Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.03.2020

SEITE 4·MONTAG, 2.MÄRZ2020·NR.52 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Westalliierte am Rhein

Beide Seiten bestätigen, dassdie
Front in Bewegung geratenist. Wäh-
rend die alliierte Offensiveaneini-
genStellenweiter auf heftigen Wider-
stand stößt, erreichen amerikanische
Truppen beiNeussden Rhein. Die
deutschen Einheiten ziehen sichdort
über den Flusszurück–in der Hoff-
nung, diese Linie über längereZeit
halten zukönnen.Weiter im Süden
erreichen alliierte Truppen dieStadt
Trier.Mit Bezugzur LageamNieder-
rhein spricht derWehrmachtbericht
vielsagend voneiner Abwehr-
schlacht, die „mit dergrößten Erbitte-
rung“ geführtwerde.

De GaullesProgramm

Der französische Ministerpräsident
sprichtvordem pr ovisorischenParla-
ment über den Wiederaufbau des
Landes. Wichtigste Voraussetzung
für die absolut notwendige„nationa-
le Wiedergeburt“ sei derAufbau der
nationalenWirtschaf tund der sozia-
len Einrichtungen. PrivateInitiative
sei wichtig, dieKoordination aller
Anstrengungen obliegeaber dem
Staat.Essollten alle Möglichkeiten
zum Aufbau einer mächtigen Indus-
trie ausgeschöpftwerden. Die land-
wirtschaftliche Produktionsolle ver-
doppeltwerden. In diesemZusam-
menhang nennt de Gaulle freilich
kein Bezugsdatum.Nord afrik aund
andereGebiete des französischen
(Kolonial-)Reiches solltengefördert
und entwickelt werden. Wieum
Zweiflernvon vornherein denWind
aus den Segeln zu nehmen, ergänzt
de Gaulle:Frankreichverfüg eüber
„starkeArme, klareKöpfeund muti-
ge Herzen“. Deshalb sei das alles
machbar,obwohl es dem Land insge-
samtgerade nicht gutgehe.Zu Be-
ginn seinerRede hatteder Minister-
präsident aufgezählt,wasalles nicht
vorhanden sei oder gegenwärtig
nicht funktioniere. Als ein Mittel zur
Wiederherstellung alter Größe gilt
die Vermehrung der Bevölkerung. Es
müssten, so de Gaulle, mehr Kinder
geborenwerden, sonstwerde Frank-
reich zu einem „sterbenden Licht“.

„Säuberung notwendig“

Der finnische ArbeitsministerWuori
sagt, alle diejenigen, die in derPolitik
während des Krieges aktiv an derZu-
sammenarbeit mit denAchsenmäch-
tenbeteiligtgewesen seien, müssten
ihrePostenaufgeben.Ansons tendro-
he eine Intervention der Alliierten.
Wuor ispricht es zwar nicht aus, aber
im Falle Finnlands hättedas eine In-
tervention derRotenArmee bedeu-
tet. Wuoriberuf tsichbei seinerFor-
derung auf dieAbschlusserklärung
vonJalta. Zusätzlichzuden notwen-
digen personellen Veränderungen
müsse Finnland innereReformen ein-
leiten und die Demokratie stärken.
Damit meine er ausdrücklichweder
die Abschaffung des privatenUnter-
nehmertums nochdie Verstaatli-
chung vonGrund und Boden.Wenn
Finnland dieZeichen derZeit nicht
erkenne, drohten dem Land eineRe-
volution und der Verlustjeglicher
Selbstbestimmung. pes.

bin. HANNOVER.Nachder Wahl am

Samstagwarteten die Kirchenjuristenmit

einerÜberraschung fürTobias Bilz auf:

Der 55 JahrealteTheologehat nicht wie

üblicheinigeWochenZeit, um sichauf

sein Amt als sächsischer Landesbischof

vorzubereiten. Sein Dienstbegannstatt-

dessen bereits amfolgendenTag. Die Son-

derregelgreift, weil derWechsel an der

Spitze der Evangelisch-Lutherischen Lan-

deskircheSachsens alles andereals regu-

lär verlief. Im OktoberwardortLandes-

bischof Carsten Rentzing zurückgetrete n,

nachdem nationalistischeTexteaus seiner

Studentenzeit bekanntgewordenwaren.

