Frankfurter Allgemeine Zeitung - 22.02.2020

SEITE 8·SAMSTAG, 22.FEBRUAR2020·NR.45 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

D

ieganzeHilflosigkeitderEu-
ropäer angesichts des Ge-
schehens in Syrien kommt
in einerFormulierung in der EU-Er-
klärung zu denKämpfeninIdlib zum
Ausdruck: „Nicht hinnehmbar“ sei
die militärische Offensivedes syri-
schenRegimes und seinerUnterstüt-
zer,die dortgroßes menschliches
Leid verursacht .Dasselbewarinden
vergangenen Jahren schon über so
vieles zu sagen: den Einsatzchemi-
scherWaffen, die Fassbomben auf
Wohnviertel, dengezielten Beschuss
vonKrankenhäusern.Unddochhat
die EuropäischeUnion das alles hin-
genommen.Wassolltesie auc htun?
Die einzigeund auchnur theoreti-
sche Möglichkeit,etwa sgegen den
Vormarsc hder Regierungstruppen in
Idlib zu tun,wäre eine militärische
Unterstützung derTürkei –und da-
mit eines Herrschers, der mit seiner
EinmischungindensyrischenBürger-
krieg einegehörig eMitschuld an der
gegenwärtigen Lageträgt. Bei Assad
und seinenrussischenVerbündeten
tref fenAppelle an die Menschli ch-
keit ohnehin auf eine Leerstelle. Hät-
te dieEUzu BeginndesAufstandsge-
gendas Assad-Regime schon jene
„Sprache der Macht“gesprochen, die
zu lernen sie sichnun vorgenommen
hat, wäre es vielleicht möglichgewe-
sen, diegroße Tragödie einzudäm-
men. Nunsollt esie wenigstensdiepo-
litischen und wirtschaftlichenKosten
in die Höhe treiben, dieRuss land für
seine Politik zu zahlen hat;und so
viel wie möglichtun, um dasvonPu-
tin und Assadverschuldete Leid zu
lindern.

Sprache der Macht

VonReinhardVeser

N

acheinerJahrzehnteandauern-

den Debattelegalisiertendie

Niederlande im Jahr 2001 als

erstesLan dweltweitdieSterbe-

hilfe. Seitdem sind Ärzten dortsowohl die

aktiveSterbehilfeals auc hdie Beihilfe

zum Suiziderlaubt,wenn einPatient, des-

sen Zustand aussichtslos istund dessen

Leiden unerträglichsind, „freiwilligund

nachreiflicherÜberlegung“ darumgebe-

tenhat.Unter strengerenVoraussetzun-

gengilt dasGesetzsogar fürKinder.Wenn

es nac hder linksliberalenRegierungspar-

teiD66 ginge, dürften auchMenschen

SterbehilfeinA nspruchnehmen, die zwar

nicht todkrank sind, ihr Leben aber für

„abgeschlossen“ oder „vollendet“ halten.

Werdiesen Vorstoßnicht unwillkürlich

für bedenklichhielt, dem half das nieder-

ländischeGesundheitsministerium auf die

Sprünge. In einerkürzlichveröf fentlich-

tenStudie machten dieWissenschaftler

etwa 10 000 Niederländer aus, die angeb-

lichmit ihrem Leben „abgeschlossen“ ha-

ben und einen dringendenTodeswunsch

empfinden. Dieser sei jedochselten ein-

deutig; die Hälfteder Befragten empfinde

ihn „mal mehr,mal weniger“, zumTeil

hängeervonJahreszeitenab.NureinFünf-

telder Befragten sehne sich„täglich“ und

„dauerhaft“ nachdem Tod.

Wieheikel es ist, selbstunheilbar kran-

kenund schwer leidenden Menschen ei-

nen eindeutigenTodeswunschzuunter-

stellen, beschäftigtevergangenen April

auchdas Bundesverfassungsgericht. Erst-

mals befasstesichdas höchsteGerich tda-

mals eingehend mit derSterbehilfe. Ent-

sprechendgroß sind die Erwartungen an

die Entscheidung, die das Gerichtkom-

menden Mittwochfällen wird.

