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Deutschland
Streit um klimafreundliche Kfz-Steuer
UmweltschutzScholz und Scheuer verzweifeln an geplanter Reform.
DER SPIEGEL Nr. 11 / 7. 3. 2020 Die Bundesregierung ist uneins über
eine klimafreundliche Reform der Kfz-
Steuer. Das federführende Bundesfinanz-
ministerium sowie das Bundesumwelt-
und Verkehrsministerium ringen seit
Monaten um eine Lösung. Zunächst sollte
der CO²-Ausstoß der Autos als Berech-
nungsgrundlage herangezogen werden.
Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
fürchtet, dass seine Einnahmen von jähr-
lich gut acht Milliarden Euro sinken wür-
den, wenn mehr Elektroautos oder CO²-
arme Modelle angemeldet würden. Ein
Vorschlag seines Hauses scheiterte Anfang
des Jahres am Widerstand von Verkehrs-
minister Andreas Scheuer (CSU). Scholz
wollte als Maßstab für die grüne Kfz-Steu-
er eine Kombination aus Fahrzeugfläche,
Gewicht und Leistung heranziehen. Doch
diese Mischung würde, wehrten Scheuers
Beamte ab, besonders Autofahrer treffen,
die einen Familienwagen kaufen wollten.
Zwischenzeitlich wurde sogar erwogen,
die im Klimaschutzpaket vorgesehene
Reform abzublasen. Nun erzeugen zwei
neue Regierungsgutachten Druck, nachdenen Deutschland seine CO²-Einsparzie-
le insbesondere im Verkehrssektor ver -
fehlen wird. Umweltverbände und Klima-
ökonomen fordern daher, neben der Kfz-
Steuer eine Strafabgabe für Käufer von
besonders spritschluckenden Fahrzeugen
einzuführen. Zu einem solchen Modell rät
etwa die Denkfabrik »Forum Ökologisch-
Soziale Marktwirtschaft« in einem Gut -
achten für Greenpeace. »Als primäres
Lenkungsinstrument empfiehlt sich eine
einmalige Neuzulassungssteuer auf CO²-
Basis«, schreiben deren Gutachter. GTTHOMAS LOHNES / GETTY IMAGESEinzug der BischöfeMit einer Messe im Mainzer Dom begann am Montag das Spitzentreffen der Bischöfe. Höhe-
punkt war die Wahl des neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, nachdem Kardinal Reinhard Marx
das Amt nicht mehr fortführen wollte. Die katholischen Hirten kürten Limburgs Bischof Georg Bätzing, 58,
zu ihrem neuen Sprecher. Bätzing folgte 2016 auf den verschwenderischen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.