Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.03.2020

SEITE 22·MONTAG,2.MÄRZ 2020·NR.52 Unternehmen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Es is tnicht so, dassden Wienerndas kli-

mafreundlicheFortbewegensehr schwer-

gemacht würde. Im Gegenteil:Verglichen

mit anderen Metropolen–etwaBerlin –

istdas Radwegenetzvorbildlich. Jahres-

kartenbesitzerkönnen für einen Euroam

TagBusse, S-, U- und Straßenbahnen

rund um die Uhr nutzen.Unddie neue

App der unter„WienerLinien“firmieren-

den örtlichen Verkehrsbetriebe spuckt

auf Knopfdrucknicht nur dieFahrzeiten

des städtischen Nahver kehrszum Ziel

aus, sondernauch, wie langedie Fahrtal-

ternativ perFahrraddauert–mit dem ei-

genen oder einemgeliehenenRad.

Künftig soll es nochmehr Anreize da-

für geben, dasAuto stehen zu lassen. Seit

ein paarTagenläuftdazu derTestbetrieb

mit einer neuenApp.Denn Österreichs

Hauptstadt versteht sic hschließlichnicht

nur als „Klima-Musterstadt“, sondern

auchals Digital-Labor.Dabesorgt der

„Briefbutler“ diePost digitalvomAmt,

Parkberechtigungen gibt es elektronisch,

und ein„WienBot“weistauf Wienerisch

und Englischden Wegzum nächstgelege-

nen Trinkbrunnen, „Mistplatz“ fürAbfäl-

le oder zurAuslaufzone für den Hund.

Überdiesverspricht ein „virtuelles Amt“

die Erledigungvon„mehr als 250 Amts-

wege online“ undteilt mit, inwelchem

realen Amt diekürzestenWartezeiten zu

erwarten sind.Warumalso nicht Klima-

schutz und Digitalisierung verbinden?

Oder besser noch: das auchnochmit Kul-

tur zusammenbringen?

So kames, das sdie für Kultur und Digi-

tales zuständigenStadträteein gemeinsa-

mes Klimaprojekt auflegten. Das läuft,

vereinfachtgesagt, so:Auto stehen lassen

und tägl iche Wege mit Bahn,Radoder zu

Fuß voneiner Appregistrieren lassen.

Die rechnetdie so eingespartenKohlendi-

oxidmengen aus und belohnt die „gute

Tat“ hernachmit einerkostenfreien Ein-

trittskarte für Museen oderKonzerte.Für

20 Kilo eingespartesCO 2 gibt es so einen

„Kultur-Token“. Der solletwa nachzwei

Wochen Autoersatz durch Bahn oderRad

verdientsein,heißtesbei Upstream Mobi-

lity,einer Tochter gesellschaftder Wiener

Linien, die das bis zum Herbstangelegte

Modellprojekt organisiert.

Die dahinterstehende App beruht auf

der Blockchain-Technologie. Die App

nutzt GPS-und Ortungs-Schnittstellen

der jeweiligen Mobilgerätezur Bestim-

mung der zurückgelegtenStrecke und Ge-

schwindigkeit.Dafür werden die auf

Smartphones vorinstalliertenGesund-

heits-AppsvonApple und Google ge-

nutzt.Für die Speicherung der Daten wür-

den die Datenschutzbedingungendes je-

weiligen Herstellersgelten.Um die Stre-

cken zu erfassen und um zu unterschei-

den, ob derNutzer zuFußgeht, mit dem

Radfährt, Busse und Bahnen nutzt oder

sichper Auto oder Flugzeugfortbewegt,

kommt eine Schnittstelle des inPotsdam

ansässigen Anbieters Motiontag zum Ein-

satz.

Noch sind Fragen offen. Etwadie, wie

viele und wieweiteFahrtenman genau

ohne Auto erledigen muss, um einen digi-

talen „Kultur-Token“ gutgeschrieben zu

bekommen.Undwas mitTrittbrettfah-

rern ist, die überhauptkein Auto haben.

