Die Welt - 05.03.2020

(Joyce) #1

A


us der Wahl in Israel geht
Benjamin Netanjahus Li-
kud mit 36 Mandaten als
stärkste Kraft hervor. Doch
der Überraschungssieger
dieser dritten Wahl innerhalb nur eines
Jahres ist ausgerechnet sein Erzrivale:
die sogenannte Gemeinsame Liste der
arabischen Parteien. Das Bündnis um
seinen Vorsitzenden Ayman Odeh holte
15 Sitze in der Knesset, zwei mehr als
noch im ersten Wahlgang im April 2019.
Die Gemeinsame Liste ist damit die
drittstärkste Fraktion im Parlament;
arabische Abgeordnete werden künftig
eine wichtige Rolle in der israelischen
Politik spielen.

VON CHRISTINE KENSCHE
AUS TEL AVIV

VVVor einer solchen Entwicklung hatteor einer solchen Entwicklung hatte
Netanjahu in der Vergangenheit stets
gewarnt. Um rechtskonservative Wäh-
ler zu mobilisieren, hatte er prophe-
zeit, Araber würden „in Scharen“ in
die Wahllokale strömen, um die Macht
des Likud zu brechen. Rein rechne-
risch könnte dies noch eintreten, wenn
das Blau-Weiß-Bündnis von Oppositi-
onsführer Benny Gantz eine Minder-
heitsregierung bildet, die von den Ab-
geordneten der Gemeinsamen Liste
unterstützt wird. Arabische Israelis
machen ein Fünftel der Bevölkerung
aus. Parteichef und Spitzenkandidat
AAAyman Odeh, 45, über seine neue Rolleyman Odeh, 45, über seine neue Rolle
als Wortführer einer erstarkten Min-
derheit.

WELT:WWWas haben Sie gedacht, als Sieas haben Sie gedacht, als Sie
die erste Hochrechnung in der Wahl-
nacht gesehen haben?
AAAYMAN ODEH:YMAN ODEH:Ich war enorm stolz auf
die arabische Gemeinschaft in Israel.
Wir stehen alle zusammen und spre-
chen mit einer Stimme. Die arabischen
und auch die jüdischen Bürger dieses
Landes, die an die Demokratie glauben,
haben uns gewählt. Zur gleichen Zeit
war ich ungeheuer wütend über das Ver-
sagen von Blau-Weiß und Benny Gantz.
Sie waren die stärkste Oppositionspar-
tei und hätten Netanjahu besiegen kön-
nen. Aber sie haben in diesem dritten
Wahlkampf eine rassistische Kampagne
geführt – für nichts. Auf diesem Weg ha-
ben sie verloren.

Nach der letzten Wahl sprachen viele
von einem historischen Moment, als
arabische Politiker Israels Ex-Be-
fehlshaber Gantz empfahlen und er
dank Ihrer Stimmen mit der Regie-
rungsbildung beauftragt wurde. Wie
werden Sie sich nach dieser Wahl zu
ihm stellen?
Gantz kann sich jetzt seine „jüdische
Mehrheit“ suchen gehen. Das ist der Be-
griff, den er in seinem letzten Wahl-
kampf benutzt hat.

Eine „jüdische Mehrheit“ gibt es für
ihn in der Knesset allerdings nicht. Er
könnte eine Minderheitsregierung
bilden – doch dann wäre er auf Ihre
Duldung angewiesen.
Ich werde alles tun, um Netanjahu als
Ministerpräsidenten zu verhindern.
Aber Gantz befürwortet genau wie Net-
anjahu den Plan des amerikanischen
Präsidenten, der die einseitige Annexi-
on von Palästinensergebieten und die
Umsiedlung arabischer Bürger vorsieht.
So lange Blau-Weiß bei dieser Position
bleibt und die Bedürfnisse der arabi-
schen Wähler ignoriert, werden wir sie
ganz sicher nicht unterstützen.

Laut Umfragen des israelischen Insti-
tuts für Demokratie ist die Hälfte der
jüdischen Bürger gegen eine Regie-
rung, die von arabischen Abgeordne-
ten mitgetragen wird.

