Die Welt - 05.03.2020

A

us der Wahl in Israel geht

Benjamin Netanjahus Li-

kud mit 36 Mandaten als

stärkste Kraft hervor. Doch

der Überraschungssieger

dieser dritten Wahl innerhalb nur eines

Jahres ist ausgerechnet sein Erzrivale:

die sogenannte Gemeinsame Liste der

arabischen Parteien. Das Bündnis um

seinen Vorsitzenden Ayman Odeh holte

15 Sitze in der Knesset, zwei mehr als

noch im ersten Wahlgang im April 2019.

Die Gemeinsame Liste ist damit die

drittstärkste Fraktion im Parlament;

arabische Abgeordnete werden künftig

eine wichtige Rolle in der israelischen

Politik spielen.

VON CHRISTINE KENSCHE

AUS TEL AVIV

VVVor einer solchen Entwicklung hatteor einer solchen Entwicklung hatte

Netanjahu in der Vergangenheit stets

gewarnt. Um rechtskonservative Wäh-

ler zu mobilisieren, hatte er prophe-

zeit, Araber würden „in Scharen“ in

die Wahllokale strömen, um die Macht

des Likud zu brechen. Rein rechne-

risch könnte dies noch eintreten, wenn

das Blau-Weiß-Bündnis von Oppositi-

onsführer Benny Gantz eine Minder-

heitsregierung bildet, die von den Ab-

geordneten der Gemeinsamen Liste

unterstützt wird. Arabische Israelis

machen ein Fünftel der Bevölkerung

aus. Parteichef und Spitzenkandidat

AAAyman Odeh, 45, über seine neue Rolleyman Odeh, 45, über seine neue Rolle

als Wortführer einer erstarkten Min-

derheit.

WELT:WWWas haben Sie gedacht, als Sieas haben Sie gedacht, als Sie

die erste Hochrechnung in der Wahl-

nacht gesehen haben?

AAAYMAN ODEH:YMAN ODEH:Ich war enorm stolz auf

die arabische Gemeinschaft in Israel.

Wir stehen alle zusammen und spre-

chen mit einer Stimme. Die arabischen

und auch die jüdischen Bürger dieses

Landes, die an die Demokratie glauben,

haben uns gewählt. Zur gleichen Zeit

war ich ungeheuer wütend über das Ver-

sagen von Blau-Weiß und Benny Gantz.

Sie waren die stärkste Oppositionspar-

tei und hätten Netanjahu besiegen kön-

nen. Aber sie haben in diesem dritten

Wahlkampf eine rassistische Kampagne

geführt – für nichts. Auf diesem Weg ha-

ben sie verloren.

Nach der letzten Wahl sprachen viele

von einem historischen Moment, als

arabische Politiker Israels Ex-Be-

fehlshaber Gantz empfahlen und er

dank Ihrer Stimmen mit der Regie-

rungsbildung beauftragt wurde. Wie

werden Sie sich nach dieser Wahl zu

ihm stellen?

Gantz kann sich jetzt seine „jüdische

Mehrheit“ suchen gehen. Das ist der Be-

griff, den er in seinem letzten Wahl-

kampf benutzt hat.

Eine „jüdische Mehrheit“ gibt es für

ihn in der Knesset allerdings nicht. Er

könnte eine Minderheitsregierung

bilden – doch dann wäre er auf Ihre

Duldung angewiesen.

Ich werde alles tun, um Netanjahu als

Ministerpräsidenten zu verhindern.

Aber Gantz befürwortet genau wie Net-

anjahu den Plan des amerikanischen

Präsidenten, der die einseitige Annexi-

on von Palästinensergebieten und die

Umsiedlung arabischer Bürger vorsieht.

So lange Blau-Weiß bei dieser Position

bleibt und die Bedürfnisse der arabi-

schen Wähler ignoriert, werden wir sie

ganz sicher nicht unterstützen.

Laut Umfragen des israelischen Insti-

tuts für Demokratie ist die Hälfte der

jüdischen Bürger gegen eine Regie-

rung, die von arabischen Abgeordne-

ten mitgetragen wird.