DemZweitenSenatliegen sechsVerfas-

sungsbeschwerdenvor, die sic hgegen das

Ende 2015 in Kraftgetretene Verbotge-

schäftsmäßigerSterbehilferich ten.Als Re-

aktion auf zunehmende Aktivitätenvon

Sterbehilfevereinen hatteder Bundestag

dieRegelung unterAufhebung desFrakti-

onszwangs beschlossen. Seitdem istdie ei-

gentlichstraflose Beihilfezum Suizidver-

bot en, wenn sie „geschäftsmäßig“erfolgt,

also aufWiederholung angelegt ist. Auf

ein Profitinteressekommt es nicht an. Er-

fasstsind Fälle, in denen jemand einer an-

derenPerson die Gelegenheit zum Suizid

bietet,ihr etwaein Medikament zurVerfü-

gung stellt, das unmittelbar zum Tod

führt.

Geklagt haben schwerkrankePatien-

ten, dieSterbehilfeinAnspruchnehmen

möchtenundmeinen,dasVerbotgreifeun-

verhältnismäßigindenKernbereichperso-

naler Selbstbestimmung ein.Ausdem all-

gemeinenPersönlichkeitsrecht leiten sie

ein Rechtauf selbstbestimmtesSterben

ab. Daneben sindSterbehilfevereine und

Ärzt evor das Bundesverfassungsgericht

gezogen. Diese berufen sichauf eineVer-

letzung ihrer Gewissens- und Berufsfrei-

heit.Der unbestimmteBegriff der „Ge-

schäftsmäßigkeit“ stelle zudem nicht si-

cher,dassbisher straffreie Formen der

Sterbehilfeerlaubtblieben;auchdieGren-

zen erlaubterPalliativmedizin seien un-

klar geworden. ImFokusder zweitägigen

Verhandlung im Aprilstand allerdings die

Aut onomieSchwerkranker –auf die sich

sowohl Gegner als auchBefürworter der

Sterbehilfeberufen. Den einengeht es um

Schutzvorzuviel Staat, der ein selbstbe-

stimmtesSterben verhindere,denanderen

um den SchutzvorAngeboten,die Men-

schengeneigterfür einen Suizidmachen

könnten.

Tatsächlichgeht ausStudien vonMedi-

zineth iker nhervor, dassdieZahlderSuizi-

deinLändern, die Sterbehilfeliberalisiert

haben, eindeutig zunimmt.Alteund kran-

ke Menschen, so die Befürchtung,könn-

tensichunter Druckgesetzt fühlen. Die

Furcht, anderen eine Last zu sein, gilt da-

bei als einwesentlicherFaktor .Vor die-

sem Hintergrund sprachder Präsident der

Deutschen Gesellschaftfür Palliativmedi-

zin vordemVerfassungsgerichtgardavon,

dankbar für dasVerbotzusein. So sah es

inKarlsruheaucheineanderePalliativme-

dizine rin,die zudemvoreinemeinfältigen

Aut onomieverständniswarnte.Sobald ein

MenschSterbehilfeinAnspruchnehme,

sei er auf andereangewiesen.GelebteAu-

tonomie setze auf Beziehung.Um nein sa-

genzukönnen, seien Ärzteauf die neue

Regelungangewiesen.DerenBefürworter

warnen darüber hinaus davor, voreilig von

„autonomen“ Todeswünschen zu spre-

chen. In neunzig Prozent allerSuizidege-

hen Psychiater vonerheblichen psy-

chischen Störungen aus, die kognitive

Funktionen entscheidendverzer ren. Die

Rede is tvon „psychiatrischenNotfällen“,

dievonAmbivalenz,Hoffnungs-undHilfs-

losigkeitgekennzeichnetsind. Zwargebe

eseinenAnteilfreiverantwortlicherSuizi-

de, der überwiegendeTeil gehöre aber

nichtdazu, berichteten Sachverständigein

Karlsruhe.ZudemließenSterbewünsche

in allerRegelnach, wenn sic hPatienten

aufgehoben fühlten.