„Umgenau dasfestzulegen,gehen wir

erst einmal in eine sechsmonatigeTest-

phase,inder die Erst-Use rinunterschied-

lichen GruppenToken erwerben“, sagt

ein Sprecher derStadt Wien. So würden

die einenrelativ raschToken erwerben,

die anderen brauchtenetwaslänger .Man

brauche diese unterschiedlichen Daten,

„damitdasSysteminZukunftfür alle

funktioniertund nicht irgendwann implo-

diert“.Noch haben die Initiatorenkeine

genaue Vorstellung davon, wiegroß das

Interesse amCO 2 -Sparen fürkostenfreie

Eintrittskartensein wird.

Versprochenwerden attraktiveAngebo-

te.Allerdings istdie Nach frag eauchfür

diebeteiligten Museenund Konzertanbie-

tervon Interesse. Denn fürsErste zahlen

sie dieFreiticketsaus der eigenenKasse–

ihr Obolus für den guten Klimazweck. Je-

dochhat dieStadt schon signalisiert, dass

darüber zureden sein wird, solltedas Pro-

jekt im Herbstfür alle 1,9 MillionenWie-

ner freigeschaltet werden.Das habenKul-

turstadträtinVeronica Kaup-Hasler,die

wie DigitalisierungsstadtratPeterHanke

im Herbst auf denWahlsieg ihrer Sozial-

demokraten bei den Wiener Wahlen

hofft,angekündigt.

Sorge vorKlima-Strafen

Ganz andereSorgenals das Geld treiben

kritische Beobachter um. „Zuerst be-

lohnt, dann normiertund bestraft“,kom-

mentiertdie linksalternativeWochenzei-

tung „DerFalter“.Auchin Social-Sco-

ring-Projekten, die ökologisches Wohlver-

halten belohnten, schlummereein „auto-

ritäresPotential“, heißt es in dem Blatt.

Es verweistauf Großprojektedigitaler

Kontrolle und Bevormundung in China.

Die Wiener Macherweisen solcheVer-

gleiche vonsich. Nicht nursei dieTeilnah-

me freiwillig, auch würdenDaten derNut-

zer nichtverknüpft. „Name des Users, die

Technologie Blockchain und aufgezeich-

nete Bewegungenwerden getrennt erho-

ben und entkoppelt“,verspricht Projekt-

leiterin Christina Huber.

Das Projekt und die App, die dem Pilot-

versuchfolgen soll, seien so angelegt,

dassdie Stadt Wien zukeinem Zeitpunkt

über personengebundeneDaten verfüge

oder daraufZugriffhabe, heißt es ergän-

zend. Das sei „eine selbstauferlegte

Grundvoraussetzung für das Projekt“.

Einzig für die wissenschaftliche Begleit-

analysebenötigedie Wirtschaftsuniversi-

tätWien die E-Mail-Adressen derTest-

User-Gruppe fürFragebogen, Interviews

und anderes mehr.Diese würden nachAb-

lauf desVersuchs oder aufWunschge-

lösc ht.Zudemwerdedas Ganzevonmeh-

rerenHochschulen inWien undKonstanz

wissenschaftlich begleitet.ImMittel-

punktstehe dieFrage, „wie digitaleTech-

nologiegenutztwerden kann und dabei

gleichzeitig Privatsphäregewahrtbleibt“.