Der Wirbel umRentzing führte inner-

halb der sächsischen KirchezuKonfronta-

tionen, in denen sichauchdie politisch

aufgeheizteLageinSachse nwiderspiegel-

te. Umso größer wardas Gewicht, das nun

der Wahl einesNachfolger szukam.Zur

Wahl standen dreiKandidaten, die alle aus

der sächsischen Kirchestammen:Oberlan-

deskirchenratTobias Bilz, die Superinten-

dentin UlrikeWeyer aus Plauen sowie Su-

perintendent Andreas Beuchel aus Mei-

ßen-Großenhain. Allen drei Bewerbern

wurde eine persönlicheNähe zum luthe-

risch-frommen Geprägedieser Landeskir-

chenachgesagt.Während derVorstellungs-

runden musste man

schongenau hinhören,

um Unterschiede zu er-

kennen. In Beuchel er-

kannten dennochviele

denjenigen, hinter dem

sichdie Anhänger Rent-

zings versammelten.

Andersals Bilz und

Weyerwar Beuchel

auchnicht als „Kandidat des Establish-

ments“vonder Kirchenleitung nominiert

worden,sondernerstnachträglich durch ei-

nigeSynodale.

Der Ablaufder Wahl machtedann je-

dochklar,dassdie Synode den Eindruckei-

ner Protestwahlvermeidenwollte. Oberlan-

deskirchenrat Bilz erreicht ebereits im drit-

tenWahlgang die erforderliche Mehrheit.

„Die Wahl warsoeindeutig wie nochnie

hier in Sachsen“,sagt Bilz, der 2015 schon

einmal zurWahl stand, damals aber im

sechs tenWahlgang Rentzing unterlag.

Als neuerLandesbischof sieht Bilzseine

Aufgabe darin, die Einheit der Landeskir-

chezustärken. Das Gesprächsklima in

Sachsen erlebt derverheirat eteVater von

drei Kindernderzeit so, dassman nur dar-

auf warte, den Gespräch spartner irgendei-

nem Extrem zuordnen zukönnen. „Man

überwach tsichgegenseitig“,klagt der lang-

jährig eLandpfarrer. Die Kirchedürfe da-

bei jedochnicht mitmachen. „Wir sindkein

Wächter, der ständigauf der Lauer liegt.“

Anlässlichder CausaRentzinghat die

Landeskircheeine Arbeitsgruppe einge-

setzt, die denUnte rschied zwischenwert-

konservativ undrechtsradikal herausarbei-

tensoll. Solche Schubladen möchteBilz

am liebstenganz hinter sichlassen. In sei-

ner Zeit als Jugendpfarrerhabe mal je-

mandvorgeschlagen, auf das Denken in

tradiertenRastern wie „liberal“ oder

„konservativ“ eineZeit langkonsequent

zu verzichten. Das seiwohltuendgewe-

sen und habe ihngeprägt, berichtet Bilz.

Ein unbefangeneres Denken wünscht er

sichauchmit Blickauf die kirchlichen

Strukturen. An vielenStellen sei die Kir-

chezustark traditionsbehaftetund zuwe-

nig risikofreudig.

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D

assdie Kandidatenfrag eihn

mit auf dieserReise begleitet,

hat Armin Laschetselbstver-

ständlicheinkalkuliert. Kaum

istder nordrhein-westfälische Ministerprä-

sident am Samstagabend in Jerusalem an-

gekommen, schartsichschon ein gutes

Dutzend Mitglieder der Mediendelegation

im Leseraum des geschichtsträchtigen

King-David-HotelsumdenMinisterpräsi-

denten. Zunächstaber will Laschetdavon

erzählen, wie sehr ihm Israel am Herzen

liege. Schon als Schüler,Student und spä-

terals Europaabgeordneterwarerimmer

wieder zu Besuch.Undwie sic hdas in

Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten für

jeden neugewählten Ministerpräsidenten

gehört, unternahm auchLaschetseine ers-

te größereAuslandsreise 2018 nachIsrael.

