Süddeutsche Zeitung - 20.02.2020

Im Prozess um Schwarzarbeit im Festzelt

„Winzerer Fähndl“ auf dem Oktoberfest

und am Nockherberg ist der Geschäftsfüh-

rer einer Reinigungsfirma am Donnerstag

zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wor-

den. Akram A. soll unter anderem Steuern

hinterzogen und Sozialabgaben für Mitar-

beiter nicht bezahlt haben. Das Landge-

richt München I sprach den 38-Jährigen

auch wegen Insolvenzverschleppung und

wegen vorsätzlichen Bankrotts schuldig,

wie das Gericht mitteilte. Der Schaden

geht in die Millionenhöhe. Der Mann soll

immer wieder neue Reinigungsunterneh-

men gegründet und mit ihnen Aufträge

und Arbeitnehmer aus vorangegangenen

Firmen übernommen haben. Jeweils wenn

sich eine erste Steuerprüfung ankündigte,

ließ er die Firmen laut Anklagevorwurf in-

solvent gehen – und gründete wiederum

neue.

Ein wichtiger Auftraggeber war neben

dem Festzelt „Winzerer Fähndl“ die Tradi-

tionsgaststätte Nockherberg. Bei einer

Durchsuchung im „Winzerer Fähndl“ 2018

war die Sache aufgeflogen. Der Wirt Peter

Pongratz hatte mit der Sache allerdings

nichts zu tun – und weil Akram A. vor Ge-

richt ein Geständnis abgelegt hat, mussten

Pongratz und seine frühere Frau Arabella

Schörghuber, beide Wirte auf der Wiesn

wie ehemals am Nockherberg, nicht als

Zeugen aussagen. dpa

Kalter Wind hält Cafébesucher meist da-
von ab, sich im Winter draußen hinzuset-
zen. Es sei denn, der Besitzer stellt Heiz-
strahler auf. Dass die Stadt darin in der mit-
teleuropäischen Winterzeit ein Problem
sieht und Heizstrahler auf öffentlichem
Grund nur in der Sommerzeit gestattet,
missfällt der CSU. In einem Antrag „zur
dringlichen Behandlung“ drängte CSU-
Stadtrat Thomas Schmid in der Vollver-
sammlung am Mittwoch darauf, diese Ein-
schränkung zu überdenken. In Hinblick
auf den CO2-Ausstoß sei die Regelung zwar
verständlich. Aus seiner Sicht seien jedoch
elektrische Heizpilze, die mit Öko-Strom
versorgt werden, unproblematisch. Dieser
Vorstoß befeuerte sogleich die Fantasie.
FDP-Stadtrat Michael Mattar befand, Mün-
chen sollte auf jeden Fall versuchen „die
nördlichste Stadt Italiens zu bleiben“ und
es den Leuten möglich zu machen, sich
auch in der Winterzeit draußen hinzuset-
zen. Mattars Vorschlag, man möge die Öko-
Strom-Heizstrahler doch wenigstens bis
20 Uhr auch im Winter erlauben, fand je-
doch keine Mehrheit. Die ÖDP nahm den
Antrag zum Anlass, Heizstrahler generell
zu verurteilen. Welcher Strom durch die
Leitung fließt, sei nämlich nicht zu über-
prüfen, solange das Münchner Stromnetz
nicht zu 100 Prozent mit Ökostrom ver-
sorgt wird. Die Mehrheit beschloss, an der
bisherigen Regelung festzuhalten. kel

von dominik hutter

V

ermutlich ist das der gewünschte
Effekt: Gespenstisch soll es sein.
Bedrohlich. Gerade so, als wäre ein
Nazi-Ufo im Notstandsgebiet gelandet.
Das klappt durchaus. Umringt von Polizei
wartet eine Handvoll Sympathisanten hin-
ter Absperrgittern auf Interessierte – an
diesem Abend in der Sendlinger Straße
ganz allein, denn niemand will zu dem we-
nig vertrauenserweckenden Trupp in den
Kordon kommen. Dramatische Musik ist
zu hören, der bekannte Filmkomponist
Hans Zimmer muss dafür herhalten. Unter
den großen Transparenten steht Heinz
Meyer, Münchner Pegida-Chef und Stadt-
ratskandidat – breitbeinig und trotz fortge-
schrittener Dämmerung mit dunkler Son-
nenbrille. Er wirkt so, als genösse er die Si-
tuation des Gemiedenen, seine Rolle als
„Underdog“. Dann beschäftigt er sich mit
der technischen Ausrüstung des Wahl-
kampfstands, füllt Diesel in den Generator
und klettert auf den Masten der Leinwand
herum. Vielleicht weiß er auch einfach
nicht so genau, was er eigentlich die ganze
Zeit tun soll hinter seinem Zaun, vor dem
ein paar Gegendemonstranten mit Punk-
Musik stehen. Die große Masse der Passan-
ten strömt einfach vorbei.

