Der Spiegel - 22.02.2020

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Alexander Neubacher Die Gegendarstellung

Paragrafen-Deutschland

Liebe Leserinnen und Leser, sollte Ihnen die hier vor-

liegende SPIEGEL-Ausgabe einen Tick weniger sorg-

fältig redigiert vorkommen, als Sie es sonst von uns

gewohnt sind, bitte ich um Nachsicht. Ein Gutteil

der SPIEGEL-Mitarbeiter war in den vergangenen

Tagen leider damit beschäftigt, den alljährlichen

Onlinefragebogen zum Thema Sicherheit am Arbeits-

platz auszufüllen. Freitag war Abgabeschluss. Auch ich habe es

gerade noch geschafft, Prüfungsfragen wie diese durchzuarbeiten:

‣Wie wird an einem Bildschirmarbeitsplatz das optimale Blick-

feld eingestellt? (Antwort: »Die Hauptblicklinie sollte aus der

Waagerechten um etwa 20 Grad nach unten gesenkt sein.«)

‣ Wie müssen Fußstützen beschaffen sein? (Antwort:

»Die Fußstütze muss individuell in ihrer Neigung und Höhe

verstellbar sein.«)

‣ Welche Eigenschaften sollte ein Bürostuhl mindestens

aufweisen? (Antwort: »Der Bürostuhl muss mindestens

fünf Rollen haben.«)

Ich will nicht bestreiten, dass Arbeits-

schutz ein wichtiges Thema ist. Die Fra-

ge ist nur, ob Aufwand und Ertrag hier in

einem vernünftigen Verhältnis stehen,

denn die Prüfung ist keine SPIEGEL-

Marotte, sondern Gesetz. Jeder Arbeit-

geber in Deutschland ist verpflichtet, sei-

ne Beschäftigten regelmäßig »über

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei

der Arbeit ausreichend und angemessen«

zu unterweisen. So steht es in Paragraf

12 Arbeitsschutzgesetz. Und so klicken

sich Hunderttausende Büroangestellte

Jahr für Jahr durch immer neu formulierte Fragen zu Haupt-

blicklinien, Fußstützwinkeln und Bürostuhleigenschaften.

Warum tun wir uns das an? Die »Frankfurter Allgemeine«

berichtete diese Woche von einer neuen Umfrage des Allens-

bach-Instituts, wonach die Mehrheit der Berufstätigen in

Deutschland über Bürokratie im Arbeitsalltag klagt. Bei vielen

Bürgern habe sich der Unmut über immer mehr Regeln, For-

mulare und Vorschriften aufgestaut, so die Allensbach-For-

scher. 57 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten »sehr viel«

oder »viel« mit dem Ausfüllen von Formularen, Nachweis-

und Dokumentationspflichten zu tun. Eine deutliche Mehrheit

erklärte außerdem, dass die Bürokratie in den vergangenen

Jahren zugenommen habe.

Dazu passt, wie besonders betroffene Berufsgruppen in

früheren Allensbach-Umfragen die Lage einschätzten. Zwei

Drittel aller niedergelassenen Ärzte sagten, die starke Regu -

lierung sei ein sehr wichtiger Grund für den Ärztemangel

in Deutschland. Ähnlich urteilten Alten- und Krankenpfleger:

Nichts sei belastender für ihren Arbeitsalltag als der hohe

Verwaltungsaufwand.

Ich glaube, wir sollten bürokratische Vorschriften strenger

daraufhin prüfen, welche Kosten sie verursachen. Wenn

SPIEGEL-Beschäftigte ihre Arbeitszeit verplempern, mag

sich der gesamtgesellschaftliche Schaden in Grenzen halten.

Doch wenn Ärzte und Pflegekräfte einen wesentlichen

Teil ihres Arbeitstages mit Papierkram statt mit Patienten

verbringen, wird es für uns alle teuer.