Ausseinem Gesprächmit Ministerpräsi-

dent BenjaminNetanjahu entstand da-

mals die Idee,dassNordrhein-Westf alen

ein eigenes Bürofür Wirtschaft, Bildung,

Jugend undKultur inTelAviv einrichten

könnte. Dessen offizielle Eröffnung ist

der eigentliche Anlassdes Besuchs.

Laschetschwä rmtvon der Start-up-Sze-

ne in Israel. Er hoffe,dasssichnun mög-

lichs tviele der innovativen Jungunterneh-

mer und Gründer mit Hilfedes neuen Bü-

rosmit der Industrie inNordrhein-Westfa-

len zusammentun, sagt der Ministerpräsi-

dent.Nachwenigen Minuten aber dreht

sichdas GesprächimKing-David-Hotel

dochnur nochumdie Kandidaten-Frage.

Laschetlässt sichgerne zu seinenÜberle-

gungen undRückschlüssen befragen,wagt

die eine oder andereSpitzegegenseine

beiden Mitbewerber.Nur zitieren lassen

will er sichzudem Thema nicht. Es soll ja

um Israelgehen.

Nun, da Laschetmit Friedric hMerzund

NorbertRöttgen um den CDU-Vorsitz

ringt und damit zugleichdeutlichmacht,

dasserder nächsteKanzlerwerden will,

istdie schon seit längeremgeplantezweite

Israel-Reise eine schöne Gelegenheit für

den Ministerpräsidenten, sichfür das Pu-

blikum zu Hause auf internationalemPar-

kett zu präsentieren.Um die kaum schlag-

zeilentaugliche Eröffnung des Auslands-

büros herum hat sichLasche tdeshalb ein

symbolischaufgeladenesund kamerataug-

liches Programm zusammenstellen lassen.

Die Botschaft, die er aus Israel senden

will: Während die beidenKonkur renten

nochnicht mal regieren, istLasche tlängst

auchschon alsStaatsmann trittsicher.

Da trifft es sic hgut, dassLasche tam

Sonntag einenTermin mit dem israeli-

schen StaatspräsidentenReuven Rivlin be-

kommen hat.Lasche twill nachdem Mord

an demKasseler Regierungspräsidenten,

nachdem rechtsterroristischen Angriff

auf die SynagogeinHalle und demras sis-

tischen MassenmordinHanau einZei-

chen setzen. Er schäme sich, dasses

Jahrenachder BefreiungvonAuschwitz

wiederRassismus und Antisemitismus in

Deutschlandgebe, sagt LaschetinRivlins

Amtssitz und spielt dann auf dieRede an,

die Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der

Knessethielt.Ja, es stimme, die Sicher-

heit Israelsgehöre zur deutschenStaatsrä-

son. Dochzur Staatsräson zähle auch, die

Sicherheit der Juden in Deutschland zu si-

chern. An Rivlingewandt, ergänzt er :„Ih-

nen das zu signalisieren istein ganz wich-

tiges Thema dieses Besuches: In Deutsch-

land gibt es einenstarkenStaat, einestar-

ke Zivilgesellschaft, dieRassismus, Anti-

semitismus und Diskriminierung bekämp-

fenwird.“

Kaum ein anderes Bundesland hat so

engeBeziehungen zu Israel wie Nord-

rhein-Westfalen. JohannesRau(SPD) war

ein verlässlicherFreund Israels.Nachihm

setzten alle Ministerpräsidenten eigene po-

litische Schwerpunkte, um die Beziehun-

genzuintensivieren. Die Landesregierung

vonPeer Steinbrück(SPD) unte rzeichnete

2004 eineVereinbarung zur wissenschaftli-

chen Zusammenarbeit.Unter JürgenRütt-

gers (CDU) belebten beideSeiten 2008

den Schul- und Jugendaustausch.Unter

HanneloreKraft (SPD)gabessechs Jahre

später abermals eine gemeinsame Ab-

sichtserklärung,diesmal zumAusbauder

ZusammenarbeitmitYadVashem, der zen-

tralen Gedenkstättefür die sechs Millio-

nen jüdischen Opfer der nationalsozialisti-

schenVernichtungspolitik. Bei seinem Be-

suchdortsagt Laschet, der Opfer der

Schoa zu gedenken bleibe unerlässlich.

