Die Zeit - 12.03.2020

STREIT

»Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.« HELMUT SCHMIDT

DIE ZEIT: Herr Schorcht, in Ihrer Nachbarschaft

östlich von Berlin soll auf 300 Hektar Land eine

Großfabrik von Tesla entstehen, mit bis zu 12.

Jobs. Warum freuen Sie sich darüber nicht?

Steffen Schorcht: Ich wohne etwa anderthalb Kilo-

meter von der geplanten Fabrik entfernt. Dazwi-

schen ist nur ein Waldstreifen. Weil ich das Ge-

lände bestens kenne, weiß ich: Nach ökologischen

Gesichtspunkten ist das der falsche Standort für

diese Fabrik. Deswegen habe ich eine Bürgerini-

tiative mitgegründet.

ZEIT: Ihnen gegenüber sitzt Brandenburgs Wirt-

schaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der die An-

siedlung dieser »Gigafactory« maßgeblich betrie-

ben hat. Wie wütend sind Sie auf ihn?

Schorcht: Ich bin sehr wütend auf ihn. Er trägt die

Hauptverantwortung.

Jörg Steinbach: Brandenburg braucht diese Fabrik.

Wir haben uns jahrzehntelang darüber beklagt,

dass große Unternehmen – bis auf wenige wie

Rolls-Royce oder BASF – einen Bogen um uns

machen. Andere Bundesländer haben uns wegen

unserer geringen Wirtschaftskraft mitleidig ange-

sehen. Da ist Tesla ein Signal. Im Übrigen wird

von unseren Behörden nichts genehmigt, was ge-

gen Umweltauflagen verstößt.

Schorcht: Das sehe ich völlig anders. Dieses Gebiet

liegt im Berliner Urstromtal. Es gibt nach wie vor

viele Feuchtgebiete und die Spree als größten

Fluss. Als Naturreservat hat es große Bedeutung

für die Trinkwasserversorgung, bis nach Berlin.

Schon heute ist nicht genug Wasser da, und durch

die E-Auto-Produktion besteht die Gefahr der

Verunreinigung.

ZEIT: »Wir sind laut, weil Tesla uns das Wasser

klaut«, wurde auf Ihren Demos gerufen.

Schorcht: Ja. Nach zwei trockenen Sommern gab

es bei uns schon Aufrufe, Wasser zu sparen, etwa

beim Gartensprengen. Der Wasserverband musste

Strafen zahlen, weil er mehr Grundwasser ent-

nommen hat, als er gesetzlich darf. Der Wasser-

spiegel sinkt mancherorts dramatisch.

Steinbach: Ich bestreite die Engpässe beim Wasser-

verbrauch gar nicht, aber es wird ein Generalver-

dacht gegenüber den Behörden ausgesprochen,

dass sie das Problem zugunsten von Tesla ignorie-

ren und die wirtschaftlichen Vorteile gegen Um-

weltschutz abwägen. Dagegen verwahre ich mich:

Das tun die Behörden nicht. Wir sind in Gesprä-

chen über fünf Wasserwerke, und es wird eine

Lösung geben, um selbst den Spitzenbedarf an

Wasser in der Fabrik zu decken.

ZEIT: Es geht um bis zu 370.000 Liter pro Stunde,

was angeblich dem Verbrauch einer 70.000-

Einwohner-Stadt entspricht.

Steinbach: Selbst das stellt kein Problem dar.

Schorcht: Diese Fläche hätte Tesla niemals ange-

boten werden dürfen. Sie taugt für andere Indus-

trieansiedlungen, aber nicht für diesen Ressour-

cenverbrauch, zumal im Wasserschutzgebiet. Und

vor Ort soll Aluminium geschmolzen und lackiert

werden. Das ist dort eigentlich ausgeschlossen.

Steinbach: Bei allem Verständnis für Ihr Engage-

ment: Wir haben Gesetze und Grenzwerte. Wenn

Tesla die nicht einhält, gibt es keine faulen Kom-

promisse. Keine Lex Tesla. Es sollte Sie zum Nach-

denken bringen, dass selbst das Oberverwaltungs-

gericht die Genehmigungsfähigkeit mit großer

Wahrscheinlichkeit erwartet.

Schorcht: Nachdem vor 20 Jahren auf dem Gelän-

de eine BMW-Ansiedlung gescheitert war, sollte die

Fläche in das Landschaftsschutzgebiet wiederein-

gegliedert werden. Das ist aber nicht passiert. Die

Bürger wurden seither nicht ausreichend beteiligt.

