Die Zeit - 27.02.2020

27. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 10 WIRTSCHAFT 27

DIE ZEIT: Herr Biebricher, steht das Comeback
von Friedrich Merz für eine Sehnsucht nach
mehr Neoliberalismus? In welchen Milieus ver-
fängt so was?
Thomas Biebricher: Jedenfalls steht er eher für ein
neoliberales als für ein konservatives Profil. In der
CDU gibt es sicherlich viele, die sich nach einem
»klaren marktwirtschaftlichen Kurs« sehnen; gera-
de unter den Ordnungspolitikern in und außerhalb
der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Aber ob
man mit den alten Merz-Rezepten Steuersenkun-
gen, Bürokratieabbau und mehr private Vorsorge
heute Wahlen gewinnen oder auch nur die Union
einen kann, erscheint mir eher zweifelhaft.
ZEIT: Obwohl der Neoliberalismus angeblich seit
Langem regiert, will sich niemand zu ihm beken-
nen – wie kommt das?
Biebricher: Neoliberalismus – damit will sich
wirklich kaum noch jemand erwischen lassen. Der
Begriff hat eine geradezu toxische Qualität ange-
nommen und wird eigentlich nur noch zur Stigma-
tisierung des politischen Gegners genutzt. Gleich-
zeitig ist unklar, was genau unter »neoliberal« ei-
gentlich zu verstehen ist. Trotzdem glaube ich, dass
der Begriff hilfreich sein kann, weil man damit
über eine bestimmte Entwicklung des Kapitalismus
reden kann.
ZEIT: Was also ist Neoliberalismus?
Biebricher: Die verschiedenen Spielarten eint vor
allem eines: Es geht um die Frage, was die besten
Bedingungen für funktionierende Märkte sind. Wie
kann man es schaffen, dass auf Märkten der Preis-
mechanismus möglichst uneingeschränkt regiert?
Auf diese Frage geben Neoliberale sehr verschiedene
Antworten, und man tut ihnen unrecht, wenn man
sie nur als Marktfundamentalismus abtut. Das ist
eher die Haltung des Laissez-faire-Liberalismus.
Der geriet im 19. und 20. Jahrhundert mit Börsen-
crashs, der aufkommenden Arbeiterbewegung, Na-
tionalismus und Krieg in die Krise. Der Neolibera-
lismus, der in den 1930er-Jahren entstand, war eine
Reaktion darauf.
ZEIT: Was sind die Gegenpositionen?
Biebricher: Zum einen ist das der Kollektivismus,
also die Planwirtschaft in allen Formen, sei es im
Kommunismus, sei es im Faschismus. Später wer-
den andere Gegnerschaften wichtig: die zum
Keynesianismus, also der Wirtschaftslenkung
durch staatliche Investitionen, dann auch die zum
starken Sozialstaat. Fälschlicherweise verbinden
viele mit Neoliberalismus auch die Vorstellung
vom Nachtwächterstaat, der die öffentliche Sicher-
heit gewährleistet, das Eigentum schützt und sich

ansonsten aus fast allen Lebensbereichen zurück-
zieht. Doch selbst Hardcore-Neoliberale wie
Friedrich August Hayek haben eine klare Vorstel-
lung davon, was der Staat notwendigerweise darü-
ber hinaus zu leisten hat, um das Funktionieren
der Märkte zu sichern
ZEIT: Gab oder gibt es denn irgendwo den real
existierenden Neoliberalismus?

Neoliberalismus

• »damit will sich wirklich kaum noch jemand erwischen lassen«, sagt
  der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher. Ein Gespräch darüber,
  wie aus einer politischen Idee ein Schmähwort wurde

Kopfpauschale in der Krankenversicherung ein, die

Beiträge nicht länger nach der Höhe des Einkom-

mens staffeln soll. Und für die radikale Steuerreform

von Friedrich Merz und dem Verfassungsrechtler

Paul Kirchhof, der später im Wahlkampf von

Schröder als »Heidelberger Professor« verspottet

wird. Von diesem Programm ist bei der CDU mit

Regierungsantritt 2005 praktisch nichts mehr üb-

rig, während die Agenda für die SPD bekanntlich

desaströse Folgen hatte.

ZEIT: Die CDU bezahlte nicht dafür?

