Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MONTAG, 2.MÄRZ2020·NR.52·SEITE 5

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er Frieden hielt nicht einmal

vierundzwanzigStunden lang.

Am Sonntag, einenTagnach-

demdieAmerikanerunddie

Taliban ihrAbkommen unterzeichnethat-

ten, zog der afghanische Präsident

Aschraf GhaniTeile derVereinbarung be-

reits in Zweifel. Esgeht um einengeplan-

tenGefangenenaustausch, der alsvertrau-

ensbildende Maßnahme den innerafgha-

nischenFriedensverhandlungenvorausge-

hen soll: Die afghanischeRegierung soll

bis zu 5000 inhaftierte Taliban freilassen;

umgekehrtsollen biszu1000 vonden Auf-

ständischengefangengenommeneRegie-

rungssoldaten freikommen.Undzwarin-

nerhalb derkommenden zehnTage –das

istdie Frist, die dasAbkommen für den

BeginnvonGesprächen der afghanischen

Kriegsparteien über die politische Zu-

kunftdes Landesvorsieht.

Anders als dieTaliban-Führung sieht

PräsidentGhani allerdings „keine Ver-

pflichtung“, den Austauschtats ächlich

vordem Beginn der Gespräche zuvollzie-

hen. Zudem, so hob er auf einer Presse-

konferenz inKabul hervor, stehe die Ent-

scheidung darüber der afghanischenRe-

gierung zu. „DieVereinigtenStaatenver-

mitteln.Vermitteln heißt nicht, Entschei-

dungen zu treffen.“ Ein Gefangenenaus-

tausch könnte Teil der Gesprächsagenda

sein, aberkeine Vorbedingung.

Die Äußerung zeigt, dassdas politische

Tauziehen zwischen derafghanischenRe-

gierung und denTalibanschon begonnen

hat.Die 5000Gefan genen sind für Ghani

ein wichtiges Faustpfand, das er nicht

leichtfertig aus der Handgebenwill –erst

will derPräsidentsicherstellen, dassdie Ta-

liban auchtatsächlich mi tder De legation

Kabuls inerns thafteVerhandlungeneintre-

ten. Damit wirftder Streit auc hein Schlag-

licht auf dasUngleichg ewicht, das nachAn-

sicht Ghanis in demVerhandlungsdreieck

Kabul-Washington-Taliban besteht:Die

VereinigtenStaaten haben am Samstagein

Abkommenmit de nTalibangeschlo ssen,

bei dem seine afghanischeRegierung au-

ßen vorblieb. Trotzder amerikanisch-af-

ghanischen Erklärung, diegleichzeitigin

Kabul veröffentlicht wurde und in derWa-

shingtonsichzur weiterenUnterstützung

Afghanistans bekennt,fürchtetGhani,sei-

ne Regierungkönne nachdem nunverein-

bartenAbzug aller ausländischenTruppen

unter dieRäder kommen.

Die Gefahr,dassdie Vereinbarungvom

Samstag, als sichder amerikanische Son-

derberater ZalmayKhalilzadund Tali-

ban-Vizechef Abdul Ghani Baradar in

Doha die Händereichten, alsAusver kauf

der afghanischenRegierung an die isla-

mistischen Aufständischen in die Ge-

schichteeingehenkönnte, sahen durch-

aus auchdie Amerikaner.Präsident Do-

naldTrumpverzichteteaufeinegesonder-

te Veranstaltung imWeißen Haus zur

Würdigung des Ereignisses.Nach dem sei-

ne Sprecherin am Samstagmorgeneine

Erklärungveröffentlicht hatte, in der es

hieß, der Präsident unternehme einen

„historischen Schritt“, um „Frieden in Af-

ghanistan“ zu erreichen und „unsereSol-

daten nachHause zu holen“, nutzteer

selbstspäter eineUnterrichtungzum Co-

ronavirus, um ein paar Bemerkungen zur

Unterzeichnung desAbkommens zu ma-

chen: Er dankedem afghanischen Volk

und PräsidentGhani sowie den vielen

„verletzten Kriegern“ Amerikas, sagteer

im Weißen Haus.Dann kündigteeran,

sich„in nicht soferner Zukunft“ mit füh-

renden Vertretern der Taliban zu treffen.

