Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.03.2020

SEITE 16·DONNERSTAG, 5.MÄRZ2020·NR.55 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

D

as BildwolltesichEU-Kom-

missionspräsidentin Ursula

vonder Le yennicht entgehen

lassen. Seit’anSeit’mit der

schwedischen Klimaschutzaktivistin Gre-

ta Thunbergschritt sie am Mittwochmor-

geninBrüssel zum Sitzungssaal derKom-

mission. Bevordas Kollegiumdas lange

angekündigteKlimaschutzgesetz verab-

schiedete,durfteThunbergnebenvonder

LeyenPlatz nehmenund denKommissa-

renerläutern,wassie vonder europäi-

schen Klimapolitik hält.Später dann „ou-

tete n“ sic hvon der Leyenund vorallem

derfürKlimapolitikzuständigeVizepräsi-

dent FransTimmermansalsgroßeAnhän-

gerThunbergs („Ohne Gretagäbe es den

Green Dealgarnicht.“) und betonten,

dasssie ja selbstKinder hätten, also die

gleichenInteressenverträtenwi edie„F ri-

days forFuture“-Bewegung.

WasThunbergden Kommissarenge-

sagt hat, erläuterte weder die Deutsche

nochder Niederländer.Esdürftealler-

dings kaum schmeichelhaftgewesen sein.

Schonvorihrem BesuchinBrüssel hatte

sie mit 33 anderen Klimaaktivisteninei-

nem offenen Brief an dieKommission

heftig eKritik an dem EU-Klimaschutzge-

setz geübt.Sichjetzt, wie im Gesetz, nur

das Ziel zu setzen, bis 2050 klimaneutral

zu werden, komme einer „Kapitulation“

gleich. „Das erlauben wir euchnicht“,

heißt es in dem Schreiben.

Die EU brauche nicht nur Ziele für

2030und2050,sondernmüsse kurzfristig

handeln.Der Welt bleibe nochein

CO 2 -Budget von340 Gigatonnen, um den

Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad,

verglichen mit dervorindustriellenZeit,

zu begrenzen. Wenn nicht baldetwasge-

schehe, sei das Budget in knapp acht Jah-

renaufgebraucht.

Nach der Kommissionssitzung legte

die 17 JahrealteSchwedin im Europäi-

schenParlament nach: Die EUtäusche

nur vor, dasssie beim Klimaschutz füh-

rend sei, sagteThunbergimUmweltaus-

schuss. „EureFernziele bedeuten gar

nichts,wenn das derzeitigehohe Emissi-

onsniveau einfachbeibehaltenwird.“

Wenn dein Haus brenne, „wartest du

nicht nochein paar Jahre, bevordu

löschst“. Dochgenau das tue die Europäi-

sche Kommission. „Das ergibt überhaupt

keinen Sinn.“Wasdie Wissenschaftsage,

werdevon der EU offenkundig nicht

erns tgenommen.

Timmermans spieltedie Kritik her-

unter .Die EU-Kommission sei optimisti-

scher ,dassesneue Techniken ermöglich-

ten, derAtmosphäreCO 2 wieder zu ent-

ziehen. Das istfür das Erreichen der Kli-

maneutralität bis 2050 entscheidend.

DennNeutralitätheiß tnicht,dieEmissio-

nen auf null zureduzieren, sondernnur

nochsoviel zu emittieren, wie derAtmo-

sphäregleichzeitig wieder auf techni-

schem oder natürlichemWege entzogen

werden kann.

Auch vonder Le yen, die die europäi-

sche Klimaschutzpolitik als Mondlan-

dungsmoment bezeichnet,verteidigtedas

Klimagesetz, das nochvon Europaparla-

ment und Mitgliedstaaten angenommen

werden muss. Das Gesetz schaffe Verläss-

lichkeitaufdemWegzum klimaneutralen

Europa. Mit ihm übernehme die EU eine

führendeRolle im Klimaschutz, eswerde

Partner in allerWelt inspirieren, eben-

falls mehr zu tun.