SchwerkrankeMenschen allerdings nur

an Hospize und an diePalliativmedizin zu

verweisen,stelltederZweiteSenatwieder-

holt inFrageund gabzuerkennen, ein

RechtaufselbstbestimmtesSterbenzumin-

destzuerwägen.Verfassungsrichter Jo-

hannesMasingwiesaufdiejenigenhin,de-

renSterbewunsch freiverantwortlich sei

und die schlicht nicht die Krafthätten,

sichdurch alle Stufen derPalliativmedizin

zu kämpfen.„Aus Freiheitserwägungen“

könne man ihnen ärztliche Suizidhilfe

kaum verwehren. Bis heuteist allerdings

nicht bekannt, dassesinfolg edes Verbots

auchnur zu einemStrafverfahrenkam.

Obdi eneueRechtslag eärztlicheSterbe-

hilfeinEinzelfällenverbietet, mussdas

Gericht trotzdem klären, schon aus Grün-

den derRechtssicherheit.Dabei darfnicht

ausdemBlickgeraten,welcheDynamiken

eineausdrücklicheLegalisierungvonSter-

behil fe offenbar nachsichziehenkann.

Trotzder Gefahren eines juristischen

Graubereichs spricht insofernvieles für

die Forderung desVorsitzenden der Lan-

desärztekammer Baden-Württembergs,

der inKarlsruhe betonte:„Es darfnicht

aufa llesLichtgelenktwerden,wasimVer-

traue nsverhältnis zwischen Arzt undPa-

tientpassier t.“

S

chon wiederRuss land! Schon
wieder,wie 2016, haben offen-
bar russische Stellen Appetit
auf illegaleTeilhabe an der amerika-
nische nPräsidentenwahl.DerAuffas-
sung sind zumindestdie amerikani-
schen Geheimdienste.Die sindgene-
rell im Weißen Haus nicht sonderlich
gelitten;weil sie abermalsvorrussi-
scher Einmischungwarnen, nochwe-
niger ;und weil sie ihreSorgenmit
(demokratischen)Abgeordne tendes
Repräsentantenhausesteilten, noch
viel weniger –der amtierende Ge-
heimdienstkoordinator Maguire
mussdeswegen sogargehen, weswe-
genAmerikas anscheinend unausge-
lastete rBotschaf terinBerlin, Gre-
nell, zusätzlichzuseiner diplomati-
schen Verwendung vorübergehend
MaguiresPosten übernehmen soll.
Vordem Zorn des Präsidenten ist
niemand sicher,vor allemwenn es
um einen Aktvermeintlicher Illoyali-
tätgeht.Man weiß nicht,wasschwe-
rerwiegt: Trumps Absolutismus und
der Hassauf die Demokraten oder
der russische Versuch, abermals in
eine demokratischeWahl einzugrei-
fen. Die Mächtigen im Kreml haben
offenkundig Gefallen daran gefun-
den, westliche Länder inAufregung
zu versetzen und das Herzstückder
Demokratie zu manipulieren. Man
musssichdasvorstellen:DerGeheim-
dienstkoordinator wirdentlassen,
weil er demKongress vondieser Ein-
mischung berichten lässt.„Illoyali-
tät“ hatTrump vonGrenell nicht zu
befürchten. Wieerwohl reagieren
würde,wenn nicht er der Begünstigte
ausländischer Einmischungwäre?

