Süddeutsche Zeitung - 22.02.2020

von ulrike nimz

Erfurt –Wenn weißer Rauch aufgestiegen

ist in Thüringen, dann zuletzt von einer

der vielen Zigaretten, die in den knappen

Verhandlungspausen im Innenhof des Er-

furter Landtages zu Asche geraucht wur-

den. Am späten Freitagabend aber ist es

tatsächlich soweit: Die Spitzen von Rot-

Rot-Grün und die vier Verhandler der CDU

treten vor den Raum 125 und erläutern

das, was die Lösung sein soll für die seit

Wochen andauernde Regierungskrise.

Die vier Parteien haben sich auf einen

so genannten „Stabilitätsmechanismus“

geeinigt, der neben einer projektbasierten

Zusammenarbeit für den 4. März die Wahl

des Ministerpräsidentenkandidaten Bodo

Ramelow (Linke) vorsieht, bevor am 25.

April 2021 Neuwahlen folgen sollen. Auch

soll künftig verhindert werden, dass die

AfD bei der Umsetzung politischer Ziele

zur Mehrheitsbeschafferin wird. Der 5. Fe-

bruar habe dem Ansehen des Parlaments

und dem ganzen Land geschadet, sagt Ra-

melow in die Kameras. „Ich danke allen

vier Parteien, dass wir es geschafft haben,

einen Weg aus der Krise zu finden.“

Zweieinhalb Wochen ist es her, dass der

FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stim-

men der AfD zum Ministerpräsidenten ge-

wählt wurde und wenig später zurücktrat.

Seitdem hatten Parteienvertreter ver-

sucht, einen Weg aus dem Fiasko zu fin-

den. Zuletzt hatte Ramelow seine Vorgän-

gerin, die ehemalige CDU-Ministerin

Christine Lieberknecht, als Regierungs-

chefin des Übergangs vorgeschlagen, ge-

wählt von einem Landtag in Auflösung,

flankiert von drei rot-rot-grünen Minis-

tern. Binnen 70 Tagen, so die Ansage Ra-

melows, sollte es Neuwahlen im Land ge-

ben. Die CDU unterbreitete einen Gegen-

vorschlag: Lieberknecht gern, aber nur

mit einem volen, parteiübergreifenden Ex-

pertenkabinett, sofortige Neuwahlen

nicht so gern.

Die CDU-Fraktion hatte vor allem mit

dem Haushalt für 2021 argumentiert, der

zunächst vorgelegt werden müsse. Aus-

schlaggebend werden aber wohl die aus

Sicht der Christdemokraten desaströsen

Umfrageergebnisse gewesen sein: Wäh-

rend die Linke bei um die 40 Prozent liegt,

sackte die CDU in den niedrigen zweistelli-

gen Bereich ab, etwa die Hälfte ihrer Abge-

ordneten muss bei schnellen Neuwahlen

fürchten, das Mandat zu verlieren. Matthi-

as Hey, Fraktionschef der Thüringer SPD,

sagte: „Man kann den Eindruck bekom-

men, die sind an ihren Sitzen festgedü-

belt.“ Auf den Fluren des Landtages war im-

mer wieder von „staatspolitischer Verant-

wortung“ die Rede, von „stabilen Verhält-

nissen“, die das Land nun brauche. Hinter

den Türen aber wurde taktiert und ge-

feilscht, so sehr, dass zumindest eine nicht

mehr mitmachen wollte.

