Die Welt - 05.03.2020

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05.03.20 Donnerstag,5.März2020DWBE-HP

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4 POLITIK *DIE WELT DONNERSTAG,5.MÄRZ

er auch dem neuen Chef der CDU-Frak-

tion im Landtag, Mario Voigt, mitgeteilt.

Ramelow hatte die CDU-Abgeordne-

ten sogar persönlich gebeten, sich konse-

quent zu enthalten. „Heute ist kein Tag

der Prinzipienreiterei, heute ist der erste

Tag zu einer neuen Stabilität“, erklärte

er. Das Chaos sei schon groß genug.

Das kann man wohl sagen. Vier Mona-

te dauert die Regierungskrise nun schon

in Thüringen an. Zunächst blieb Rame-

low mit seinem Kabinett geschäftsfüh-

rend im Amt. Von November bis Ende

Januar wurden viele Varianten venti-

liert, wie man der Krise entkommen

könnte. Eine rot-rot-grüne Minderheits-

regierung, toleriert durch FDP und

CDU. Eine sogenannte Zimbabwe-Koali-

tion aus CDU, SPD, Grünen und Libera-

len, toleriert durch die Linke. Eine soge-

nannte Projektregierung aus Christde-

mokraten und Linker mit Ramelow an

der Spitze und Ministern, die autark

agieren können. Eine Expertenregie-

rung, in der Fachleute und keine Partei-

politiker sitzen. Oder eine Minderheits-

regierung aus CDU und FDP, toleriert

von der AfD, die in Thüringen Verbin-

dungen in die rechtsextreme Szene hat.

Es wurde alles nichts. Als dann der

U

m 14.20 wird der amtieren-

de Thüringer Ministerprä-

sident Thomas Kemme-

rich namentlich vom Prä-

sidium des Erfurter Land-

tags zur Abstimmung gerufen. Die Wahl

zwischen dem Linken Bodo Ramelow

und dem AfD-Kandidaten Björn Höcke

läuft. Doch Kemmerich bleibt sitzen.

Der FDP-Politiker boykottiert die Wahl,

wie seine Fraktionskollegen. Rund zwei

Stunden später hat Kemmerich einen

Rekord gebrochen: Er wird als Minister-

präsident mit der kürzesten Amtszeit in

die Geschichte eingehen. Er war vier

Wochen und einen Tag lang im Amt.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

AUS ERFURT

Denn um etwa 16.20 Uhr, nach drei

Wahlgängen und zwei Sitzungspausen,

wurde Ramelow als Regierungschef wie-

dergewählt. Die 42 Abgeordneten der

Linken, Sozialdemokraten und Grünen

hatten für ihn votiert. Die Abgeordne-

ten der AfD stimmten offensichtlich mit

Nein, die CDU-Parlamentarier hatten

angekündigt, sich zu enthalten. Als ei-

ner der Ersten wollte AfD-Chef Höcke

dem Wahlgewinner gratulieren. Rame-

low gab ihm nicht die Hand. Er begrün-

dete dies in seiner Antrittsrede: Er wer-

de Höcke erst dann die Hand geben,

wenn er die Demokratie „nicht mehr

mit Füßen“ trete. Den AfD-Abgeordne-

ten rief er wütend zu: „Sie sind die

Brandstifter in diesem Saal!“

In den ersten beiden Wahlgängen war

Höcke noch gegen Ramelow angetreten.

Keiner der Aspiranten erhielt die erfor-

derliche absolute Mehrheit. Im dritten

Wahlgang zog Höcke seine Kandidatur

zurück. Er hatte wohl gehofft, Stimmen

von der CDU-Fraktion absorbieren zu

können, aber das war nicht geschehen.

Thüringen habe nun wieder stabile

Verhältnisse, sagte Ramelow im Land-

tag. „Wir sollten nach vorne gucken.“ Er

baue „auf die Unterstützung der demo-

kratischen Fraktionen in diesem Haus“.

Die Zeiten, in denen man auf die politi-

schen Fallen und Leimrouten der AfD

hereingefallen sei, seien nun vorbei.

Das wird sich freilich noch zeigen.

Am Donnerstagabend aber konnte Ra-

melow dahin zurückkehren, von wo er

vor vier Wochen und einem Tag auszie-

hen musste: in die Erfurter Regierungs-

straße 73, die mitten in der Innenstadt

gelegene barocke Thüringer Staats-

kanzlei.

