Der Spiegel - 07.03.2020

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Rechte Szene I

Hannibals Kumpel

bei der Kripo

 Der Mitbegründer des
umstrittenen Vereins Uniter,
Ringo M., arbeitet seit Kur-
zem für die baden-württem-
bergische Kriminalpolizei.
Das bestätigt das Stuttgarter
Innenministerium auf Anfra-
ge. Von 2015 bis 2019 war M.
für das Landesamt für Verfas-
sungsschutz tätig. Wegen sei-
nes Engagements bei Uniter –
M. war zeitweise Vorsitzen-
der des Vereins – wurde der
Beamte im vergangenen Früh-
jahr vorübergehend in eine
andere Behörde versetzt. Uni-
ter, ein Zusammenschluss aus
Soldaten und Polizisten, steht
seit 2017 im Verdacht, Verbin-

dungen zur rechten Szene zu

haben. Das Bundesamt für

Verfassungsschutz erklärte

den Verein jüngst zum soge-

nannten Prüffall. Zu den

Gründungsmitgliedern zählte

neben Ringo M. auch André

S., der unter dem Deckna-

men »Hannibal« ein hoch-

konspiratives rechtes Netz-

werk aufgebaut haben soll.

Dessen Angehörige sollen

sich auf einen »Tag X« vorbe-

reitet und dafür teils auch

Waffen gehortet haben. Ringo

M. ist eigenen Angaben zufol-

ge seit Frühjahr 2019 nicht

mehr Mitglied bei Uniter. Das

Stuttgarter Innenministerium

teilt mit, bei Sicherheitsüber-

prüfungen habe es »keine

Hinweise auf eine extremisti-

sche Gesinnung des Mitarbei-

ters gegeben«. BHR, JDL

Rechte Szene II

Karton vergessen

 Bei der groß angelegten
Razzia am Dienstag gegen
mutmaßliche Rechtsextremis-
ten in Schleswig-Holstein,
Niedersachsen und Branden-
burg unterlief der Polizei
offenbar eine peinliche Panne.
Die Aktion richtete sich
gegen mutmaßliche Mitglie-
der des »Aryan Circle Germa-
ny«. Bei einem Verdächtigen
in Göttingen konfiszierten
Beamte der Bereitschaftspoli-
zei unter der Leitung eines

örtlichen Ermittlers Handy,

Datenträger und diverse

andere Beweismittel und

packten sie sorgfältig in einen

Karton. Zurück auf dem

Revier stellten die Göttinger

Polizisten allerdings fest,

dass sie den Karton mit den

Beweismitteln vor der Woh-

nung des Verdächtigen ver -

gessen hatten. Als Ermittler

zum Durchsuchungsobjekt

zurückkehrten, war der Kar-

ton verschwunden. Nur das

Mobiltelefon konnten sie bei

dem Göttinger Verdächtigen

noch sicherstellen. GUD

Alexander Neubacher Die Gegendarstellung

Linke unter sich

Linkenchef Bernd Riexinger hat Ärger wegen der

Strategiekonferenz seiner Partei am vergangenen

Wochenende. Es geht um die Wortmeldung einer

Berliner Genossin zum Thema Energiepolitik; sie

hatte gesagt: »Energiewende ist auch nötig nach

einer Revolution. Und auch wenn wir das eine Pro-

zent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch

so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.«

Worauf Riexinger antwortete: »Wir erschießen sie nicht; wir

setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.«

Unbedachterweise haben die Linken ein Video des Auftritts

veröffentlicht, das nun für Furore sorgt. Politiker von Union

und FDP sind empört, CSU-Generalsekretär Markus Blume

fordert Riexingers Rücktritt. Auch aus den eigenen Reihen

kommt Kritik. Riexinger bedauerte nachträglich.

Nun muss ich gestehen, dass ich die Aufregung zunächst über-

trieben fand. »Reiche erschießen«? Für »nützliche Arbeit« ein-

setzen? Ich bin kein Fan der Partei Die Linke, aber hier schien

es sich doch wohl eher um einen Insider-Gag zu handeln. Klei-

ner Bonzenwitz unter Genossen. Wie Parteifreunde halt reden,

wenn sie unter sich sind. Jedenfalls nicht wirklich ernst gemeint.

Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher. Das liegt zum

einen daran, dass ein weiteres Video aufgetaucht ist, in dem

ein Möchtegernstratege vorschlägt, den Abgeordnetenbetrieb

zu schwächen, durch »Staatsknete abgreifen, Informationen

aus dem Staatsapparat abgreifen, den außerparlamentarischen

Bewegungen zuspielen«. Und zum anderen liegt es an einem

Reader mit Beiträgen zur Strategiekonferenz, den die Linke

auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Er hat mehr als 550 Sei-

ten und ermöglicht einen ungefilterten Blick in die Gedanken-

welt jener Menschen, die Bundesge-

schäftsführer Jörg Schindler im Vorwort

als die »vielen klugen Köpfe« seiner Par-

tei bezeichnet. Hier einige Auszüge:

»Der Großkapitalist hat keine geson-

derten Ansprüche anzumelden, sondern

sich dem Gemeinwohl unterzuordnen.«

»Die Gefahren sind nur zu beseitigen,

indem man die Macht der obszön Rei-

chen völlig beseitigt.«

»Nicht von ihren Köpfen sollen sie getrennt werden, sondern

von der Finanz- und Großindustrie, von Energie, Verkehr, Bil-

dung, Krankenpflege, die von jenen geleitet werden müssen,

welche die Arbeit mit Kopf und Hand leisten.«

Gleich mehrere Autoren lassen auch die DDR hochleben

(»Der Osten war der bessere Teil«) und schlagen vor, sich nicht

länger »der bundesdeutschen Geschichtsschreibung zu beu-

gen«, etwa beim Thema Mauerbau. Andere fordern ein Ende

des »antirussischen propagandistischen Trommelfeuers« sowie

der »Verteufelung von China, Kuba, Venezuela«. Lieber solle

man den Staat Israel boykottieren. Und dann gibt es jene, die

von einer »Verklärung der bürgerlichen Demokratie« warnen,

Parole: »Zurück zu Marx und Lenin!«

Der Sammelband ist eine erhellende Lektüre für alle, die

glauben, die SED-Nachfolgepartei sei auf dem Weg zu einer

normalen, demokratischen Kraft. Das mag für Bodo Ramelow

gelten. Teile der Basis jedoch sind eher ein Fall für den Ver -

fassungsschutz.

An dieser Stelle schreiben Alexander Neubacher und Markus Feldenkirchen

im Wechsel.

Nachgezählt
Nennung der Herkunft
von Tatverdächtigen in der
Fernsehberichterstattung*

• Fernsehnachrichten und Boulevardmagazine von ARD, ZDF, RTL, Sat.1, ProSieben,
  Kabel eins, Vox und RTL2; Auswertung: Medienanalyse Hestermann, Hochschule
  Macromedia, Zeitraum: jeweils vier Wochen von Januar bis April

1 Prozent

der TV-Beiträge nannte

die deutsche Herkunft

Tatverdächtiger.

2019: 3 Prozent.

2014:

4%

der TV-Beiträge über

Gewaltkriminalität

in Deutschland berichteten

über die ausländische

Herkunft der Tatverdächtigen.

2019:

28 %

China, Kuba,

Venezuela wür-

den verteufelt.

Lieber solle

man Israel

boykottieren.