Erns tesThema:Der Senat um PräsidentVoßkuhle muss entscheiden. Fotodpa

Auch für den hessischen Innenminis-

terhaben sichdie Ereignisse über-

schlagen. Erst am Dienstag hattePe-

terBeuth im Landtag di eneuen Zah-

len derPolizeilichen Kriminalstatistik

vorgestellt:die Straftat en auf dem

niedrigsten Stand seit 40 Jahren; die

Aufklärungsquotesohochwienoch

nie. SeineRegierungserklärung über-

schrieb der CDU-Politiker mit:„Er-

folgreicher Startinein sicheres Jahr-

zehnt.“Erweiß natürlich ,dassdiese

Daten nur Teil eines Gesamtbilds

sind,verwahrte sichaber gegendie

„üblichenRufe der Opposition“.

Undinder Nachtzum Mittwoch

dann derTerror.Beuth sprach nach

den MordenvonHanau voneinem

„Anschlag aufunserefreieundfriedli-

cheGesellschaft“.Unddahatteschon

Generalbundesanwalt PeterFrank

dasVerfahrenwegenseiner Bedeu-

tungübernommen.MitdenErmittlun-

genistwieüblichdasBundeskriminal-

amt beauftragt, dasmit dem Landes-

kriminalamt zusammenarbeitet.Das

galt auc hschon imFall der Ermor-

dung desKasseler Regierungspräsi-

denten undParteifreund BeuthsWal-

terLübcke und natürlichimVerfah-

rengegen dieTerroristen des NSU.Im

Fall Lübcke musssichBeuth wohl

nocheinem Untersuchungsausschuss

stellen. In dessen Mittelpunkt wird

die Fragestehen, warumder Täter

vomRadar desVerfassungsschutzes

verschwundenwar.Anknüpfenkann

das Gremiuman die Arbeit des NSU-

Untersuchungsausschusses.DieseFra-

ge stellt sichjetzt wieder,ohne dass

man damitgleicheinen Vorwurfver-

bindenkönnte. Warumfallen solche

Täternicht eher auf?Ist der Staat auf

dem rechtenAuge blind?

Auch diesem Vorwurfsah sich

Beuthschon ausgesetzt.Sowurde sei-

ne Informationspolitik überrechtsex-

treme Bestrebungen in der hessischen

Polizei gerügt.Erfand andererseits

Beachtung für seineInitiativen,Poli-

zistenmit Body-Camsauszustatten,

für das Präventionsprogramm „Kom-

pass“ sowie denVorstoß, Rettungs-

kräf te re chtlic hbesser zu schützen.

Schar fwandte sichder Innenminister

gegenBengalosinFußballstadien und

forderte, solche Pyrotechni knach

dem Sprengstoffrecht zu behandeln.

Beuth ist kein großer Redner,gilt

aber als geschickter Vermittler .In

Köln 1967geboren, machte Beuth

Abitur inTaunusstei nund studierte

JurainMainz. 1999 wurde er direkt in

den Landtaggewählt, warGeneralse-

kretär der Hessen CDU undkoordi-

nierte erfolgreichdie Koalitionsge-

spräche mit den Grünen. 2014 wurde

BeuthMinisterfür Inneres und Sport;

das Amt behielt derverheirateteVa-

terzweierKinderauchnachderLand-

tagswahl 2018.

Nachdem Beuthnach IS-Festnah-

men imvergangenen Herbst inFrank-

furtnochmahnte, dieBedrohung

durch den internationalen islamisti-

schenTerrorismussei weiterhin akut

und real, steht nun mehrdenn je wie-

der derRechtsterrorismus imFokus.

Unddaswir dwohleinstweilensoblei-

ben. REINHARD MÜLLER

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Wiederholungstat

VonKlaus-DieterFrankenberger

Im Namen der Autonomie

PeterBEUTH FotoMichael Kretzer

Man müsse in Afghanistan„dem Frieden

eine Chancegeben“,sagteder amerikani-

sche VerteidigungsministerMarkEsper.