Thunbergsteht mit ihrer Kritik an dem

nur zwölf Seiten langen Gesetz nicht al-

lein. Klimaschutzgruppen, SPD und Grü-

ne werfen derKommissionvor, eine leere

Hülle vorgelegt zu haben. IhreKritik be-

zieht sichvor allem darauf, dassdas Ge-

setz jenseits des 2050-Zielskeine konkre-

tenZwischenziele nennt. Sokündigt die

Kommission nur an, bis September kon-

kreteVorschlägefürdieschon inAussicht

gestellteVerschärfung des 2030-Klima-

ziels vorzulegen. Erst dann wird klar sein,

obes vonbisher40Prozent auf50oder

Prozentgehensoll.FürdieKlimaschützer

istdas zu wenig. Siefordern65Prozent.

Esis tvorallemaberzuspät,weil schon

im November der wichtigenächs te inter-

nationale Klimagipfel im schottischen

Glasgowansteht.Wenn die EU diePart-

ner auf derWelt inspirierenwolle, mehr

zu tun, müsse sie früher höhere2030-Zie-

le vorschlagen, haben auchzwölf EU-

Staaten, darunterFrankreich, Italien und

Österreich, gefordert. Deutschland ge-

hörtnicht dazu,weil die Bundesregie-

rung keine einheitlichePosition dazu hat.

Timmermansverteidigtedas Vorgehen

derKommission.HöhereZieleohneeine

umfassende Analyseder Folgen vorzu-

schlagen sei fahrlässig und provoziereim

ZweifelnurunnötigeSpannungenundVer-

zögerungen, und so eine Analysebrauche

eben Zeit, sagteer. Unverständlichfindet

der Kommissionsvizepräsident die Kritik

andenimGesetzvorgesehenen neuenBe-

fugnissen für die EU-Kommission nach

2030. Sie will dannrelativ eigenmächtig
      eine Verschärfung der Zwischenziele bis
      2050 durchsetzenkönnen. Esgehe ohne-
      hin nur umgeringfügigeAnpassungen.
      Wenn das alles sei,wasandem Gesetz
      schlecht sei,könne erruhig schlafen.

mas. BERLIN.Corona-Krise, Flücht-

lingsdrama, Umfrag etiefs: DieRegie-

rungsparteien CDU,CSU und SPD ha-

benderzeiteinigeAufgaben undProble-

me –die Staatsschuldengehören nicht

dazu,nichtzuletzt,weildieseindenver-

gangenen Jahrenkontinuierlichgesun-

kensind. Dochesist wie beim Eisberg:

Das,wasmansieht,istderkleinste Teil.

AuflangeSicht tut sichinden öf fentli-

chen Finanzen eineriesigeLücke auf.

BundesfinanzministerOlaf Scholz

(SPD) beziffert sie auf 1,5 bis 4,1 Pro-

zent des Bruttoinlandsprodukts.Das

entsprichtderzeit einem Betrag zwi-

schen 50 und 140 Milliarden Euro.Wie

der SPD-Politiker selbsteinges teht, ist

diese Lück einden vergangenen vier

Jahrennichtkleiner,sonder ngrößerge-

worden. Grundlageder Zahlen istder

neue Bericht zurTragfähigkeit der öf-

fentlichenFinanzen,dendasBundeska-

binett nächste Wochebeschließen will.

Die Ausgangslage für den neuen Be-

richtwar besser denn je: Man begann

mit weniger Schulden, die Beschäfti-

gung istsogut wie nie, dieKassen der

Sozialversicherungen sind prallgefüllt.

EndeMärzwirddieBundesbankmittei-

len, wie sichdie Staatsschulden imver-

gangenen Jahr entwickelt haben. Es

wirdallgemein damitgerechnet,dass

diese zum Jahreswechsel erstmals seit

fast zwei Jahrzehnten wieder unter der

Obergrenze des Maastricht-Vertrags

von60Prozent des Bruttoinlandspro-

dukts ausgewiesen werden. Parallel

dazu istdie Zahl der Ökonomengrößer

geworden, die sichfür eineverstärkte

Kreditaufnahme aussprechen, um

mehr Mittel in dieZukunftdes Landes

investieren zukönnen. Auchi mBundes-

finanzministerium soll der Chefvolks-

wirtvon Scholz so denken.

