Die Welt - 21.02.2020

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21.02.20 Freitag, 21. Februar 2020DWBE-HP

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I

n seiner linken Hand hält Irans Re-

volutionsführer Ali Khamenei kleine

weiße Notizkarten, auf die er beim

Sprechen manchmal kurz hinunter-

blickt. Die rechte Hand des 80-Jäh-

rigen liegt schlaff auf seinem Bein, wie

die leblose Hand einer Puppe. Sie hat seit

einem Anschlag vor knapp drei Jahrzehn-

ten jegliche Funktion verloren. Es ist der

5. Februar 2020, und der mächtigste

Mann des Iran sitzt vor einem hellblauen

VVVorhang auf einer Bühne; neben ihm dieorhang auf einer Bühne; neben ihm die

Flagge der Islamischen Republik. Der

AAAyatollah yatollah sprichtvor einer Schar von An-

hängern, und natürlich wird seine Rede

im Fernsehen übertragen, damit das ira-

nische Volk ihm zuhören kann. „Wahlen

sind eine Chance für unser Land und un-

sere Nation und sind eine Bedrohung für

unsere Feinde“, sagt der Revolutionsfüh-

rer. Im Gegensatz zu anderen Ländern,

in denen Wahlen gefälscht würden, seien

sie im Iran frei und fair. „Die Wahlen im

Iran gehören zu den gesündesten Wahlen

der Welt“, betont Khamenei. Die Beteili-

gggung der Bürger daran sei „der Beweis fürung der Bürger daran sei „der Beweis für

die Unterstützung des Volkes für das Sys-

tem“. Und dann fügt der oberste Führer

hinzu: „Es mag Menschen geben, die

mich in meiner Demut nicht mögen. Das

ist in Ordnung. Aber sie lieben den Iran,

oder nicht? Also sollten sie sich an den

WWWahlen beteiligen.“ahlen beteiligen.“

VON GILDA SAHEBI

In Wahrheit trägt Khamenei selten so

viel Demut zur Schau. Der Auftritt zeigt,

wie kritisch die Lage im Iran ist. Am Frei-

tag steht die Parlamentswahl an, und wie

hoch die Beteiligung daran ist, entschei-

det mit über die Stabilität des von Kleri-

kern wie Khamenei dominierten Sys-

tems. Aus Wahlen beziehen die Machtha-

ber ihre Legitimation – nach innen und

nach außen.

Doch nach üblichen demokratischen

Grundsätzen sind die Wahlen im Iran

weder fair noch frei. Denn wer dabei

üüüberhaupt kandidieren darf, entscheidetberhaupt kandidieren darf, entscheidet

der ebenfalls mit Geistlichen besetzte

WWWächterrat. Er sperrt vor jeder Wahl zumächterrat. Er sperrt vor jeder Wahl zum

Madschlis, dem iranischen Parlament,

reihenweise Kandidaten. Erst im Januar

verkündete der Rat verschiedenen staats-

nahen Medien zufolge, dass mindestens

ein Drittel der Bewerber nicht zur Wahl

zugelassen würden, wie die Nachrichten-

agentur Reutersberichtete. Sogar mehr

als 90 der 290 bereits im Parlament sit-

zenden Abgeordneten wurde eine erneu-

te Kandidatur untersagt. Laut dem Spre-

cher des Wächterrats, Abbas-Ali Kadkho-

daei, gibt es „verschiedene Gründe“ für

die Sperrung, berichtete der „Guardian“.

Offiziell unter anderem Vorwürfe finan-

zieller Unregelmäßigkeiten. Sicher ist je-

doch: Vor allem das sogenannte Reform-

lager ist durch die Sperrungen betroffen.

Im iranischen Parlament gibt es keine

Opposition im demokratischen Sinne.