Die CDU-Fraktion hat Ramelows

Comeback nicht verhindert, es aber im

dritten Wahlgang – in dem eine relative

Mehrheit reicht – ermöglicht. Eigent-

lich hatte sich Ramelow das anders vor-

gestellt. Er wollte im ersten Wahlgang

durchmarschieren, war lange davon

überzeugt, dass ihn mindestens vier

Christdemokraten auch unterstützen

würden. Doch je näher der Wahltermin

rückte, desto unwahrscheinlicher wur-

de dieses Szenario.

Der letzte und entscheidende Strate-

giewechsel Ramelows auf seinem

Marsch zurück in die wichtigste Thürin-

ger Institution erfolgte am Donnerstag-

morgen, wenige Stunden bevor Land-

tagspräsidentin Birgit Keller (Linke) die

Sitzung um 14 Uhr eröffnete. Ramelow

hatte gegenüber der „Thüringer Allge-

meinen“ erklärt, dass er die Hoffnung

auf christdemokratische oder liberale Ja-

stimmen im ersten Wahlgang aufgege-

ben habe. Stattdessen werde er nun in al-

len drei Wahlgängen antreten, das habe

Unternehmer Kemmerich mit den Stim-

men von AfD, CDU und seiner FDP vor

einem Monat ins Amt gewählt wurde,

war das Chaos perfekt. Er erzielte am 5.

Februar 45 Stimmen im dritten Wahl-

gang, Ramelow nur 44. Die AfD hatte

zwar einen parteilosen Bürgermeister

aus der Provinz aufgestellt, doch der

diente nur als Zählkandidat. Die Partei

von Höcke war in Thüringen plötzlich

politisch wirkungsmächtig geworden.

90 Minuten nach Kemmerichs Wahl

tauchten die ersten Demonstranten vor

dem Erfurter Landtag auf. In den Tagen

darauf gab es bundesweit Proteste, die

Kanzlerin nannte den Vorgang „unver-

zeihlich“.

Mit diesem Gegenwind, der sich zum

Sturm der Entrüstung entwickelte, hat-

te Kemmerich nicht gerechnet. Auch

nicht diejenigen, die ihm ins Amt ver-

holfen hatten. Im Nachgang hatten

manche Christdemokraten versucht,

die Wahl des FDP-Manns als politi-

schen Betriebsunfall darzustellen; ein

Ereignis mit dem niemand gerechnet

hatte. Auch der damalige CDU-Frakti-

onschef Mike Mohring hatte anschlie-

ßend erklärt, seine Abgeordneten vor

dieser Variante gewarnt zu haben. Doch

daran werden immer mehr Zweifel laut.

Wenige Stunden nach der Wahl von

Kemmerich signalisierte Mohring auf

den Fluren des Landtags die Bereit-

schaft der CDU, sich an einem Kabinett

von Kemmerich zu beteiligen, falls sich

die FDP klar und deutlich von der AfD

distanzieren würde. Kemmerichs Rück-

tritt wenige Tage nach seiner Wahl kam

dann auch nicht in erster Linie zustan-

de, weil er die Annahme der Wahl be-

dauert hatte. Sondern weil der Druck

aus Berlin und die Empörung über den

Coup auf der Straße übermächtig ge-

worden waren.

Auch Ramelows Entscheidung, nicht

mehr auf Jastimmen der CDU im ersten

Wahlgang zu bestehen, kommt wohl

nicht ganz freiwillig. Als „Katastrophe“

werteten führende Thüringer Genossen

das Verhalten und die Aussagen des

Bundesvorsitzenden der Linken, Bernd

Riexinger, auf einer Strategiekonferenz

seiner Partei in Kassel. Dort hatte eine

Genossin vor laufender Kamera darüber

schwadroniert, „nach der Revolution“

Reiche erschießen zu lassen. Riexinger

ergänzte feixend: Man werde nieman-

den erschießen lassen, sondern „nützli-

cher Arbeit“ zuführen. Zwar distanzier-

te sich Ramelow nach Bekanntwerden

eines Videos via Twitter von diesen

blutrünstigen Scherzen. Doch die Mau-

er zwischen Linker und CDU war nach

dem Eklat von Kassel wieder ein paar

Meter höher. Wie sollte ein CDU-Abge-

ordneter nun in seinem Wahlkreis noch

erklären können, dass er den Vertreter

einer Partei in die Staatskanzlei beför-

dert, deren höchste Repräsentanten

Gulag-Witze reißen?