Auch wenn nachvielen Prognosen

die Schuldenquote in diesem Jahrzehnt

weiter sinken wird, birgt die Alterung

der Gesellschaftmit einemgewissen

Zeitverzug eine enorme Sprengkraft

für die öffentlichen Haushalte. So wird

der Anteil der demographieabhängigen

Ausgaben dem Bericht zufolgekräftig

steigen:vonderzeit 25,7 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts auf im günstigs-

tenFall 29,2 ProzentimJ ahr 2060. Im

pessimistischen Szenariowerden sie in

vier Jahrzehnten sogar bei 32,9 Prozent

des Bruttoinlandsproduktsgesehen. In

diese Kategorie fallen nicht nurRen-

ten- und Pflegeversicherung, sondern

auchdie Krankenversicherung und die

Beamtenversorgung sowieweiter eso-

ziale Leistungen.

ImBe richtwerdendieübrigenAusga-

ben und Einnahmendes Staates auf

dem bisherigen Niveau fortgeschrie-

ben. Unterdieser Hypothese lassen

sichder Finanzierungssaldo für den be-

tracht eten Zeitraum und der Schulden-

stand berechnen. „Die insNegativedre-

henden Finanzierungssalden treiben

dann den sichbeschleunigendenWie-

deranstieg derVerschuldung“, heißt es

nüchtern.Unterder Annahme,dassdie

Politik nichtreagiert(und sogarVerstö-

ße gegendie Schuldenbremse im

Grundgesetz ignoriert), kommt man

für das Jahr 2060 auf Schuldenquoten

von73Prozent im günstigen Szenario

und 185 ProzentimungünstigenFall.

WieScholz hervorhebt, istdas keine

Prognose, sonderneine Modellrech-

nung, die eineAussageerlauben soll,

„ob imZeitablauf absehbar Handlungs-

bedarfe im Sinne einervorausschauen-

denundwachstumsorientiertenFinanz-

politik entstehen“.

enn./ikop.BERLIN/FRANKFURT. Au-

tofahrer sollen ihreElektrofahrzeugezu

Hauseundam Arbeitsplatz bald besser la-

den können. Das istdas Zie ldes Gebäu-

de-Elektromobilitätsinfrastrukturgeset-

zes,das da sKabinett am Mittwochbe-

schlossen hat.Mit demEntwurfdesWirt-

schafts- und Innenministeriums setztdie

Bundesregierung eine novellier te EU-

Richtlinie um.Bundeswirtschaftsminis-

terPeter Altmaier (CSDU) sagte,das Ge-

setz sei ein wichtiger Schritt, um den

Hochlauf der Elektromobilitätvoranzu-

bringen.„Wirbrauchen mehr Ladepunk-

te,damitsichmehr Bürgerfür E-Autos

entscheiden und dieseflächendeckend

einsetzen.“Nach dem Gesetzentwurfsoll

künftig bei einemNeubau oder einergrö-

ßeren Renovierung vonGebäuden mit

mehr als zehnParkplätzen jeder Stellplatz

–inNichtwohngebäuden jeder fünfte –

mit Schutzrohren für Elektro- und Daten-

leitungen ausgestattet werden. Von

an mussjedes nicht zumWohnen genutz-

teGebäudemitmehralszwanzigStellplät-

zen mindestens einen Ladepunkt erhal-

ten. Verstöße gegendas Gesetzkönnen

mit einem Bußgeldgeahndetwerden.

DasGesetzsieht allerdingsAusnahmen

für Gebäudevor, die kleinen und mittle-

renUnternehmengehören und überwie-

gend vonihnen selbstgenutztwerden. Im

Masterplan Ladeinfrastruktur hat sichdie

Bundesregierung schonvorlängererZeit

verpflichtet, öffentlicheFörderung für La-

depunktezur Verfügung zustellen. Der

OppositionreichtdasVorhabenderKoali-

tionnichtaus.DerGrünen-Verkehrspoliti-

kerStephanKühn warnte,die Weigerung

der Bundesregierung, bei neuen Gebäu-

dendeutlichmehrLademöglichkeitenvor-

zugeben, sei ein Hemmnis für mehr Elek-

tromobilitätinDeutschland.

Dabei gibt es hierzulandeimmer mehr

Fahrzeugemit einem alternativ Antrieb.

