Handelsblatt - 13.03.2020

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bschottung ist die neue Strategie in

Zeiten des Coronavirus. US-Präsident

Donald Trump hat einen 30-tägigen

Einreisestopp für alle Europäer bis

auf die Briten verhängt. Damit sind

zusätzlich zu den Flügen aus China und dem Iran

auch alle Flüge aus Europa betroffen – mit Ausnah-

me der aus Großbritannien und Irland. Als Grund

nannte Trump die unvorsichtige Reisefreiheit der

Europäer. Die Corona-Fälle in den USA gingen auf

Auslandsreisende zurück, argumentierte er.

Isolation oder Bewegungsfreiheit? Stillstand ris-

kieren oder den Handel aufrechterhalten? Das sind

die Optionen, die die Regierungen weltweit abwä-

gen. Geografisch unabhängigere Länder wie die

USA oder Japan tendieren zur Abschottung. Län-

der mit viel Grenzverkehr und Handel wie

Deutschland, Frankreich oder die Schweiz setzen

weiter auf offene Grenzen.

Die EU-Spitze reagierte verärgert über den Al-

leingang Trumps: „Die Europäische Union miss-

billigt die Tatsache, dass die US-Entscheidung ei-

nes Einreisestopps einseitig und ohne Rückspra-

che getroffen wurde“, erklärten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen und Ratspräsident

Charles Michel. Das Coronavirus

sei eine globale Krise, die nicht

auf einen Kontinent begrenzt

sei und Zusammenarbeit

statt einseitiger Aktionen er-

fordere. Auch Trumps Vor-

wurf, die Europäer täten zu

wenig gegen die Pandemie,

wiesen von der Leyen und

Michel zurück.

Der CSU-Europaabgeordnete

Markus Ferber kritisierte, der US-

Präsident interessiere sich nicht für

das Virus, sondern nur für den Wahlkampf.

„Das Virus wird zum Staatsfeind erklärt, das aus

China kommt und von Europäern verbreitet wird“,

sagte er dem Handelsblatt: „Das passt in Trumps

Weltbild, wird das Virus aber nicht aufhalten.“

CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese kritisierte,

Trump versuche, von seinem Versagen bei der Be-

kämpfung des Coronavirus abzulenken.

In der Bundesregierung herrschte regelrechtes

Entsetzen über die Entscheidung von Donald

Trump. Die Maßnahme lasse das Schlimmste be-

fürchten, hieß es in Regierungskreisen. Dass sich

die US-Regierung nicht mit ihren europäischen

Partnern vorab abgestimmt habe, sei genau das fal-

sche Signal. Zudem sei irritierend, dass Trump

Großbritannien von der Maßnahme ausnehme.

Das lasse befürchten, dass es ihm auch darum ge-

he, die Krise politisch zu nutzen, um Druck auf die

Europäer zu machen, etwa in den laufenden Ver-

handlungen zu Handelsfragen.

Die Welt

schottet sich ab

Angesichts des Coronavirus setzt US-Präsident Trump

auf Isolation. Damit sind die USA nicht allein.

Nur wenige Länder lassen ihre Grenzen noch offen.

Reisefreiheit zunehmend eingeschränkt

Ausgewählte Staaten mit Einreise- bzw. Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie

Bei Einreise aus einem

Risikogebiet gilt u. a.

für Peking u. Schanghai

eine 14-tägige

Quarantänepflicht.

Als solche stufen die

Städte derzeit Iran,

Italien, Japan u. Süd-

korea ein. Es muss

damit gerechnet

werden, dass lokale

Behörden auch Ein-

reisende aus anderen

Staaten zur Einhaltung

der Quarantäne ver-

pflichten. In Einzelfällen

betraf das auch

Einreisende aus

Deutschland.