Am Mittwochmorgen griff Christine

Lieberknecht zum Telefon und sagte der

Thüringer Allgemeinen, dass sie nicht

mehr als Übergangschefin zur Verfügung

stehe: „Ich bin raus aus der Debatte.“ Sie

habe sich von Anfang an nur für die Lö-

sung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ra-

melow bereit erklärt, so Lieberknecht. Ein-

zige Option sei nun eine Koalition aus Lin-

ken und CDU, „ob das nun Projektregie-

rung oder anders heißt.“

Eine solche Zusammenarbeit verbietet

eigentlich der so genannte Unvereinbar-

keitsbeschluss der CDU, wonach weder

mit der Linken noch der AfD paktiert wer-

den dürfe. Zuletzt war es Noch-CDU-Chef

Mike Mohring, der offen Kritik an dieser

Vorgabe übte: So eingemauert lasse sich

nur schwer eine Lösung finden. Das Koope-

rationsverbot sei grundsätzlich richtig, so

Mohring, jedoch „nicht vereinbar mit der

Lebensrealität in Thüringen“. Ein Partei-

tagsbeschluss könne nicht höher stehen

als das Wohl des Landes. Von Fehlern will

aber auch Mohring nicht sprechen, weder

im Landtag noch im Fernsehstudio bei

Markus Lanz. Der Mann, der in absehba-

rer Zeit seine Ämter als Fraktions- und

Landeschef auf Drängen der Parteikolle-

gen abgeben wird, inszenierte sich in der

Talkshow als weitsichtiger Mahner, dem

es nicht gelungen sei, die renitente Frakti-

on auf Linie zu bringen. Mohrings Ausfüh-

rungen veranlassten den Moderator zu

dem Fazit: „Man muss dann schon glaub-

würdig in die Opferrolle schlüpfen.“

Neun Stunden dauerte die vierte und fi-

nale Verhandlungsrunde in Erfurt. Als

strittigster Punkt galt bis zuletzt die Frage,

wann ein neuer Landtag gewählt werden

soll. Mario Voigt, stellvertretender Landes-

vorsitzender der CDU, spricht im An-

schluss von einem „historischen Kompro-

miss“. „Wir haben gemeinschaftlich hart

verhandelt.“ Für den Übergang sei eine in-

haltliche Zusammenarbeit unumgänglich.

Man verstehe sich „als konstruktive Oppo-

sition“ in einer rot-rot-grünen Minder-

heitsregierung. „Die Beschlusslage unse-

rer Partei ist uns bewusst. Aber wir sind als

Demokraten aufgerufen, für stabile Ver-

hältnisse zu sorgen.“ Und draußen vor

dem Landtag streicht Bodo Ramelow sei-

nen Dreiteiler glatt, lässt sich seufzend auf

den Rücksitz einer schwarzen Limousine

sinken. Er winkt zum Abschied.