Biebricher: Das Leipziger Programm erzeugte eine

ungeheure Spannung zwischen dem neoliberalen

und dem klassischen christdemokratischen Flügel,

der nicht fassen konnte, was da beschlossen worden

war. Das war der schärfste Richtungswechsel, den die

Partei seit 1949 vollzogen hat, als man mit dem kla-

ren Bekenntnis zur Marktwirtschaft die kapitalis-

muskritischen Elemente des Ahlener Programms

entsorgte. Horst Seehofer trat 2004 wegen der Kopf-

pauschale als stellvertretender Fraktionschef zurück.

Aber enttäuscht waren kurz darauf eben auch jene

um die Mittelstandsunion und Friedrich Merz, die

so große Hoffnungen in das Leipziger Programm

gesetzt hatten. Sie mussten feststellen, dass im Grun-

de nichts von dem Reformeifer übrig blieb.

ZEIT: Ist das die Zeit, in der »neoliberal« zum po-

litischen Schmähwort wird?

Biebricher: Was den politischen Diskurs in

Deutschland betrifft ja; in der akademischen De-

batte ist der Begriff schon seit den frühen Neunzi-

gerjahren eindeutig negativ konnotiert und wird

eigentlich nur von Kritikern verwendet.

ZEIT: Welche Bedeutung hatte die Finanzkrise für

den deutschen Neoliberalismus?

Biebricher: Es herrschte großes Entsetzen, womit

man es eigentlich beim Finanzkapitalismus zu tun

hat. Für klassische Ordnungspolitiker ist der Gedan-

ke einfach grauenhaft, nun mit einem staatlichen

Eingriff in den Markt all diese Banken vor der Pleite

retten zu müssen. Wer die Vorstellung hatte, dass

Kapitalismus etwas mit Moral, mit dem ehrlichen

Kaufmann zu tun hatte, der sah sich eines Besseren

belehrt. Die Idee vom Leistungswettbewerb, dass

man etwas Tolles produziert haben muss, um große

Profite zu erzielen – all das wurde untergraben durch

diese obskuren Finanzprodukte, die womöglich gar

keinen Wert darstellen. Das ist für die Union immer

sehr wichtig gewesen. In der damaligen schwarz-gel-

ben Regierung wurde diese sarkastische Stimmung,

in die man nach der Finanzkrise und der anschlie-

ßenden Euro-Krise geraten war, nicht besser. Man

nennt sich »Gurkentruppe« und macht taktische

Fehler. Dazu gehört etwa die »Mövenpick-Steuer«,

die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-

übernachtungen, die als Klientelpolitik der Liberalen

gelesen wird. Die Regierung findet keine Gestal-

tungskraft mehr. Dafür ist auch einfach nicht mehr

viel Raum angesichts dessen, was in Europa zu die-

sem Zeitpunkt los ist. Das fällt vor allem der FDP

auf die Füße, die das neoliberale Programm offensiv

vertritt – es aber auf Steuersenkungen verengt und

gleichzeitig den Rettungsschirmen zustimmt.

ZEIT: Worin war der Neoliberalismus erfolgreich?

Biebricher: Man kann es vielleicht so formulieren:

Die Intensivierung des Wettbewerbs hat den Kon-

sumenten stellenweise – wenn auch keineswegs flä-

chendeckend – Vorteile gebracht. In Deutschland

gilt das etwa für die Privatisierung des Telekom-

munikationssektors. Aber diese Vorteile in Form

von einer größeren Produktpalette und günstigeren

Angeboten werden mit härteren und oftmals

schlecht vergüteten Arbeitsverhältnissen, größerer

sozialer Ungleichheit und nicht zuletzt Beschrän-

kungen der demokratischen Selbstbestimmung er-

kauft. Der Deal des Neoliberalismus lautet verein-

facht gesagt: Sie bekommen die Annehmlichkeiten

des Konsums im Tausch für soziale Gleichheit, gute

Jobs und eine Demokratie, die auch in wirtschaftli-

chen Fragen mehr ist als Fassade. Meinem Eindruck

nach gibt es immer weniger Menschen, die bereit

sind, sich auf dieses Tauschgeschäft einzulassen.

Das Gespräch führte Mariam Lau

Biebricher: Regierungen sind ja kaum jemals

»sozialdemokratisch« oder »neoliberal« aus ei-

nem Guss, niemand kann nach der reinen Lehre

agieren. Aber angefangen hat es ganz sicher mit

Chile in den Siebzigerjahren, mit der Herrschaft

Augusto Pinochets unter autoritären, militär-

diktatorischen Vorzeichen. Eine Schocktherapie

mit Ausschaltung der Gewerkschaften und der

politischen Opposition, Privatisierungen in gro-

ßem Stil, Aufhebung aller Preiskontrollen. Im

Norden folgten die US-amerikanischen und

britischen Regierungen unter Reagan und That-

cher, bis es dann in den Neunzigerjahren unter

Gerhard Schröder, Bill Clinton und Tony Blair

auch Neoliberalismus von links gab. Wobei man

bei all diesen Regierungen Maßnahmen findet,

die nicht ins Bild passen.