HANDELSBLATT Quelle: Auswärtiges Amt

Einreiseverbot oder Quarantänepflicht Meldepflicht oder Ähnliches/vereinzelte Quarantänepflicht Keine Beschränkung

Deutschland

Zielland:

1) 1) 1)

4) 4) 4)

1)

1) 1) 1) 1) 1) 1) 1) 1)

6) 6) 6)

5) 5) 5) 5) 5) 5) 5) 5)

6) 6) 6) 6)

2)

6)

Frankreich 2)

Italien3)

Frankreich

Japan

Kanada

USA

Großbritannien

China

Israel

Indien

Russland

Deutschland

Herkunftsland:

Frankreich Italien Japan Kanada USA Großbritannien China Russland Israel

1)

6)

Indien

1) Aussteigekarten bei Flügen; 2) Verstärkte Kontrollen und Empfehlung einer 14-tägigen Aktivitätsbeschränkung; 3) Reisebeschränkung innerhalb Italiens;

4) Häusliche Quarantäne empfohlen; 5) Für Peking und Hongkong Pflichtquarantäne; 6) Beschränkung der Stadtverwaltung Moskau

Auf dem Flughafen in Pittsburgh: Die USA würden das Virus gern aussperren. Doch dafür ist es zu spät.

imago images/ZUMA Wire [M]

Die EU missbilligt, dass

die Entscheidung eines

Einreisestopps einseitig

getroffen wurde.

Ursula von der Leyen &

Charles Michel

Kommissionspräsidentin und

Ratspräsident der EU

Wirtschaft

& Politik

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WOCHENENDE 13./14./15. MÄRZ 2020, NR. 52

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte

Zweifel an der Wirksamkeit von Grenzschließun-

gen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavi-

rus. „Zu sagen, wir machen jetzt alle Grenzen

dicht, und dann geht das Virus an uns vorbei, das

wird nicht funktionieren“, sagte Spahn. „Das Virus

ist in Deutschland, das ist der Gedanke, an den wir

uns gewöhnen müssen.“ Auch für Kanzlerin Angela

Merkel sind Grenzschließungen „keine adäquate

Lösung der Herausforderung“. Bundesinnenminis-

ter Horst Seehofer (CSU) jedoch wies am Donners-

tag den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Ro-

mann, an, die Kontrollen an allen Binnengrenzen

Deutschlands zu intensivieren.

Abgeschottetes Italien

In Europa ist Italien bislang am stärksten betrof-

fen. Die Liste der Länder, die Italien nicht mehr

anfliegen oder Italiener bei der Ankunft automa-

tisch in eine vierzehntägige Quarantäne schicken,

wird immer länger. Dabei war es Italien, das sei-

nerseits als erstes Land in Europa drastische Maß-

nahmen gegen China ergriffen hatte. Schon am 31.

Januar wurden alle Flüge von und nach China ein-

gestellt. In den anderen Ländern entschieden die

Fluggesellschaften, nicht die Regierungen. Doch

die Verbreitung des Coronavirus in Italien konnte

das nicht aufhalten.

Der Tourismus ist zum Erliegen gekommen.

Flugverbindungen werden eingestellt, und Italie-

nern wird die Einreise verboten. In Spanien sitzen

600 Italiener fest, die nicht zurückkönnen. Auch

Polen, Österreich, Dänemark und Albanien, Ma-

rokko, Tunesien, die Türkei und Kanada haben

die Flüge annulliert. Auch viele Fluggesellschaften

haben die Flüge von und nach Italien eingestellt

oder planen dies.

Österreich hatte die Grenzen zu dem Nachbar-

land geschlossen. Die italienische Wirtschaft sorgt

vor allem die Schließung des Brenners. Der Indus-

trieverband Confindustria richtete am Donnerstag

einen Appell an die Regierung in Rom und die EU-

Kommission, auf die österreichische Regierung ein-

zuwirken, die Schließung aufzuheben. „Alle An-

strengungen, die die Firmen in Italien machen, um

weiterhin zu produzieren und die Wirtschaft nicht

zum Erliegen zu bringen, werden von opportunis-

tischen Pseudo-Vorsichtsmaßnahmen zunichtege-

macht, die die Regionalregierung von Tirol be-

schlossen hat“, schreibt der Verband.

Schweiz und Frankreich bleiben offen

Die Schweiz und Frankreich halten Grenzen weiter

offen. Von Einreiseverboten will die Eidgenossen-

schaft bislang nichts wissen, auch die Grenze zu

Italien bleibt durchlässig. Zwar wurden einzelne

Übergänge geschlossen, um den Verkehr zu len-

ken. An großen Knotenpunkten bleibt die Einreise

aus dem südlichen Nachbarland aber erlaubt – und

das, obwohl die italienische Nachbarregion Lom-

bardei ein Corona-Hotspot ist.