TausendeWiener haben denn auchkei-

ne Befürchtungenvor einem ihr Sozialver-

halten messenden, bewertenden undgege-

benenfallsbelohnendenStaats -und Stadt-

wesen. ZweiTage nachder Präsentation

hatten sichschonmehr als 3000Versuchs-

kandidaten angemeldet. Am Endewoll-

tenmehr als 4000 mitmachen.PerLosver-

fahren wurden die 1000Testnutzer ausge-

wählt. Übereifrigenkulturbeflissenen Kli-

maschützernwurde indes ein Riegelvor-

gebaut:Mehrals fünf „Kultur-Token“ kön-

nen nichtgesammeltwerden –dann muss

einer eingelöstwerden.Zudem isteine

Verfallsfristeingebaut:Alle CO 2 -Gut-

schrif tenund nicht eingelösteKultur-Gut-

scheine würden mit dem Ende des Pilot-

projektsgelöscht.

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NETZWIRTSCHAFT

Wahltag esind Festtage für die Deutsche

Post.MillionenvonWahlbenachrichtigun-

genmüssenverschickt werden, in einer

zweitenWelle folgen MassenvonBrief-

wahlunterlagen.Für die bayerische Kom-

munalwahl in München am 15. Märzhat-

tendie Zusteller wiederreichlich zu tun:

Im Februar haben sie mehr als 1,1 Millio-

nen Benachrichtigungen in die Briefkäs-

tengesteckt –als „Dialogpost“, wie im

Adressf eld zu lesen ist.

Für Münchenwardas eine schöne Sa-

che, weil dieStadt für Sendungen dieser

Arthohe Rabattebekommt:Die Post hat

nur 30 CentPortojeBenachrichtigung be-

rechnet.Dochauf die Isar-Metropole

könnte nachder Wahl eine heftigeNach-

zahlung zukommen. Denn dummerweise

gelten seit Jahresbeginn neueRegeln da-

für,was als „Dialogpost“ befördertwer-

den darf–im Wesentlichen nämlichnur

nochReklame.„Die Wahlbenachrichti-

gungen hätten niemals als billigeWerb-

epostverschicktwerden dürfen. Solche

sensiblen Inhaltegehören da nichtrein“,

sagt jedenfallsWalther Otremba, derVor-

sitzende des Bundesverbandes Briefdiens-

te (BBD).

Die imVerbandversammelteKonkur-

renz is tsauer und will jetztgegendie Post

vorgehen. Vorstandschef Frank Appel

dürfteinwenigenTageneine Unterlas-

sungserklärung ins Hausflattern, ebenso

wird eine einstweiligeVerfügungvorberei-

tet, um die neuenVorschriften durchzu-

setzen.Auch die Bundesnetzagentur ist

eingeschaltet und prüft,wie eine Spreche-

rinder F.A.Z. bestätigte, den Sachverhalt.

Wassichnacheiner bayrischenPosse an-

hört, istfür dieWettbewerber ein wichti-

gerPräzedenzfall. Denn mit seinem Dia-

logpost-Angebotist der Bonner Platz-

hirschunschlagbargünstig. Milliarden

vonBriefen würden dadurch dem Wettbe-

werb entzogen, schimpfen diePost-Kon-

kurrenten.Nach vielenBeschwerden hat-

te die Bundesnetzagentur imvorigenJahr

deshalb neueRegeln für die Discount-Sen-

dungen erlassen.

Wiedie auszulegen sind,steht klar und

deutlichineinem Schreiben, mit dem die

Post ihreGroßkunden über die neuen

Konditionen informierthat:„Diese nicht-

werblichen Sendungsanlässekönnen sich

nicht als Dialogpostversenden!“,heißt es

da, extra mitAusrufezeichen, und dann

folgt eineAufzählung, in der ausdrück-

lichauch„Wahlbenachrichtigungen“ge-

nanntwerden. Es istnicht der erste Fall,

auf den der BBD aufmerksam geworden

ist. Der Verband hat eigens eineÜberwa-

chungsstelle eingerichtet,damit es die

Post mit ihren Sonderangebotennicht

übertreibt.