Nach den jüngstenZahlen des Kraftfahrt-

bundesamtes (KBA) wurden imFebruar

rund 8150 E-Autos zugelassen, ein Plus

vonknapp 76 Prozent imVergleichzum

Vorjahresmonat.Imvergangenen Monat

sind rund 240 000 Autos neu zugelassen

wordenunddamitknapp11Prozentweni-

gerals im Vorjahresmonat, teiltedas KBA

am Mittwochmit. Schon im Januarwaren

die Neuzulassungen um 7,3 Prozent zu-

rückgegangen, nachdem die Autoindus-

trieimvergangenen Jahr nocheinen Re-

kordabsatzerreicht hatte. Alle deutschen

Marken, ausgenommen der Stuttgar ter

Sportwagenhersteller Porsche, verloren

im Februar .Die privatenNeuzulassungen

sanken um 16 Prozent, diegewerblichen

lediglichumknapp 8Prozent.

AufTuchfühlung:Ursulavonder Leyenzeigt sichmit GretaThunberg. FotoAP

Reuters/mas.BERLIN. DerKoalitions-

ausschusswirdnachAngaben von

CDU/CSU-FraktionschefRalph Brink-

haus 12 Milliarden Eurofür zusätzliche

Investitionen reservieren. Nach den

Worten des CDU-Politikersgeht es dar-

um, diese Ansätze in derFinanzpla-

nung zuverstetigen. „Für die nächsten

Jahrefehlen da noch12Milliarden

Euro, die untergebrachtwerden müs-

sen, damit wir auf demgleichen Niveau

bleiben“,sagteBrinkhausReuters- TV.

Er drang auf eine Schwerpunktset-

zung im BereichvonForschung,Tech-

nologie und Innovation. Dorthinkedie

deutscheWirtschaf tChinaund denVer-

einigtenStaaten hinterher.Brinkhaus

forderte mehr Geld sowohl für die Digi-

talisierung als auchdie Umsetzung der

Wasserstoff-Strategie. „Das istmeine

Agenda, dasswir mehr Geld fürFor-

schung und Innovation ausgeben.“Es

gebe allerdings nochÜberzeugungs-

bedarfbei der SPD,räumteerein.

Am Sonntagabendwollen die Spit-

zen vonCDU,CSU und SPD über die

Auswirkungen des Coronavirus und die

Verteilung derÜberschüsse im Bundes-

haushalt beraten. Der Spielraum, der

sichmit demAbschlus s2019 ergeben

hat, wirdauf insgesamt 17 Milliarden

Eurobeziffert.Abzüglich der nun für

die In vestitionenvorgesehenen Mittel

bleiben fünf Milliarden Eurofür Entlas-

tungen. Brinkhausdämpfte jedochHoff-

nungen derWirtschaf t. „Mir fehlt ein

bisschen die Phantasie, wie wir mit der

SPD signifikante Schrittehinkriegen“,

sagteerauf dieFragenachder Reform

der Unternehmensbesteuerung. Dies

hattedie Union neben einer Senkung

der Stromkos tenvorgeschlagen. Die

SPD hatteein Vorziehen derteilweisen

Soli-Abschaffung ins Spielgebracht.

enn. BERLIN.Die Rentenkommission

der Bundesregierung, die Vorschläge

für einen „verlässlichen Generationen-

vertrag“ fürdie Zeit von2025 anvorle-

gensoll, hat sichzusammengerauftund

ein drohendes Scheiternabgewendet.

AnfangkommenderWochewerden die

zehn Teilnehmeraus Politik,Sozialpart-

nernund Wissenschaftnocheinmal

zwei Tage lang zusammenkommen, um

letzt eStreitfragen beizulegen. Das ist

ausKommissionskreiseninB erlinzuhö-

ren.UrsprünglichwolltedieRentenkom-

mission, die seit Mai 2018tagt, am 10.

Märzschon ihrenAbschlussberichtver-

öffentlichen. DieÜbergabe dieses Be-

richts an BundesarbeitsministerHuber-

tus Heil (SPD) istnun am 27. Märzge-

plant.

Mitt eFebruarhatteeseinenEklatge-

geben, alsKommissionsmitglied Axel

Börsch-Supan seinemUnmut über den

fehlenden Reformmut des Gremiums

Luft gemacht hatte.Aufeiner Renten-

tagung inTutzing hatteder Professor

des Münchner Max-Planck-Instituts für

Sozialrecht und SozialpolitikimHin-

blickauf die Ergebnissegesagt: „Erwar-

tenSie besser nichts.“ Seine Kritik an

„Denkverboten“ und „Blockaden“ hat-

te Börsch-Supan ausdrücklichauchauf

diefehlende Bereitschaftbezogen, über

eine längereLebensarbeitszeit und ein

höheres Renteneintrittsalter nachzu-

denken.AblehnendeÄußerungenvon

ArbeitsministerHeilwirkten alsroteLi-

nie in dem Gremium,ind em Politiker

ausdenKoalitionsfraktionenzahlenmä-

ßig dominieren. DieKommissionsvor-

sitzendenKarlSchiewerling (CDU)

und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)

hattenBörsch-Supan nachseinerKritik

heftig gerügt.Der Wissenschaftler

blieb denfolgenden Sitzungenwegen

Krankheitfern.