Diesen Leuten möchte ich das Folgende

sagen. Erstens: Wir stammen aus diesem

Land, wir sind hier geboren. Zweitens:

Wir sind Bürger Israels. Drittens: Wir

sind nach Recht und Gesetz gewählte

Mitglieder des Parlaments. Wir werden

die politische Lähmung unseres Landes

erst überwinden, wenn alle Bürger als le-

gitim anerkannt werden. Wir haben

schon verstanden, dass sie uns von sich

aus keine Gleichberechtigung geben

werden. Wir müssen sie uns selbst er-

kämpfen. Und genau das haben wir in

dieser Wahl getan. Wir haben 15 von 120

Sitzen gewonnen und sind damit die

drittstärkste Kraft in der Knesset.

Wo steuert Israel hin? Wie stellen Sie

sich dieses Land in 20 Jahren vor?

Zuallererst friedlich und gleichberech-

tigt. Darüber hinaus möchte ich sehen,

dass dieses Land vorwärtskommt, dass

wir endlich die Besatzung beenden und

Frieden finden. Wir leben in einer ge-

spaltenen Gesellschaft, in der verschie-

dene Gruppen gegeneinanderstehen

und unterschiedliche Rechte und Privi-

legien haben. Das möchte ich überwin-

den in einer gemeinsamen arabisch-jü-

dischen Bewegung für soziale Gleichbe-

rechtigung.

Wird es einen oder zwei Staaten ge-

ben?

Ich trete absolut für eine Zwei-Staaten-

Lösung ein. Es muss auf diesem Land

einen Staat für die Israelis und einen für

die Palästinenser geben.

Und in welchem würden Sie dann le-

ben wollen?

Ich will in meinem Heimatland leben,

in dem ich geboren wurde, an einem

Ort, zu dem ich mich zugehörig fühle,

und das ist meine Mutterstadt Haifa,

die Stadt, die ich über alles auf dieser

Welt liebe.

Haifa ist allerdings nicht als Teil eines

palästinensischen Staates vorgese-

hen. Würden Sie dann trotzdem dort

wohnen bleiben wollen?

Ja, natürlich.

Wie sehen Sie Deutschlands Rolle im

Friedensprozess?

Welcher Friedensprozess?

Trumps Friedensplan.

Abgesehen von Netanjahus Regierung

und Mikronesien befürwortet jeder eine

Zwei-Staaten-Lösung. Ich hoffe, dass

Deutschland bei seiner Haltung bleibt

und die israelischen Siedlungen und die

Unterdrückung der Palästinenser in den

besetzten Gebieten nicht anerkennt.

Trumps sogenannter Deal des Jahrhun-

derts sieht vor, arabische Orte aus Israel

in ein palästinensisches Bantustan um-

zusiedeln, in ein unzusammenhängen-

des Gebiet ohne staatliche Souveränität.

Die deutsche Regierung sollte das klar

und deutlich ablehnen. Sonst wird es

keinen gerechten Frieden geben.

Was sagen Sie den Palästinensern, die

in Deutschland leben? Werden sie ei-

nes Tages in die Orte ihrer Großeltern

zurückkehren können oder sollen sie

sich lieber hier ein neues Leben auf-

bauen?

Den Palästinensern wurde 1948 großes

Unrecht angetan. Hunderttausende

Menschen wurden vertrieben. Der Staat

Israel muss einen Weg finden, das anzu-

erkennen, und eine gerechte Antwort

auf die seither ungeklärte Frage der pa-

lästinensischen Flüchtlinge erarbeiten.

Das geht nur gemeinsam mit der politi-

schen Vertretung der Palästinenser, der

palästinensischen Befreiungsorganisati-

on PLO.

Zuletzt entbrannte in Israel eine Dis-

kussion darüber, ob die arabische Ab-

geordnete Heba Jasbak aus der Knes-

set ausgeschlossen werden sollte. Sie

hatte 2015 einen Facebook-Post ge-

teilt, in dem ein Terrorist, der einen

Polizisten und eine jüdische Familie

ermordet hat, als „Märtyrer“ bezeich-

net wurde.

