Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft DONNERSTAG, 5.MÄRZ 2020·NR.55·SEITE 15

Seite18SSeite19 eite

Aktivistin GretaThunbergspartin

Brüssel nicht mit heftiger Kritik an

den Klimaplänen der EU.

DasBundesland hält die

Entschädigungen für zugering,

Energieversorgerwollen klagen.

DerKonzern zielt mit

Sondereditionenimmermehrauf

Erwachsene alsKäufer ab.

GROLL GEGENGESETZ

E

ine weltof fene Stadt mit guter

internationaler Verkehrsan-

bindung undgroßem Einzugs-

gebiet:sosollder StandorteinerAuto-

ausstellung in Deutschland beschaf-

fensein, deswegenfand die IAA sie-

ben Jahrzehntelang in Frankfurt

statt.Doch eine toxische Mischung

ausBranchenkrise,Zerwürfni simver-

anstaltendenVerband derAutomobil-

industrieVDAunddümmlicherLokal-

politik hat dieserÄra ein Endege-

setzt .Wer der IAAkeine Träne nach-

weint, mögesichdie wirtschaftliche

Dimension vorAugen führen. Im

Durchschnitt hat jeder Messebesu-

cher 520 Eurofür Übernachtung,Ver-

pflegung,EinkäufeundAn reiseausge-

geben. Die IAA hat demnachrund

300 Millionen EuroKaufkraftindas

Rhein-Main-Gebietgezogen. Über

diese zusätzliche Wirtschaftskraft

freut sichfortan München,wo von

2021 an dieweltweit wichtigste Bran-

chenmesse ausgetragenwerden soll.

Waspolitische Rückendeckung doch

so alles ausmacht.

Hamburgwar raschaus demfina-

len Rennen, weil die Protagonisten

glauben, die dortigeMessegesell-

schaf tgerat emit einer solchen Groß-

veranstaltungüberihreLeistungsgren-

ze. FürBerlin soll es in dem um seine

Daseinsberechtigung kämpfenden

Verband Sympathie gege ben haben,

der Nähe zur Bundespolitik wegen

und ob desgesellschaftlichen Diskur-

ses, den man in der Hauptstadt pfle-

genkönne. DassLetzterer dortaller-

dings gernemal mit Krawall ausgetra-

genwird,wirkteaufnac hbetriebswirt-

schaftlichen Kriterien handelndeMa-

nager abschreckend. So setzen VW,

DaimlerundBMWjetztaufdiebayeri-

sche Landeshauptstadt. Die hat nicht

nur Ministerpräsident MarkusSöder

und BundesverkehrsministerAndreas

Scheuer als leidenschaftlicheFürspre-

cher der Messe, sondernzieht auch

mit Technologieaffinität und Frei-

raum für individuelle Mobilität.Dass

sichdie Menschen dortsicher fühlen,

istein nicht zu unterschätzendeswei-

teresPlus.

AusSicht jenes Landes,in de mdas

Auto erfunden wurde und das wie

kein zweitesvonihm abhängig ist, ist

zu wünschen, dasssichdie „Mia san

mia“-Mentalität auf die Messe über-

trägt .Jene, die inFrankfurtvieles

schlechtgeredethaben, müssen nun

beweisen, dassihreneuen Ideen an

der Isar fruchten. Hoffentlichklappt

das. Schadenfreude istkein Konzept.

DeutschlandbrauchteinekräftigeAu-

toindustrie und einestarke IAA.

K

eine Zinssenkung wirddie

Verbreitung des Coronavirus

verhindern. Das istsicher.

Überhauptnicht sicher ist, wie lange

das Virusdie Welt noc hbeschäftigen

und wasesamEnde angerichtet ha-

ben wird. Insofernhat die amerikani-

sche Note nbank mit der Zinssenkung

schon sehr früh ein eindrucksvolles

Zeichen der Beruhigunggesetzt :Seht

her,wir haben die LageimGriff und

sind bereit zu handeln.

Schonkommt einem das „What-

ever it takes“ des ehemaligen EZB-

Präsidenten Mario Draghi in den

Sinn,der alleinmitdiesem einenSatz

unmittelbarfür dieBeruhigungaufge-

wühlter Märktesorgte, als die Euro-

Krise im Jahr 2012 ihren Höhepunkt

erreicht eund der Eurowackelte. Mit-

telzur Beruhigunggehören zuRecht

in den Medikamentenkoffervon No-

tenbanken. Mittlerweile sollte sich

aber auchdie Er kenntnis durchge-

setzt haben, dassNotenbanken nicht

imstande sind, Probleme allein zu lö-

sen. Mit Zinssenkungen wirdvor al-

lem Zeit erkauft.