Andersals dieUneinigkeit in der

Kommission–auchunter den fünfPoli-

tiker nvon Union und SPD, unter den

beidenVertrete rnderSozialpartner und

unter den dreiWissenschaftlern–ver-

muten lässt,wirdesind emBericht aller

Voraussicht nachkeine Mehrheits- und

Minderheitsvoten geben. Man habe sich

in allen Punkten auf einegemeinsame

Linie geeinigt, heißt es.

Zu erwarten is tindes kein umfassen-

des Reformkonzept, sonderneine Posi-

tionierung „im Sinne einesFahrplans“

zu den Aspekten Rentenbeitragssatz

und Rentenniveau, Rege laltersgrenze,

Steuerzuschuss, Rehabilitation sowie

privat eund betriebliche Altersvorsorge.

Dazu werdees„Empfehlungengeben“,

orientiertander „politischen Machbar-

keit im Land“. LetzteKonfliktebeste-

hen in derRunde demVernehmen nach

in derFrageder „Haltelinien“ für Bei-

tragssatz undRentenniveau,welche die

schwarz-roteKoalition bis 2025 bei

höchstens 20 Prozent und mindestens

48 Prozent eingefroren hat, sowie zur

Arbeitwährend einerReha-Maßnahme.

Die Lageder gesetzlichenRenten ver-

sicherunggestaltet sichinder Zeit nach

2025 zunehmendschwierig, weil die

Jahrgängeder Babyboomer nachund

nachinRuhestand gehen und nichtge-

nug jungeBeitragszahlernachwachsen.

Heutekommen auf 100 Beitragszahler

37 Rentner,imJahr 2040werden es 53

sein. Diefinanzielle Lagewirdnochda-

durch erschwert, dassdie schwarz-rote

Koalition angesichtsvoller Kassen in

denzurückliegendenJahren dieRenten-

leistungenstarkausgeweitet hat.ImUm-

lagesy stem mussein Ausgleichgefun-

den werden, damit dieRentenbeiträge

nicht zustarksteigen, dasRentenniveau

nicht zu sehr sinkt und die Steuer-

zuschüssebezahlbarbleiben.AndenHe-

bel, abermals dasRenteneintrittsalter

heraufzusetzen,wagt sic hdie Kommis-

sion nicht–auchunter Hinweis darauf,

dasserstdie„Rentemit67“politisch ver-

daut werden müsse.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(SPD) hattezuWochenbeginn in einer

internenRundegeäußert,dieSPDbeste-

he weiterhin darauf, jeglicheReformbe-

mühungenaufdieersteSäulederAlters-

sicherung,diegesetzlicheRente,zukon-

zentrieren und überdies das Renten-

niveaubei50Prozentzuverankern.Die-

se Positionwerdesichdie Rentenkom-

mission nicht zu eigen machen, hieß es

aus Kommissionskreisen. Heil hattean-

lässlich derVerabschiedung der Grund-

renteimKabinettkürzlichgesagt, er

wolle Empfehlungen derKommission,

„wennguteundvalideVorschlägedabei

sind“,nochindieser Wahlperiode um-

setzen.

Greta: „Das erlauben wir euchnicht“

Der deutsche Schulden-Eisberg

WegenAlterungdroht langfristig einstarkerAnstieg

Bald mehr

E-Ladepunkte

NachEklatkeineAbweichler

mehr in derRentenkommission

Gremium willauf Minderheitsvoten verzichten

DieKlimaaktivistin

Thunbergbesucht die

EU undübt

vernichtend eKritikan

demKlimaschutzgesetz

derKommission. Die

störtdas garnicht.

VonHendrikKafsack,

Brüssel

12 MilliardenfürInvestitionen

Koalitionsausschusswirdneue Mittel beschließen

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