Das System der Islamischen Republik

darf von niemandem infrage gestellt wer-

den. Dennoch lassen sich Abgeordnete in

drei Lager einteilen: Reformer, Gemäßig-

te und Konservative. Alle unterstützen

das System grundsätzlich, unterscheiden

sich aber in politischen Sachfragen – zum

Beispiel in der Frage, ob und welche Re-

ffformen zur Erhaltung des Systems nötigormen zur Erhaltung des Systems nötig

sind oder wie hart die Führung in die per-

sönliche Freiheit der Iraner eingreifen

und gegen Kritik vorgehen sollte. Staats-

präsident Hassan Ruhani, der zu den so-

genannten gemäßigten Konservativen

gehört, die sich im Parlament mit den Re-

ffformern verbündet haben, scheint eineormern verbündet haben, scheint eine

Schwächung seines Lagers zu befürch-

ten. So kritisierteer schon im Januar,

dass derart viele Reformkandidaten ge-

sperrt wurden, berichtete Radio Free Eu-

rope/Radio Liberty.

Der Machtkampf im System wird auch

von der Außenpolitik bestimmt. Ruhani

hatte die Präsidentenwahl 2013 gegen sei-

ne Ultrakonservativen Mitbewerber ge-

wonnen, weil er dem Land nicht nur

mehr Freiheiten versprochen hatte, son-

dern auch einen gemäßigten Kurs im

AAAtomstreit und als Folge davon ein Endetomstreit und als Folge davon ein Ende

der Sanktionen und einen Wirtschafts-

aufschwung. Doch das Nuklearabkom-

men, das er 2015 mit der internationalen

Gemeinschaft schloss, brachte nicht den

erhofften Boom. Seit 2018 sind auch die

wichtigsten Sanktionen der USA wieder

in Kraft.

Fragt man Menschen im Iran, so hört

man kurz vor der Wahl oft drei Aussagen.

Die eine: Ruhani hat keine seiner Ver-

sprechungen erfüllt. Die andere: Es be-

steht kaum Hoffnung, dass sich durch ei-

ne weitere Wahl an der wirtschaftlichen

und politischen Situation etwas zum Bes-

seren wendet. Die dritte: Die Regierung

werde sich die Wahlergebnisse und vor

allem die Wahlbeteiligung ohnehin zu-

rechtbiegen. So fragen sich viele Bürger,

warum sie überhaupt noch an der Wahl

teilnehmen sollen?

Behruz Keshavarz (Name geändert) ist

Unternehmer in einer nordiranischen

Großstadt. An der Präsidentschaftswahl

2 017, als Ruhani wiedergewählt wurde,

hat der 36-jährige Iraner noch teilgenom-

men. „Wir hatten stets die Wahl zwi-

schen Schlechtem und noch Schlechte-

rem“, sagt er. Darauf habe die Führung

bisher gesetzt: Dass die Menschen zur

WWWahl gehen, um nicht vom Regen in dieahl gehen, um nicht vom Regen in die

Traufe zu kommen. „Das ist vorbei“, sagt

Keshavarz. Seit der Wahl des reformori-

entierten Präsidenten Mohammed Cha-

tami 1997 hätten die Iraner dieses Spiel

mitgespielt. Nun, sagt der Unternehmer,

reiche es: „Es ist egal, ob wir einen Refor-

mer wählen oder einen Konservativen.