Solltesie in diesemFall unterfalscher

Flaggesegeln, müsste München nachträg-

lichdie Dif ferenz zum „Normalpreis“ be-

zahlen, heißtesaus de mBBD. Je nachGe-

wicht der Sendungenwürden dann laut

Verband90Cent oder 1,55 Cent jeWahl-

benachrichtigungfällig. DiePost werde

an einem klarenRechtsv erstoß womög-

lichauchnochverdienen,weil sie die

Stadt mitihrem Dialogpost-Angebotgekö-

derthabe. Denn für Münchenwäre es

wahrscheinlichgünstigergewesen, sich

Alternativangebote derWettbewerber ein-

zuholen, sagt Otremba.

Aber ganz so einfachliegt derFall viel-

leicht dochnicht .Ein Postsprecherrecht-

fertigteden „ausnahmsweise per Dialog-

postvorgenommenenVersand vonWahl-

benachrichtigungen“ mit einem ins Jahr

2016 zurückreichenden und nochbis

Ende Juni gültigenVertragmit derStadt

München. Damals habe diePost die ent-

sprechende Ausschreibung gewonnen.

Die vereinbartenKonditionen seien „aus

Fristgründen“ nicht mehrkündbargewe-

sen, „aucheinen Anspruchauf Preisan-

passungkonnte die DeutschePost AG

nicht mehrgeltend machen“.

Diese Begründung zieht nachEinschät-

zung der Juristenvom Bundesverb and

Briefdienste freilichnicht .Zum einen sei

die BeförderungvonWahlbenachrichti-

gungen als Dialogpostschon vordem

Jahr 2020 unzulässiggewesen. Undzum

anderen setze dieAuftragsvereinbarung

„postgesetzliche Verbots tatbestände“

nicht außer Kraft. Das Verhalten derPost

sei „hochgradig wettbewerbsschädlich,

und weiter e„hochgradig wettbewerbs-

schädliche Handlungen“ derPost seien zu

erwarten. Nunist die Netzagentur am

Zuge.Wie derPostsprecher sagte, hat sie

den Konzernbereits zu einerStellungnah-

me aufgefordert.

Eine App für kulturbeflissene Klimaschützer

Mit einerApp will dieStadt Wien Mobilität, Klimaschutz undKultur digital verknüpfen.Kritiker fürchtenÜberwachung / VonAndreas Mihm,Wien

W

enn es nachden Plänenvon

FamilienministerinFranzis-

ka Giffeyund Justizministe-

rinChristine Lambrecht

(beide SPD)geht, nehmen die wichtigs-

tenUnternehmen im Alleineigentum des

Bundes in Sachen Gleichstellungkünftig

eine Vorbildfunktion ein. Bis Ende des

Jahres 2025 sollen in deren wichtigsten

Führungspositionen zu 50 ProzentFrau-

en sitzen. Dasgeht aus demReferenten-

entwurfzum zweiten Führungspositio-

nengesetz hervor, der derF.A.Z. vorliegt.

Um das Zielzuerreichen,soll dieVorga-

be im Bundesgleichs tellungsgesetz veran-

kert werden, dessen Geltungsbereichauf

die 24 wichtigstenBundesunternehmen

ausgeweitet werden soll, deren Alleinei-

gentümer der Bundist.Dazugehörenetwa

die Deutsche BahnAG und ihreTochterge-

sellschaften, di eBundesdruckereiund die

Deutsche FlugsicherungDFS. Auch eini-

ge Unternehmender Bundeswehr gehören

dazu,etwa der Fuhrpar kund diePanzer-

werkeder Heeresinstandsetzungslogistik

(HIL). Die Zielvorgabe solle nicht nurfür

dieVorstands- undAufsichtsratsgremien

gelten, sondernauf jedereinzelnenFüh-

rungsebene in jeder Dienststelle, heißt es

im Entwurf.Vondensieben Bahn-Vorstän-

den sind derzeit fünfMänner ,darunter der

Vorstandsvorsitzende.

