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21.02.20 Freitag, 21. Februar 2020DWBE-HP

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DIE WELT FREITAG,21.FEBRUAR2020* POLITIK 5

D

ie CDU Baden-Württemberg

ist der zweitstärkste Landes-

verband der Partei und hat bei

der Entscheidung über den neuen

Bundesvorsitzenden ein wichtiges

Wort mitzureden. Im Frühjahr 2021 ist

Landtagswahl im Südwesten, CDU-

Spitzenkandidatin ist Kultusministe-

rin Susanne Eisenmann. Wen sie aus

der bisherigen Bewerberriege für die

Parteispitze – Friedrich Merz, Armin

Laschet, Jens Spahn und Norbert Rött-

gen – bevorzugt, darauf will sie sich

nicht festlegen.

VON HANNELORE CROLLY

AUS STUTTGART

WELT: Frau Eisenmann, Markus Sö-

der fällt nach eigenem Bekunden zu

Thüringen und dem Handeln der

dortigen CDU nichts mehr ein. Geht

es Ihnen ähnlich?

EISENMANN: Ich kann mich Markus

Söder nahtlos anschließen. Ich bin tat-

sächlich ein Stück weit ratlos. So eine

verfahrene Situation habe ich selten

erlebt. Man hat den Eindruck, als gehe

es nur um Macht statt um Gestal-

tungskraft und Lösungen. So ein Bild

darf Politik nicht abgeben.

Die CDU Thüringen fürchtet bei

schnellen Neuwahlen aber die har-

sche Abstrafung durch den Wähler.

Muss sie das akzeptieren?

Meiner Meinung nach sind baldmög-

lichste Neuwahlen nötig. Jede Partei

stellt sich mit dem, was sie geleistet

oder angerichtet hat, dem Votum der

Wähler. Mit dem Ergebnis muss sie

dann eben leben.

Also würden Sie Christine Lieber-

knecht widersprechen, die ihre Par-

tei aufforderte, eine Regierung unter

Bodo Ramelow (Linke) mitzutra-

gen?

Die Beschlusslage der CDU zur Ab-

grenzung gegenüber AfD und Links-

partei ist richtig. Damit setzen wir

ganz rechts und ganz links aber nicht

gleich, die Begründungen sind völlig

unterschiedlich. Der Rassismus und

Rechtsextremismus führender AfD-

Politiker, der von vielen in der Partei

klaglos mitgetragen wird, ist völlig un-

vereinbar mit den Grundüberzeugun-

gen und Werten der CDU. Und bei den

Linken gibt es beim Menschenbild,

beim Umgang mit der DDR-Vergan-

genheit und in der Wirtschafts-, Sozi-

al- oder Sicherheitspolitik nicht mal

ansatzweise Überschneidungen. Eine

Kooperation oder Koalition wäre für

uns als CDU das Höchstmaß an Belie-

bigkeit.

Manche in Ihrer Partei sehen das an-

ders. Zerlegt sich die CDU, wie es

Bundestagspräsident Schäuble for-

mulierte, gerade selbst?

Ich sehe in der Breite der Partei keinen

Richtungsstreit. Wir sollten auch nicht

darüber diskutieren, ob wir jetzt ganz

nach links oder nach rechts rücken sol-

len. Ich rate dazu, über Inhalte zu dis-

kutieren und Positionen zu entwi-

ckeln. Das kann je nach Politikfeld

konservativ, liberal und sozial sein.

Aber dass Personaldiskussionen zu

Spaltungen führen können, die sehr

nachhaltig sein können, bereitet mir

ebenfalls Sorgen. Wenn sich jeder mit

hohen Emotionen hinter unterschied-

lichen Personen versammelt, führt das

in der Regel nicht dazu, dass man hin-

terher wieder gut zusammenarbeitet.

Ich plädiere deshalb dafür, die Perso-

nalfragen ohne Hektik, aber zügig zu

lösen – idealerweise bis zur Sommer-

pause.

Es gibt Stimmen, die für eine Ent-

scheidung erst im Dezember beim

Bundesparteitag in Stuttgart oder

womöglich gar erst nächstes Jahr

plädieren.

Wir dürfen nicht die Fehler der SPD

wiederholen. Wenn wir uns monate-

lang mit uns selbst beschäftigen und

nur übers Personal streiten, statt um

Inhalte zu ringen,

dann wird das für

die Landtagswahl im März 2021 in Ba-

den-Württemberg ein echtes Problem.