Heraus kommt dasselbe.“

AAAuf Wahlmüdigkeit deuten auch Studi-uf Wahlmüdigkeit deuten auch Studi-

en hin. Ammar Maleki ist Politikwissen-

schaftler an der niederländischen Uni-

versität Tilburg. Mit seinem Team gehört

er zu den wenigen, denen es gelingt, be-

lastbare Zahlen zum Wahlverhalten im

Iran zu erheben. Malekis Forschungs-

gruppe arbeitet unter anderem mit einer

Online-Plattform, die bisher nicht durch

die Behörden gesperrt wurde. Außerdem

nutzt sie die App Telegram, über die viele

Iraner kommunizieren. Den Wissen-

schaftlern kommt dabei entgegen, dass

die Zahl der Internetznutzer im Iran be-

sonders hoch ist. So gelang es Malekis

Team zwischen dem 30. Januar und dem

5. Februar 37.000 Menschen im wahlfähi-

gen Alter zu befragen, erfasst und ge-

wichtet unter anderem nach Geschlecht,

Region, Bildung und Beruf. Durch die

sorgfältige Auswahl der Befragten und

deren hohe Zahl geht Maleki von einer

Fehlermarge von etwa 5 Prozent aus. So

kamen er und sein Team zu folgendem

Ergebnis: 81 Prozent der Iraner gaben an,

nicht an der Parlamentswahl am 21. Fe-

bruar teilnehmen zu wollen. Im April

2019 waren es bei derselben Fragestel-

lung noch 68 Prozent gewesen, die nicht

wählen wollten. In diesem einen Jahr ist

im Iran jedoch viel passiert.

Im November und Dezember kam es

zu den größten und tödlichsten Protes-

ten seit Gründung der Islamischen Repu-

blik 1979. Viele der Protestierenden wa-

ren jung, wirtschaftlich abgehängt und

hoffnungslos. Auslöser war eine Verdrei-

fffachung des Benzinpreises. Der Staatachung des Benzinpreises. Der Staat

schlug die Demonstrationen brutal nie-

der. Die Menschenrechtsorganisation

Amnesty International berichtete von

mindestens 300 Toten, die Nachrichten-

agentur Reuters sogar von 1500 Todesop-

fffernern. Mitte Januar gab es erneut Proteste

gegen die Regierung: Tagelang hatte das

die Regierung geleugnet, für den Absturz

einer ukrainischen Passagiermaschine

mit 176 Toten verantwortlich zu sein.

„„„Tod den Lügnern“, riefen Demonstrie-Tod den Lügnern“, riefen Demonstrie-

rende in Teheran, nachdem die irani-

schen Machthaber das Offensichtliche

nicht mehr leugnen konnten: Das Flug-

zeug war kurz nach seinem Start von der

iranischen Luftabwehr versehentlich ab-

geschossen worden.

„Alle wissen, dass die Regierenden lü-

gen“, sagt Setareh Sarif (Name geändert).

AAAuch die 57-jährige Lehrerin aus Mashhaduch die 57-jährige Lehrerin aus Mashhad

wird dieses Mal nicht zur Wahl gehen,

sagt sie. In ihrem Umfeld kenne sie nur

eine einzige Person, die vorhabe, den

Madschlis mitzuwählen. Die Führung sei

nicht in der Lage, das Land auch nur ei-

nigermaßen zu verwalten, sagt Sarif. Bei

starken Schneefällen in der zweiten Fe-

bruarwoche habe die Regierung verspro-

chen, den eingeschneiten Menschen

rasch zu helfen. Aber nichts sei gesche-

hen. Genauso wenig habe es in den ver-

gangenen Jahren die versprochenen Ver-

besserungen bei politischen Freiheiten

und der wirtschaftlichen Lage gegeben.

