Die Welt - 05.03.2020

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05.03.20 Donnerstag,5.März2020DWBE-HP

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6 POLITIK *DIE WELT DONNERSTAG,5.MÄRZ

S

eit Samstag sind auf Befehl

des türkischen Staatschefs

Recep Tayyip Erdogan die

Grenzübergänge nach

Griechenland geöffnet.

Grund dafür ist laut Erdogan die Eska-

lation in Syrien, vor der bereits rund

eine Million Menschen geflohen sind.

Sein Land könne „eine neue Flücht-

lingswelle nicht bewältigen“, so der

türkische Präsident. Deshalb bringt

die Regierung seit Tagen Flüchtlinge

in Richtung Griechenland, aus Istan-

bul werden sie mit Bussen an die

Grenze gefahren, wo sie von den grie-

chischen Sicherheitsbehörden gewalt-

sam zurückgedrängt werden.

VON MARC PFITZENMAIER

Nach WELT-Informationen sind es

aber nicht vor allem Syrer, die versu-

chen, die Grenze zu überqueren. Die

meisten Flüchtenden in der Region

stammen aus Afghanistan, gefolgt von

Menschen aus dem Iran. Und selbst

wenn es diese Gruppen nach Europa

schaffen: In Deutschland etwa, hätten

sie, verglichen mit syrischen Flüchtlin-

gen, schlechte Chancen auf ein dauer-

haftes Bleiberecht.

Laut der Internationalen Organisati-

on für Migration der Vereinten Natio-

nen (IOM) hatten sich bis Samstag-

abend insgesamt 13.000 Menschen an

der 212 Kilometer langen Grenze ver-

sammelt.

An mehreren Orten war es zu Ausei-

nandersetzungen zwischen Flüchtlingen

und den griechischen Sicherheitsbehör-

den gekommen. „Öffnet das Tor, wir wol-

len nach Griechenland“, hatten hunderte

Migranten am Grenzübergang Pazarkule

skandiert. Als stundenlang nichts ge-

schah, versuchten sie, die Grenze zu stür-

men. Die griechische Bereitschaftspolizei

antwortete mit Wasserwerfern und Trä-

nengas. „Die meisten hier kommen aus

dem Iran und Afghanistan“, sagte ein jun-

ger Mann aus Aleppo. „Wir Syrer sind ein-

deutig in der Minderzahl.“

Bis zum späten Montag hatten grie-

chische Behörden 183 Personen an der

Landgrenze zur Türkei verhaftet und

wegen illegaler Einreise angeklagt.

Rund 24.000 Einreiseversuche sollen

seit Samstag verhindert worden sein.

Unklar ist allerdings, wie die Behör-

den zu dieser Zahl kommen und was

genau als „Versuch“ des Grenzüber-

tritts gewertet wird. Allein zwischen

Sonntag- und Montagmorgen erreich-

ten zudem fast 1.000 Menschen die

ägäischen Inseln.

Dienstagmorgen in der Nähe von Ip-

sala, einem der Grenzübergänge zu

Griechenland: Eine Gruppe, zumeist Af-

ghanen und einige Iraner, rasten an ei-

nem Wasserlauf. Die Frauen sitzen ab-

seits der Männer im Gras, alle wirken

erschöpft und müde. Sie hatten es

schon an die Grenze geschafft, wurden

dann aber von griechischen Soldaten

wieder zurückgeschickt. Aufgeben

kommt hier aber für keinen infrage.

„Wir wollen nach Europa und werden

noch weiter versuchen, über die Grenze

zu kommen“, sagen die Afghanen, die

einmal in Kabul gelebt haben. „Ja, hier

sind viele unserer Landsleute unter-

wegs“, sagt einer aus der Gruppe.

Tatsächlich berichten laut der Nach-

richtenagentur AP auch griechische Be-

amte, dass nur sehr wenige der Neuan-

kömmlinge Syrer sind. Demnach seien

die meisten am Montag verhafteten

Personen Afghanen, Pakistanis und Ma-

rokkaner. Die Zahlen vom Januar, vor

der Verschärfung der Kämpfe in Syrien,

zeigen, dass 35 Prozent derjenigen, die

aus der Türkei nach Griechenland ein-

gereist sind, Afghanen waren. Der An-

teil der Syrer betrug nur 14 Prozent.