AufNachfragefügteerhinzu, derAbzug

der Truppen beginne „sofort“, schränkte

aber ein: „Sollten schlimme Dingepassie-

ren, werden wir zurückkehren.“

Auch später,auf einerKonferenz einer

konservativen Interessengruppe in Mary-

land, warTrump darum bemüht, den Ein-

druc keiner militärischen Niederlagewie

im Vietnam-Krieg zuvermeiden.Viele

hättenvorihm versucht, eineVereinba-

rung mit denTaliban zu erreichen. Er aber

sei derjenige, dem esgelungen sei, diese

zu erzielen. DieTaliban seien desKämp-

fens müde, sagteer. Alle seien müde. Die

Soldatenwollten zurückkehren–nach

Jahren.UndAmerikasei nicht derWelt-

polizist. Er wiederholte, dassWashington

in Afghanistangewinnen könne. Dazu

müsse man aber „eine Million Leutetö-

ten“. Sodann sagteeru nter dem Jubel der

Zuhörer :„Wenn dieTaliban sichandie

Vereinbarung halten, wirdder längste

Krieg in der amerikanischen Geschichte

beendetsein.“ Trumpnanntedie Taliban

„große Kämpfer“.Wer das bezweifle, müs-

se nur „die Sowjetunion fragen“.

Etwas andereAkzentesetzten Außen-

minis terMikePompeo undVerteidigungs-

ministerMarkEsper,die der Präsident

am SamstagnachDoha respektiveKabul

entsandt hatte.„Wir stehen erst am An-

fang“, sagtePompeokurz vorder Unter-

zeichnung desAbkommens. Die inneraf-

ghanischenFriedensverhandlungen, die

nun einsetzen sollen, würden „harte Ar-

beit und Opfervonallen Seiten“ erfor-

dern. Zugleichhob er hervor, wasauchEs-

per bekräftigte: DasAbkommensei da-

vonabhängig, dassdie Taliban ihreZusi-

cherungen auchumsetzten.Washington

sei bereit, denAbzug zustoppen, sollten

sie wortbrüchigwerden.

Die Taliban verpflichten sichinder Ver-

einbarung dazu,keinen gegendie Verei-

nigtenStaaten und ihreVerbündetenge-

richtetenterroristischen Aktivitätenvon

afghanischem Boden mehr zuzulassen.

Sie sollen also den Bruchmit Gruppen

wie Al Qaidavollziehen. Dassdie Taliban

seinerzeit deren Anführer Usama Bin La-

din beherbergt hatten,warder Grund für

die Intervention der internationalenKo-

alition nachden Anschlägenvom11. Sep-

tember 2001gewesen.

Im Gegenzug haben die Amerikaner zu-

gesagt, dassinnerhalbvon14Monaten

alle ausländischen Soldaten das Landver-

lassen–also die 16 500 Truppen der

Nato-Mission „ResoluteSupport“,vonde-

nen dieVereinigtenStaaten etwa die Hälf-

te stellen, sowie dieweiterenetwa 5000

amerikanischen Soldaten im Land.Esi st

geplant, dassder Abzug schrittweisevon-

stattengeht:Sowollen die Amerikaner

ihreTruppenstärkeinnerhalb derkom-

menden 135Tage auf 8600 Soldatenredu-

zieren und aus fünf Militärbasenkom-

plett abziehen. Dierestlichen Soldaten

sollen dann in den darauffolgenden neun-

einhalb Monaten das Landverlassen. Das

bedeutet dann auchdas Ende des Bundes-

wehreinsatzes am Hindukusch.

Der Anführer derTaliban, Hibatullah

Akhundzada, begrüßteine iner Mitteilung

das „Abkommen zum Ende der Besat-

zung“. DerAbzug der ausländischenTrup-

pen warimmer die wichtigsteForderung

der Taliban gewesen. Dafür haben sie nun

auchzugestimmt, sichzuFriedensverhand-

lungen mit einer afghanischen Delegation

an einenTischzusetzen –wobei deren Zu-

sammenstellungnochähnlichumstritten

istwie dervorgesehene Gefangenenaus-

tausch. Denn Präsident Ghaniskürzlich

verkündete Wiederwahl hat einen Macht-

kampfmit RegierungsgeschäftsführerAb-

dullahAbdullah ausgelöst–dieserglaubt,

derknapp eSieg seinesKonkur renten Gha-

ni sei nur durchStimmenmanipulation zu-

stande gekommen.

GhanibekräftigteamSonntag, seineRe-

gierungwerdedie Zusammenstellung der

Delegation für die Gespräche mit denTali-

ban bestimmen. Zugleichsagteer, die De-

legationwerde über eine „beschränkteAu-

torität“ verfügen. Die Entscheidungsträ-

gerseien „dieVerfassung Afghanistans,

das Parlament und/oder die Loya Dschir-

ga“. DieTaliban dürften das anderssehen.

Ihr Verhandlungsführer Abbas Stanikzai

äußerte,esgebe keinen Zweifel daran,

„dasswir den Krieggewonnen haben“.