Diese wurde in Europa schon in

den Jahren nachder letztenFinan z-

krise nicht zufriedenstellend genutzt.

Staatsverschuldungen wurden unzu-

reichend abgebaut, Unte rnehmen

schoben notwendigeTransformatio-

nen auf die langeBank,manche Ge-

sellschaften–gerneauchaus der Fi-

nanzindustrie–wurden undwerden

dank der niedrigen Zinsen sogar

künstlic hamLeben gehalten. Es ist

daher jetztvorallem an den nationa-

len Regierungen, Hilfen dortzuge-

ben, wo es wirklich nötig erscheint.

NichtmitderGießkanne,sondernge-

zielt.Die besondereSchwierigkeit

liegt darin, dassdas VirusAngebot

und Nachfrag egleichermaßen trifft.

Lieferkettensind genauso infiziert

wie die Bereitschaft, aktuell eineRei-

se zu buchen. Zinssenkungen haben

daraufkeinen Einfluss.

Die EZB tut gut daran, sichvon der

Fed-Entscheidung nicht unter Druck

setzen zu lassen, nun ihrerseits

schnell starke Zeichen zu setzen.

Es kann schließlichsein, dassihre

Medikamentespäter nochnötiger

gebraucht werden. Erschwerend

kommt hinzu, dassdie EZBweniger

Pulverhatals dieFed.AndenAktien-

märktenwerden Zinssenkungenfast

immer beklatscht, sorgensie doch

meistfür steigendeKurse. Über die

Wirksamkeit auf dieVolkswirtschaft

sagtdaswenigaus. EsbrauchtBeson-

nenheit, imUmgang mit demVirus

genauso wie mit der Geldpolitik.

NRWTORPEDIERTKOHLEAUSSTIEG LEGO WIRD ERWACHSEN

Mia san IAA

VonHolger Appel

Was es gegen das Virus braucht

VonInken Schönauer

D

ie Kandidatenkür der Demo-

kraten läuftauf einen Zwei-

kampfhinaus. Der eineKan-

didat istJoe Biden, ein 77 Jahrealter

Mann, dergelegentlich vonAlters-

konfusion heimgesucht wirdund we-

nig Schaffenskraf tausstrahlt.Für ihn

sprechen politische Erfahrung, An-

stand und eineFähigkeit zum Mitge-

fühl. Amerikamag diesen Mann, wie

Kinder ihreLieblingspatenonkel mö-

gen. Er steht fürReformen und will,

dassdie Amerikaner netter miteinan-

der umgehen.

Der Alternativ-Kandidat Bernie

Sandersist 78 Jahrealt, hattekürz-

licheinen Herzinfarkt und will das

Wirtschaftssystem radikal umbauen.

Der demokratische Sozialisthat in

seinen Dekaden im amerikanischen

Kongress wenig zustande gebracht.

Kein Wunder,seine Fähigkeit zu

Kompromissen istgering. Zugleich

istdas Teil seiner Attraktivität:San-

dersist sichimmer treugeblieben.

Beide sindkeine schlechten Män-

ner.Dochein Auswahlsystem, das für

die wichtigsteWahl des Landes diese

mediokren Kandidaten ausspuckt,

verdient eine kritische Betrachtung.

Nicht alles istfalsch. Das System hat

immerhingezeigt, dassGeld nicht al-

lein entscheidend ist.Der Milliardär

Michael Bloombergist verspätet in

den Wahlkampf eingestiegen. Er hat

seitdem eine halbe Milliarde Dollar

ausgegeben fürWahlwerbung, 2500

Mitarbeiter und zur Entwicklungvon

Computer-Algorithmen mit dem

Zwec k, die Wähler zielgenau anzu-

sprechen. Nie hat einevonBloom-

berggetätigteInvestition so spärliche

Renditeabgeworfen. Er hat in Bun-

desstaaten verloren, in denen der Sie-

gerBiden keinen Nickelausgeben

konnte, weil er blankwar. Eine klei-

ne tröstende Nebenerkenntnis ist,

dassAlgorithmen dochkeine Wun-

der vollbringen,wasrussischen Ha-

ckerndas Geschäftverdirbt.