Die Partei braucht Führung und Orien-

tierung. Und die Wähler kann man

ebenfalls nicht einfach hinhalten, um

in letzter Minute wie Kai aus der Kiste

einen Kandidaten zu präsentieren.

Aber besteht nicht die Gefahr, dass

sich ein bald gewählter CDU-Chef

ebenfalls an der Seite der Kanzlerin

verkämpft?

Die Situation, wie sie durch den Rück-

zug von Annegret Kramp-Karrenbauer

eingetreten ist, mag sich niemand ge-

wünscht haben. Aber die CDU muss

mit ihr nun zeitnah umgehen und zei-

gen, dass sie handlungsfähig ist. Füh-

rung bedeutet, auch in schwierigen

Zeiten Verantwortung zu übernehmen

und das Schiff durch eine raue See zu

steuern. Wer sich das nicht zutraut

und warten will, bis das Wetter wieder

schön ist, ist die falsche Person am

Ruder.

Erwarten Sie also endlich offene Be-

werbungen?

Die Unruhe, die mit der Bewerbung

von Norbert Röttgen aufkam, zeigt ja,

wie wichtig es ist, wieder Führung zu

bekommen. Ich erwarte von allen, die

sich um das Amt bewerben, dass sie

erklären, wofür sie inhaltlich eigent-

lich stehen und was sie mit der CDU

vorhaben.

Was ist mit Ihnen?

Die Herausforderung in Baden-Würt-

temberg, auf die ich mich wirklich

freue, erfordert meine ganze Kraft.

Baden-Württemberg ist der zweit-

stärkste Landesverband der CDU.

Wie empfinden Sie es im Südwesten,

dass alle gehandelten Bewerber aus

NRW kommen?

Das ist eher Zufall. Der Testosteron-

Überschuss im Westen verfälscht al-

lerdings die Sicht darauf, dass wir für

die Zukunft als Partei deutlich brei-

ter aufgestellt sind, auch hier im Süd-

westen.

Welches Verfahren zur Besetzung

von Vorsitz und Kanzlerkandidatur

ist sinnvoll – ein Mitglieder-

entscheid, die Team-Lösung, gar ei-

ne Doppelspitze?

Zu Mitgliederentscheiden gibt es den

klaren Beschluss vom Bundesparteitag

in Leipzig, diesen Weg nicht zu gehen.

Das halte ich auch für richtig. Wenn

Team bedeutet, dass alle an einem

Strang ziehen, dann ist das immer gut.

Aber die Posten aufzuteilen oder gar

eine Doppelspitze zu bilden wird nicht

funktionieren. Davon abgesehen, dass

es keine Frau gibt, die sich zum jetzi-

gen Zeitpunkt dafür aufdrängt.

Auch nicht Landwirtschaftsministe-

rin Klöckner?

Das kann ich derzeit eher nicht erken-

nen. Und eine Doppelspitze aus zwei

Männern? Das ist für mich undenkbar.

Die Partei braucht eine klare Führung,

in Bezug auf eine Person, aber auch auf

Inhalte.

Sollten Vorsitz und Kanzlerkandida-

tur in einer Hand sein?

Das sollte man anstreben. Frau

Kramp-Karrenbauer hat diesen Vor-

schlag aus ihrer eigenen Erfahrung he-

raus gemacht. Das sollte die CDU be-

rücksichtigen und ernst nehmen. Aber

ich will unterstreichen, dass Frau

Kramp-Karrenbauer nicht an dieser

Trennung gescheitert ist. Vielmehr

kam sie offenbar zu der Erkenntnis,

dass ihr der Rückhalt in der Breite

fehlt. Es ist daher wichtig – egal, wie

viele Kandidaten antreten –, dass es

nach der Entscheidung eine aufrichti-

ge Vereinigung hinter dem Gewählten

gibt. Das, was passiert ist, darf sich

nicht wiederholen.

Aus der Wirtschaft war auch zu hö-

ren, es sei nun genug mit der „Da-

menriege“. Spielte das Geschlecht

auch eine Rolle?

Diese Äußerung war sehr respektlos.