Die arabischen Bürger dieses Landes

werden seit 70 Jahren als illegitime

Bewohner behandelt. Heba Jasbak ist

gerade erst Mitglied der Knesset ge-

worden. Sie hat diesen inakzeptablen

und falsch formulierten Beitrag ge-

teilt, als sie 28 Jahre jung war. Dieser

alte Facebook-Post wird jetzt dazu be-

nutzt, um die gesamte Gemeinsame

Liste und ihre Politik zu diskreditie-

ren. Jeder einzelne unserer Politiker

prangert Gewalt an. Wir führen einen

fffriedlichen und demokratischenriedlichen und demokratischen

Kampf gegen die Besatzung. Heba

selbst hat wieder und wieder klarge-

stellt, dass wir Gewalt ablehnen, aber

es scheint, als würden die Leute sie

lieber in die Kategorie des gewalttäti-

gen Palästinensers stecken, weil das

bequemer für sie ist.

Was ist Ihr nächstes Ziel?

Ich möchte eine breite Koalition von

Hunderttausenden arabischen und jüdi-

schen Bürgern gründen, die gemeinsam

für Frieden, Gleichberechtigung und

Demokratie kämpfen.

NNNetanjahus schärfsteretanjahus schärfster

Gegner: Ayman Odeh aus

Haifa, 45, führt das ara-

bische Parteienbündnis

Gemeinsame Liste

AP

/ MAHMOUD ILLEAN

„Israels Lähmung

wird erst

überwunden,

wenn alle Bürger

als legitim

anerkannt

werden“

Benjamin Netanjahus Likud hat bei der Wahl

die meisten Stimmen geholt. Doch der andere

Wahlsieger ist sein schärfster Gegner: der

arabische Spitzenkandidat Ayman Odeh, der

im Interview mit WELT über mögliche

Koalitionen und seine Vorstellung eines

jüdisch-arabischen Israel spricht

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05.03.20 Donnerstag,5.März2020DWBE-HP

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8 POLITIK DIE WELT DONNERSTAG,5.MÄRZ

soll unwiderruflich festschreiben, dass

die EU sich verpflichtet, bis zum Jahr

2050 klimaneutral zu werden. Ab 2050

soll die EU unter dem Strich sogar Kli-

magase aus der Luft holen. Das Regel-

werk, das der zuständige Kommissions-

Vizepräsident Frans Timmermans nach

der Sitzung der Öffentlichkeit vorstell-

te, ist vor allem Symbolik. Tatsächlich

haben die Staats- und Regierungschef

der EU-Mitgliedstaaten sich bereits auf

ihrem Gipfel im Dezember vergangenen

Jahres weitgehend darauf geeinigt, dass

Europa bis 2050 klimaneutral werden

soll. Lediglich Polen hat damals seine

Zustimmung verweigert. Im Juni dieses

Jahres sollen die Mitgliedstaaten das

Ziel formell beschließen – Sonderregeln

für Warschau vermutlich inklusive.

Trotzdem dürfte der Gesetzesent-

wurf aus Brüssel bei den Mitgliedstaa-

ten für Widerstand sorgen, rüttelt er

P

rominente Unterstützung kann

nicht schaden, wird sich Ursula

von der Leyen (CDU) gedacht

haben, und lud Greta Thunbergein. Am

Mittwochvormittag durfte die schwedi-

sche Klimaaktivistin an der internen

Sitzung der 27-köpfigen EU-Kommissi-

on teilnehmen. Ausnahmsweise waren

bei dem wöchentlichen Treffen, für das

die beteiligten Kommissare sogar ihre

Smartphones in Schließfächer sperren

müssen, in den ersten Minuten auch Ka-

meras erlaubt.

VON TOBIAS KAISER

Schließlich galt es Aufmerksamkeit

zu schaffen für die Beratungen über ein

EU-Klimagesetz, mit dem von der Ley-

en eines ihrer zentralen Versprechen

vor der Wahl zur Kommissionspräsi-

dentin einlösen will: Das Klimagesetz

doch am bestehenden Machtverhältnis

zwischen EU-Kommission, den Mit-

gliedstaaten und dem Europäischen

Parlament. Der Entwurf sieht vor, dass

die Entscheidungsgewalt über die euro-

päischen und damit auch die nationalen

Klimaziele den Mitgliedstaaten ein

Stück weit aus der Hand genommen

wird. Stattdessen soll die EU-Kommis-

sion in dieser Frage mehr Macht be-

kommen.