Die Frustration über die wirtschaftli-

che Lage ist ein zentraler Grund für die

Unzufriedenheit in der iranischen Bevöl-

kerung. Benzinpreise, Lebensmittelprei-

se, fehlende Medikamente, die hohe Ar-

beitslosigkeit – entgegen allen Verspre-

chungen Ruhanis ist es in den vergange-

nen Jahren stetig bergab gegangen. Die

Regierung hat vor der Wahl ihre Propa-

ganda hochgefahren, um von diesen The-

men abzulenken. „24 Stunden am Tag hö-

ren wir im Fernsehen und im Radio, dass

wir wählen sollen“, sagt Unternehmer

Keshavarz. Sogar im Spartenradiosender

Salamat, wo es normalerweise nur um

Gesundheit und Fitness geht, werde nun

ständig von der Parlamentswahl gespro-

chen. „Ich glaube aber nicht, dass die

Propaganda diesmal wirken wird“, sagt

Keshavarz. „Der Riss zwischen der Bevöl-

kerung und der Regierung ist zu tief. Die

WWWut auf das System ist im vergangenenut auf das System ist im vergangenen

Jahr immens gewachsen.“

Diesen Schluss zieht auch Wissen-

schaftler Maleki aus seinen Zahlen. „Ein

solches Ausmaß von Verweigerung sehen

wir zum ersten Mal bei einer Wahl“, sagt

er. Wie es nach der Abstimmung weiter-

geht, ob es wieder Proteste gibt oder

nicht, hängt seiner Meinung nach auch

davon ab, wie weit die Regierung bei der

Manipulation der Ergebnisse geht. Be-

haupte die iranische Führung nach der

WWWahl etwa, die Beteiligung habe bei 60ahl etwa, die Beteiligung habe bei 60

Prozent gelegen, dann könnte das bei ei-

nigen Iranern den Geduldsfaden endgül-

tig reißen lassen, mutmaßt Maleki. Als

tatsächliche Wahlbeteiligung erwartet er

etwa 25 bis 30 Prozent. Diese Einschät-

zung wird von einer am 16. Februar von

der Universität Teheran veröffentlichten

Umfrage gestützt, die ebenfalls von einer

WWWahlbeteiligung von 25 Prozent ausgeht.ahlbeteiligung von 25 Prozent ausgeht.

Doch es ist fraglich, ob die Wut nach

einer solchen Lüge der Teheraner Füh-

rung aber so groß würde, dass sie das Sys-

tem entscheidend gefährden könnte. Die

blutigen Proteste vom November und

Dezember 2019 sind vielen Menschen

noch gut im Gedächtnis. Nach offiziellen

Angaben wurden damals 7000 Menschen

inhaftiert, darunter waren laut Amnesty

Internationalauch Minderjährige. Die

iranische Opposition ist, wie die Proteste

gezeigt haben, nicht organisiert und be-

steht in erster Linie aus einzelnen Akti-

visten. Die prominentesten Oppositio-

nellen sperrt die Regierung konsequent

ein. So wurde beispielsweise die bekann-

te Menschenrechtsanwältin Nasrin So-

toudeh im vergangenen Jahr zu einer

Haftstrafe von 33 Jahren verurteilt. Am

1 8. Februar veröffentlichte Amnesty In-

ternational seinen jährlichen Bericht,

nach dem der Staat vergangenes Jahr

mehr als 200 Menschenrechtsaktivisten

verhaftet und mit schweren Strafen be-

legt hat. Die Angst, der Staat könnte bei

weiteren Protesten erneut hart durch-

greifen, ist demnach nicht unbegründet.

„„„Wir wollen nur, dass es vorbei ist“,Wir wollen nur, dass es vorbei ist“,

sagt denn auch Setareh Sarif. Ob sie da-

mit die Parlamentswahl oder die Zeit der

Islamischen Republik meint, bleibt offen.

Die Namen zweier in diesem Artikel zitierter

PPPersonen werden zu deren Sicherheit nichtersonen werden zu deren Sicherheit nicht

gggenannt. Sie sind der Redaktion bekannt.enannt. Sie sind der Redaktion bekannt.

Die Gespräche wurden per verschlüsselter

IIInternet-Kommunikation geführt.nternet-Kommunikation geführt.

Ein Wahlplakat in der Innenstadt von Teheran. Kandidieren darf nur, wen der mit Geistlichen besetzte Wächterrat zulässt. Diesmal wurden besonders viele Bewerber gesperrt

AFP

„Alle wissen, dass die Regierenden

llügen“ügen“

Nach den heftigsten

Unruhen seit 1979

wählt der Iran ein

neues Parlament.

Die Führung zeigt

sich demütig. Denn

an diesem Tag kann

ihr das Volk

besonders

gefährlich werden

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