ZEIT: Es ist bezeichnend, dass Ihnen als Erstes

eine Militärdiktatur einfällt. Hat der Neolibe-

ralismus ein Problem mit der Demokratie?

Biebricher: Der Neoliberalismus hat jedenfalls

kein großes Zutrauen in die Bevölkerung, in

Fragen der Wirtschaftspolitik kluge, informier-

te Entscheidungen zu treffen. Die Erfahrung

mit den Massen in den Dreißigerjahren, als der

Neoliberalismus entstand, war ja auch keine

ermutigende. Neoliberale versuchen, so viel wie

möglich unverrückbar festzuschreiben, sodass

die Leute wählen können, wen sie wollen, ohne

die Wirtschaftspolitik wirklich zu verändern.

Die Schuldenbremse ist so ein Beispiel, bei

dem versucht wird, Staatsverschuldung einfach

per Verfassung auszuschließen.

ZEIT: Solche Beschränkungen lassen sich doch

autoritäre Regierungen nicht auferlegen.

Biebricher: Das Seltsame etwa bei Hayek ist

der Glaube, dass autoritäre Regime in den ent-

scheidenden Fragen – also den wirtschaftspoli-

tischen – liberal bleiben. In einem Interview

bezeichnete Hayek einmal die Regierung des

gestürzten chilenischen Präsidenten Salvador

Allende als totalitäre Demokratie. Grundsätz-

lich liefen aus Hayeks Perspektive alle Demo-

kratien der damaligen Zeit Gefahr, in den Tota-

litarismus abzurutschen. Natürlich insbesonde-

re dann, wenn eine ausdrücklich sozialistische

Politik wie unter Allende verfolgt wird und es

sich auch noch um ein »Entwicklungsland«

handelt. Denen werden im neoliberalen Dis-

kurs bisweilen die politisch-kulturellen Voraus-

setzungen für eine funktionierende Demokra-

tie abgesprochen. Warum aber nun eine Dikta-

tur wie die Pinochets davor gefeit sein soll, sich

zu einem totalitären Regime auszuwachsen,

bleibt Hayeks Geheimnis.

ZEIT: In Deutschland hat der Neoliberalismus

später einen Siegeszug quer durch das politische

Spektrum angetreten. Wie kam es dazu?

Biebricher: In den Achtziger- und vor allem

Neunzigerjahren hatte der Neoliberalismus eine

Art weltweite Hegemonie erreicht. Die briti-

schen Sozialdemokraten des New Labour um

Tony Blair lernten von den amerikanischen New

Democrats des Bill Clinton. Von Blair wiede-

rum lernte Gerhard Schröder. 1999 schreiben

die beiden ein gemeinsames Papier, das schon

eine Art Blaupause für das enthält, was bald

folgt: Neoliberalismus ist Teil des Zeitgeistes,

weil er sich mit gesellschaftspolitisch progressi-

ven Vorstellungen verbindet. Homoehe, neues

Staatsbürgerschaftsrecht, Hilfe zur Selbsthilfe,

Freiheit und persönliche Autonomie als zentrale

Begriffe der Selbstverwirklichung – das machte

den Neoliberalismus auch außerhalb von Wirt-

schaftskreisen attraktiv. Dann passiert etwas In-

teressantes: In den beiden großen Parteien, und

natürlich auch bei den Grünen, geht der politi-

sche Zug in die gleiche Richtung, in der SPD

sogar noch schneller als in der CDU. Aus der

Konfrontation mit wirtschaftlichen Problemen

Anfang des Jahrhunderts, allen voran der hohen

Arbeitslosigkeit, ziehen sie ähnliche Schlüsse.

ZEIT: In der SPD entsteht die Agenda 2010,

die auf eine Liberalisierung des Sozialstaats zielt.

Biebricher: Und die CDU beschließt das be-

rüchtigte Leipziger Programm, eine Art Agen-

da on steroids, also noch neoliberaler als die

SPD-Variante. Die CDU tritt nun für eine

Thomas Biebricher, 45, forscht an

der Universität Frankfurt. Im Herbst

erscheint »Die politische Theorie des

Neoliberalismus« (Suhrkamp)

Composing: DZ (Foto: Getty Images); kleines Foto: privat

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