Brüssel –Die 27 Staats- und Regierungs-
chefs der EU haben sich am Freitag nicht
auf einen neuen siebenjährigen Finanz-
rahmen einigen können. Der Sondergip-
fel in Brüssel, der am Donnerstag begon-
nen hatte, endete am Freitagabend ohne
Ergebnis. Bundeskanzlerin Angela Mer-
kel sagte, die Differenzen seien einfach
zu groß gewesen: „Insofern müssen wir
weiterarbeiten.“ Wann ein neues Spitzen-
treffen angesetzt werde, entscheide EU-
Ratspräsident Charles Michel. Der vertei-
digte seinen Entschluss, den Gipfel einzu-
berufen, obwohl die Positionen weit aus-
einander lagen: „Wie meine Großmutter
immer gesagt hat: Um etwas zu errei-
chen, muss man etwas versuchen.“ Kom-
missionspräsidentin Ursula von der Ley-
en sagte, manchmal bräuchten „Sachen
Zeit, um zu reifen“.
Michel hatte ursprünglich vorgeschla-
gen, dass die EU in den Jahren von 2021
bis 2027 bis zu 1,074 Prozent der Wirt-
schaftsleistung ihrer Mitglieder ausge-
ben darf. Dies würde bedeuten, dass die
Europäische Union insgesamt fast 1,1 Bil-
lionen Euro Finanzzusagen geben könn-
te. Doch Deutschland und die aus Öster-
reich, Schweden, Dänemark und den Nie-
derlanden bestehende Gruppe der „spar-
samen Vier“ starteten mit der Verhand-
lungsposition, dass der Deckel bei einem
Prozent bleiben soll – wie im aktuellen
Haushaltsrahmen, der 2020 ausläuft.
Die EU-Kommission hatte eine Steige-
rung auf 1,14 Prozent vorgeschlagen, um
den Austritt des wichtigen Beitragszah-
lers Großbritannien teilweise auszuglei-
chen. Staaten, die stark von Fördergel-
dern für arme Regionen profitieren, un-
terstützen den Entwurf der Kommission.
Frankreichs Präsident Emmanuel Ma-
cron wiederum war es wichtig, dass die
Subventionen für Bauern nicht zu sehr
sinken: „Die gemeinsame Agrarpolitik
kann nicht für den Brexit zahlen“, sagte
er nach dem Gipfel – und kurz vor Beginn
der Pariser Landwirtschaftsmesse.
Dass für den Sieben-Jahres-Haushalt
mehr als ein Spitzentreffen nötig ist, hat
eine gewisse Tradition in der EU. Aber die
Regierungen sind diesmal besonders
spät dran. Das Europaparlament muss ei-
nem Kompromiss am Ende zustimmen;
diese Verhandlungen werden ebenfalls
Zeit kosten. Danach müssen noch Geset-
ze verabschiedet werden, damit Förder-
programme rechtzeitig im Januar 2021
starten können.
Ratspräsident Michel führte in der
Nacht zum Freitag Einzelgespräche mit
den Politikern. Doch das reichte offenbar
nicht, um die Differenzen zu überbrü-
cken. Allerdings sah es im Laufe des Frei-
tags zunächst so aus, als käme Bewegung
in die Verhandlungen: Die Vertreter der
sparsamen Vier kamen mit Merkel und
Macron zusammen, um anschließend Mi-
chel eigene Ideen zu unterbreiten. Dem
Vernehmen nach sollte das Volumen
nach diesem Vorschlag auf 1,059 Prozent
sinken. Später versuchten Merkel und
Macron im Büro der spanischen Delegati-
on, einige Vertreter jener Staaten zu über-
zeugen, die besonders von Hilfsgeldern
profitieren. Michel führte ebenfalls nahe-
zu permanent Gespräche.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian
Kurz sagte am Nachmittag, es gebe „Be-
wegung in die richtige Richtung“ – aus
seiner Sicht heißt das: hin zu einem
schlankeren Etat. Am frühen Abend prä-
sentierte Ratspräsident Michel, der bis
Oktober Premier Belgiens war, einen neu-
en Vorschlag, der den Deckel bei 1,
Prozent setzt. Deutschland und die spar-
samen Vier sollen zudem bis 2027 ihre Ra-
batte auf den Beitrag behalten, und zwar
in Höhe des 2020 gültigen Nachlasses.
Um kurz vor 19 Uhr kamen die Staats-
und Regierungschefs erneut im Plenum
zusammen. Nach etwa zwanzig Minuten
hieß es dann, der Gipfel werde ergebnis-
los beendet. karoline meta beisel,
björn finke, matthias kolb

Der lange Weg aus der Krise

Die finale Gesprächsrunde zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen bringt am Abend den Kompromiss: Die vier Parteien

wollen projektbasiert zusammenarbeiten. In zwei Wochen wird der Ministerpräsident gewählt, im April 2021 ein neuer Landtag

EU braucht

neuen Anlauf

Staats- und Regierungschefs

verfehlen Einigung über Haushalt

Soll im März wieder Ministerpräsident

werden: Bodo Ramelow, neben ihm die

Grüne Astrid Rothe-Beinlich. FOTO: DPA

Am Mittwoch, 19.Februar, betritt der

43-jährige Tobias R. gegen 22 Uhr mit ei-

ner Pistole eine Shisha-Bar im hessischen

Hanauund feuert los. Dann fährt er zu ei-

nem Café-Kiosk und schießt erneut. Am

Tag darauf wird das ganze Ausmaß der ent-

setzlichen Tat klar:Neun Menschen star-

bendurch Schüsse in der Hanauer Innen-

stadt, danach erschoss der Täter zu Hause

seine Mutter und sich selbst. In einem Be-

kennerschreiben und einem Bekennervi-

deo offenbarte er zuvor eine zutiefst rassis-

tische Weltsicht, Hass auf Menschen mit

Migrationshintergrund, Hass auf Frauen.