Meyer sollte eigentlich als OB-Kandidat
der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“
(Bia) antreten. Das darf er nun nicht, an sei-
ner Verfassungstreue bestehen erhebliche
Zweifel. Auf der Stadtratsliste steht er wei-
terhin, dort gelten mildere Maßstäbe. Der
Pegida-Mann taucht im Verfassungs-
schutzbericht auf, genau wie Karl Richter,
der schon seit 2008 für die Bia ein Mandat
innehat. Damals kam der lang jährige NPD-
Funktionär mit 1,4 Prozent ins Rathaus,
2014 halbierte er seinen Stimmenanteil
auf 0,7 Prozent. Das reichte gerade noch
für den Wiedereinzug.
Die Bia ist rechtsradikal, und sie ver-
sucht das nicht einmal zu verbergen. „Zu-
wanderung ist keine Bereicherung“ steht
auf den in der Sendlinger Straße verteilten
Wahlzetteln, darunter prangt eine Hand
mit Messer. Dazu kommt eine gehörige
Portion Rabaukentum, etwa der „Tritt in

den Arsch“, den Meyer den „dekadenten,

wohlstandsverwahrlosten Etablierten“

wünscht.

Die Wirkung der Bia für die Münchner

Kommunalpolitik lässt sich gar nicht unter-

schätzen. Sie liegt bei null. Da niemand mit

Richter eine Ausschussgemeinschaft ein-

gehen wollte und normalerweise auch nie-

mand außer ihm selbst seinen Anträgen zu-

stimmt, sitzt er in den Vollversammlungen

einsam und politisch abgehängt auf sei-

nem Platz. In den Fachausschüssen ist er

als Einzelkämpfer nicht zugelassen, das

meiste läuft also an ihm vorbei. Gelegent-

lich tritt er ans Mikrofon, reflexartig, wenn

es um Flüchtlinge geht. Dann hetzt er ge-

gen Zuwanderung und alle, die sie zulas-

sen – während der Rest des Saals per Han-

dy E-Mails abruft, ein Schwätzchen mit

dem Nachbarn hält oder kurz auf einen Kaf-

fee nach draußen geht. Man weiß allmäh-

lich, was Richter so vom Stapel lässt.

Im Kommunalwahlprogramm der Bia

ist unter anderem von bezahlbaren Woh-

nungen und Verkehrspolitik die Rede. Im

Stadtrat ist Richter nie mit diesen Themen

aufgefallen. Ihm geht es, davon sind die

meisten Beobachter überzeugt, vor allem

darum, eine Art Show für seine Anhänger

abzuziehen. Und das kann er besser, wenn

er gegen Flüchtlinge hetzt, als wenn er sich

ernsthaft an konstruktiven Debatten betei-

ligt.

Richter war bis zu dessen Ausscheiden

aus dem Europaparlament ein Mitarbeiter

des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Wie er

tickt, zeigen die Formulierungen in sei-

nem Programm deutlich: Von einem „orga-

nisierten Bevölkerungsaustausch“, geför-

dert durch die etablierte Politik, ist da die

Rede – freilich ohne zu klären, warum ei-

gentlich irgendwer ein solches Projekt ver-

folgen sollte. Und er fordert: „Polizeibe-

kannte Brutstätten linksextremer Umtrie-

be sind auszutrocknen“. Im Internet brüs-

tet sich Richter mit angeblichen Verdiens-

ten: Etwa, dass es die Bia gewesen sei, auf

deren Antrag hin die Stadt 2010 nach dem

gescheiterten Moschee-Projekt am Gotzin-

ger Platz den Grundstücksverkauf an die

muslimischen Initiatoren wieder rückgän-

gig gemacht habe. Tatsächlich jedoch hat-

te die Stadt ihre für eine Moschee reservier-

te Fläche wieder einkassiert, weil der Ver-

band das nötige Geld nicht aufbringen

konnte. Der Antrag der Bia hatte auf diesen

durchaus logischen Schritt keinerlei Aus-

wirkungen.

Welchen Staat sich Richter und die Bia

erträumen, lässt sich aus seinen Facebook-

Einträgen ableiten. Dort steht, dass zu ei-

nem Regimewechsel die „rückstandsfreie

Abschaffung der Lügenmedien“ und die

„konsequente Entsorgung der politischen

Kaste“ gehören. Das NS-Dokuzentrum am

Königsplatz will Richter abreißen. Ein Foto

zeigt das 2015 eröffnete Gebäude. Darauf

der Stempel: „Kann weg“.