Dabei geht es vor allem darum, in

welchen Etappen die Klimaneutralität

bis 2050 erreicht werden soll. Bisher hat

sich die EU verpflichtet, den Ausstoß

klimaschädlicher Treibhausgase bis

2030 um 40 Prozent unter den Wert

von 1990 zu drücken. Die EU-Kommis-

sion erwägt eine Verschärfung auf 50 bis

55 Prozent, will aber vorher die Folgen

genau prüfen. Die Verschärfung dieses

kurzfristigen Ziels ist umstritten, weil

rasch spürbar härtere Auflagen für Un-

ternehmen, Landwirtschaft und Haus-

halte nötig würden. „Die Anhebung von

40 Prozent auf 50 Prozent ist sehr am-

bitioniert“, sagt etwa Peter Liese

(CDU), der die konservative EVP-Frak-

tion im Umweltausschuss des Europäi-

schen Parlaments vertritt. „Bei einer

Anhebung auf 55 Prozent würde es aller-

dings sehr schmerzhafte Umstellungen

geben und ich glaube nicht, dass dies

realistisch ist.“

Laut dem Gesetzesentwurf will die

Kommission Zwischenziele wie das für

2030 künftig selbst festlegen und den

Mitgliedstaaten und dem Europäischen

Parlament die Entscheidung darüber

weitgehend aus der Hand nehmen. Bis-

her entscheiden die Mitgliedstaaten

einstimmig über die EU-Klimaziele, aus

denen dann die nationalen Vorgaben

und Beiträge zur CO2-Reduktion abge-

leitet werden. Künftig sollen Experten

der EU-Kommission alle fünf Jahre die

Etappenziele überprüfen und nötigen-

falls im Alleingang anpassen. Blockiert

werden soll diese Entscheidung künftig

lediglich durch eine qualifizierte Mehr-

heit der Mitgliedstaaten oder des Euro-

päischen Parlaments. Der Gesetzesent-

wurf, der vorsieht, die Entscheidungs-

gewalt in Klimafragen auf diese Weise

von den Hauptstädten nach Brüssel zu

verlagern, zielt nicht zuletzt darauf, no-

torische Blockierer in der EU-Klimapo-

litik bei den Abstimmungen auszuschal-

ten, allen voran Polen. Ob die Haupt-

städte den Souveränitätsverlust in die-

ser wichtigen Frage akzeptieren, wird

abzuwarten sein.

„Für die Mitgliedstaaten ist ein sol-

ches Verfahren inakzeptabel, weil es mit

einem erheblichen Machtverlust ver-

bunden wäre“, prophezeit Oliver Geden

von der Denkfabrik Stiftung Wissen-

schaft und Politik (SWP). „Möglicher-

weise wird sich dies die Kommission ab-

handeln lassen, dafür aber die Festle-

gung von ambitionierten Zwischenzie-

len in diesem Klimagesetz fordern.“

Denkbar ist allerdings auch, dass zöger-

liche Mitgliedstaaten sich ihre Zustim-

mung zu dem neuen Modus mit finan-

ziellen Zusagen oder andern Zugeständ-

nissen abkaufen lassen.

Greta hat derweil schon einmal klar-

gemacht, was sie von dem Vorschlag aus

Brüssel hält: „Dieses Klimagesetz ist ei-

ne Kapitulation“, schrieb sie vor dem

Besuch bei der Kommission in einem of-

fenen Brief zusammen mit 33 anderen

Klimaaktivisten. „Wir brauchen nicht

einfach nur Ziele für 2030 oder 2050.

Vor allem brauchen wir Ziele für 2020

und jeden darauffolgenden Monat und

jedes darauffolgende Jahr.“

Greta Thunberg kann von der Leyen bei ihren Klima-Plänen nicht helfen

Die EU-Kommission hat im Beisein der schwedischen Aktivistin ihr Regelwerk vorgestellt. Vielen Mitgliedsstaaten geht Brüssels Führungsanspruch jedoch zu weit

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