Auch eine am Anfang der Woche ge-

stellte Strafanzeige von acht Mitglie-

dern der Bundestagsfraktion der Linken

gegen Kanzlerin Angela Merkel wegen

„Beihilfe zum Mord“ vergiftete das Kli-

ma. Dabei ging es um die Tötung des

iranischen Generals Qassem Soleimani

durch eine amerikanische Drohne. Par-

teichefin Katja Kipping und Fraktions-

chef Dietmar Bartsch gingen auch hier

auf Distanz zu den Genossen. Aber bei-

de Vorfälle, die Erschießungsfantasien

von Kassel sowie die – juristisch aus-

sichtslose – Strafanzeige gegen die

Kanzlerin, zeigten deutlich, dass die

Linke eben nicht nur aus Ramelow und

seinem vergleichsweise sozialdemokra-

tisierten Thüringer Landesverband be-

steht.Sondern auch aus Parteimitglie-

dern, die das „Schwarzbuch des Kom-

munismus“, das vor 30 Jahren erschien

und in dem die Verbrechen sozialisti-

scher Herrschaftssysteme aufgelistet

sind, offenbar noch immer für Feind-

propaganda halten. Und die bereit sind,

demokratische und humanistische Prin-

zipien über Bord zu werfen, wenn es

„der guten Sache“ dient.

Darüber hinaus war der Druck auf die

Abgeordneten der CDU-Fraktion in den

vergangenen Wochen massiv gewach-

sen. Offenbar gab es tatsächlich vier

Parlamentarier der Union, die bereit

waren, Ramelow im ersten Wahlgang zu

wählen – auch um schnelle Neuwahlen

zu vermeiden, die für die CDU wohl ver-

lustreich ausgehen würden. Gegen diese

Vorgehensweise hagelte es Protest, aus

Berlin, aus Düsseldorf, aus München.

Aber auch im Thüringer Landesverband

stieß sie auf erheblichen Widerstand.

Auf CDU-Versammlungen wurden Ver-

treter der Landtagsfraktion bisweilen

angeschrien, manche Kreisverbände

drohten mit komplettem Austritt, sollte

Ramelow CDU-Stimmen erhalten. Die

Enthaltungsvariante löste am Ende die-

sen unüberwindbaren Konflikt auf. Die

CDU-Abgeordneten wahrten ihr Ge-

sicht, zugleich lässt Thüringen mit der

Wahl von Ramelow die Chaostage nun

fürs Erste hinter sich.

In den kommenden Monaten sollen

stabile Verhältnisse nun durch klare Ab-

sprachen und einen „Protokollmecha-

nismus“ garantiert werden, eine ent-

sprechende Vereinbarung unterschrie-

ben die Vertreter von Linker, SPD, Grü-

nen und CDU am Donnerstagmorgen

im Landtag. Die wichtigsten Inhalte:

Der Haushalt für das Jahr 2021 soll ge-

meinsam verhandelt und beschlossen

werden. Das dreigliedrige Schulsystem

bleibt erhalten. Die Kommunen sollen

finanziell besser ausgestattet werden,

auch die polizeiliche Präsenz in der Pro-

vinz wird verstärkt. Damit habe die

CDU-Fraktion über diesen „Stabilitäts-

pakt“ schon mehr erreicht als in der Op-

position in den vergangenen fünf Jah-

ren, sagen CDU-Funktionäre. „Uns

trennen große inhaltliche Unterschiede

zwischen den Fraktionen, aber es gibt

auch Aufgaben, die gemeinsam gelöst

werden können und müssen, damit es

im Land vorangeht und wir zu stabilen

Verhältnissen kommen“, erklärte Frak-

tionschef Voigt im Landtag.

Für die Parteien der Minderheitsre-

gierung war wichtig, in dem „Stabili-

tätspakt“ ein „AfD-Moratorium“ zu

vereinbaren. Das bedeutet: Die CDU

wird zunächst keine Anträge einbrin-

gen, die sie dann mit den Stimmen von

FDP und AfD im Landtag durchsetzt.