Es ist legitim, Entscheidungen der

Kanzlerin zu kritisieren, Stichwort

Flüchtlingskrise. Die Kanzlerschaft

von Angela Merkel hat Deutsch-

land und der Union aber insge-

samt sehr gutgetan. Gerade für

die Wirtschaft und das interna-

tionale Ansehen Deutschlands

waren es 14 gute Jahre. Mit dem

Geschlecht hat das doch nichts

zu tun.

„Doppelspitze aus zwei

Männern? Undenkbar“

Kanzlerkandidatur und Bundesvorsitz: Südwest-CDU

spricht sich gegen eine Teamlösung aus

PICTURE ALLIANCE/ DPA/ BERND WEISSBROD

G

ut 24 Stunden nach sei-

nem Freispruch ist Os-

man Kavala wieder in

Haft. Am Mittwoch-

abend verfügte ein Istan-

buler Gericht Untersuchungshaft für

den türkischen Bürgerrechtler und

Kulturmäzen, der nun wieder dort ist,

wo er die vergangenen zwei Jahre ver-

bracht hat: im Hochsicherheitsgefäng-

nis Silivri Nr. 9, eine Autostunde west-

lich von Istanbul.

VON DENIZ YÜCEL

Kavala war im November 2017 verhaf-

tet worden. Der 62-Jährige hatte Anfang

der 80er-Jahre den Kavala-Konzern ge-

erbt. Mitte der 90er war er einer der

Gründer des heute größten türkischen

Mobilfunkanbieters. Anfang dieses

Jahrtausends zog sich Kavala aus dem

Unternehmen zurück, um sich ganz der

Förderung von sozialen und kulturellen

Projekten zu widmen. Dabei trat er

nicht allein als Finanzier auf, sondern

war selbst ein geschätzter Intellektuel-

ler. Bei seiner Festnahme im Herbst

2017 war er gerade auf der Rückreise aus

dem südosttürkischen Gaziantep, wo

seine Anatolische Kulturstiftung ein

Projekt mit geflüchteten syrischen

Künstlern ins Leben gerufen hatte.

Ein Vorwurf lautete, Kavala habe die

regierungskritischen Gezi-Proteste

vom Frühjahr 2013 finanziert, der ande-

re, er sei an der Planung des Putschver-

suchs vom Juli 2016 beteiligt gewesen.

Im Gezi-Verfahren waren mit ihm 15

weitere Vertreter der türkischen Zivil-

gesellschaft angeklagt. Ein Teil von ih-

nen, darunter der Journalist Can Dün-

dar, war bereits vor der Aufnahme des

Verfahrens ins Ausland geflohen. Kavala

war der einzige Inhaftierte – und einer

der wenigen politischen Gefangenen,

über die sich Staatspräsident Recep

Tayyip Erdogan öffentlich äußerte: Er

nannte Kavala einen „einheimischen

Soros“ und einen „Gärtner des Terro-

rismus“.

Nach 16 Monaten legte die Staatsan-

waltschaft die Anklageschrift im Gezi-

Verfahren vor, in der sie wegen „bewaff-

neten Umsturzversuchs“ hohe Haft-

strafen forderte; für Kavala und zwei

seiner Mitangeklagten sogar „lebens-

länglich unter erschwerten Bedingun-

gen“ – ein Strafmaß, das mit der Ab-

schaffung der Todesstrafe eingeführt

worden war. Mehr geht im türkischen

Rechtssystem nicht. Am Dienstagnach-

mittag dann die Wende: von der

Höchststrafe zum überraschenden Frei-

spruch für alle, mit dem das Gericht

auch Kavalas Freilassung verfügte.

Üblicherweise dauert es etwa eine

Stunde, bis eine solche gerichtliche An-

ordnung dem Gefängnis amtlich über-

mittelt wird. Doch in diesem Fall traf

die Anordnung nicht ein. Offenbar hat-

te die Staatsanwaltschaft nach einem

Grund gesucht, Kavala wieder verhaften

zu können – und griff auf das Ermitt-

lungsverfahren wegen Beteiligung am

Putschversuch zurück. In diesem Zu-

sammenhang liegt noch immer keine

Anklageschrift vor. Allerdings war in

diesem Verfahren das Hafturteil bereits

im Oktober 2019 gerichtlich aufgehoben

worden. Das sind die verfahrensrechtli-

chen Details. Offensichtlich ging es vor

allem darum, Kavala um jeden Preis im

Gefängnis zu behalten. Hätte es diese

laufende Ermittlung nicht gegeben,

man hätte etwas Neues erfunden.