„Dennaus der Geschicht eerwächs tuns

die Verantwortung,neuenAnfängen zu

wehren.“

An zweigroße Staatsmänner will La-

sche tunbedingtnocherinnern–gemein-

sam mitKonrad Adenauer,dem ausKöln

angereisten Enkel des ersten Bundeskanz-

lers, und mit Moshe Ben Eliezerund Orit

Etzioni,deren Großvater David Ben Guri-

onwar.„Am14.März1 960 hatteStaats-

gründerDavid Ben Gurion dieGröße,erst-

mals einen deutschenKanzler zu empfan-

gen“, sagt LaschetimTel Aviver HausBen

Gurions, das heuteein Museum ist. Nach

dem Menschheitsverbrechen der Deut-

schen an den Juden schien eine Aussöh-

nungfür mehrereGenerationen unmög-

lich. Dochdas vertrauensvolleVerhältnis,

das sichzwischen den beiden erfahrenen

StaatsmännernAdenauer und Ben Guri-

on nach ihrem ersten Treffenvor 60 Jah-

renentwickelte, wardie Grundlage, auf

der beideStaaten fünf Jahrespäter diplo-

matische Beziehungen aufnahmen. „Ben

Gurion istauchfür uns Deutsche prä-

gend“,sagtLaschet.

An diesemMontag will Laschet vonTel

Aviv aus direkt nachBerlin fliegen. Dort

will er sichmit seinenKonkur renten Merz

und Röttgen treffen, um über dieRegeln

für denWettkampf und ein passendesFor-

mat für dieVorstellungsrunden zu spre-

chen.

Foto dpa

löw. WIEN.In der Slowakeiwirdes

nachder ParlamentswahlvomSamstag

einen politischenWechsel geben. Die

sozialdemokratische Smer-Parteimit ih-

remVorsitzendenRobertFico wurde

erstmals seit 2006 nicht mehrstärkste

Kraft, sondernfiel auf 18 Prozent.

Wahlgewinner istder bisherigeOpposi-

tionspolitiker Igor Matovičmit seiner

Protestparteider „Gewöhnlichen Leute

und unabhängigen Persönlichkeiten“

(Olano). Sie erhielt nachdem am Sonn-

tagverkündetenvorläufigen Ergebnis

25 Prozent derStimmen und benötigt

damit mindestens zweiKoalitionspart-

ner für eine Mehrheit der insgesamt

150 AbgeordnetenimParlament in

Pressburg(Bratislava). DieWahlbeteili-

gung lag mit 66 Prozent so hochwie zu-

letzt im Jahr 2002.

Insgesamt konnten sechs Parteien

die Hürde für den Einzugind en Natio-

nalrat überwinden. Darunter istnicht

die liberale „ProgressiveSlowakei“

(PS), die 2019 bei der Europawahl noch

stärkste Kraf tgewordenwarund deren

KandidatinZuzanaČaputováim ver-

gangenen Jahr bei der Direktwahl ums

Präsidentenamtobsiegte. Sie trat zu-

sammen mit derPartei „Gemeinsam“

(„Spolu“) auf einer Liste an und schei-

terteknapp mit 6,96Prozent an der Hür-

de, die fürWahlbündnisse bei sieben

statt fünf Prozent liegt.Ebenfalls unter

den Erwartungen undUmfrag ewerten

blieb die rechtsextreme „Volkspartei

UnsereSlowakei“ (LSNS), deren Anfüh-

rerMarian Kotleba gelegentlichinNeo-

nazi-Uniformen aufgetretenist.

Das Wahlergebnis istein Spiegel der

Veränderungen, die im Land nach dem

Doppelmordvon 2018 am Journalisten

JánKuciak und seinerVerlobten Marti-

na Kušnírovávorsichgegangen sind.