In amerikanischen Medien iststets

viel vomMomentum dieRede. Eine

Wahlkampagne, dierichtig inFahrt

kommt, istschwerzustoppe n, lautet

die Vorstellung. Joe Biden hat jetzt

das Momentum auf seiner Seite. Das

gilt umso mehr,weil der imgleichen

politischen Spektrum wildernde

Bloombergdie Segel gestreckt hat

und ihm nun helfen will. Daskönnte

für dieNominierungreichen. Doch

ein SieggegenTrump?Zweifel sind

angebracht.

cag./enn./ikop./kön. FRANKFURT/MÜN-

CHEN.Die ba yerische Landeshauptstadt

Münchenkann sic hfür viele Dingerüh-

men: Dasweltbekannte Oktoberfest und

die bedeutende Sicherheitskonferenz, in-

ternationales Flair und urigeGemütlich-

keit, Tradition und Moderne–seit Diens-

tagabend nunist München auchein Ort

der Mobilität derZukunft,eine „Smart

City“. So drückt es jedenfalls derVerband

der Aut omo bilindustrie (VDA) in seiner

Begründungaus,diefürMünchenalskünf-

tigen Austragungsortder Internationalen

Aut omobilausstellung (IAA) spricht.

„München hat sichdamit gegenüber Ber-

lin und Hamburgdurchgesetzt“, sagte Hil-

degar dMüller,die neue VDA-Präsidentin,

zum Konzept.

Die Verträge für die Münchner IAA,die

vom7.bis zum 12. September 2021statt-

findetund damit eineWochevor dem Ok-

toberfest beginnen wird, müssen nun in

den nächstenWochen ausgehandeltwer-

den. Esgeht zunächst um die Messen für

die Jahre2021 und 2023, mit der Option

auf das Jahr 2025.Undesgeht auchum

Geld: Schätzungsweise eine halbe Milliar-

de EuroUmsatz bringtdie IAA ein.Nach

dem neuenKonzeptteilen sichVDA und

MessegesellschaftAufgaben und Gewinn.

Bisherwarder Aut overband der alleinige

Ausrichter und mietete lediglichdie Mes-

sehallen an.

DerVDA möchte die Messekünfti gzu

denBürgern und in dieStadt bringen.Sie

soll eine „Initialzündung“ dafürsein, dass

sich dieStadt mit intellig enten Konzepten

undder Vernetzungder Verkehrsträgerzu

einer„Smar tCity“ entwickelt, hießes in

der Begründung. Dassdie Industrie-und

Technologiestadt MünchenimVergleich

zuHamburgundBe rlineininternationales

Luftdrehkreuzist,dürftedabeidurchausre-

levant gew esensein. Davonabgesehenbie-

tetMünchenmitBlick aufdieInfrastruktur

nichtunbedingt diebestenVorau ssetzun-

gen, schließlichwirddie MünchnerIAA

eineMessederweiten Wege werd en–gele-

genzwischendem Messegeländevorden

Osttoren derLandeshauptstadtund dem

zentr umsnahenOlympiapar kdirek tand er

Verkehrsschlagader,dem MittlerenRing.

Mitder „Parkharfe“ am Olympiastadion

gibteszudem einengroßen Parkplatz, der

sich e twafür Testfahrtenanbie tet.

Fürdie Fachbesucher istdas Messege-

lände imVorort Riem gedacht .Womög-

lichwerden auchrepräsentativeStando rte

wie Odeons-,Königs- undWittelsbacher-

platzfürAusstellungen,Unterha ltungsver-

anstaltungen,Forenund Präsentationen

eingebunden.Vielen Besuchernwirdalso

ein Pendeln nicht erspartbleiben. Bis die

Messe in eineinhalb Jahren Einzug in die

Stadt hält, gibt esdeshalbnochviel zutun:

So soll es einenrund fünf Kilometerlan-

genFahrradschnellwegvomOlympiapark

ins Zentrumgeben. Eineeigens eingerich-

tete U-Bahn-Verbindungsoll die Besucher

in 25 Minuten zur Messe bringen–aller-

dingsinklusive eines Umstiegs. Aufden

Straßen könnteeseine Spur für alternativ

angetriebeneFahrzeu ge geben.

PolitischeUnterstützung istinMün-

chen für solche Ideen jedenfallsvorhan-

den: Die Landesregierunghat schon aus

dem laufenden Haushalt 15 Millionen

Eurofür denAusbau der Infrastr uktur be-

reitges tellt. Weiter eMittel dürften nach

der endgültigen Vertragsunterzeichnung

folgen. BreiteUnter stützungkommt aus

dem Stadtrat mit SPD, den Grünenund

der CSU.Rückendeckung is tauchdurch

die Staatsregierung gesichert.