WELT sprach am Dienstag mit Cig-

dem Cidamli, die im Auftrag der Frau-

enschutzorganisation Womens Defence

Network im Grenzgebiet humanitäre

Hilfe leistet. Die Projektkoordinatorin

berichtete, dass sich auch in der Puffer-

zone vor dem Grenzübergang und dem

grenznahen Dorf Doyran vor allem

Menschen aus Afghanistan und Iran

aufhalten. „Konserven, Windeln, Hygie-

netücher – wir versorgen die Menschen

mit dem Nötigsten“, so Cidamli. „Syrer

haben wir dabei kaum getroffen.“ Ange-

sichts der 3,6 Millionen geflohenen Sy-

rer, die sich laut UNHCR in der Türkei

aufhalten, ist das bemerkenswert.

Grund für die verhältnismäßig gerin-

ge Zahl könnte sein, dass diese oft

schon seit Jahren in der Türkei sind,

dort zwar unter schlechten Bedingun-

gen leben, aber mitunter Arbeit und ei-

ne Unterkunft gefunden haben. Wer ei-

ne Lebensgrundlage hat, sei sie noch so

bescheiden, setzt das Erreichte nicht

leicht noch einmal aufs Spiel.

„Syrer waren zunächst willkommen

in der Türkei“, erklärt der Migrations-

experte Herbert Brückergegenüber

WELT. Viele hätten Verwandte in der

Türkei und insgesamt bessere Chancen

gehabt „sich ökonomisch und sozial zu

integrieren“ als andere Nationalitäten,

so der Direktor des Berliner Instituts

für empirische Integrations- und Migra-

tionsforschung (BIM).

Zudem haben syrische Kriegsflücht-

linge einen eigenen, temporären Schutz-

status in der Türkei. Menschenrechtsor-

ganisationen beklagen zwar, dass auch

dieser zunehmend missachtet wird.

Doch Afghanen, Iraner oder Pakistaner

bekommen grundsätzlich keinen solchen

Zugang zum Schutz- und Versorgungs-

system. Für jene ist die Türkei deshalb

meist nur eine Durchgangsstation.

Das Nationalitäten-Verhältnis an der

Grenze zu Griechenland könnte sich je-

doch bald grundlegend verändern, be-

tont Experte Brücker. „Ganz entschei-

dend“ sei, ob der Großteil der Syrer, die

momentan noch nahe der Landesgrenze

zur Türkei leben, ebenfalls bald Richtung

Griechenland durchgewinkt werden.

CDU-Politiker Friedrich Merz warnte

angesichts der Ereignisse vor einer Si-

tuation wie im Jahr 2015. Seiner Ein-

schätzung nach müsse es ein Signal an

die Flüchtlinge geben, dass es „keinen

Sinn hat, nach Deutschland zu kom-

men“, so Merz gegenüber dem MDR.

Ein „Kontrollverlust“ wie in den Jahren

2015 und 2016 dürfe sich nicht wieder-

holen, betonte Merz.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock

rief dagegen die EU zur Aufnahme von

Flüchtlingen an der türkisch-grie-

chischen Grenze auf. Zudem solle

Deutschland zunächst 5.000 besonders

schutzbedürftige Menschen aus Flücht-

lingslagern der griechischen Inseln auf-

nehmen. Sie erinnerte daran, dass

Deutschland 2016 die Aufnahme von

2 7.000 Schutzsuchenden aus Italien und

Griechenland zugesagt hatte. Es seien

aaaber im Rahmen der EU-Vereinbarungber im Rahmen der EU-Vereinbarung

nur gut 10.000 aufgenommen worden.

Forderungen von Politikern sind die

eine Sache, die realistischen Chancen

für Asyl sind jedoch eine andere. Sie las-

sen sich aus der Statistik des Bundes-

amts für Migration ablesen: So beka-

men im vergangenen Jahr 83,7 Prozent

aller Syrer entweder Flüchtlingsschutz

oder subsidiären Schutz gewährt, wäh-

rend es bei den Afghanen nur 38 Pro-

zent waren, gefolgt von Iranern mit

20,2 Prozent. Im Januar 2020 stiegen

die Zahlen jeweils noch leicht an.

Einen Flüchtlingsschutz bekommen

all jene, die die ihr Land „aus Furcht vor

Verfolgung“ verlassen mussten. Die

Mehrheit der Menschen, deren Asylan-

trag erfolgreich ist, erhält diesen Status

als anerkannter Flüchtling. Unter subsi-

diärem Schutz muss ein Antragsteller

nachweisen, dass ihm im Herkunftsland

„ernsthafter Schaden“ droht, beispiels-

weise wegen eines Bürgerkriegs. Wenn

sich die Umstände im Heimatland dann

deutlich zum Positiven verändern,

könnte der Schutzstatus unter Umstän-

den aberkannt werden.