An dieser Stelle schreiben Alexander Neubacher und

Markus Feldenkirchen im Wechsel.

Nachgezählt
E-Busse in Europa

Quelle: Chatrou CME Solutions

• ohne Oberleitungsbusse

Die Zahl der rein batterie-

elektrisch betriebenen Busse*

hat sich gegenüber

dem Vorjahr verdreifacht.

548

Elektrobusse fuhren

2018 in Europa.

1687

Elektrobusse waren

2019 unterwegs.

171 E-Busse wurden 2019

in Deutschland neu

zugelassen. Der Bestand

stieg auf 321 Fahrzeuge.

Auch keine

Ahnung, was

eine Haupt-

blicklinie ist?

Passen Sie

auf, dass Sie

keinen Ärger

bekommen.

CDU-Spenden

23 Jahre mietfrei

 Auf die CDU in Hessen
könnten erhebliche Strafzah-
lungen wegen lückenhafter
Rechenschaftsberichte im
Zusammenhang mit einer lan-
ge verheimlichten Immobilie
zukommen. Hintergrund ist
eine von der Partei genutzte
Gründerzeitvilla in Marburg,
in der sich auch das Wahl-
kreisbüro von Hessens
Finanzminister Thomas Schä-
fer befindet. Die Immobilie
hatte jahrzehntelang in den
Vermögensbilanzen der Par-
tei gefehlt (SPIEGEL7/2020).
Wie der CDU-Kreisverband
Marburg-Biedenkopf auf
Anfrage einräumte, nutzte
die Partei die Villa inklusive
570-Quadratmeter-Grund-
stück zudem seit mindestens
23 Jahren mietfrei. Überlas-
sen wurde sie ihr vom »Ver-
ein zur Förderung staats -
politischer Bildung«, der im
Grundbuch als Eigentümer
eingetragen ist. Laut einem
internen Protokoll einigte
sich der Verein 1996 mit der
Partei auf einen »Miet -
vertrag«, wonach der CDU-
Kreisverband »kostenfrei«
die Liegenschaft nutzen dürfe.
Ihm oblag lediglich die
Instandhaltung. Auf diese
Weise blieben der CDU wohl
mehrere Hunderttausend
Euro an Mietkosten erspart.
Dieser geldwerte Vorteil
hätte nach Einschätzung der

Düsseldorfer Parteienrechtle-

rin Sophie Schönberger der

Bundestagsverwaltung gemel-

det werden müssen. »Werden

Immobilien mietfrei einer Par-

tei überlassen, handelt es sich

dabei um eine Parteispende,

die im Rechenschaftsbericht

veröffentlicht werden muss«,

so Schönberger. Wenn ein am

Markt erzielbarer Mietpreis

abzüglich Instandhaltungskos-

ten mehr als 10 000 Euro im

Jahr betrage, müsse auch der

Spender namentlich genannt

werden. Verstöße gegen diese

Veröffentlichungspflicht wer-

den mit Strafzahlungen in

doppelter Höhe der Spende

geahndet. In Marburg dürfte

die 10 000-Euro-Grenze deut-

lich überschritten worden

sein: Die CDU vermietete Tei-

le der Villa an Untermieter

weiter und nahm damit bis-

weilen mehr als 40 000 Euro

pro Jahr ein. Dennoch findet

sich in den Rechenschafts -

berichten der CDU seit 1996

kein Hinweis auf Spenden des

Vereins, in dessen Vorstand

seit 2013 auch Schäfer sitzt.

2019 meldete dann der

CDU- Kreisverband das

Gebäude bei der Bundestags-

verwaltung rückwirkend

für zehn Jahre als Parteieigen-

tum. Zuvor, sagt Finanz -

experte Schäfer, sei seine Par-

tei davon ausgegangen,

dass der Verein »Eigentümer«

der Immobilie gewesen sei –

und der Kreisverband ledig-

lich »Besitzer«. MAB, SRÖ