Diesen Leuten möchte ich das Folgende
sagen. Erstens: Wir stammen aus diesem
Land, wir sind hier geboren. Zweitens:
Wir sind Bürger Israels. Drittens: Wir
sind nach Recht und Gesetz gewählte
Mitglieder des Parlaments. Wir werden
die politische Lähmung unseres Landes
erst überwinden, wenn alle Bürger als le-
gitim anerkannt werden. Wir haben
schon verstanden, dass sie uns von sich
aus keine Gleichberechtigung geben
werden. Wir müssen sie uns selbst er-
kämpfen. Und genau das haben wir in
dieser Wahl getan. Wir haben 15 von 120
Sitzen gewonnen und sind damit die
drittstärkste Kraft in der Knesset.

Wo steuert Israel hin? Wie stellen Sie
sich dieses Land in 20 Jahren vor?
Zuallererst friedlich und gleichberech-
tigt. Darüber hinaus möchte ich sehen,
dass dieses Land vorwärtskommt, dass
wir endlich die Besatzung beenden und
Frieden finden. Wir leben in einer ge-
spaltenen Gesellschaft, in der verschie-
dene Gruppen gegeneinanderstehen
und unterschiedliche Rechte und Privi-
legien haben. Das möchte ich überwin-
den in einer gemeinsamen arabisch-jü-
dischen Bewegung für soziale Gleichbe-
rechtigung.

Wird es einen oder zwei Staaten ge-
ben?
Ich trete absolut für eine Zwei-Staaten-
Lösung ein. Es muss auf diesem Land
einen Staat für die Israelis und einen für
die Palästinenser geben.

Und in welchem würden Sie dann le-
ben wollen?
Ich will in meinem Heimatland leben,
in dem ich geboren wurde, an einem

Ort, zu dem ich mich zugehörig fühle,
und das ist meine Mutterstadt Haifa,
die Stadt, die ich über alles auf dieser
Welt liebe.

Haifa ist allerdings nicht als Teil eines
palästinensischen Staates vorgese-
hen. Würden Sie dann trotzdem dort
wohnen bleiben wollen?
Ja, natürlich.

Wie sehen Sie Deutschlands Rolle im
Friedensprozess?
Welcher Friedensprozess?

Trumps Friedensplan.
Abgesehen von Netanjahus Regierung
und Mikronesien befürwortet jeder eine
Zwei-Staaten-Lösung. Ich hoffe, dass
Deutschland bei seiner Haltung bleibt
und die israelischen Siedlungen und die
Unterdrückung der Palästinenser in den
besetzten Gebieten nicht anerkennt.
Trumps sogenannter Deal des Jahrhun-
derts sieht vor, arabische Orte aus Israel
in ein palästinensisches Bantustan um-
zusiedeln, in ein unzusammenhängen-
des Gebiet ohne staatliche Souveränität.
Die deutsche Regierung sollte das klar
und deutlich ablehnen. Sonst wird es
keinen gerechten Frieden geben.

Was sagen Sie den Palästinensern, die
in Deutschland leben? Werden sie ei-
nes Tages in die Orte ihrer Großeltern
zurückkehren können oder sollen sie
sich lieber hier ein neues Leben auf-
bauen?
Den Palästinensern wurde 1948 großes
Unrecht angetan. Hunderttausende
Menschen wurden vertrieben. Der Staat
Israel muss einen Weg finden, das anzu-
erkennen, und eine gerechte Antwort

auf die seither ungeklärte Frage der pa-
lästinensischen Flüchtlinge erarbeiten.
Das geht nur gemeinsam mit der politi-
schen Vertretung der Palästinenser, der
palästinensischen Befreiungsorganisati-
on PLO.

