ist

FDP-Bundestags-

abgeordneter

sentlich ignoriert. und das Wall Street Journal be-

richtet von E-Mails von Mark Zuckerberg, die

diesen Verdacht erhärten. Wer kann also garan-

tieren, ob das heute mit der Eu-Datenschutz-

Grundverordnung anders ist?

Facebook ist nur ein Beispiel unter vielen,

wie etwa Amazons und Googles medialer

Eiertanz über die Frage gezeigt hat, ob und

wie Mitarbeiter Alexa- und Google-Assistant-

Aufzeichnungen – also mitunter sogar Schlaf-

zimmergespräche – auswerten. und es geht

auch nicht nur um amerikanische unterneh-

men: Auch in Europa wächst das Netzwerk

TikTok der chinesischen Firma ByteDance,

das in den uSA bereits häufiger installiert

wird als Facebooks instagram. Wollen wir uns

überall hier allein auf Aussagen der Firmen

verlassen? und glaubt irgendjemand, dass die-

se zu zittern beginnen, wenn der – sicher aller

Ehren werte – landesdatenschutzbeauftragte

von zum Beispiel Rheinland-Pfalz anruft, weil

in Deutschland die Zuständigkeit bei den ein-

zelnen landesbehörden liegt?

in Analogie zum Verbraucher- und An-

legerschutz der Finanzmarktaufsicht brauchen

wir also eine Eu-Datenmarktaufsicht. Nur so

wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz

und -sicherheit gestärkt und damit auch effek-

tiv vereinheitlicht. Der neue Eu-Datenschutz-

ausschuss, in dem die nationalen Datenschutz-

beauftragten sitzen, ist zwar ein Schritt in die

richtige Richtung. Das reicht aber bei Weitem

nicht aus, auch weil einzelne Datenschutz-

behörden gerade dort, wo die großen iT-unter-

nehmen ihre Zentralen in der Eu haben, im-

mer noch zu nachsichtig sind. So wie seit den

großen Finanzkrisen niemand mehr an Sinn

und Zweck einer handlungsfähigen und robus-

ten Finanzmarkt- und Bankenaufsicht zweifeln

sollte, so sollte im Jahr 2019 niemand die Not-

wendigkeit einer echten Aufsichtsbehörde für

den Datenmarkt infrage stellen. Denn schon

heute sind nicht mehr nur Finanzströme die

lebensadern unserer Wirtschaft und Gesell-

schaft, sondern eben auch die Datenflüsse.

Konkret verlangt dies: Erstens eine euro-

päische, mit ausreichend Personal und iT-

Kompetenz ausgestattete Behörde für den

ganzen großen Markt der Eu, die auf Augen-

höhe mit den Konzernen operiert und ein-

heitliche Prüfstandards sicherstellt. Diese soll-

te sich dann auch auf die großen Player und

Brennpunkte des Datenschutzes konzentrie-

ren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstella-

tionen. Zweitens braucht es eine umfassende

Auskunftspflicht seitens der unternehmen,

Zitationsrechte gegenüber allen Verantwort-

lichen inklusive des Topmanagements und

das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und

Algorithmen einsehen und prüfen zu können.

Eben ganz so, wie bei der Finanzaufsicht

auch. und drittens muss es tatsächliche Sank-

tionskompetenz für die europäische Behörde

geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die

in der Eu-Datenschutz-Grundverordnung

vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millio-

nen- oder auch Milliardenhöhe und andere

Auflagen zu verhängen.

Die Zeit für eine European Data Agency ist

reif. Warten wir nicht erst auf einen Daten-

crash im Weltmaßstab und lassen wir den Kul-

turpessimismus nicht weiter um sich greifen.

Ebenso wie naive Heilserwartungen gegenüber

Firmen aus dem Silicon Valley übertrieben wa-

ren und sind, ist es heute deren Dämonisie-

rung. Die Digitalisierung bleibt eine faszinie-

rende Chance auf mehr Selbstbestimmung

und Vernetzung von Menschen. Konkret er-

lebbar wird diese oft durch Produkte und

Dienstleistungen von erst kleinen und später

manchmal großen unternehmen. Daran ist

nichts Schlechtes – im Gegenteil: Es ist kein

Zufall, dass autoritäre Regierungen in China

und anderswo genau diese westlichen Firmen

bei sich nicht haben wollen. Aber wir müssen

hier bei uns sicherstellen, dass alle Firmen, die

mit unseren Daten operieren, also mit etwas,

das im 21. Jahrhundert zum Kern unserer Per-

sönlichkeit und intimsphäre gehört, jederzeit

und vollständig nach unseren Regeln spielen.

So prägen wir in Zeiten eines neuen

Systemwettbewerbs mit chinesischem »Social

Scoring« und anderem den technischen Fort-

schritt im lichte unserer Werte. und dadurch

gewährleisten wir für uns Bürgerinnen und

Bürger etwas, das auch im digitalen Zeitalter

selbstverständlich sein muss: Freiheit durch

Souveränität.

Wenn Europa die

internetkonzerne

zivilisieren will,

braucht es

eine mächtige

Gegen instanz: Eine

European Data

Agency. Ein

Gastbeitrag

VON JOHANNES VOGEL

ANZEIGE

Das Smartphone

wegwerfen? Hilft

leider auch nicht

Symbolfoto (o., Ausschnitt): Westend61/imago; kl. Foto (u.): T. Bartilla/imago