Die Tat löst in der ganzen Welt Entsetzen

aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt:

„Rassismusist ein Gift, der Hass ist ein

Gift.“ Es existiere in der Gesellschaft und

sei schuld an schon zu vielen Verbrechen,

sagt Merkel und erinnert an die Morde des

NSU, den Mord am Kasseler Regierungs-

präsidenten Walter Lübcke und den An-

schlag auf die Synagoge in Halle. Innenmi-

nister Horst Seehofer spricht von einem

„rassistisch motivierten Terroranschlag“,

dem dritten in Deutschland innerhalb we-

niger Monate. Er kündigt an, sensible Ein-

richtungen wie Moscheen künftig stärker

bewachen zu lassen. In vielen Städten in

Deutschland gehen am Donnerstag, 20. Fe-

bruar, Menschen auf die Straße, um gegen

Rechtsterrorismus zu demonstrieren. Bun-

despräsident Frank-Walter Steinmeier

reist nach Hanau, um mit 5000 Menschen

an einer Mahnwache teilzunehmen.

In den Hintergrund tritt angesichts die-

ser Nachrichten dieRegierungskrise in

Thüringen. Am Montag, 17.Februar,

schlägt Ex-Ministerpräsident Bodo Rame-

low vor, die CDU-Politikerin Christine

Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu

wählen, damit diese Neuwahlen vorberei-

ten kann. Die Landes-CDU lehnt ab –

Lieberknecht solle gleich im Amt bleiben.

Dafür steht Lieberknecht wiederum nicht

zur Verfügung, weshalb die Lage wieder so

verfahren ist wie zuvor.

In der Bundes-CDU wird es auch nicht

langweilig: Am Dienstag, 18. Februar, mel-

det Ex-UmweltministerNorbert Röttgen

seine Kandidatur für den Parteivorsitz an.

Er ist damit der Erste, der sich offiziell

erklärt. Weder Armin Laschet noch Fried-

rich Merz noch Jens Spahn hatten das

bisher getan.

Am Freitag, 21. Februar, einigen sich

dieUSAmit denTalibanauf eine „signifi-

kante Gewaltreduzierung“, teilt US-Außen-

minister Mike Pompeo mit. In der kom-

menden Woche soll ein Abkommen unter-

zeichnet werden. Am Montag, 17. Februar,

beschließen die EU-Mitgliedsstaaten eine

neueMission vor der Küste Libyens.Sie

soll künftig den Waffenschmuggel in das

Bürgerkriegsland überwachen. Seenotret-

tung ist nicht Bestandteil der Mission.