Steinbach: Das stimmt nicht. Die Kommune hätte

die Industriefläche in eine Siedlung umwandeln

können. Das hat sie aber nicht getan. Also ist die

Industriefläche da. Punkt. Das Land hatte immer

ein Interesse daran, sie für Gewerbe zu nutzen.

Wenn wir so etwas nicht mehr tun können,

können wir jede Form von Wirtschaftspolitik in

Deutschland einstellen.

Schorcht: Neben dem Umweltschutz sehe ich vor

allem ein Riesendefizit bei einem anderen Thema:

der Kommunikation mit den Bürgern. Wir wur-

den von den Plänen regelrecht überrumpelt.

Steinbach: Wer je Verhandlungen über die Ansied-

lung eines Großkonzerns geführt hat, der weiß,

wie hochsensibel dies in einem Wettbewerb ist.

Eine Ansiedlung kann nur bei absoluter Vertrau-

lichkeit gelingen. Keine 48 Stunden nach der Ent-

scheidung bin ich nach Grünheide gefahren. In-

zwischen war ich viermal in der Region. Der Dia-

log wird also intensiv geführt.

Schorcht: Es geht mir nicht um die vertraulichen

Verhandlungen, sondern um die Zeit danach, als

die Entscheidung öffentlich war. Ihr Engagement

in allen Ehren, aber das ist zu wenig. Lange gab es

ja nicht mal eine Website über das Großprojekt. Es

schafft für Jahrzehnte Veränderungen, die nicht

mehr rückgängig zu machen sind.

Steinbach: Das wollen wir hoffen.

Schorcht: Was wird nach Tesla noch alles kommen?

Industrie, Dienstleister, Straßen, Wohn bebauung?

Das zieht Riesenprobleme nach sich. Im Nachbar-

ort fehlt jetzt schon eine Grundschule. Das beun-

ruhigt die Menschen, und sie wollen Antworten.

(Er zieht einen Prospekt hervor) Ich habe Ihnen et-

was mitgebracht: Das 3x3 einer guten Öffentlich-

keitsbeteiligung bei Großprojekten vom Umwelt-

bundesamt.

Steinbach: Was konkret lief denn falsch?

Schorcht: Im Dezember gab es eine Info-Veran-

staltung des örtlichen SPD-Landtagsabgeordne-

ten. Die drohte zu kippen, weil so viele Leute un-

zufrieden waren mit den Informationen. Seither

ist die SPD wie abgetaucht. Ich habe das Gefühl,

vieles ist gesteuert: Das Ministerium sagt, was zu

machen ist, und der Landrat sagt: Wer dagegen ist,

kriegt politisch kein Bein mehr auf den Boden.

Das ist Druck auf die Verwaltung und Mandats-

träger. So geht das nicht!

Steinbach: Glauben Sie das im Ernst? Die Ge-

meindevertreter vom Bürgermeister bis zum Land-

rat gehören regelmäßig der Taskforce des Minister-

präsidenten an und sind über alle Schritte infor-

miert. Es ist ihre Aufgabe, diese Dinge weiterzu-

kommunizieren. Im Übrigen: Es ist bemerkens-

wert, welche Antworten wir alle geben sollen. Die

Leute, die das fordern, haben eine Projektentwick-

lung nie erlebt. Sonst wüssten sie, dass es vor der

Standortentscheidung eine Machbarkeitsstudie

gibt. Und diese Studie hat zu dieser Standortent-

scheidung geführt. Es ist anfangs unmöglich, so

detailliert Antworten zu geben. Dafür brauchen

wir bei Tesla noch bis zum Sommer.

Schorcht: Herr Minister, wir Bürger sind keine

Verfahrensspezialisten. Sie als Politiker müssen für

uns verständlich sein. Es ist noch nicht zu spät, die

Dialoge auszuweiten. Wie wäre es etwa mit regel-

mäßigen Bürgersprechstunden übers Internet?

Wir kriegen kaum Informationen, nur hier und da

ein paar Brocken. Kein Wunder, dass so die Ge-

rüchteküche brodelt – etwa wo noch Bäume gefällt

werden, wo es weitere Ansiedlungen geben soll.

ZEIT: Ist wirklich die Regierung für die Gerüchte-

küche verantwortlich?