Der Weg nach Europa ist ohnehin alles

andere als frei: Die griechische Regierung

hat angekündigt, einen Monat lang keine

neuen Asylanträgeannehmen. Das teilte

Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am

Sonntag auf Twitter mit. Zugleich ver-

stärkte Griechenland weiter seine Ein-

heiten entlang der Grenze zur Türkei.

MITARBEIT: ALFRED HACKENSBERGER, MURAT BAY

Erdogans Flüchtlings-Trick

Wegen des Krieges in

Syrien habe sie keine

andere Wahl, als

Flüchtlinge nach

Europa weiterreisen

zu lassen, behauptet

die türkische

Regierung. Offenbar

lässt sie systematisch

Migranten Richtung

Griechenland bringen.

Doch nach

WELT-Recherchen

sind die meisten keine

syrischen Flüchtlinge

Eine afghanische

FFFamilie, die versuchtamilie, die versucht

hatte, von der Türkei

aus nach Griechen-

land zu gelangen. Ein

Mitarbeiter des türki-

schen Katastrophen-

schutzes hilft ihr

MURAT BAY

Bereits 2015, als Hunderttausende sy-

rische Flüchtlinge in die EU gelangten,

die meisten von ihnen letztlich nach

Deutschland, waren es die östlichen

Mitglieder der Union, die als Erste ihr

Unbehagen darüber äußerten. Dazu

zählten Bulgarien und Rumänien, vor

allem aber die Visegrád-Staaten Polen,

Ungarn, Tschechien und die Slowakei

(V4), die sich gegen einen Verteilungs-

mechanismus für Flüchtlinge einsetz-

ten und es verstanden haben, dies für

ihre Zwecke zu nutzen.

So konnte die polnische nationalkon-

servative Partei Recht und Gerechtig-

keit (PiS) auch deswegen die Parla-

mentswahlen 2015 klar für sich ent-

scheiden. Es waren Bilder von in

Deutschland ankommenden Flüchtlin-

gen, mit denen in Polen Stimmung ge-

macht wurde. Selbst die Parteispitze

schreckte damals vor einer drastischen,

rassistischen Rhetorik nicht zurück.

Der mächtige PiS-Chef Jaroslaw

Kaczynski sprach etwa von „Parasiten“,

die in den Körpern der Migranten keine

Gefahr seien, für Europäer jedoch

schon.

Vieles heute ähnelt der Situation

2015. So finden am 10. Mai in Polen Prä-
      sidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber
      Andrzej Duda, Kandidat der PiS, be-
      wirbt sich um eine Wiederwahl. Den-
      noch reagieren Parteipolitiker erstaun-
      lich zurückhaltend, bisher nutzen sie

N

ach der türkischen Grenzöff-

nung für Migranten sind es vor

allem die Länder entlang der

Balkanroute, die sich von der neuen

Flüchtlingskrise betroffen sehen. Grie-

chenland, an dessen Grenze zur Türkei

Flüchtlinge versuchen, in die EU zu ge-

langen, aber auch Bulgarien oder Un-

garn reagierten besonders schnell auf

die Entscheidung des türkischen Präsi-

denten Recep Tayyip Erdogan.

VON PHILIPP FRITZ UND BORIS KÁLNOKY

Ungarns Regierungschef Viktor

Orbán wie auch sein bulgarischer Amts-

kollege Boiko Borissow telefonierten

umgehend mit Erdogan; Borissow reiste

sogar am 2. März nach Ankara und stell-

te sich dort demonstrativ auf die Seite

Erdogans – und damit gegen die EU, de-

ren Mitglied Bulgarien immerhin ist.

Es war ein merkwürdiges Schauspiel:

Entgegen den Tatsachen behauptete Er-

dogan, die EU habe die von ihr im Jahr

2016 zugesagten sechs Milliarden Euro

im Rahmen des sogenannten Flücht-

lingspaktes mit der Türkei „nicht über-

wiesen“. Borissow pflichtete dem bei: Er

könne „nicht verstehen“, sagte er, „wa-

rum die EU das Geld nicht überweist“.

Erdogan belohnte diese Haltung sogleich

und sicherte dem bulgarischen Premier-

minister zu, dass es auf die Grenze zu

Bulgarien keinen Druck geben werde.

das Thema nicht aus. Andere, wie der

Bulgare Borissow, setzen auf bilaterale

Treffen mit Erdogan, um eine Situation

wie an der griechischen Grenze in ih-

rem Land zu verhindern.