Seit Monaten arbeiten Giffeyund Lam-

brecht ein Gesetz, das mehrFrauen in die

oberste nFührungsgremien großer Unte r-

nehmen bringen soll.Kern der geplanten

Neuregelung istdie Vorschrift für die Pri-

vatwirtschaft,wonachdas Vorstandsgre-

mium börsennotierter Aktiengesellschaf-

tenmit mehr als 2000 Mitarbeitern künf-

tig „mitwenigstens einerFrau besetzt sein

muss“,wenn es mehrals drei Mitglieder

hat.DieseRegel dürftelaut Einschätzung

der Familienministerinrund 70 Großun-

ternehmen betreffen. FürjungeFrauen

brauche esVorbilder–auchimVorstand,

heißt es in der Begründung.Nursowerde

sichein „Kulturwandel einstellen“.

Zudem soll die schon seit vier Jahren

geltende 30-Prozent-Frauenquote für Auf-

sichtsräteauf mehrUnternehmen ausge-

weitet werden. Sie habe sichbewährt. Bis-

lang sindvondieser Vorgabe rund 100Un-

ternehmen betroffen, künftig sollen es

600 sein. DieSteigerungkommt zustan-

de, weil die Regelung bisher auf börsenno-

tierte Großunternehmen beschränktwar,

das Merkmal Börsennotierung sollkünf-

tig entfallen.Nach Ansicht der beiden Mi-

nisterinnen haben die bisherigenVorga-

ben für dieVorstandsbesetzung zuwenig

gebracht.Seit 2016 müssen sichgrößere

Unternehmen selbstZielgrößen für einen

Frauenanteil im Spitzenmanagementge-

ben –aucheine Zielgröße „null“ istzuläs-

sig. Der Anteil derFrauen in denVorstän-

den sei seitherkaum gestiegen, nämlich

lediglichvon 6,3 Prozent auf 7,6 Prozent:

„Bei Fortschreiten dieses Entwicklungs-

temposwerden nocheinigeBerufsgenera-

tionenvonFrauen vergeblichdaraufwar-

tenmüssen, eine einigermaßen proportio-

nale Teilhabe an den entscheidenden Lei-

tungsaufgaben derWirtschaftinDeutsch-

land zu erfahren“, heißt es zu Erläute-

rung,daher sei„zusätzliches gesetzgeberi-

sches Engagement notwendig“.

Dafür spricht sichaucheine Gruppe

vonAnwältinnen des Deutschen Anwalt-

vereins (DAV)aus. „Die Erfahrung hatge-

zeigt, dasssichohne den Druckdes Ge-

setzgebersnicht wirklichviel verändert.

Undaus Artikel3Absatz2Grundgesetz

ergibt sichein klarer Auftraganden

Staat, sichaktiv um eine Gleichstellung

vonFrauen und Männernzubemühen“,

sagt BarbaraMayer,Mitglied des Ge-

schäftsführenden Ausschusses der Ar-

beitsgemeinschaftAnwältinnen imDAV.

Die bekannteGesellschaftsrechtlerin aus

FreiburgverweistimGesprächmit dieser

Zeitung auf die freiwilligeSelbstverpflich-

tung vielerUnternehmen, mit der sie

Frauen denWeginFührungspositionen

ebnenwollten –„da hat sichüber Jahre

hinwegzuwenig getan“.Daher sei der Ge-

setzgeber nun amZug. Es sei der zügigste

und effizienteste Weg, etwaszuändern.

Der Entwurfaus demFamilienministe-

rium siehtvor, dass, wersichkünftig noch

ein Zielgröße „null“ setzt, dies auchbe-

gründen muss.Diese Angabenwerden ver-

öffentlicht, damit „deren Plausibilitätvon

der intere ssierten Öffentlichkeit über-

prüftund beurteiltwerden kann“. BeiVer-

stößengegendie Meldepflicht über Ziel-

größen,Fristen oderfehlender Begrün-

dung soll eskünftig „spürbare Sanktio-

nen“ in Höhevonbis zu 10 Millionen

Eurogeben. Der Gesetzentwurfbefindet

sichderzeit in derRessortabstimmung. So

soll etwa das Bundesfinanzministerium

Erkenntnisse aus derSanktionspraxis bei-

steuern. Denn schon seit längeremver-

folgt die Aufsichtsbehörde Bafin die Be-

richtspflichtverstöße vonFinanzdienstleis-

tern.