„Staatspräsident Erdogan hat heute

die Richterrobe angelegt und die Ver-

haftung meines Mandaten verfügt“,

sagte Kavalas Anwalt Ilkan Koyuncu.

Unter unabhängigen Beobachtern gilt

es als so gut wie sicher, dass sich Erdo-

gan persönlich eingemischt hat – zumal

sich der Präsident keine große Mühe

gibt, diesem Eindruck entgegenzutre-

ten. Die Gezi-Proteste seien ein „nie-

derträchtiger Angriff“ und ein „Putsch-

versuch“ gewesen, sagte er am Mitt-

woch bei einer Rede vor der Parla-

mentsfraktion seiner Partei für Gerech-

tigkeit und Entwicklung (AKP). „Mit ei-

nem Manöver haben sie gestern ver-

sucht, ihn freisprechen zu lassen“, sag-

te er. Zu diesem Zeitpunkt befand sich

Kavala schon im Polizeipräsidium Is-

tanbul in Gewahrsam.

Aber warum hat man Kavala über-

haupt erst freigesprochen? Wäre es

nicht einfacher gewesen, ihn zu verur-

teilen? Anders gesagt: Was ist in den

sechseinhalb Stunden zwischen dem

Freispruch und der erneuten Festnah-

me passiert? Diese Fragen bewegen seit

zwei Tagen große Teile der türkischen

Opposition.

Eine relativ einfache Erklärung lau-

tet: Man wollte das Urteil des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte

(EGMR) aushebeln, das Anfang Dezem-

ber Kavalas Untersuchungshaft für

rechtswidrig befunden und seine sofor-

tige Freilassung angeordnet hatte. Ob-

wohl dieser Richterspruch eigentlich

für die Türkei rechtlich bindend ist, hat-

te das türkische Gericht die Freilassung

zunächst verweigert.

Ähnliches war zuvor schon dem pro-

minenten kurdischen Politiker Selahat-

tin Demirtas und dem Autor Ahmet Al-

tan passiert, die beide seit 2016 in Haft

sind. Demirtas etwa wurde in einem an-

deren Verfahren rechtskräftig zu vier

Jahren Haft verurteilt. Erst danach ver-

fügte ein Gericht seine Freilassung in

dem Verfahren, in dem er ursprünglich

verhaftet worden war und auf das sich

das EGMR-Urteil bezogen hatte. Ein

Taschenspielertrick: Demirtas blieb wie

gewünscht in Haft, die Türkei musste

sich aber nicht nachsagen lassen, Urtei-

le des EGMR zu missachten.

Gerade weil es elementare Men-

schenrechte und grundlegende rechts-

staatliche Prinzipien mit Füßen tritt, ist

es für das Regime wichtig, den Anschein

von Rechtsstaatlichkeit zu wahren – aus

Gründen des Selbstverständnisses, aber

auch aus Rücksicht auf internationale

Investoren. Erst kürzlich hatte Volks-

wagen die nach dem türkischen Ein-

marsch im kurdisch kontrollierten

Nordsyrien ausgesetzte Entscheidung

über ein Autowerk in der Türkei erneut

verschoben.

Das Gegenargument zu dieser Ver-

mutung lautet: Die türkische Regierung

kümmert ihr internationales Ansehen

schon lange nicht mehr.

Andere Beobachter sprechen von ei-

nem Machtkampf innerhalb des Re-

gimes: Auf der einen Seite Justizminis-

ter Abdülhamit Gül (nicht zu verwech-

seln mit dem früheren Staatspräsiden-

ten Abdullah Gül), der wie Erdogan aus

der islamistischen Milli-Görüs-Bewe-

gung stammt. Seit er Mitte 2017 das

Justizministerium übernahm, hat er in

den Gefängnissen für gewisse, wenn-

gleich sehr eingeschränkte Verbesse-

rungen gesorgt. Für türkische Verhält-

nisse gilt Gül als moderat. Ihm gegen-

über steht die Fraktion um Erdogans

Schwiegersohn und Wirtschaftsminis-

ter Berat Albayrak. Pelikan-Fraktion

wird seine Gruppe genannt, nach den

VVVerfassern eines Papiers, das im Früh-erfassern eines Papiers, das im Früh-

jahr 2016 eine wichtige Rolle bei der

AAAbsetzung des damaligen Ministerprä-bsetzung des damaligen Ministerprä-

sidentenAhmet Davutoglu spielte. Die

Pelikan-Gruppe gilt als weniger ideolo-

gisch, aber skrupellos. Sie soll Gül übel

nehmen, dass er bei der Besetzung von

Stellen in der Justiz ihre Leute zu sel-

ten berücksichtigt habe. Die Staatsan-

waltschaft Istanbul steht im Ruf, von

der Pelikan-Gruppe dominiert zu sein;

