Der Spiegel - 07.03.2020

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Stuttgarter Oper

Neues

Milliardengrab?

 Der Bund der Steuerzahler
in Baden-Württemberg warnt
vor überzogenen Ausgaben
für die Sanierung der Stuttgar-
ter Oper. Nach Schätzungen
von Stadt und Land wird es
bis zu eine Milliarde Euro
kosten, den historischen Bau
zu erneuern und zu erweitern.
»Eine zusätzliche Veranstal-
tungsstätte oder aber ein
wesentlicher städtebaulicher
Impuls wird nicht ausgelöst«,
kritisiert der Landesvorsitzen-
de der Steuerzahler, Zenon
Bilaniuk, in einer unveröffent-
lichten Stellungnahme. »Das
erscheint etwas mager für eine
Milliarde Euro.« Die Steuer-
mittel fehlten dann etwa für
die »Schaffung bezahlbaren
Wohnraums«. Er habe Sorge,
»dass die vorliegenden Sanie-
rungspläne die Bevölkerung

entzweien könnten«. Die

Oper sei erhaltenswert, werde

jedoch »letztendlich von

einem verschwindend gerin-

gen Teil der Bürger genutzt«.

Der Verbandsvertreter sollte

seine Position diese Woche

bei einem Bürgerforum vortra-

gen, für das eine von der Lan-

desregierung beauftragte

Agentur auch 40 zufällig aus-

gewählte Bürger eingeladen

hatte. Nach zahlreichen Absa-

gen musste das grün geführte

Staatsministerium den Termin

verschieben. Das Verfahren

sei ohnehin »eine Farce, die

offenbar lediglich dazu dienen

soll, den Durchmarsch für

die vorliegenden Milliar -

denpläne abzusichern«, kriti-

siert der Verein Aufbruch

Stuttgart, der alternative Plä-

ne vorgelegt hat. Steuerzahler-

vertreter Bilaniuk regt statt-

dessen einen kommunalen Bür -

gerentscheid an, »der die

Sanierung legitimieren würde

oder eben nicht«. FRI

Antisemitismus

Regierung wehrt

Uno-Rüge ab

 Die Bundesregierung hat

eine Rüge aus dem Büro des

Hohen Kommissars der Ver-

einten Nationen für Menschen-

rechte zurückgewiesen. Fünf

Uno-Sonderberichterstatter

hatten im Oktober den

Beschluss des Bundestags

gegen die antiisraelische BDS-

Bewegung als Versuch kriti-

siert, die Meinungs-, Versamm-

lungs- und Vereinigungsfrei-

heit »unverhältnismäßig einzu-

schränken«. Es handle sich

lediglich um eine »politische

Erklärung« des deutschen Par-

laments, individuelle Rechte

würden dadurch in keiner Wei-

se beeinträchtigt, heißt es in

der Antwort des Auswärtigen

Amts an die Uno-Behörde in

Genf. Die Bundesregierung

unterstütze die »wichtige

Arbeit von Menschenrechts-

verteidigern und Organisatio-

nen der Zivilgesellschaft«, die

eine »friedliche Lösung des

israelisch-palästinensischen

Konflikts anstreben«. Es sei

nicht antisemitisch, die israeli-

sche Regierung zu kritisieren,

schreibt das Auswärtige Amt.

Allerdings werde sich die Bun-

desregierung immer zu Wort

melden, wenn Israels Existenz-

recht infrage gestellt werde.

»Was die BDS-Bewegung

angeht, hat die deutsche Regie-

rung erklärt, dass sie jeden

Aufruf zum Boykott Israels

entschieden ablehnt und jede

Form von Antisemitismus

kategorisch verurteilt.« CSC

DER SPIEGEL Nr. 11 / 7. 3. 2020

ANDREAS BIRRESBORN / DER SPIEGEL

Die Augenzeugin

»Vor Ort gesprengt«

Jutta Rese, 70, ist ehrenamtliche Bürgermeisterin

von Winnert in Nordfriesland. 2015 räumten

Ermittler in dem Dorf ein riesiges Depot gefährlicher

Kriegswaffen. Fünf Jahre später hat der Prozess

gegen den Sammler noch nicht begonnen, seine Nach-

barn haben Angst.

»Als die Polizisten vor fünf Jahren das Haus des Waffen-

sammlers ausräumten, hat das einen ganzen Tag gedauert.

Maschinenpistolen, eine russische Landmine, mehrere Dut-

zend Gewehre, sie haben sogar Panzerfäuste rausgetragen.

So etwas hatte ich noch nie gesehen. Ich will mir gar nicht

vorstellen, wie der Mann all diese Waffen über die Autobahn

zu sich nach Hause transportiert hat. Auch eine Handgranate

war dabei, nur mit einem Kabelbinder gesichert. Die Er -

mittler haben sie vor Ort gesprengt, weil der Transport zu

ge fährlich gewesen wäre. Der Mann hatte insgesamt zwei

T onnen Kampf- und Sprengmittel gehortet, die hätten

gereicht, um die gesamte Wohnsiedlung in die Luft zu jagen.

Für die Räumung mussten 24 Häuser evakuiert werden,

meins auch.

Als Bürgermeisterin erfuhr ich lange nichts über den Er -

mittlungsstand. Ich dachte, dem Mann sei längst der Prozess

gemacht worden. Stattdessen hat die Justiz vier Jahre ge -

braucht, um die Waffen zu begutachten und eine Anklage-

schrift zu schreiben. Das ist unverantwortlich, denn, wie mei-

ne Nachbarn und ich nun wissen, hat der Sammler einfach

weitergemacht: Vor wenigen Wochen holten die Behörden

erneut Waffen ab. Der Mann hatte außerdem einen Stall ange-

mietet, auch dort wurde etwas gefunden. Aber bis die Ermitt-

lungen abgeschlossen sind, ist er anscheinend immer noch

zu Hause.

Das verunsichert das ganze Dorf, besonders die direkten

Nachbarn. Von einigen habe ich gehört, dass sie überlegen

wegzuziehen. Ich wohne in derselben Straße wie er, habe aber

noch nie mit ihm gesprochen. Mittlerweile ist er Vater gewor-

den, man sieht ihn gelegentlich mit dem Kinderwagen. Jeden

Abend gehe ich mit meinem Hund an seinem Haus vorbei und

habe ein leicht mulmiges Gefühl. Ich hoffe, dass er in psycholo-

gische Behandlung kommt, weil er uns alle gefährdet.«

Aufgezeichnet von Lea Hensen

ARNULF HETTRICH / IMAGO IMAGES