Zuletzt entbrannte in Israel eine Dis-
kussion darüber, ob die arabische Ab-
geordnete Heba Jasbak aus der Knes-
set ausgeschlossen werden sollte. Sie
hatte 2015 einen Facebook-Post ge-
teilt, in dem ein Terrorist, der einen
Polizisten und eine jüdische Familie
ermordet hat, als „Märtyrer“ bezeich-
net wurde.
Die arabischen Bürger dieses Landes
werden seit 70 Jahren als illegitime
Bewohner behandelt. Heba Jasbak ist
gerade erst Mitglied der Knesset ge-
worden. Sie hat diesen inakzeptablen
und falsch formulierten Beitrag ge-
teilt, als sie 28 Jahre jung war. Dieser
alte Facebook-Post wird jetzt dazu be-
nutzt, um die gesamte Gemeinsame
Liste und ihre Politik zu diskreditie-
ren. Jeder einzelne unserer Politiker
prangert Gewalt an. Wir führen einen
fffriedlichen und demokratischenriedlichen und demokratischen
Kampf gegen die Besatzung. Heba
selbst hat wieder und wieder klarge-
stellt, dass wir Gewalt ablehnen, aber
es scheint, als würden die Leute sie
lieber in die Kategorie des gewalttäti-
gen Palästinensers stecken, weil das
bequemer für sie ist.

Was ist Ihr nächstes Ziel?
Ich möchte eine breite Koalition von
Hunderttausenden arabischen und jüdi-
schen Bürgern gründen, die gemeinsam
für Frieden, Gleichberechtigung und
Demokratie kämpfen.

NNNetanjahus schärfsteretanjahus schärfster
Gegner: Ayman Odeh aus
Haifa, 45, führt das ara-
bische Parteienbündnis
Gemeinsame Liste

AP

/ MAHMOUD ILLEAN

„Israels Lähmung


wird erst


überwunden,


wenn alle Bürger


als legitim


anerkannt


werden“


Benjamin Netanjahus Likud hat bei der Wahl


die meisten Stimmen geholt. Doch der andere


Wahlsieger ist sein schärfster Gegner: der


arabische Spitzenkandidat Ayman Odeh, der


im Interview mit WELT über mögliche


Koalitionen und seine Vorstellung eines


jüdisch-arabischen Israel spricht


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05.03.20 Donnerstag,5.März2020DWBE-HP


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8 POLITIK DIE WELT DONNERSTAG,5.MÄRZ


soll unwiderruflich festschreiben, dass
die EU sich verpflichtet, bis zum Jahr
2050 klimaneutral zu werden. Ab 2050
soll die EU unter dem Strich sogar Kli-
magase aus der Luft holen. Das Regel-
werk, das der zuständige Kommissions-
Vizepräsident Frans Timmermans nach
der Sitzung der Öffentlichkeit vorstell-
te, ist vor allem Symbolik. Tatsächlich
haben die Staats- und Regierungschef
der EU-Mitgliedstaaten sich bereits auf
ihrem Gipfel im Dezember vergangenen
Jahres weitgehend darauf geeinigt, dass
Europa bis 2050 klimaneutral werden
soll. Lediglich Polen hat damals seine
Zustimmung verweigert. Im Juni dieses
Jahres sollen die Mitgliedstaaten das
Ziel formell beschließen – Sonderregeln
für Warschau vermutlich inklusive.
Trotzdem dürfte der Gesetzesent-
wurf aus Brüssel bei den Mitgliedstaa-
ten für Widerstand sorgen, rüttelt er

P


rominente Unterstützung kann
nicht schaden, wird sich Ursula
von der Leyen (CDU) gedacht
haben, und lud Greta Thunbergein. Am
Mittwochvormittag durfte die schwedi-
sche Klimaaktivistin an der internen
Sitzung der 27-köpfigen EU-Kommissi-
on teilnehmen. Ausnahmsweise waren
bei dem wöchentlichen Treffen, für das
die beteiligten Kommissare sogar ihre
Smartphones in Schließfächer sperren
müssen, in den ersten Minuten auch Ka-
meras erlaubt.