Andere wiederum, wie Premierminis-

ter Orbán, gehen in die Offensive und

kündigen schon einen Gipfel mit der

Türkei an. Die Ostmitteleuropäer sind

damit nicht, wie 2015, auf einem Kollisi-

onskurs mit der EU oder Deutschland –

was allerdings weniger daran liegt, dass

sie ihre Politik geändert hätten, viel-

mehr ist es die EU, die sich auf Ungarn

oder Polen zubewegt hat.

Vor allem Orbán fühlt sich durch die

Ereignisse bestätigt. Als erster Regie-

rungschef Europas hatte er schon im Ja-

nuar gesagt, dass 2020 eine neue Migra-

tionskrise entstehen würde, und das mit

den Entwicklungen in Syrien begründet.

2015 forderte er, die EU müsse auf

Grenzschutz und weniger auf Einwan-

derung setzen. Diese Position wird heu-

te von den meisten EU-Staaten geteilt.

Orbán warnte zudem, Europa dürfe sich

nicht von Erdogan abhängig machen.

Ausgerechnet Orbán sagte nun, dass

noch im März ein Treffen der V4-Staa-

ten mit der Türkei stattfinden solle. Aus

Polen allerdings, immerhin das größte

Mitgliedsland der Gruppe, ist dazu bis-

her nichts zu hören. Polen liegt nicht an

der Balkanroute und hat demnach bis-

her keine Flüchtlinge an seinen Gren-

zen abgewiesen, wie Ungarn oder aktu-

ell Griechenland.

Darüber hinaus herrscht Wahlkampf.

Präsident Duda hat versprochen, dass

seine Kampagne „kultiviert“ ablaufen

werde. Frontalangriffe auf seine He-

rausforderer oder eine gegen Flüchtlin-

ge gerichtete Rhetorik hat er sich bisher

verkniffen. Stattdessen betonen er und

sein Team die Erfolge der PiS, das Wirt-

schaftswachstum, die Einführung der

Sozialprogramme und legen sogar noch

eine Schippe drauf.

So unterschrieb der Präsident me-

dienwirksam ein Gesetz zur Einführung

einer 13. Jahresrente. In Umfragen liegt

Duda deutlich vorn, einigen Meinungs-

forschungsinstituten zufolge könnte er

sich sogar im ersten Wahlgang die Wie-

derwahl sichern.

Dieser positive Wahlkampf soll nicht

getrübt werden – was indes nicht be-

deutet, dass die Bilder von der grie-

chisch-türkischen Grenze nicht zum

Vorteil für die PiS sind. Die Partei

schließlich hat ein Image als Fürspre-

cherin einer strikten Grenzpolitik,

überbetonen muss sie das nicht mehr.

Es reicht, das Feld den regierungsnahen

Medien zu überlassen.

So hat bereits die Nachrichtenseite

wPolityce.pl Aufnahmen von schreien-

den Männern und Frauen sowie dem

Tränengaseinsatz der griechischen

Grenzer verbreitet und behauptet, die

„Migranten schlagen ihre Kinder und

halten sie dann über ein Feuer“. Eine

Notsituation täuschen sie nur vor, die

Flüchtlinge „wollen die Weltmedien auf

diese Art reinlegen“, so das Portal wei-

ter. Die Stammwählerschaft der PiS

wird so mobilisiert.

AAAuch Orbán kann von der Krise profi-uch Orbán kann von der Krise profi-

tieren. Bereits vor einigen Wochen ent-

schied er, die Sicherheitskräfte an der

Grenze zu Serbien zu verdoppeln. Jetzt

sollen sogar überhaupt keine Asylsuchen-

den mehr in die Transitzonen an der

Grenze gelassen werden. Begründet wird

das mit dem Risiko, dass das Coronavirus

ins Land getragen werden könnte. Dieser

AAAktionismus dürfte auch Orbán weiterktionismus dürfte auch Orbán weiter

RRRückhalt bei seiner Wählerschaft sichern.ückhalt bei seiner Wählerschaft sichern.

Orbán setzt sich durch

Die Situation ähnelt 2015. Aber die EU-Staaten im Osten sind nicht mehr auf Konfrontationskurs mit Brüssel – weil sich die EU auf Ungarn oder Polen zubewegt hat

Harmonisches Nachbarschaftstreffen: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (r.)

und der polnische Präsident Andrzej Duda in Warschau

PICTURE ALLIANCE / NURPHOTO

/MATEUSZ WLODARCZYK

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