Am Montag, 17. Februar, stirbt Schau-

spielerinSonja Ziemann im Alter von

94 Jahren. Sie war einer der Leinwand-

stars der 50er-Jahre, ihre bekannteste Rol-

le ist das „Schwarzwaldmädel“. Ebenfalls

am Montag stirbt der SchriftstellerRor

Wolfim Alter von 87 Jahren. Wolf verfass-

te außer Lyrik und Prosa auch Hörspiele

und Radiocollagen. sz

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat

diese Woche Wirbel in der Gesundheits-

branche ausgelöst: Sie kam zu dem Ergeb-

nis, dass die Deutschen bis zu 145 Euro pro

Jahr weniger an Beiträgen zahlen müss-

ten, wenn alle gesetzlich krankenversi-

chert wären. Wenn „Gutverdiener, Beamte

und einkommensstarke Selbstständige“

nicht mehr in die Privatversicherung ein-

zahlten, sondern am Solidarausgleich der

gesetzlichen Krankenversicherungen teil-

nehmen würden, könne das auch den Zu-

sammenhalt der Gesellschaft stärken,

hieß es. Die Studie ermittelte unter ande-

rem, dass sich in Regionen mit vielen Pri-

vatversicherten auch mehr Ärzte niederge-

lassen haben. Das würde vermutlich mit

der „im Schnitt 2,5-fach höheren Vergü-

tung ärztlicher Leistungen für Privatpati-

enten“ zusammenhängen, erklärte die Ber-

telsmann-Stiftung. Mit dem Effekt, dass

es in ohnehin gut versorgten Gegenden

noch mehr Ärzte gebe. Wie die Daten zei-

gen, sind Privatversicherte im Durch-

schnitt gesünder als gesetzlich Versicher-

te. Sie haben weniger Krankenhausaufent-

halte, leiden nicht so oft unter Diabetes, Ge-

lenkerkrankungen oder chronischen Rü-

ckenbeschwerden und sind seltener ar-

beitsunfähig. Deshalb argumentiert die

Gütersloher Stiftung: „Nur wenn sich alle

Versicherten unabhängig vom Einkom-

men zusammentun, um die Risiken zwi-

schen Gesunden und Kranken auszuglei-

chen, kann eine tragfähige Solidargemein-

schaft entstehen.“ stad

DEFGH Nr. 44, Samstag/Sonntag, 22./23. Februar 2020 1MG POLITIK 7

Risiko VersicherungEine Studie fordert, gesetzliche und private Versicherungen zusammenzulegen

Gesetzliche

Krankenversicherung88,

Private Krankenversicherung

Vollversicherte5,

Beihilfeempfänger5,

Sonstige, wie zum Beispiel Gefangene,

Grenzgänger, Zeit- und Berufssoldaten1,

Privat ist gesünder

Anteil der Versicherten in Prozent, bei denen eine dieser ausgewählten Erkrankungen diagnostiziert wurde

gesetzlich privat versichert

Diabetes

8,5 6,

Krebs

5,4 6,

Gelenk-

erkrankungen

20,518,

Rücken-

beschwerden

18,

13,

Schlafstörung

9,4 7,

SZ-Grafik; Quellen: Bertelsmann-Stiftung, GKV-Spitzenverband, Statistisches Bundesamt

In Anspruch genommene Leistungen

Arztbesuche (4. Quartal 2016)

Anzahl der Tage mit Arbeitsunfähigkeit (2015)

Anteil der Versicherten mit mindestens

einer Krankenhausübernachtung

23 %

3,

17 %

5,6 3,

2,

gesetzlich privat versichert

Wer kommt auf?

Anteil an den Gesamtausgaben in Milliarden Euro

Gesetzliche

Kranken-

versicherung

Private

Kranken-

versicherung

214 32

Versicherte nach System in Prozent

Gesetzlich ist die Regel

2017 wurden in Deutschland 375,6 Milliarden Euro

für die Gesundheit ausgegeben, davon für:

Lukrativer Standort

Wo viele privat versichert sind, ist auch die Fachärztedichte höher (Beispiel Bayern)

Anzahl Ärzte Anteil Privatversicherte

weniger als 50

60 bis unter 70 50 bis unter 60

mehr als 120 70 bis unter 120

weniger als 10

11 bis unter 14 10 bis unter 11

mehr als 16 14 bis unter 16

in Prozent

MünchenMünchen

LandshutLandshut

AugsburgAugsburg

RegensburgRegensburg

BayreuthBayreuth

WürzburgWürzburg

AnsbachAnsbach

MünchenMünchen

LandshutLandshut

AugsburgAugsburg

RegensburgRegensburg

BayreuthBayreuth

WürzburgWürzburg

AnsbachAnsbach

je 100 000 Einwohner

Ausgaben

Krankenhaus

94,

81,

53,

49,

Arzt/Zahnarzt

Pflege

Apotheken

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