Michael Bauer hat ein Megafon mitge-

bracht, wenn auch ein kleines. Es reicht

aber für seine Zwecke völlig aus, und als er

fragt, ob ihn auch die da hinten verstehen

können, da lachen sie: Denn gerade acht

Leute sind gekommen zur Demonstration

gegen „mafiöse Strukturen“ sowie „diskre-

te Netzwerke“, in diesem Fall nach Ansicht

der Demonstranten zwischen Immobilien-

wirtschaft, Justiz und möglicherweise

auch Politik. Deshalb stehen sie am Mitt-

wochmittag am Promenadeplatz an dem

Denkmal, das oben Orlando di Lasso ehrt

und unten Michael Jackson, und schreien

an gegen Wind und Straßenbahn.

Im Hotel „Bayerischer Hof“ tagt näm-

lich in regelmäßigen Abständen das „Netz-

werk Mietrecht“, ins Leben gerufen von

dem Berliner Unternehmen JUC. Dieses

hat sich auf Fortbildung für Rechtsanwälte

spezialisiert, was gewiss ein einträgliches

Geschäft ist: Jeder Fachanwalt ist zeit sei-

nes Berufslebens verpflichtet, pro Jahr

15 Stunden Fortbildung nachzuweisen; die

Rechtsanwaltskammer kontrolliert das

und kann den Fachanwalts-Titel entzie-

hen, wenn ein Jurist glaubt, er müsse sich

nicht mehr auf dem Laufenden halten.

JUC bietet aber laut Eigendarstellung

mehr als nur die Scheine, die der Anwalt

am Jahresende bei der Kammer einreichen

kann: Daneben sei ein Ziel des Netzes, „ver-

trauensvolle und fruchtbare Beziehungen

zwischen den Teilnehmern aufzubauen“.

Michael Bauer und seine Mitstreiter fin-

den daran genau eines problematisch: Als

„Netzwerkleiter“ fungiert ein Richter des

Münchner Amtsgerichts; er arbeitet in der

Abteilung IV, die sich mit Mietrecht und

Wohnungseigentum beschäftigt.

Die Demonstration am Promenadeplatz

wird unterstützt von der Initiative „ausspe-

kuliert“ und dem Münchner Mieter*innen-

Stammtisch. „Der Rechtssuchende“, sagt

Initiator Bauer, „muss sicher sein, dass er

einem neutralen Richter gegenübersitzt.“

Und diese Neutralität sieht Bauer verletzt,

wenn sich der Richter an einem Netzwerk

nicht nur beteiligt, sondern es sogar leitet.

Er findet, dass eine solche Nebentätigkeit

sogar grundgesetzwidrig sei.

Das Amtsgericht als Arbeitgeber des

Richters wiegelt ab: Es sei, teilt Pressespre-

che Hans-Peter Jüngst mit, „bedauerlich,

wenn über die Bewerbung der Fortbil-

dungsveranstaltungen ein falscher Ein-

druck entstanden ist“. Es habe außerhalb

der Veranstaltungen keinen Kontakt zwi-

schen dem Richter und den Teilnehmern

gegeben. Außerdem seien die Fortbildun-

gen keine geschlossenen Veranstaltungen,

sondern offen für alle Interessierten aus

der Branche – so nähmen auch Anwälte

teil, die meistens Mieter vor Gericht vertre-

ten. Das Dienstrecht sei nicht verletzt wor-

den: Richter müssen wissenschaftliche Vor-

träge anzeigen, und Nebentätigkeiten ge-

nehmigen lassen – beides sei ordnungsge-

mäß geschehen. stephan handel

Karl Richter sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die der NPD nahesteht,
im Münchner Stadtrat. FOTO: CATHERINA HESS

Haftstrafe für Chef

von Reinigungsfirma

CSU-Antrag zu

Heizpilzen scheitert

Ein Einzelgänger

ohne Wirkung

Der Rechtsextreme Karl Richter will erneut in den Stadtrat.