Kuciak hatteüber dieVerflechtungen

zwischen Kriminellen undPolitik,Jus-

tiz undPolizei berichtet.Sein letzter,

postumveröffentlichter Artikel enthüll-

te,dasseine Verbindungsfrau der Mafia

bis inFicos Sicherheitskabinett und of-

fenbar auchindessen engste private

Umgebung gelangt war. Es gabMassen-

proteste im ganzen Land, die Leutetrau-

tenden Amtsträgernnicht mehr.Der

Polizeichef, der Innenministerund

schließlichauchFico alsRegierungs-

chef mussten zurücktreten; seitherwei-

tere Regierungsmitglieder,Richter,

Staatsanwälteund Beamte. Inzwischen

konnten der geständigeMordschütze,

mutmaßliche Mittelsleuteund der mut-

maßlicheAuftraggeber des Mordes an

Kuciak vorGerichtgest ellt werden, ein

zwielichtiger Geschäftsmann namens

MariánKočner.Aucherhatteein dich-

tesNetzinJustiz, Behörden undPolitik

vonAbhängigkeiten, dasteils auf Er-

pressung,teils aufKorruption beruhte.

Er hatte–wasnatürlichauchbedeu-

tungsloserZufall seinkönnte–in Brati-

slava eine Wohnung neben derFicos.

Der Niedergang der Smer hattesich

aberschon bei dervorigenWahl 2016an-

gedeutet,als die zuvor mit absoluter

MehrheitregierendePartei 28 Prozent

erhielt.Sie zählt in Europa zur sozialde-

mokratischenParteienfamilie,wo man

sie wegennationaler und populistischer

Töne sowie Korruptionsaffären zwar

mit immer spitzerenFinger nanfas ste,

aber gleichwohl in den eigenenReihen

hielt ;wie daskünftig nachihrem Misser-

folg sein wird, dürftewohl auchvon der

Entwicklung derPartei abhängen.Fico

musste2018 das Amt des Ministerpräsi-

denten an seinenParteivizePeter Pelle-

grini abgeben, nicht aber denParteivor-

sitz. Er lenktedie Regierungweiterhin

„vomRücksitz aus“.Nungibt es Gerüch-

te über eine Spaltung.

VonPräsidentinČaputovámit derRe-

gierungsbildung beauftragt wirdnachal-

len Gepflogenheiten nun Matovič.Seine

Olano istder klassischeFall einerstraff

geführten Ein-Mann-Partei. Er hat sich

als Anti-Fico undKorruptionsaufdecker

profiliertund wurde dafürbelohnt,dass

er den schwungvollstenWahlkampf al-

ler demokratischen Oppositionskräfte

gemacht hat.Aufsehen erregteerbei-

spielsweise, indem er dieVilla eines frü-

herenFinanzministers in Cannesauf-

sucht eund mit Plakaten beklebte: „Das

istEigentum der Slowakischen Repu-

blik“.Wegenseines provokanten, ironi-

schenStils,aber auchwegen seiner ideo-

logischen Flexibilitätwurde Matovičge-

legentlichmit de mbritischen Premiermi-

nisterBoris Johnsonverglichen.Die Par-

teien, die alsKoalitionspartner inFrage

kommen, sind sämtlichebenfallsvon

„sta rken Männern“ undvormals er folg-

reichen GeschäftsleutengeführteFor-

mationen: „Freiheit und Solidarität“ mit

dem Wirtschaftsliberalen RichardSulík,

„Für die Leute“mit dem früheren Präsi-

denten AndrejKiskaund „Wir sindFa-

milie“ des schillernden BorisKollár.

mic. PARIS.Die französischeRegie-

rung hat sichnachfortgesetzten Störma-

növern der Opposition entschlossen,

die parlamentarische Debatteüberdie

Rentenreformabzubrechen und das Ge-

setzgebungsverfahren zu beschleuni-

gen, wie diesVerfassungsartikel 49.3 er-

mögli cht. PremierministerEdouar dPhil-

ippe kündigteamSamstagabend an, die

Rentenreformmit derVertrauensfrage

zu verknüpfen. Der Gesetzestext gilt

demnachals angenommen, solltenicht

eineMehrheit derAbgeordne tender Re-

gierung das Misstrauen aussprechen.

Linksparteiund die rechtsbürgerliche

Oppositionreichten Misstrauensanträ-

ge ein.Die Regierungspartei La Républi-

queenmarcheverfügt mit 300Abgeord-

netenüber die Mehrheitinder 577 Sitze

zählendenNationalversammlung.

Philippe begründeteden Rückgriff

auf Verfassungsartikel 49.3 mit derBlo-

ckadestrategie der Linkspartei La

France Insoumise (LFI): „Dieinhaltli-

cheDiskussion hat nicht aufgenommen

werden können.“ LFI-Chef Jean-Luc

Mélenchon hattedie Parlame ntsdebatte

über dieRentenreformmit dem Graben-

krieg des Ersten Weltkriegsverglichen:

„Wir werden den Schützengraben hal-

ten, solangeesnötig ist, auchwenn wir

unter Beschussstehenwerden.“Seine

17 Abgeordnete zählendeFraktionreich-

te allein 23 000 Änderungsanträge ein,

insgesamtwurden annähernd 41 000

Änderungsanträgegest ellt. Während

der dreizehn Debattentagemusstedie

Sitzung wiederholtwegenAusfälligkei-

tenund regelwidriger Einwürfe der LFI-

Abgeordnetenunterbrochen werden.

Nach der Ankündigung des Premiermi-

niste rs versammelten sichamSamstag-

abendvor der Nationalversammlung

spontanmehrer ehundertDemonstran-

ten, umgegendas Verfahren zu protes-

tieren. DasWahlkampfbüroPhilippes in

der Hafenstadt LeHavr ewurde mitStei-

nen beworfen, davorkipptenProtestie-

rende Müll aus.

Der Vorsitzende derrechtsbürgerli-

chen Partei Les Républicains (LR),

Christian Jacob, bezeichnete die Ren-

tenreformals „unverantwortlich“. Es

sei einZeichen der Schwäche des Pre-

mierministers,dasserauf Artikel 49.

zurückgreife. Marine LePenpranger te

den„Zynismus“derRegierungan,die

ein Referendum über dieRentenreform

abgelehnt habe. „DieFranzosenwer-

den ihr diesesunwürdig eManövernicht

verzeihen“, äußerte die Vorsitzende des

RassemblementNational (RN).

Ziel derRentenreformist es, die nach

Berufsgruppen organisier ten42Renten-

kasse nineinem einheitlichen System

aufgehen zu lassen. Das soll einegröße-

re Mobilität der Beschäftigten beför-

dern. Die Regierung hat dabei lange

Übergangszeitenvorgesehen. DasRe-

formprojekt hat in der ohnehinvonso-

zialen Spannungengeprägten Gesell-

schaf tgroße Verlustängste gewecktso-

wie berufsständische Abwehrreaktio-

nen heraufbeschworen.

1945

Sieg einer Protestpartei

Sozialdemokraten unterliegen deutlichinSlowakei

Philippe will Debatteüber

Rentenreform abkürzen

Premierminister: Gesetzespaket mit Vertrauensfrage

verknüpfen/Opposition:Unverantwortlich

Ein starkesSignal senden

EigentlichmussLaschet

nur einKontaktbür ovon

Nordrhein- Westfalenin

Israel eröffnen,esist

aberauch eine Chance,

den Staatsmannzu geben.

VonReiner Burger,

Jerusalem/TelAviv

Schämt sichfür Antisemitismus: Laschet legt Kranz inYadVashem nieder. Fotodpa

pca. BERLIN. Der frühereBundes-
präsident Joachim Gauckbefürwortet
Toleranz auchgegenüber der AfD. Zu
einer offenen, demokratischen Gesell-
schaf tgehöreStreit, sagteGauckbei
einer Veranstaltung. Er persönlich
sympathisierenicht mit der AfD.
„Aber ichkann es auchnicht ab,
wenn man alleWähler der AfD alsFa-
schis tenbezeichnet.“ Solangedie AfD
nicht verboten sei, müsse man sie am
Diskursteilhaben lassen.

Die Lager

versöhnen

Tobias Bilz istneuer

Bischof in Sachsen

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

2. MÄRZ

Gauck:Toleranz

für AfD-Wähler

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