Strittige Fragen werden künftig zwi-

schen der CDU und Ramelows Koaliti-

onsfraktionen vorab geklärt. Im De-

zember soll dann die Auflösung des

Landtags beschlossen werden, die

nächste Wahl in Thüringen ist für den

25. April 2021 avisiert.
    Die FDP taucht in dem Versuch, die
    verfahrene Lage in Thüringen neu zu
    sortieren, so gut wie gar nicht auf. Die
    Liberalen hatten am Dienstag mitge-
    teilt, dass sie sich der Qual der Wahl gar
    nicht erst stellen wollten. Sie nahmen
    dann doch teil, boykottierten aber die
    Abstimmung, wollten sich auch nicht
    der Stimme enthalten. Mit dieser passi-
    ven Haltung blieben sie sich in gewisser
    Weise treu. Auch an den interfraktionel-
    len Verhandlungen der vergangenen
    Wochen hatten die Liberalen ebenfalls
    nicht teilgenommen.

Ende der Turbulenzen

Nach vier Monaten hat Thüringen wieder eine ordentliche Regierung: Bodo Ramelow wurde zum

Ministerpräsidenten gewählt. Sein Erfolg wurde möglich, weil er einen Strategiewechsel vornahm

Der neu gewählte

Ministerpräsident

Bodo Ramelow

(r., Die Linke),

verweigert dem AfD-

Fraktionsvorsitzenden

Björn Höcke den Handschlag

nach der Wahl

DPA

/MICHAEL REICHEL

desverband – mit den Worten: „Ener-

giewende ist auch nötig nach ’ner Revo-

lution. Und auch wenn wir das ein(e)

Prozent der Reichen erschossen haben,

ist es immer noch so, dass wir heizen

wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na

ja, ist so! Wir müssen mal von dieser

Meta-Ebene runterkommen.“

Im Hintergrund ist ein Raunen zu hö-

ren, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch

Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der

auf dem Podium sitzt, greift nach dem

Redebeitrag zum Mikrofon und sagt

scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht,

wir setzen sie schon für nützliche Ar-

beit ein.“

Nachdem der Ausschnitt sich am

Dienstag in sozialen Medien verbreitete

und zunehmend für Kritik sorgte, sah

sich Riexinger zu einer Klarstellung

beim Kurznachrichtendienst Twitter ge-

nötigt: „Der Kommentar der Genossin

war unakzeptabel, wenn auch erkennbar

ironisch. Meine Reaktion darauf hätte

sehr viel unmissverständlicher sein

müssen.“ Später fügte er hinzu: „Auch

wenn der Kommentar einer Teilnehme-

rin auf der Strategiekonferenz nun völ-

lig aus dem Kontext gerissen wird, er

D

ie Fraktionsspitze der Linken

geht auf Distanz zu Parteichef

Bernd Riexinger. Dieser hatte

auf einem Strategietreffen der Linken

in Kassel am Sonntag über Zwangsar-

beit für Reiche gescherzt und ruderte

später zurück.

VON PHILIP KUHN

UND FRANZISKA VON HAAREN

„Die am Wochenende getätigten Äu-

ßerungen sind inakzeptabel und hätten

nicht lächelnd übergangen werden dür-

fen. Klarstellung und Entschuldigung

unmittelbar wären notwendig gewesen.

Wir lehnen jeden Aufruf zu Gewalt ent-

schieden ab. Wer Menschen erschießen

will oder Späße über Zwangsarbeit

macht, verlässt den gemeinsamen Wer-

tekanon“, teilten die Fraktionsvorsit-

zenden Amira Mohamed Ali und Diet-

mar Bartsch in einer gemeinsamen Er-

klärung WELT mit.

Hintergrund ist ein Videoausschnitt

von dem Treffen, der im Netz verbreitet

wurde. Bei einer Diskussionsrunde äu-

ßert sich darin eine Teilnehmerin – sie

ist Parteimitglied aus dem Berliner Lan-

war und ist inakzeptabel. Ich bedauere,

dass ich ihn nicht sofort unmissver-

ständlich zurückgewiesen habe.“

Auch von anderen Linksparteipoliti-

kern gab es deutliche Kritik an Riexin-

ger. „Von mir dazu eine maximale Dis-

tanzierung in jeder Hinsicht“, sagte Jan

Korte WELT. Im Übrigen gelte, was Bo-

tanzierung in jeder Hinsicht“, sagte Jan

Korte WELT. Im Übrigen gelte, was Bo-

tanzierung in jeder Hinsicht“, sagte Jan

do Ramelow dazu gesagt habe. Der neu

wiedergewählte Ministerpräsident Thü-

ringens hatte den Vorgang vor seiner

Wiederwahl scharf kritisiert. „Wer Men-

schen erschießen will und von einer Re-

volution mit oder durch Gewalt schwad-

roniert, hat mit meinem Wertekanon

nichts gemein. So eine Aussage auf einer

Konferenz meiner Partei ist inakzepta-

bel und hätte nie lächelnd übergangen

werden dürfen“, so Ramelow. Auch un-

widersprochene Ironie mit der Aussage,

man wolle „das eine Prozent“ erschie-

ßen, sei für ihn nicht akzeptabel.

