Der Spiegel - 07.03.2020

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Bafög

»Zahl der Berechtigten

sinkt seit Jahren«

Der Generalsekretär des

Deutschen Studenten-

werks, Achim Meyer auf

der Heyde, 67, über nicht

abgerufene Gelder

zur Studienfinanzierung

SPIEGEL: 1,56 Milliarden Euro wollte die

Bundesregierung 2019 mit dem Bafög an

Studierende ausschütten, geflossen sind

aber nur 989 Millionen Euro. Überrascht

Sie, dass so viel Geld übrig geblieben ist?

Meyer auf der Heyde: Das war leider zu

erwarten. Wir weisen schon lange darauf

hin, dass die Elternfreibeträge beim

Bafög höher ausfallen müssen. Weil die

Grenzwerte zu niedrig sind, sind immer

noch viele bedürftige Studentinnen und

Studenten vom Bafög ausgeschlossen.

Die Zahl der Berechtigten sinkt deshalb

schon seit Jahren.

SPIEGEL: Zum Wintersemester 2019 wur-

de das Bafög deutlich erhöht. Die Regie-

rung gab das Ziel aus, die Zahl der geför-

derten Studierenden um 100 000 zu erhö-

hen. Ist die Reform schon gescheitert?

Meyer auf der Heyde: Sagen wir so: Der

Rückgang bei den Bafög-Empfängern

wurde immerhin abgeschwächt. Aber die

neuen Zahlen zeigen, dass wir dringend

an den Stellschrauben der staatlichen Stu-

dienfinanzierung drehen müssen.

SPIEGEL: Was heißt das konkret?

Meyer auf der Heyde: Nach der Erhö-

hung von 2019 wird der monatliche

Grundbedarf für Studenten jetzt mit

427 Euro veranschlagt. Das ist noch deut-

lich zu wenig, zwischen 500 und 550 Euro

müssten es schon sein. Auch die Wohn-

pauschale wurde um 75 Euro auf 325 Euro

erhöht. Grundsätzlich ein richtiger

Schritt – aber eben doch zu wenig, wenn

Sie sich den Wohnungsmarkt in den

Hochschulstädten anschauen.

SPIEGEL: Können Sie Ihre Forderungen

mit Zahlen untermauern?

Meyer auf der Heyde: Wir haben mehre-

re Studien zum studentischen Finanzbe-

darf durchführen lassen. Die Ergebnisse

sind eindeutig: Die Bafög-Sätze sind

immer noch zu niedrig. Das zeigen auch

Vergleichszahlen: Die Wohnpauschale

des Bafög liegt noch 50 Euro unter dem

Satz in der »Düsseldorfer Tabelle«,

die familiäre Unterhaltszahlungen regelt.

Dort werden für studierende Kinder

375 Euro im Monat für die Wohnung

angesetzt. Die Familienrechtler sind offen-

kundig weiter als die Bundesregierung!

SPIEGEL:Könnte Desinteresse der Stu-

dierenden am Bafög auch ein Grund

dafür sein, dass die Fördergelder nicht

abgerufen werden?

Meyer auf der Heyde: Nein! Es fehlt

nicht an der Motivation, sondern an den

grundsätzlichen Voraussetzungen im Sys-

tem. Das betrifft einerseits die elterlichen

Einkommensgrenzen für die Förderung,

andererseits aber auch die Organisation

des Studiums. Oft ist es nämlich so: Wer

bei einer Prüfung durchfällt, kann sie

erst ein Jahr später wiederholen. Der Zeit-

plan des Studiums gerät durcheinander,

die Studierenden brauchen länger – und

dadurch fallen sie aus der Bafög-Berech -

tigung heraus. Auch die maximale Förder-

dauer ist zu kurz angesetzt. HIM

Botschaft

Polen baut neu in Berlin

 Eine Baulücke in Berlins Prachtmeile

Unter den Linden, das Gelände der

früheren Botschaft der Republik Polen,

soll wieder geschlossen werden. Vor

zwei Jahren wurde die zu DDR-Zeiten

errichtete diplomatische Vertretung –

schräg gegenüber der russischen Bot-

schaft – komplett abgetragen. Nach

langen Verzögerungen soll nun noch in

diesem Jahr der Bau eines neuen Bot-

schaftsgebäudes beginnen, wie ein

Sprecher der polnischen Botschaft auf

Anfrage mitteilt. Mitte 2022 soll der

Neubau fertig sein. »Wir befinden uns

in der Phase der Ausschreibung für

den Generalunternehmer«, so der

Sprecher. Mit der zuständigen Senats-

verwaltung für Bauen sei alles geklärt.

Zurzeit arbeiten Polens Vertreter vom

Westbezirk Grunewald aus. Mit dem

Neubau in der historischen City wollte

man ursprünglich 2015 beginnen;

40 Millionen Euro waren damals ver-

anschlagt. Doch die abgegebenen

Angebote sprengten offenbar das Bud-

get. Zu den aktuellen Baukosten will

sich die Botschaft nicht äußern. Im pol-

nischen Staatshaushalt seien aber

»ausreichende Mittel« dafür eingestellt,

hieß es. SEV

Bundespolizei

Grenzschützer gesucht

 Einem erneuten Ansturm von Mi -

granten auf die deutsch-österreichische

Grenze wäre die Bundespolizei kaum

gewachsen. Es fehle an Personal, sagt

Jörg Radek, stellvertretender Bundes-

vorsitzender der Gewerkschaft der Poli-

zei (GdP): »Der Auffüllungsgrad bei

der Bundesbereitschaftspolizei beträgt

derzeit knapp 70 Prozent, in einigen

Einheiten liegt er sogar darunter.« Die

Bereitschaftspolizei des Bundes unter-

stützt die Länder bei Fußballspielen,

Demonstrationen und sonstigen Groß-

veranstaltungen, gleichzeitig patrouil-

liert sie an Bahnhöfen und Flughäfen.

Hinzu kommen verstärkte Kontrollen

an den Grenzen zu Österreich, wo seit

2015 ständig vier Hundertschaften

bereitstehen, sowie Einsätze an den

Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz.

Laut Personalplan soll die Bundes -

bereitschaftspolizei eine Stärke von

5800 Frauen und Männern haben. Der-

zeit fehlen laut GdP aber 16 Hundert-

schaften. Radek: »Die Bundespolizei

kann fast alles, aber sie kann nicht alles

gleichzeitig.« AUL

Chappattes Welt

KAY HERSCHELMANN