Dasgeheabernur aufdemWege einerpo-

litischenVereinbarung–und wenn man

bereit sei, Risiken einzugehen. Daswar

voreinerWocheaufderMünchnerSicher-

heitskonferenz, als es ersteBericht egab,

wonachsichdie Amerikaner und dieTali-

ban nachlangenVerhandlungenauf ein

Abkommengeeinigt hätten. Seither sind

einigeDetails zu derVereinbarung be-

kanntgeworden, auchwenn diekomplet-

tenBestimmungen bis datonicht öffent-

lichgemacht wurden und zentraleFragen

offenblieben. Dochnun soll es schnellge-

hen: Radio Free Europe berichteteam

Freitag unterBerufungaufranghoheTali-

ban-Mitgliedersowiede nSprecherdesaf-

ghanischen Nationalen Sicherheitsrats,

dassdie er stePhase desAbkommens

schon an diesem Samstag um Mitternacht

beginnensolle:diesogenannte„Gewaltre-

duzierung“.

Schon dieTerminologieverdeutlicht,

wie schwierig dieVerhandlungen über

diese Fragewaren: Es istnicht voneiner

Waffenruhe dieRede, sondernvon einer

siebenTage langenPhase„reduzierterGe-

walt“. Wenn sie erfolgreichist,soll diese

in das eigentlicheAbkommen zwischen

Washingtonund den Taliban-Rebellen

münden. Das sieht einen schrittweisen

Abzug der ausländischenTruppenvor;im

Gegenzugverpflichten sichdie Taliban,

international operierenden Terrorgrup-

pen keine Unterstützung mehr zugewäh-

ren. Zudem gibt es Bestimmungen zum

EinstiegininnerafghanischeFriedensver-

handlungen. In einer Mitteilung derTali-

ban hieß es amFreitag, dieUnterzeich-

nung desAbkommens sei für den 29.Fe-

bruargeplant –also unmittelbar nach

dem Ablauf der siebentägigen erstenPha-

se. BeideSeiten würden nun eine „günsti-

ge Sicherheitssituation“ für die Unter-

zeichnung desAbkommens schaffen, die

ineinerZeremonieimBeisein vonVertre-

tern„zahlreicherLänderund Organisatio-

nen“ stattfinden solle.

ZurErinnerung: Anfang September

hatten die Amerikaner und dieTaliban

schon einmalkurz vorder Unterzeich-

nung eines solchenAbkommensgestan-

den, bis DonaldTrumpdie Sache in letz-

terMinuteabblies. Das Bestreben, einen

Schlussstric hunter einenvonAmerikas

„endlosen Kriegen“ zu ziehen–zumal in

einemWahljahr –, blieb beim amerikani-

schen Präsidenten jedochbestehen. Und

auchdie Taliban habenstets weiter Inter-

esse an einem Deal bekundet, durch den

sie absehbar einegewichtigeRolle bei der

BestimmungvonAfghanistans Zukunft

spielenwerden –auf friedlichemWege

oder durch Gewalt.Das is tdas „Risiko“,

vondem Esper in München sprachund

das auchvon den unmittelbar Betroffe-

nen–derafghanischenRegierungundBe-

völkerung–immer wieder hervorgeho-

ben wird: dassdie Taliban auf einenAb-

zug der amerikanischen undNato-Trup-

pen warten und dannwortbrüchigwer-

den.