allen voran Oberstaatsanwalt Irfan Fi-

dan gilt als deren Gewährsmann.

Im Fall Kavala kann sich die Pelikan-

Gruppe auf einen anderen Machtfaktor

verlassen: die nationalistischen Kräfte

des Ancien Régime in Militär und Ver-

waltung, gegen die Erdogan einst im

Bündnis mit der Gülen-Organisation zu

Felde zog, die aber seit dem Bruch mit

Gülen und spätestens und seit dem

Putschversuch 2016 seine neuen Bünd-

nispartner sind. Diese informelle Alli-

anz zeigt sich auch, aber keineswegs

ausschließlich in der Koalition mit der

rechtsextremen Partei der Nationalisti-

schen Bewegung (MHP). Für diese Leu-

te war der linksliberale Weltbürger Ka-

vala schon immer eine besondere Hass-

figur – er persönlich, aber auch alles,

wofür er sich einsetzt: offene Gesell-

schaft, Aussöhnung mit den Kurden,

Aufarbeitung des Völkermordes an den

Armeniern und vieles mehr. Dass sich

zuerst die eine Seite (Justizminister

Gül) und dann die andere Seite (Albay-

rak/Nationalisten) durchgesetzt hat, ist

möglich.

Nur wo steht Erdogan bei alldem? In

Anbetracht der Tatsache, dass er dieses

Verfahren stets aus der Nähe verfolgt

hat, ist es eher unwahrscheinlich, dass

der Präsident von dem ersten Frei-

spruch vorab nichts wusste – selbst

wenn er sich danach darüber echauffier-

te. Vielleicht hat man Erdogan zunächst

überzeugt, einem Freispruch zuzustim-

men; womöglich auch mit außenpoliti-

schen Argumenten.

In den letzten zwei, drei Jahren hat

sich die Türkei außenpolitisch sehr an

Russland angenähert. Doch der Kampf

um die syrische Rebellenenklave Idlib

gefährdet diese Allianz aktuell. Da

könnte es nicht schaden, sich wieder ei-

nen Schritt auf den Westen zuzubewe-

gen, der immer wieder Kavalas Freilas-

sung gefordert hatte. Auch die Bundes-

regierung begrüßte den Freispruch in

einer schriftlichen Erklärung. Und viel-

leicht hat dieser Freispruch ungute Er-

innerungen geweckt: So sehr Erdogan

auch versucht, die Gezi-Proteste als

Putschversuch zu deuten, waren sie tat-

sächlich ein breiter Widerspruch gegen

seine autoritäre Politik. Dieser Tage hat

sogar Abdullah Gül, damals immerhin

Staatspräsident, der inzwischen mit

der AKP gebrochen hat, erklärt, er sei

„stolz“ auf die Gezi-Proteste. Aber wie

hatte Erdogan diese Proteste überstan-

den? Mit dem Polizeiknüppel, Tränen-

gas und einer Politik der Polarisierung

nach innen. Und vielleicht wog am En-

de dieses Argument mehr als als alles

andere.

Rätsel um einen Weltbürger

Erst hatte ein Gericht in Istanbul den regierungskritischen Mäzen Osman Kavala nach zwei Jahren

Haft freigesprochen. Stunden später wurde er wieder festgenommen. Was steckt dahinter?

Der Mäzen und Intellektuelle Osman Kavala

auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament.

Nach seiner Inhaftierung setzten sich zahlrei-

che ausländische Regierungen für ihn ein,

darunter die deutsche

DPA

/ WIKTOR DABKOWSKI

ERDOGAN HAT

HEUTE DIE

RICHTERROBE

ANGELEGT UND

MEINEN MANDATEN

VERHAFTEN LASSEN

ILKAN KOYUNCU,

Anwalt von Osman Kavala

,,

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