Seine Gesinnung stellt er demonstrativ zur Schau

Umstrittener Nebenerwerb

Mieterschützer protestieren, weil ein Amtsrichter ein Netzwerk mit Immobilienanwälten leitet

„Diskrete Netzwerke“: Demo-Initiator

Michael Bauer (rechts) mit einem Mit-

streiter. FOTO: ROBERT HAAS

K

O

M

M

U

N

A

LW

AHLEN (^20)
(^20)
★
DEFGH Nr. 42, Donnerstag, 20. Februar 2020 (^) MÜNCHEN – R3
SEGMUELLER.DE
Onlineeinkaufen auf
Folgen auf
191927
Promotionteam Friedberg. Segmüller Einrichtungshaus der Hans Segmüller Polstermöbelfabrik GmbH & Co. KG · Münchner Straße 35 ∙ 86316 Friedberg
GIGANTISCHE
SPARANGEBOTE
IM GANZEN
HAUS
SPARANGEBOTESPARANGEBOTESPARANGEBOTE
5
T
E

TA

G

O

L

LE

S2^ „12% in (...)“ ist eine Aktion des Einrichtungshauses (unser Onlineshop nimmt nicht teil), wobei für den Nachlass diese Ausnahmen bestehen: Die hier und in unseren anderen aktuellen Prospekten, Anzeigen und

Mailings stehenden Angebote sind Endpreise ohne weiteren Nachlass; die anderen Prospekte fi nden Sie auch online über http://www. segmueller. de/prospekte. Von der Akti on ausgenommen sind Dauertiefpreis-Artikel, Bücher

und Globen, Kleinelektrogeräte, Kinderwägen und A utositze inklusive Zubehör. Nicht mit anderen A ktionen kombinierbar. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Konditionen möglich. Bei Bestellware sind 3% Zinsvergütung

bereits im Nachlass enthalten. Gültig bis 29.02.2020.

AUFGEPASST: ZAHLLOSE ARTIKEL ZU NÄRRISCHEN PREISEN

IN ALLEN

ABTEILUNGEN

IM GANZEN

HAUS

S2 Details u. Aus-

nahmen siehe unten

ECHTE ABTEILUNGENABTEILUNGEN

2525

FEBRUAR

NUR BIS

Öffnungszeiten

Mo bis Fr: 10:00 bis 20:00 Uhr

Samstag: 09:30 bis 20:00 Uhr

8559 9 Parsdorf

Heimstettener Str. 10

Tel.: 089/ 9005 3-0

86 316 Friedberg

Augsburger Str. 11-15

Tel.: 0821/60 06 -0

2. 
   

   AKTIONSTAG
   NUR FR., 21.02.

   
   


3. 
   

   AKTIONSTAG
   NUR DI., 25.02.

   
   


4. 
   

   AKTIONSTAG
   NUR SA., 22.02.

   
   


5. 
   

99

69.

99

AKTIONSPREIS

Ø ca. 79 cm

Alpina Innenfarbe für Wände und

Decken, weiß, matt. Qualität nach DIN

EN 13 300, Deckvermögen Klasse 2 bei

ca. 5,5 m²/Liter, Nassabriebbeständigkeit

Klasse 3, 10 Liter für ca. 55 m². 27283 57

Nur in haushaltsüblichen Mengen.

Abb. ähnlich

12. 
    

99

12. 
    

99

AKTIONSPREIS

Pfannenset 3-tlg., Aluminium Pfan-

nen mit doppelter Keramik beschichtung

und Softtouchgriff. Best. aus: je 1x

Bratpfanne ø 20 cm, ø 24 und ø 28 cm.

3193611

14. 
    

99

14. 
    

99

AKTIONSPREIS

induktionsgeeignet

3-teilig

ohne Inhalt

Nur in haushaltsüblichen

Mengen. Abb. ähnlich

Nur solange

Vorrat reicht!

Deckenleuchte „Nagano“ Kunst-

stoff weiß, mit Sternenhimmel-Effekt, inkl.

Fernbedienung zum Dimmen u. Einstel-

len d. Farbtemperatur, inkl. Leuchtmittel

LED/1-fl g./80 Watt/6400 Lumen, 5 Jahre

Garantie Ø/H ca. 79x10 cm. 3184293

mit Fern bedienung zum Dimmen und

Einstellen der Farb temperatur

Nur solange

Vorrat reicht!

1. AKTIONSTAG
   NUR DO., 20.02.


2. AKTIONSTAG
   NUR MO., 24.02.

Mikrofaser-Bettwäsche

B/L ca. 135x200/80x80 cm, 100%

Polyester. 3006463

3. 
   

99

AKTIONSPREIS

Ramazzotti Amaro

0,7 Liter, Preis pro Liter 10.70 €

2453433 Abgabe nur an Personen

über 18 Jahren.

Symbolbild

Nur in haus-

haltsüblichen

Mengen. Abb.

ähnlich

7. 
   

49

AKTIONSPREIS

je

Nur solange

Vorrat reicht!

-72 %

254.70*

* Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers.