Die Welt - 05.03.2020

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05.03.20 Donnerstag,5.März2020DWBE-HP

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05.03.2005.03.2005.03.20/1/1/1/1/Pol2/Pol2 DSCHWENK 5% 25% 50% 75% 95%

DIE WELT DONNERSTAG,5.MÄRZ2020 POLITIK 5

sondern aus dem gesamten Mittelmeer-

raum in Deutschland vorsieht. Die Re-

gierung soll dafür sorgen, dass Grie-

chenland wieder Asylanträge annimmt.

Sie soll „Schutzsuchende aus humanitä-

ren Notlagen im Mittelmeerraum zu-

sätzlich aufnehmen“ und deutschland-

weit verteilen. Schließlich solle

Deutschland „im Rahmen eines bundes-

weiten Relocation-Programms ein Kon-

tingent von 5000 besonders schutzbe-

dürftigen Menschen“ – beispielsweise

unbegleitete Kinder, Schwangere, allein

reisende Frauen, Alleinerziehende und

schwer Traumatisierte – „aus den Hot-

spots der griechischen Ägäis-Inseln

durch Selbsteintritt gemäß Artikel 17

der Dublin-III-Verordnung 604/2013“

aufnehmen und deren Asylverfahren in

Deutschland durchführen.

Die Grünen verlangen also eine Light-

version dessen, was Angela Merkel

(CDU) im Sommer 2015 praktiziert hat-

te, als die Bundeskanzlerin Migranten

willkommen hieß, die in Ungarn ge-

strandet waren. Merkel hatte ihre Ent-

scheidung damals mit einer drohenden

humanitären Katastrophe begründet

F

ür die Grünen sind Handlungs-

kette und politische Schlussfol-

gerung klar. Der von Russland

unterstützte syrische Präsident Baschar

al-Assad habe mit einer blutigen Offen-

sive in Nordsyrien erneut Tausende

Menschen in die Flucht getrieben, heißt

es in einem Antrag der Bundestagsfrak-

tion. Die türkische Regierung nutze die-

se Schutzsuchenden als politischen

Spielball, habe einseitig den EU-Türkei-

Deal aufgekündigt und hindere die

Menschen nicht mehr länger an der

Ausreise nach Griechenland. Und die

griechischen Behörden begegneten die-

sen Menschen wiederum „völkerrechts-

widrig mit Tränengas und Abschot-

tungsversuchen“.

VON THORSTEN JUNGHOLT

So weit die Lagebeschreibung. Als Re-

aktion verlangen die Fraktionschefs

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hof-

reiter vom Parlament nun einen Be-

schluss, der die Aufnahme von „beson-

ders Schutzbedürftigen“ nicht nur aus

der türkisch-griechischen Grenzregion,

und später mit dem Selbsteintrittsrecht

gerechtfertigt. Die Grünen argumentie-

ren nun, dass die Lage an der griechisch-

türkischen Grenze heute genau das sei:

eine humanitäre Notlage. Deshalb zeigt

sich die Partei wiederum zu einem na-

tionalen Alleingang bereit, falls nötig.

Nun können die Grünen vieles for-

dern, doch stellen sie nur die kleinste

Oppositionsfraktion im Bundestag. Aller-

dings meldeten sich auch aus der Regie-

rungspartei SPD Stimmen zu Wort, die

sich als Unterstützung interpretieren lie-

ßen. So bot Niedersachsens Ministerprä-

sident Stephan Weil die Aufnahme eines

Kontingents von Kindern aus grie-

chischen Flüchtlingslagern an. Und Fa-

milienministerin Franziska Giffey teilte

mit, die Bilder der Menschen an der grie-

chisch-türkischen Grenze seien nur

schwer zu ertragen. Besonders den Kin-

dern müsse Deutschland helfen: „Die La-

ge vor Ort ist ein humanitärer Auftrag,

auch an uns. Es geht darum, in einer sol-

chen Situation nicht wegzuschauen.

Menschenrechte und die Rechte von Kin-

dern im Besonderen müssen hier zentra-

le Richtschnur unserer Politik sein.“

Als dann noch bekannt wurde, dass

Fraktionschef Rolf Mützenich für den

Mittwochmittag eine Sondersitzung

der SPD-Fraktion anberaumt hatte, um

über die Lage an der griechisch-türki-

schen Grenze zu beraten, machte unter

manchen Abgeordneten das Gerücht

von einem Koalitionsbruch die Runde:

Würden die Sozialdemokraten beschlie-

ßen, den Grünen-Antrag zu unterstüt-

zen? Das hätte das Ende der Koalition

mit der Union bedeutet. Denn für CDU

und CSU hatte Fraktionsgeschäftsfüh-

rer Michael Grosse-Brömer (CDU)

frühzeitig via Twitter klargestellt:

„Wenn wir 5000 aufnehmen, machen

sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Kei-

ne falschen Hoffnungen wecken!“

Auch Innenminister Horst Seehofer

(CSU) hatte deutlich gemacht, dass sich

eine Situation wie in der Flüchtlingskri-

se 2015 auf keinen Fall wiederholen dür-

fe: „Die EU-Grenzen sind nicht offen –

und die deutschen sind es auch nicht.“

Sein Ministerium verbreitete diese Bot-

schaft viersprachig in den sozialen

Netzwerken. Seehofer kündigte statt-

dessen an, die „Griechen mit aller Kraft

zu unterstützen“ und „den Menschen in

der Türkei selbst zu helfen“.

Allerdings deutete der Minister auch

an, dass Deutschland bereit sei, bei der

Aufnahme von syrischen Kindern aus

Griechenland zu helfen – ausdrücklich

aber nicht im nationalen Alleingang. Er

wolle am Mittwochabend bei einem

Treffen mit seinen EU-Kollegen in

Brüssel für eine „Koalition der Willi-

gen“ werben, insbesondere mit Frank-

reich, Italien und Spanien. Es müsse

aber eine klare Reihenfolge gelten: Erst

müsse Ordnung an der Grenze geschaf-

fen werden, dann könne man über die

Aufnahme der Kinder sprechen.

Das war eine für die SPD begehbare

Brücke. Nach Beratungen der Frakti-

onsspitzen von Sozialdemokraten und

Union teilte Mützenich noch vor der

Sondersitzung seiner Fraktion mit: „Ich

freue mich sehr, dass nun auch Innen-

minister Seehofer sich öffentlich für ei-

ne europäische Verabredung stark-

macht, damit Kinder und Jugendliche

auch in Deutschland nach einem gere-

gelten Verfahren Schutz finden kön-

nen.“ Die SPD werde ihn dabei unter-

stützen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Carsten Schneider ergänzte, seiner

Fraktion gehe es insbesondere um eine

Aufnahme von „unter 14-Jährigen“ aus

den griechischen Flüchtlingscamps.

Auch er betonte, nötig sei eine Lösung,

an der sich zumindest einige weitere eu-

ropäische Staaten beteiligen. Dies sei

auch „eine Frage der europäischen Soli-

darität“. Das klang dann schon deutlich

anders als die Formulierungen im An-

trag der Grünen.

Nach der Sondersitzung der SPD-

Fraktion warf Mützenich den Grünen

sogar vor, mit ihrem Bundestagsantrag

zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

„taktische Erwägungen“ zu setzen. Es

habe Bemühungen gegeben, zu einer ge-

meinsamen Auffassung zu kommen:

„Ich bedaure sehr, dass die Grünen dazu

nicht bereit gewesen sind.“ Und eine

Regierungssprecherin verkündete offi-

ziell: „Wir suchen nach einer europäi-

schen Lösung, Deutschland kann das

nicht alleine.“

Der Bundestag sollte am Mittwoch-

abend über den Grünen-Antrag ab-

stimmen.

Bundesregierung lehnt Alleingang in neuer Flüchtlingskrise ab

Die Grünen verlangen, Schutzsuchende in Deutschland aufzunehmen. Die Regierung scheint kurz uneins, teilt dann aber mit: „Deutschland kann das nicht alleine“

EuGH-Urteil kam. Hat sich Merkel, in-

dem sie die von den Verkehrsministern

Alexander Dobrindt und Andreas

Scheuer (beide CSU) durchgezogene

Maut hinnahm, über Einwände aus ih-

rem eigenen Haus hinweggesetzt?

Einwände gab es schon 2014, als der

damalige Fachminister Dobrindt intern

seinen Plan vorstellte, eine Maut („In-

frastrukturabgabe“) zwar sowohl von

Ausländern wie Inländern zu erheben,

aber deutschen Autofahrern durch ent-

sprechende Senkungen der Kfz-Steuer

jede Zusatzbelastung zu ersparen. Zu

diesem Plan des Verkehrsministeriums

(BMVI) gab der Leiter des im Kanzler-

amt für Verkehrspolitik zuständigen Re-

ferats am 27. Juni 2014 dieses Votum ab:

„Keine Zustimmung zur kurzfristigen

Veröffentlichung des von BMVI vorge-

legten Konzepts.“

Zur Begründung heißt es in dem an

den damaligen Kanzleramtschef Peter

Altmaier (CDU) gerichteten Schreiben:

„Nicht zulässig dürfte es sein, dass die

von Inländern gezahlte Infrastruktur-

abgabe auf die Steuer angerechnet wird,

da auf diese Weise die Pkw-Maut bei In-

D

asVorhaben berge die

„erhebliche Gefahr“ ei-

nes Verstoßes gegen das

Europarecht. Die Hoff-

nung des Verkehrsminis-

teriums, mit der Pkw-Maut beim Euro-

päischen Gerichtshof (EuGH) durch-

zukommen, müsse „skeptisch beurteilt

werden“. Solche Einwände wurden ge-

gen das CSU-Projekt oft vorgetragen.

AAAber die hier zitierten Vorbehalteber die hier zitierten Vorbehalte

stammen nicht von der Opposition.

AAAuch nicht aus Gutachten oder Me-uch nicht aus Gutachten oder Me-

dienberichten. Sondern aus dem Bun-

deskanzleramt.

VON MATTHIAS KAMANN UND PHILIPP VETTER

An der Spitze der Bundesregierung

wurden jahrelang Bedenken gegen die

CSU-Pläne zur Einführung einer nur

Ausländer belastenden Pkw-Maut vor-

getragen. Dies zeigen Unterlagen, die

WELT vorliegen. Damit stellt sich die

Frage nach der Verantwortung von Bun-

deskanzlerin Angela Merkel (CDU) für

das Mautdebakel, zu dem es im Juni vo-

rigen Jahres nach dem abschlägigen

ländern über die Steuer erstattet wird.“

Es bestehe „eine erhebliche Gefahr“,

dass die EU-Kommission „und im Fall

einer sehr wahrscheinlichen Klage auch

der EuGH die Regelung als einen Ver-

stoß gegen das Verbot der Diskriminie-

rung von EU-Ausländern interpretiert“.

Der Referatsleiter aus dem Kanzler-

amt stand mit seinen Bedenken nicht

alleine da. Als zwei Monate später das

Bundesverkehrsministerium an dem

Konzept festhielt und es zur Ressort-

abstimmung an die anderen Ministe-

rien verschickt hatte, verwies er am 28.

August 2014 in einem direkt an „Frau

Bundeskanzlerin“ gerichteten Schrei-

ben darauf, dass auch das Finanzminis-

terium europarechtliche Einwände ha-

be. „Eine eindeutige Verrechnung der

Infrastrukturabgabe mit der Kfz-Steu-

er nur für Inländer, die zu einer Diskri-

minierung von EU-Ausländern führe,

dürfe nicht erfolgen“, habe es in einer

Stellungnahme des Finanzministeri-

ums geheißen.

In der Folge überarbeitete das Ver-

kehrsministerium sein Konzept und

versuchte, durch geschmeidigere For-

mulierungen sowie geänderte Kfz-Steu-

ersätze zu suggerieren, es solle für In-

länder keine Eins-zu-eins-Kompensati-

on für die Maut geben. Doch der Effekt

blieb derselbe: Nach wie vor sorgten die

Kfz-Steuersenkungen dafür, dass kein

inländischer Fahrzeughalter durch die

Maut zusätzlich belastet worden wäre.

Mithin hätte die Maut weiterhin nur

Ausländer real getroffen. Entsprechend

kommentierte das Kanzleramtsreferat

die neuen Pläne am 28. Oktober 2014 so:

„Es besteht nach wie vor die Möglich-

keit, dass die Kommission (und im Fall

einer Klage auch der EuGH) die vorge-

sehene Regelung als einen Verstoß ge-

gen das Verbot der Diskriminierung von

EU-Ausländern interpretiert.“

Als der Plan im Dezember 2014 den-

noch vom Kabinett beschlossen werden

sollte, hieß es in einem Vermerk des Re-

ferats: „Trotzdem dürfte die Vereinbar-

keit mit dem Europarecht eine wesent-

liche Hürde für das Gesetzesvorhaben

werden.“ Tatsächlich kam es dann zu

Konflikten mit der EU-Kommission, die

die Mautpläne als europarechtswidrig

einschätzte. Dass Deutschland in die-

sem Streit obsiegen würde, hielt man in

dem Kanzleramtsreferat für unwahr-

scheinlich: „Die Hoffnungen von BMVI,

vor dem EuGH reüssieren zu können,

müssen skeptisch beurteilt werden“,

heißt es in einem Schreiben vom 22.

April 2016.

Zwar gelang danach eine Einigung mit

der EU-Kommission. Aber juristisch war

die Gefahr keineswegs gebannt. Denn

im Oktober 2017 reichte Österreich Kla-

ge gegen die deutsche Maut beim EuGH

ein. Und als das Gericht im Juni 2019 der

Klage stattgab und die deutsche Pkw-

Maut für europarechtswidrig erklärte,

schrieb der Leiter jenes Referats am 18.

Juni 2019 direkt an Kanzlerin Merkel:

„Ein negatives EuGH-Urteil stand im-

mer zu befürchten.“

Brisant ist die Feststellung besonders

deshalb, weil zum Zeitpunkt des EuGH-

Urteils bereits Verträge zur Mauterhe-

bung mit privaten Betreibern geschlos-

sen worden waren. Der amtierende Ver-

kehrsminister Scheuer hatte die Verträ-

ge im Spätherbst 2018 unter Dach und

Fach gebracht. Aus den Schreiben des

Kanzleramtsreferats ergibt sich nun die

Frage, warum Scheuer dies trotz erheb-

licher Bedenken an der Regierungsspit-

ze tat – und auch, warum man ihn dies

machen ließ. Die Folgen können für die

Steuerzahler gravierend sein. Da Scheu-

er die Verträge direkt im Anschluss an

das Urteil kündigte, verlangen die Be-

treiber nun vom Bund Schadenersatz in

Höhe von 560 Millionen Euro.

Dass es dazu kommen konnte, liegt

nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize

Oliver Krischer an einer „Augen zu und

durch“-Mentalität. Krischer sagte

WELT: „Es gab in den verschiedenen

Ministerien und im Kanzleramt deutli-

che Warnungen“, aber diese seien „im

Verkehrsministerium und von den

CSU-Ministern komplett ignoriert“

worden. Krischers Fraktionskollege Ste-

phan Kühn, Mitglied im Parlamentari-

schen Untersuchungsausschuss zur

Pkw-Maut, nimmt aber auch die Kanzle-

rin in den Blick. Die Bewertungen von

Merkels Fachleuten seien „eindeutig“,

sagte Kühn WELT. „Dem Kanzleramt

und damit Angela Merkel“ sei früh klar

gewesen, dass „das Lieblingsprojekt der

CSU voraussichtlich vor dem EuGH

keinen Bestand haben“ würde. Aber „se-

henden Auges“, so Kühn, „ließ die Kanz-

lerin ihre Verkehrsminister Dobrindt

und Scheuer vor die Wand fahren“.

Kanzleramt warnte früh

vor der Pkw-Maut

Das zuständige Fachreferat in Merkels Haus wies immer wieder auf die

europarechtlichen Risiken des CSU-Projekts hin. Aber die Verkehrsminister

Dobrindt und Scheuer konnten ihre Pläne durchziehen – bis zum Debakel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag

PICTURE ALLIANCE/ AA

/ ABDULHAMID HOSBAS

U

m diese Fragen geht es jetzt:

Wann kamen Ermittler Anis

Amri auf die Schliche? Nahmen

sie tatsächlich erst rund 20 Stunden

nach dem Lkw-Anschlag in Berlin – also

am Nachmittag des 20. Dezembers 2016

• den Tunesier ins Visier? Oder gab es
  doch schon früher konkrete Spuren
  zum Attentäter und zu seinem Umfeld?

VON MANUEL BEWARDER UND IBRAHIM NABER

Um Antworten auf diese Fragen zu

erhalten, sind die Aufnahmen von zwei

Überwachungskameras wichtig, die in

einer Polizeiwache im Stadtteil Moabit

aufgestellt waren – sie filmten die bei-

den Eingänge zu Amris Moschee. Im

Untersuchungsausschuss des Bundes-

tags werden an diesem Donnerstag zwei

Beamte des Landeskriminalamts (LKA)

Berlin befragt. Die beiden Männer wa-

ren in der Nacht vor der Moschee.

Dass zweimal wenige Stunden nach

der Tat offensichtlich Polizisten an der

Moschee auftauchten, hatte WELT vor

ein paar Monaten berichtet. Aufnahmen

der Kameras legen das nah. Unklar ist

nur, warum sie im offiziellen Protokoll

zu den Maßnahmen nach dem Anschlag

an keiner Stelle erwähnt werden. Dies

ist relevant, weil die Fussilet für Amri

ein sozialer Rückzugsort war. In der Mo-

schee betete er, lernte radikale Glau-

bensbrüder kennen – hier kehrte er so-

gar kurz vor dem Anschlag noch mal ein.

Was sich in den Stunden vor und

nach dem Anschlag an und in der Fussi-

let abgespielt hat, könnte helfen, die

Schlüsselfrage nach möglichen Mitwis-

sern und Mittätern zu klären. Gleich-

zeitig ist noch immer fragwürdig, wa-

rum die Behörden erst so spät den Lkw

durchsucht haben wollen – und dann

erst auf Amris Identität gestoßen sind?

Wer war zuletzt bei Amri?

Knapp eineinhalb Stunden bevor er mit

dem Lkw in die Menschenmenge auf

dem Breitscheidplatz raste, betrat Amri

noch einmal die Fussilet, um 18.38 Uhr.

Um 19.07 Uhr verließ er die Moschee

wieder. Aus den Video-Aufnahmen geht

hervor, dass mindestens ein weiterer

Mann mit Amri in der Moschee gewesen

sein muss. Diese Person verließ das Ge-

bäude knapp zehn Minuten, nachdem

Amri eingetroffen war. Wer ist dieser

zweite Mann? Nach Ermittlungen und

einem Bildabgleich des LKA Berlin ka-

men zwei Islamisten infrage, die Ähn-

lichkeiten aufwiesen. Einer von ihnen

war der Deutsch-Iraker Walid S., ein

Kumpel Amris.

Ein LKA-Sprecher sagte im August,

dass man aufgrund eigener Erkenntnis-

se nicht davon ausgehe, dass es sich um

Walid S. handelte. Nach WELT-Infor-

mationen sollen neue Spuren zu einem

anderen jungen Islamisten führen. Der

Mann pflegte ebenfalls ein enges Ver-

hältnis zu Amri, taucht im Zusammen-

hang mit anderen Anschlagsplänen auf.

Ob er von Amris Vorhaben wusste, ist

bislang nicht bekannt.

Routineeinsatz ausgerechnet nach

dem Anschlag?

In den ersten Stunden nach dem An-

schlag herrschte in Berlin Ausnahmezu-

stand. Der Täter war auf der Flucht.

Drei Stunden nach dem Anschlag veran-

lasste das LKA die sogenannte Maßnah-

me 300: „Verbleibskontrollen bei allen

Gefährdern und Relevanten Personen“.

Parallel sollten Beamte „Aufklärungs-

maßnahmen“ mit „Schwerpunkt auf

Moscheen und Anlaufpunkte der isla-

mistischen Szene“ durchführen, wie es

im Abschlussbericht der Berliner Poli-

zei zum Anschlag heißt. Amri galt in

Berlin als einer der Top-Gefährder.

Erst am Nachmittag des 20. Dezem-

bers 2016 wollen die Behörden einen

Hinweis auf Amri gehabt haben. Aber

stimmt das? Zwei Einsätze an der Fussi-

let in der Nacht nach dem Attentat wer-

fen Fragen auf: Um kurz nach ein Uhr

betreten zwei Männer die Fussilet, auf

der Weste des einen steht „Polizei“. Sie

kommen nach wenigen Minuten wieder

heraus. Stunden später, um 5.44 Uhr,

tauchen noch einmal Beamte vor der

Moschee auf. Um 5.53 Uhr treten sie ins

Gebäude. Um 7:31 Uhr halten weitere

Polizisten, auch sie gehen in die Mo-

schee. Es soll sich um Elitepolizisten

des Mobilen Einsatzkommandos (MEK)

gehandelt haben.

Die zentrale Frage lautet: Warum

sind diese Einsätze – direkt an Amris

Moschee, Stunden nach dem Anschlag –

nicht im offiziellen Einsatzprotokoll-

system „EPS-Web“ aufgeführt? Nach

WELT-Informationen soll es explizit

um Vorfälle gegangen sein, die nichts

mit der „Maßnahme 300“ zu tun haben.

Vielmehr soll es sich um Standardkon-

trollen gehandelt haben, „phänomen-

spezifische Standardmaßnahmen“. Auf

Anfrage von WELT wollte sich die Berli-

ner Polizei am Mittwoch nicht äußern

und verwies an den Generalbundesan-

walt. Der wiederum verwies an die Ber-

liner Polizei.

Rätsel bei Lkw-Durchsuchung

Angeblich wurden Amris Identitätspapie-

re erst bei der Durchsuchung des Lkw am

Nachmittag des 20. Dezembers gefunden.

Der Generalbundesanwalt hatte im De-

zember mitgeteilt: „Im Rahmen der hiesi-

gen Ermittlungen sind der Bundesanwalt-

schaft keine Unregelmäßigkeiten bei der

Durchführung der Spurensicherung oder

in deren Vorfeld bekannt geworden.“ Un-

ter anderem die schriftlichen Aufzeich-

nungen eines Kriminalhauptkommissars

aaaus Nordrhein-Westfalen stellen dies in-us Nordrhein-Westfalen stellen dies in-

fffrage. Demnach soll das Führerhaus desrage. Demnach soll das Führerhaus des

Lkw schon früher durchsucht worden

sein – aber inoffiziell. Berliner Kollegen

sollen Ungereimtheiten bestätigt haben.

Konkret ist in der Handakte von einem

Gerücht die Rede, wonach ein Direktions-

leiter aus Berlin das Führerhaus durch-

wwwühlt haben soll.ühlt haben soll.

Nach WELT-Informationen gab es

tatsächlich einen Direktionsleiter, der

knapp eine Stunde nach dem Anschlag

am Tatort war. In den weiteren Akten

taucht der Name des Mannes offenbar

nicht mehr auf. Was er dort tat, gilt es

zu klären. Dass Amri zumindest in Poli-

zeikreisen früh als Attentäter in Be-

tracht gezogen wurde, legen Zeugen-

aussagen von Ermittlern aus NRW na-

he. „Lass es nicht Amri sein“, soll man

sich dort schon am Abend des An-

schlags zugerufen haben.

Nächtlicher Eliteeinsatz

aaabseits des Amri-Protokollsbseits des Amri-Protokolls

Polizei kontrollierte angeblich routinemäßig Moschee

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