Ein Mittel, um diesemRisik ozubegeg-

nen, istdie „Ge waltreduzierung“. DieRe-

gierunginKabul hattelange Zeiteineein-

monatigeWaffenruhegeford ert, die ei-

nem Abkommen vorausgehen müsse,

aber daskonnteder amerikanische Son-

derbeauftragteZalmayKhalilzad bei den

Taliban offenbar nicht durchsetzen.Statt-

dessen solldie seitdemvergangenenSom-

mer erhebliche Gewalt im Land sieben

Tage lang spürbar zurückgehen. Das soll

die Friedenswilligkeit derTaliban unter

Beweis stellen –und auch, dassihre Un-

terhändler inQatar Einflussauf dasVer-

halten derFeldkommandeure haben. In

derVergangenheit,etwa bei derkurzzeiti-

genWaffenruhe im Juni 2018, haben die

Taliban sichals sehrgeschlossen und dis-

zipliniert agierende Organisation erwie-

sen; dennoch gibt es Spekulationen, dass

ein FriedensabkommenAbsetzbe wegun-

geninGang setzenkönnte, etwa zu dem

afghanischenAbleger derTerroror ganisa-

tion „IslamischerStaat“. In derTaliban-

Führungselbstgibt es darüber hinaus of-

fenbar Befürchtungen, eine anhaltende

Waffenruhekönntesichnegativ auf die

Kampfmoral auswirken.

Unklar sind bislang diegenauen Be-

stimmungenzuder„Gewaltreduzierung“.

Verschiedenen Äußerungen amerikani-

scher Offizieller undvonTaliban-Vertre-

tern zufolg esehen dieTaliban in dieser

Zeit vonAngriff en aufgrößereBevölke-

rungszentren ab, also auf dieStädte, so-

wie aufRegierungsinstitutionen undgro-

ße Verbindungsstraßen; zudemverzich-

tensie auf den EinsatzvonHaftminen an

Straßen, auf Selbstmordattentate, aufRa-

ketenangriff e. Dies soll für amerikani-

sche wie für afghanischeTruppengelten.

Hingegen haben dieTaliban –wie auch

die anderen Kriegsparteien, also die af-

ghanischen Sicherheitskräfte und die aus-

ländischenTruppen–das Recht, sic hge-

waltsamVersuchen zu widersetzen, die

militärischen Kräfteverhältnisse in entle-

genen Gebietenindieser Zeit zu verän-

dern. ObLuftangriff esowie nächtliche

Operationen der internationalenKoaliti-

on in der Phase der „Gewaltreduzierung“

ausgesetztwerden, warbislang nicht klar.

Eine wichtigeFrage ist, wie der ange-

strebteRückgang der Gewalt gemessen

werden kann. ThomasRuttig vonder

Denkfabrik AfghanistanAnalysts Net-

work weistdarauf hin, dassder Ein wand

vonKritikern,imWinterruhe dasKampf-

geschehen ohnehin, nurteilweise berech-

tigt sei; in denStädten sowieso, aber auch

in einigen Provinzenkomme es mittler-

weile ganzjährig zu Gewalt.Dennochsei

die schneereiche Zeit dieruhigste im

Jahr.Auf der BasisvonVergleichsdaten

für den MonatFebruar kommt Ruttig zu

dem Ergebnis, dassman voneiner signifi-

kanten Reduzierung der Gewalt sprechen

könnte, wenn es in denkommenden sie-

ben Tagenlandesweit weniger als 40 An-

griffe proTag gäbe.

Weitgehend offenist,was nachder

möglichenUnterzeichnung einesAbkom-

mens am 29.Februar geschehen wird. In-

nerhalbvonzehn Tagensollen inneraf-

ghanischeFriedensgespräche beginnen.

In der afghanischenRegierung hat aber

gerade ein neuer Machtkampf zwischen

PräsidentAbdulGhani undRegierungsge-

schäftsführer AbdullahAbdullahbegon-

nen. Ob dieRegierung in der Lageist,

rascheine Delegation zusammenzustel-

len, is tungewiss–ebenso, ob dieTaliban

diese ohneweiteres anerkennen würden.

Innenminister

im Feuer

Friede den Städten, Krieg den Dörfern?

Worauf sic hAmerikaner undTalibangeeinigt haben /VonChristianMeier

Das Bundesverfassungsgericht muss

über Sterbehilfeentscheiden

VonMarlene Grunert