Einwände sindvorallem aus den uni-

onsgeführtenMinisterien zu erwarten.

Dortwar man bisher sehr skeptisch: Der

rechtspoliti sche Sprecher derUnionsfrak-

tion, Jan-MarcoLuczak,sprac hschon vor

Monaten voneinem „erheblichen Ein-

griffindie unternehmerischeFreiheit“.

Auch die großen Wirtschaftsverbände

protestieren. „Es mag zwar inzwischen

nachvollziehbar sein, dassder Gesetzge-

ber großenUnternehmen entsprechende

Vorgaben machen will, aber eine erzwun-

gene Quote halten wir in derWirtschaft

für einen sehr harschen Eingriff “, sagt

Iris Plöger,Mitglied der Hauptgeschäfts-

führung des BDI,gegenüber derF.A.Z.

Die Regeln müsstenrechtssicher und

praktikabel sein. Entscheidend sei auch,

denUnternehmenausreichendZeit zu ge-

ben, um sichauf dieVorgaben einzustel-

len: „Die bishergeplanteÜbergangsfrist

istzukurz.“ Die Bundesvereinigung der

Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

hält einegesetzlicheFrauenquote für Vor-

ständefür„verfassungsrechtlichfragwür-

dig“. DieAuswahlvonVorstandsmitglie-

dernsei AufgabevonUnternehmen und

Aufsichtsrat–dafür stehe auchdie Eigen-

tumsfreiheit des Grundgesetzes.

AnwältinMayeristkeineVerfassungs-

rechtle rin, aber auchsie sieht den Ein-

griffindas Eigentumsrecht der Gesell-

schaf ter. „Ichkann meinUnternehmen

und die Besetzung der Gremien nicht so

organisieren, wie icheswill. Aber dieser

Eingriff istverhältnismäßig.“ Der jetzige

Schritt, die Gremien bis zu einemgewis-

sen Grad mitFrauen besetzen zu müssen,

sei deutlichweniger einschneidend als

die Arbeitnehmer-Mitbestimmung, die

das Bundesverfassungsgericht ausdrück-

lichfür zumutbar und zulässig erklärthat,

meint Mayer. Undesgehe ja nicht darum,

eine kleine Minderheit unterzubringen.

„Wir reden davon, eine Gruppe zu berück-

sichtigen, die mehr als die Hälfte der Be-

völkerung in Deutschland darstellt.“

Falls der Entwurfinseiner jetzigen

Form durchkommt, könnteervor dem

Bundesverfassungsgericht landen. Das

hatten Kritiker dem im Mai 2015inKraft

getretenen ersten Führungspositionenge-

setz ebenfalls prophezeit.Passiert istden-

nochnichts. Bis heutehat kein Gegner

vonFrauenquoteninAufsichtsräten ein

Verfahren inKarlsruhe angestrengt.

Radfahrer inWien Fotodpa

Ein schwieriges Sonderangebotder Deutschen Post

Die Postkonkur renten wehren sichgegen Discountpreise –Auslöser istdie Kommunalwahl in München / VonHelmutBünder,Bonn

Anführerinnen desVorstoßes: Justizministerin Christine Lambrecht (links) undFamilienministerinFranziskaGiffey FotoImago

Frauenquotefür

Bahn und Co.

Staatsunternehmen müssenwohl bald die

Hälfte vonVorstand undAufsichtsrat mit

Frauen besetzen. Sie sollenVorbild sein.

VonMarcus Jung undTillmannNeuscheler,

Frankfurt