VON TOBIAS KAISER

Schließlich galt es Aufmerksamkeit
zu schaffen für die Beratungen über ein
EU-Klimagesetz, mit dem von der Ley-
en eines ihrer zentralen Versprechen
vor der Wahl zur Kommissionspräsi-
dentin einlösen will: Das Klimagesetz

doch am bestehenden Machtverhältnis
zwischen EU-Kommission, den Mit-
gliedstaaten und dem Europäischen
Parlament. Der Entwurf sieht vor, dass
die Entscheidungsgewalt über die euro-
päischen und damit auch die nationalen
Klimaziele den Mitgliedstaaten ein
Stück weit aus der Hand genommen
wird. Stattdessen soll die EU-Kommis-
sion in dieser Frage mehr Macht be-
kommen.
Dabei geht es vor allem darum, in
welchen Etappen die Klimaneutralität
bis 2050 erreicht werden soll. Bisher hat
sich die EU verpflichtet, den Ausstoß
klimaschädlicher Treibhausgase bis
2030 um 40 Prozent unter den Wert
von 1990 zu drücken. Die EU-Kommis-
sion erwägt eine Verschärfung auf 50 bis
55 Prozent, will aber vorher die Folgen
genau prüfen. Die Verschärfung dieses
kurzfristigen Ziels ist umstritten, weil

rasch spürbar härtere Auflagen für Un-
ternehmen, Landwirtschaft und Haus-
halte nötig würden. „Die Anhebung von
40 Prozent auf 50 Prozent ist sehr am-
bitioniert“, sagt etwa Peter Liese
(CDU), der die konservative EVP-Frak-
tion im Umweltausschuss des Europäi-
schen Parlaments vertritt. „Bei einer
Anhebung auf 55 Prozent würde es aller-
dings sehr schmerzhafte Umstellungen
geben und ich glaube nicht, dass dies
realistisch ist.“
Laut dem Gesetzesentwurf will die
Kommission Zwischenziele wie das für
2030 künftig selbst festlegen und den
Mitgliedstaaten und dem Europäischen
Parlament die Entscheidung darüber
weitgehend aus der Hand nehmen. Bis-
her entscheiden die Mitgliedstaaten
einstimmig über die EU-Klimaziele, aus
denen dann die nationalen Vorgaben
und Beiträge zur CO2-Reduktion abge-

leitet werden. Künftig sollen Experten
der EU-Kommission alle fünf Jahre die
Etappenziele überprüfen und nötigen-
falls im Alleingang anpassen. Blockiert
werden soll diese Entscheidung künftig
lediglich durch eine qualifizierte Mehr-
heit der Mitgliedstaaten oder des Euro-
päischen Parlaments. Der Gesetzesent-
wurf, der vorsieht, die Entscheidungs-
gewalt in Klimafragen auf diese Weise
von den Hauptstädten nach Brüssel zu
verlagern, zielt nicht zuletzt darauf, no-
torische Blockierer in der EU-Klimapo-
litik bei den Abstimmungen auszuschal-
ten, allen voran Polen. Ob die Haupt-
städte den Souveränitätsverlust in die-
ser wichtigen Frage akzeptieren, wird
abzuwarten sein.
„Für die Mitgliedstaaten ist ein sol-
ches Verfahren inakzeptabel, weil es mit
einem erheblichen Machtverlust ver-
bunden wäre“, prophezeit Oliver Geden

von der Denkfabrik Stiftung Wissen-
schaft und Politik (SWP). „Möglicher-
weise wird sich dies die Kommission ab-
handeln lassen, dafür aber die Festle-
gung von ambitionierten Zwischenzie-
len in diesem Klimagesetz fordern.“
Denkbar ist allerdings auch, dass zöger-
liche Mitgliedstaaten sich ihre Zustim-
mung zu dem neuen Modus mit finan-
ziellen Zusagen oder andern Zugeständ-
nissen abkaufen lassen.
Greta hat derweil schon einmal klar-
gemacht, was sie von dem Vorschlag aus
Brüssel hält: „Dieses Klimagesetz ist ei-
ne Kapitulation“, schrieb sie vor dem
Besuch bei der Kommission in einem of-
fenen Brief zusammen mit 33 anderen
Klimaaktivisten. „Wir brauchen nicht
einfach nur Ziele für 2030 oder 2050.
Vor allem brauchen wir Ziele für 2020
und jeden darauffolgenden Monat und
jedes darauffolgende Jahr.“

Greta Thunberg kann von der Leyen bei ihren Klima-Plänen nicht helfen


Die EU-Kommission hat im Beisein der schwedischen Aktivistin ihr Regelwerk vorgestellt. Vielen Mitgliedsstaaten geht Brüssels Führungsanspruch jedoch zu weit


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