Gen au dieserpolitischen Unterstüt-

zungwäremansichimr ot-rot-grün regier-

tenBerlin womöglichnicht sichergewe-

sen. Die überwiegend ablehnende Hal-

tung der dortigen Grünen zumAutover-

kehr gilt als ein Grund für die Entschei-

dung gegenBerlin. So möchtedie grüne

VerkehrssenatorinRegine Günther Benzi-

ner und Dieselautosgern von2030 an aus

derBerlinerInnenstadtverbannen.AlsAr-

gumentgegenBerlin gilt auchdie Beliebt-

heit derStadt bei Demonstranten, zuletzt

solchervon„Fridays forFuture“oder–be-

sondersaggressivgegenAutofahrer–Ex-

tinctionRebellion. So hatten schließlich

auchdie starkenKlimaproteste während

dervergangenenIAAinFrankfurtdazuge-

führt, dassnur 560 000 Besucher denWeg

zurMesse fanden–rund eineViertelmilli-

on weniger als noch2017.

Auch das Thema Sicherheit dürftedes-

halb eine besondereRolle gespielt haben.

Hamburghat mit Blickauf denvorJahren

durch massiveKrawalle linksautonomer

Demonstranten ausgeartetenG-20-Gipfel

kein gutes Bild hinterlassen. München hat

indesdurchOktoberfest,Sicherheitskonfe-

renz und andereGroßveranstaltungen

viel Erfahrung. Dabei sah auchdas Ham-

burgerMessekonzeptFormat eind er In-

nenstadt vor, wassichinhaltlichgut mit

demIST-Weltkong ressfürintelligenteVer-

kehrss ysteme,dendieHansestadtim kom-

menden Jahr ausrichtet, ergänzt hätte. Al-

leindamitsindrund100Projektezururba-

nen Mobilitätder Zukunftverbunden.

Schwache Kandidaten

VonWinandvonPetersdorff,Washington

M

itteFebruar kursierten

schwereZweifel, dassder

ehemaligeVizepräsident

Joe Biden den Wettkampf

umdiePräsidentschaftskandidaturderDe-

mokratischen Partei politischüberlebt.

Jetzt gelang ihm ein sensationelles Come-

backam„Superdienstag“. Er sicherte sich

die Mehrheit der an diesemTagzuverge-

benen Delegiertenstimmen. DieVorwah-

len sind damit zu einem Zweikampf zwi-

schen Biden und Bernie Sandersgewor-

den. Michael Bloomberg zog sichamMitt-

woch aus demRennen zurückund signali-

sierte Unte rstützungfürBiden.DerSuper-

dienstaglehrt, dassstarke Gruppen der

Partei nicht bereit sind, Sanders’ Vorstel-

lungen eines tiefgreifendenUmbaus der

amerikanischenWirtschaf tzustützen. Sie

setzten lieberauf denReformer.Tatsäch-

lichsind Bidens Pläne nicht revolutionär,

aber trotzdem ambitioniert. Das wieder-

kehrende Motiv in seinenReden is tdie

Stärkung der Mittelschicht.Ersieht eine

wachsende, prosperierende Mittelschicht

alsVoraussetzungfürdensozialenZusam-

menhalt.Ausgerechnetdiese Gruppe sei

mit Schwierigkeitenkonfrontiert.

Die Ursache sieht Biden in einemVer-

trauensbruch. Langehabe gegolten, dass

Arbeitnehmer für ihren Beitrag zum Er-

folg einesUnternehmens entsprechend

entlohnt würden. DieseVerabredungwer-

de seit Jahrzehntengebrochen. Obwohl

Betriebe einesteigende Produktivitätver-

zeichneten,stagnierten die Löhne. Arbei-

terleisteten mehr und bekämenweniger.

AusmakroökonomischerPerspektiv ekön-

nezwarargumentiertwerden,dassGloba-

lisierung,technischerFortschritt und Au-

tomatisierung er folgreic hseien; dochhät-

tendiese Entwicklungen viele Menschen

verunsichertund ärmer zurückgelassen:

Sie konnten nachBidens Darstellung ih-

renLebensstandardnicht wahren. Das lie-

ge nicht nur anstagnierenden Löhnen al-

lein, sondernauchanPreissteigerungen

für Bildung und Gesundheit.

Aufdieser Analysefußt Bidens Pro-

gramm.EssiehtwiedieProgrammederra-

dikaleren Konkur renten Steuererhöhun-

genvor.Biden will die Praxis beenden,

dassKapitalerträgeund Dividendenin

den VereinigtenStaatenniedriger besteu-

ertwerden als Arbeitseinkommen.Zudem

will er dieUnternehmensteuernvon jetzt

21Prozent auf 28 Prozent erhöhen. Das ist

immernochniedriger als dieSteuerlast

vorder großen Steuerreform unter Präsi-

dent DonaldTrump. Biden will zudem

Ausnahmen zulassen oder für bestimmte

Investitionensogarausbauen.WeitereEle-

mentesindhöhereMindeststeuernfüraus-

ländis cheund inländische Erträge, die

StreichungvonSteuervergünstigungen für

Erbschaftenund ein erhöhter Spitzensteu-

ersatz in der Einkommensteuervonjetzt

37 Prozent auf knapp 40 Prozent. Sanktio-

nen gegenSteueroasen und dieKürzung

vonSteuerprivilegienfürKohle-,Gas-und

Ölförderer sowie für Immobilienentwick-

ler sollen kleinereBeiträg ebeisteuern.