„Aufrufe zur Gewalt und Gewalt als

Mittel der Politik lehne ich seit jeher ab“,

sagte auch Linke-Außenpolitikerin Se-

vim Dagdelen WELT: „Wer Witze über

Arbeitsdienste macht oder Menschen

einfach erschießen will, tritt die Grund-

werte der Linken mit Füßen. Die auf der

Strategiekonferenz gefallenen Äußerun-

gen sind vollkommen inakzeptabel, und

es war verantwortungslos und falsch, sie

einfach wegzulächeln statt sofort und

entschieden dagegenzuhalten.“

Doch nicht alle Linke teilen die Kritik

und gehen stattdessen zum Gegenan-

griff über. Wie so oft bei der Linken

geht ein Riss durch die Partei. „Wenn

ich von einem ‚Erschießungsskandal‘ in

Kassel höre, dann fällt mir zu diesem

Stichpunkt erst einmal der NSU-Mord

an Halit Yozgat in einem Kasseler Inter-

netcafé in Anwesenheit eines Verfas-

sungsschutzagenten und dann die Er-

mordung des Kasseler Regierungspräsi-

denten Lübcke durch einen polizeibe-

kannten Neonazi ein“, sagte die innen-

politische Sprecherin der Bundestags-

fraktion, Ulla Jelpke, WELT. „In einer

überspitzten Äußerung einer Genossin,

die sich so über Revolutionsfantasien

einiger Linker lustig machen wollte,

kann ich keinen Erschießungsskandal

erkennen. Denn die Linke schießt nur

mit Worten scharf, nicht mit Waffen.“

Riexinger habe durch seinen nachge-

schobenen Witz deutlich gemacht, dass

es sich bei den vorherigen Äußerungen

organisation anerkannt wird. „Die be-

treffende Genossin entschuldigte sich

für ihre unglückliche Aussage und stell-

te sie öffentlich richtig. Wir finden, dass

die bisherigen Statements der Partei

hinreichend zur Klärung des Sachver-

halts und zur Position der Linken bei-

tragen und sehen in einem Statement

unsererseits keinen Mehrwert, da die

Genossin kein Mitglied des Jugendver-

bandes ist“, sagte eine Sprecherin. Für

die Linksjugend sei aber klar: „Im Ge-

gensatz zur EU schießen wir auf nie-

manden.“

AAAuch Linke-Geschäftsführer Jörguch Linke-Geschäftsführer Jörg

Schindler nutzte die Diskussion um

Riexinger, um auf die politische Kon-

kurrenz loszugehen. Riexinger habe

klargestellt, dass der Kommentar der

Diskussionsteilnehmerin falsch gewe-

sen sei und seinen eigenen Kommen-

tar „sehr bedauert“. So viel Einsicht

wünsche er sich jedoch auch von ande-

ren Politikern wie etwa Horst Seeho-

fffer, der sich für seinen Satz „Wir wer-er, der sich für seinen Satz „Wir wer-

den uns gegen Zuwanderung in deut-

sche Sozialsysteme wehren – bis zur

letzten Patrone“ bis heute nicht ent-

schuldigt habe.

Linke streitet über Erschießungsfantasien gegen Reiche

Fraktionsspitze kritisiert Parteichef Riexinger wegen Äußerung auf Strategietreffen. Andere aus der Linken setzen zum Gegenangriff an

„RIEXINGERS

NACHTRÄGLICHE

ENTSCHULDIGUNG

HALTE ICH FÜR

UNNÖTIG“

ULLA JELPKE

Linke-Innenpolitikerin

,,

um eine „satirische Formulierung“ ge-

handelt habe. „Seine nachträgliche Ent-

schuldigung halte ich für unnötig. Denn

wer wirklich die antikommunistischen

Ammenmärchen glaubt, die Linkspartei

wolle Erschießungen oder Zwangsarbeit

für Reiche, der wird sich durch eine Ent-

schuldigung auch nicht überzeugen las-

sen“, so Jelpke.

Ähnlich sieht es die Linksjugend So-

lid, die von der Linkspartei als Jugend-

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