Schorcht: Warum hat sie eine Taskforce eingerich-

tet, aber nicht zugleich eine Kommunikations-

agentur beauftragt, um für mehr Klarheit an der

Basis zu sorgen? So sind irrwitzige Erwartungen

entstanden, etwa dass Grünheide auf dem Tesla-

Gelände einen Zahnarzt bekäme.

Steinbach: Das verbuche ich unter Kuriositäten.

Schorcht: Ich erlebe, dass Tesla Bürgerfragen ernster

nimmt als manche Politiker. Ein Tesla-Manager hat

mir seine Handynummer gegeben, ich habe ihn für

Fragen auch schon zu Hause angerufen. Tesla kom-

muniziert mit uns besser als unsere Politiker.

Steinbach: Das ist auch deren Job! Ich bin nicht

der Pressesprecher von Tesla. Welche Antworten

erwarten Sie denn noch von der Landesregierung,

die in unsere Zuständigkeit fallen? Das sind Infra-

strukturfragen, etwa wo noch eine Straße gebaut

wird, damit der Verkehr nicht kollabiert. Man

kann aber nicht ein Vierteljahr nach der Entschei-

dung für einen Standort schon fertige Konzepte

erwarten. Ich fürchte, Sie haben ein falsches Bild

vom Verwaltungshandeln. Wir leben nicht in ei-

nem zentralisierten Staat, wo von oben bis zur

Gemeindeebene durchregiert werden kann. Das

war vielleicht noch bis vor 30 Jahren im Osten so.

Das ist Geschichte.

Schorcht: Über ein Problem müssen wir noch

sprechen: In meiner Region hat die AfD zuletzt

23 Prozent erreicht. Die Partei trommelt wie ver-

rückt und versucht, die Themen Umwelt und

Heimat zu besetzen.

Steinbach: Da erzählen Sie mir nichts Neues.

Schorcht: Wir als Bürgerinitiative hatten schon

Unterwanderungsversuche von rechts außen. Wir

waren blauäugig und haben das Problem unter-

schätzt. Die Parolen der AfD fruchten. Schon al-

lein deshalb hoffe ich, dass Sie auch Kritik auf-

greifen.

Steinbach: Mein Respekt dafür, dass Sie sich kei-

nesfalls von der AfD missbrauchen lassen wollen.

ZEIT: Schon im Sommer 2021 will Tesla die Pro-

duktion starten. Lassen Sie sich einen zu straffen

Zeitplan diktieren, Herr Steinbach?

Steinbach: Den Druck hatte vor allem Tesla, des-

sen Geschäftsführung alles Nötige für die Geneh-

migungsverfahren liefern musste. Das hat das Un-

ternehmen getan. Wir haben dann natürlich

nichts anbrennen lassen in der Prüfung. Diktieren

lassen haben wir uns aber gar nichts, im Gegenteil.

Wir haben immer wieder gesagt: Liebe Leute, es

hängt von der Qualität eurer Unterlagen ab, ob

das funktioniert.

ZEIT: Tesla kann weltweit Standorte gegeneinan-

der ausspielen. In Shanghai wurde ein Tesla-Werk

in zehn Monaten gebaut. Wenn Sie nicht mitzie-

hen, ist das Projekt futsch. Müssen wir Deutschen

uns daran orientieren?

Steinbach: Klare Antwort: Ja. Und zwar nicht, um

Shanghai um noch eine Woche zu schlagen. Aber

wir müssen besser werden. Denken Sie nur an den

Ausbau von Windkraftanlagen oder Stromnet-

zen – über die Uckermarkleitung wird seit 2006

diskutiert. Da ist es gut, dass jetzt ein Ruck durch

Brandenburg geht. Wir wollen nicht mehr bemit-

leidet, sondern beneidet werden.

Schorcht: Aber wir Bürger wollen einbezogen wer-

den, auch wenn Tesla Tempo macht! Es ist gut,

dass wir als Bürgerinitiative dem Unternehmen

auf die Finger schauen. In den ersten Unterlagen

stand noch, dass auf dem Gelände ein Brunnen

gebohrt und ein Kraftwerk errichtet werden soll,

was aber im Wasserschutzgebiet verboten ist.

Steinbach: Dann wäre es auch nicht erlaubt wor-

den. Eines noch: Wie solche Großprojekte regu-

lär ablaufen, ist sicherlich gewöhnungsbedürftig.