HistorischesAbkommen: ZalmayKhalilzadundAbdulGhaniBaradar FotoEPA

Streit wegen Strafanzeige

Eine Strafanzeigeführender Linken-

PolitikergegenBundeskanzlerinAn-

gela MerkelruftwenigeTagevor ei-

nem abermaligenWahlgang in Thü-

ringen Verärgerun ginParteiund Frak-

tion hervor. Insgesamt acht Linken-

Politiker,unter ihnen zweistell vertre-

tende Fraktionsvorsitzende, werfen

Merkelvor,sie habe sichimFalle des

vonamerikanischen Dienstengetöte-

teniranischen Generals Qassem Solei-

mani der „Beihilfedurch Unterlassen

zum Mord“ schuldiggemacht.Einige

der Anzeigeerstatter werden dem äu-

ßersten linken Flügel derPartei zuge-

rech net. Die ParteivorsitzendeKatja

Kippingverurteiltedas Vorgehen und

sagte: „Umeshöflic hund zitierfähig

auszudrücken: Ic hbin darüber alles

anderealsamüsiert.“Der Fraktionsge-

schäftsführer Jan Korteteiltemit:

„Das istmit derFraktion nicht abge-

sprochen, und ichhättemit Sicherheit

nicht zugestimmt.“ DerVorgang wird

vermehrtenVersuchenvonLinksex-

tremen in der Partei zugerechnet,

eine Öffnung zur Mittehin zuverei-

teln. (Kommentar Seite8.) pca.

Neuer Regierungschef in

Malaysia

Malaysias König hat am Sonntag ei-

nen neuenRegierungschefvereidigt.

Der 72 JahrealteMuhyiddinYassin

hat nacheigenen Angaben die Mehr-

heit derAbgeordne tenimParlament

hintersich. SeinVorgänger undPartei-

kollege, der 94 JahrealteMahathir

Mohamad, hatte voreinerWoche

den Rücktritt eingereicht, nachdem

einig eAbgeo rdnet edie Regierungs-

koalitionverla ssen hatten. Siewoll-

tenoffenbar Mahathirsdesignierten

Nachfolger AnwarIbrahi mals Minis-

terpräsidentverhindern unddie in

Korruptionverwickelt elangjährige

RegierungsparteiUmno in dieRegie-

rung zurückholen. fäh.

Lothar de Maizière 80

DasJahr 1990versammelt einigepersönli-

cheHöhepunkteimLeben Lothar de Mai-

zières, die den historischen Markenauf

dem Wegzur deutschen Einheitfolgen:

Am 18. Märzfand dieVolkskammerwahl

statt, bei der de Maizières CDUstärkste

Partei wurde und in derenFolgeeram12.

April das Amt des einzigen freigewählten

Ministerpräsidenten der DDR antrat, das

er bis zum 3. Oktoberversah, jenemTag,

an dem die fünf ostdeutschen Länder und

der Ostteil Berlins der Bundesrepublik bei-

traten. Das bedeutendste Datum wirdfür

ihn womöglichder 12. September jenes

Jahres sein, an dem er in derFunktion des

DDR-Außenministersden Zwei-plus-

Vier-Vertrag für Deutschland unter-

schrieb. Dasgeschah nach derletzten Run-

de derVerhandlungen in Moskau, nachei-

nem Arbeitsfrühstück, bei dem Hühnchen

Kiewund Weinbirne mit Preiselbeeren ser-

viertwordenwaren. De Maizièrehat die

Menükarte aufbewahrt; auf derRückseite

trägt sie für dieVertragspartner dieUnter-

schrif tender sechs Außenministerund die

Signatur Gorbatschows.Lothar de Mai-

zièreentstammt einer Berliner Hugenot-

tenfamilie, deren tiefgegründete Bürger-

lichkeit auchinvier Jahrzehnten Sozialis-

mus robustblieb. ErwarKonzertmusiker,

Violaspieler,bis eine Entzündung einen

Berufswechsel erzwang.Nach einem Jura-

studium rückteerindie kleine Gruppe

vonRechtsanwälten in der DDR auf,war

Mitglied der DDR-CDU,handeltemit

dem Staat of tUrteile für jene aus, diege-

gendie Spielregeln der Diktaturverstoßen

hatten.Nach 1990 bestritt ervehement,

dasserindieser Funktion auchinformel-

ler Informant derStaatssicherheitgewe-

sen sei. Ausdem politischen Leben des

vereinten Landes zog er sichdennochbald

zurück. An diesem Montag wirdLothar de

Maizièreachtzig Jahrealt. Lt.

Die Taliban sind

große Kämpfer

Wichtiges inKürze Personalien

Nach dem Afghanistan-Deal istTrump bemüht,

den Eindruckeiner Niederlagezuvermeiden.

Derweil wir dumdie Umsetzunggerungen.

VonChristianMeierund Majid Sattar, Columbia