Biden braucht das Geld für zweiteure

Vorhaben: Er will öffentliche Hochschu-

len vonStudiengebühren befreien–als

Teil eines ambitioniertenBildungspro-

gramms, das lebenslanges Lernen in den

Mittelpunktstellt.Zudem will Biden Oba-

macare, die amerikanische Gesundheits-

vorsorge,ausbauenundumeinesogenann-

te öffentliche Optionergänzen, einestaat-

liche Krankenversicherung inKonkur renz

zu privaten Krankenversicherungen. Das

bleibt deutlich hinter den PlänenvonSan-

derszurück, der staatliche Gesundheits-

vorsorge für allefordert.

EinweitereswichtigesElementzurStär-

kung der Mittelschicht istdie Anhebung

des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stun-

de. Derzeit istder vonder Bundesregie-

rung vorgeschriebene Mindestlohn halb

sohoch.AußerdemwillBidendieGewerk-

schaftenund derenVerhandlungsmacht

stärkenund Wettbewerbsklauseln in Ar-

beitsverträgenverbieten. Sieverhindern,

dassArbeitnehmer leichtwechseln kön-

nen. Wiealle Kandidaten will Biden

schließlichdeutlichmehr Geld in Brü-

cken, Straßen und Flughäfensteckenund

mit Sonderprogrammen den ländlichen

Raumstärken.DieKlimaerwärmungsieht

der Politiker alsgroßes Problem,konkrete

Vorschlägehat er nochnicht vorgelegt.

Erst zur Automesse –dann aufsOktoberfest

Der neue IAA-StandortMünchen hat Erfahrung mitGroßveranstaltungen und istpolitischauf Auto-Linie

Telefonkonferenz zur Krisenabwehr:Eurogruppenchef MárioCenteno (Mitte) in Lissabon FotoEuropäischeUnion

DerEU-StabilitätspaktsolldemKampfge-

gendas neuartigeCoronavirus nicht im

Wegstehen. Darauf haben sichdie EU-Fi-

nanzministeramMittwoc hineiner Tele-

fonkonferenzgeeinigt.Der Pakt enthalte

eine Klausel,wonach„außergewöhnliche

Ereignisse,dieaußerhalb derKontrolleei-

ner Regierung“ lägen, zusätzliche Staats-

ausgabenexplizit erlaube, sagteder Chef

der Eurogruppe, Portugals Ressortchef

Mário Centeno, danach. „Die Klausel

kann in Anspruchgenommenwerden,

wenn sie mit dem ungewöhnlichen Ereig-

nis inVerbindungsteht und die zusätzli-

chen Staatsausgaben zeitlichbefris tet

sind.“KonkreteSchrittebeschlossen die

Ministernicht.

Der französischeRessortchef Bruno Le

Mairehattezuvor gefordert, die Eurostaa-

tensollten Mittel für einKonjunkturpro-

gramm zurücklegen.Wenn sic habzeich-

ne, dassdas Wachstum der Eurozone

„hartgetroffen“sei,müsstendieMittelak-

tiviertwerden. Global wirddie Wirtschaft

laut dem InternationalenWährungsfonds

(IWF) langsamerwachsen als imVorjahr.

Zudem kündigteder Fonds an, 50 Milliar-

den Dollar bereitzustellen. Weiter esicht-

bareFolgen hat dasVirusinDeutschland.

Die Veranstalter der für Aprilgeplanten

HannoverMesse haben dieweltgrößte In-

dustrieschauindenJuliverschoben.Dage-

genhat sic hder deutsche LeitindexDax

stabilisiert, er legteamMittwoc hum1,

Prozent zu.(WeitereBerichteSeiten 17,

19, 20, 22, 23.) wmu.

Joe Bidens Herzfür die Mittelschicht

Gewinner:Joe Biden Fotodpa

Corona: EU

öffnetTür für

Staatshilfen

DerneueFavorit der

ameri kanisc hen

Demokraten verfolgt

ein ambitioniertes

Reformprog ramm.

VonWinandvon

Peters dorff,Washington