Denn so viele von diesem Kaliber hat es in Bran-

denburg, ja im ganzen Osten, noch nicht gege-

ben. Das ist etwas Neues. Aus der Psychologie

wissen wir: Neue Dinge wecken auch erst mal

Ängste. Und da komme ich zu etwas, was mich

beunruhigt. Die Politik erlebt einen Vertrauens-

verlust, das verstärkt den Generalverdacht: Die

lassen sich von einem Großkonzern am Nasen-

ring durch die Manege führen; Hauptsache, die

kriegen den persönlichen Erfolg und das eigene

Denkmal. Das führt dann zu der Wahrnehmung,

die Sie beschrieben haben.

ZEIT: Herr Schorcht, Sie haben öffentlich Tesla als

Risiko bezeichnet. Warum?

Schorcht: Ich habe nichts gegen die Firma. Aber

ich sehe beim »Gigafactory«-Projekt auch ein fi-

nanzielles Risiko für das Land. Keiner weiß, wie

sich bei Tesla der unternehmerische Erfolg entwi-

ckeln wird. Der Aktienkurs gilt als aufgebläht. Es

wird künftig deutlich mehr Mitbewerber bei der

E-Mobilität geben. Und was ist mit den Alternati-

ven, etwa der Wasserstofftechnologie? Kritisch

sehe ich auch: Tesla produziert Fahrzeuge, die sich

90 Prozent der Bevölkerung kaum leisten können.

Steinbach: Aber worin besteht denn das finanzielle

Risiko für Brandenburg?

Schorcht: Man nimmt Steuergeld in die Hand, um

die ganze Infrastruktur aufzubauen, es muss ein

Bahnhof verlagert werden.

Steinbach: Aber das ist doch von bleibendem Wert.

Schorcht: Ob das an dieser Stelle auch künftig ge-

braucht wird, ist die andere Frage. Wir reden von

Geld, das dann anderen Kommunen fehlt, die um

einen Anschluss zur S- oder Autobahn ringen.

Steinbach: Die Kaufverträge für das Gelände sind

so abgefasst, dass wir notfalls ohne Einbußen raus-

kommen. Und zur Frage nach den unternehme-

rischen Aussichten: Tesla baut diese Fabrik ja nicht

für Brandenburg oder Deutschland, sondern für

ganz Europa. Das ist ein riesiger Absatzmarkt. Wie

Herr Schorcht sehe auch ich Batteriefahrzeuge als

Übergangstechnologie für die nächsten 20 Jahre.

Die Wertschöpfung, die Brandenburg so lange

entsteht, kann nur eine Gewinnstory werden.

ZEIT: Wann, glauben Sie, wird der erste Spaten-

stich für das neue Tesla-Werk stattfinden?

Steinbach: Hoffentlich schon um Ostern herum.

Genauer kann ich es noch nicht sagen.

ZEIT: Dafür will Tesla-Chef Elon Musk nach

Grünheide kommen. Was würden Sie ihm gern

ins Gesicht sagen, Herr Schorcht?

Schorcht: Sie haben sich den falschen Standort

ausgesucht, Mr. Musk! Tesla hatte ja allein in

Brandenburg drei weitere Plätze zur Auswahl.

Auch fürs Land ist das Ergebnis nicht gut. Anstatt

die Peripherie zu stärken, ziehen wir noch mehr

Jobs und Menschen in den Berliner Speckgürtel.

Das Gespräch moderierten

Stefan Schirmer und Claas Tatje

Tempo vor Demokratie?

»Wir wurden von den Plänen

regelrecht überrumpelt«

Im November kündigte der Batterieauto-Hersteller Tesla an, eine Großfabrik im brandenburgischen Grünheide zu bauen. Jetzt sei

Schnelligkeit nötig, sagt der zuständige Minister. Ein Anwohner widerspricht: Die Bürgerrechte blieben auf der Strecke

»Es ist bemerkenswert, welche

Antworten wir alle geben sollen«

Jörg Steinbach, 63,

promovierter

Chemieingenieur,

ist seit 2018

SPD-Wirtschafts-

minister in

Brandenburg

Steffen Schorcht,

59, promovierter

Elektroingenieur,

ist in einer

Bürgerinitiative

gegen die

»Gigafactory« aktiv

12 12. MÄRZ 2020 DIE ZEIT No 12

Fotos: Henning Kretschmer für DIE ZEIT