Das Problem: Vor allem das Südschweizer Kan-

ton Tessin pflegt einen regen Austausch mit dem

Nachbarland. Täglich pendeln rund 78 000 Italie-

ner in die Schweiz. Viele Italiener arbeiten auch im

Gesundheitssektor. Die Regierung fürchtet deshalb,

dass die ohnehin angespannte Situation in den Tes-

siner Krankenhäusern bei einer Grenzschließung

verschärft werden könnte. Zwar gibt es auch in der

Schweiz immer mehr Stimmen, die sich für eine

Schließung der Grenzen aussprechen. Aber Exper-

ten glauben, dass es dafür ohnehin zu spät ist.

Frankreich hat von Anfang an auf eine Strategie

gesetzt, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Abläufe möglichst nicht zu beein-

trächtigen. Folgerichtig zählt die französische Re-

gierung zu den ersten und schärfsten Kritikern von

Trump, der Flüge aus Europa verboten hat.

Angesichts der italienischen und US-Tendenz zur

Isolation hatten Emmanuel Macron und seine Re-

gierung allerdings zuletzt Probleme, ihre liberale

Linie zu verteidigen. Auch die britische Regierung,

die trotz Trumps Segen bislang lediglich zum Hän-

dewaschen riet, wollte am Donnerstag ihre Maß-

nahmen gegen die Epidemie verschärfen. Die Kri-

sensitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.

Das Land zählt in Europa zu denen, die am spätes-

ten reagieren.

Israel und Indien schirmen sich ab

Deutlich drastischer geht Israel die Pandemie an.

Das Land hat sich von der Außenwelt fast gänzlich

abgeschirmt. Alle ankommenden Passagiere sind

zwei Wochen lang zur Heimquarantäne verpflich-

tet. Um einreisen zu dürfen, müssen Touristen mit

einem Dokument nachweisen, dass sie für die Iso-

lation in einer Wohnung vorgesorgt haben. Nur

noch wenige Airlines fliegen Israel überhaupt noch

mangels Nachfrage an. Sogar die nationale Airline

El Al hat ihren Flugplan so stark verdünnt, dass 80

Prozent der Arbeitnehmer einen unbezahlten

Zwangsurlaub antreten müssen. Die Maßnahmen

zur Eindämmung des Coronavirus treffen die israe-

lische Tourismuswirtschaft kurz vor Ostern und

dem jüdischen Passahfest massiv.

Indien hat ebenfalls drastische Reisebeschrän-

kungen ergriffen: Premierminister Narendra Modi

riegelt sein Land für Reisende aus dem Ausland na-

hezu vollständig ab – Asiens drittgrößte Volkswirt-

schaft stellt sich damit de facto selbst unter Qua-

rantäne.

Auch Japan und Südkorea verschließen sich mitt-

lerweile. Japan ließ lange lediglich Chinesen aus

dem Epizentrum der Pandemie, der Provinz Hu-

bei, und der Provinz Zhejiang nicht mehr ins

Land. Doch inzwischen hat sich die Lage geändert.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Asiens verhängte

vergangene Woche härte Einreisebestimmungen

für Reisende aus China oder Südkorea. Die Gren-

zen sind zwar theoretisch weiter für viele Länder

offen. Aber die Regierung hat drei Millionen Visa

und die Visabefreiung für koreanische Kurzzeittou-

risten aufgehoben. Zudem werden alle Personen,

die aus diesen Ländern einreisen, unabhängig von

ihrer Nationalität seit Montag aufgefordert, freiwil-

lig erst einmal 14 Tage in Quarantäne zu gehen.

Außerdem lässt Japan inzwischen keine ausländi-

schen Staatsbürger ins Land, die in den vergange-

nen 14 Tagen die südkoreanische Stadt Daegu,

Norditalien inklusive San Marino sowie eine Reihe

iranischer Provinzen besucht haben.

Südkorea hat sich mit ähnlichen Maßnahmen für

japanische Staatsbürger revanchiert. Ansonsten

sind die Grenzen weiterhin offen, auch für alle Chi-

nesen, die nicht aus Hubei kommen. In Taiwan

dürfen chinesische Staatsbürger generell nicht

mehr einreisen, es sei denn als Ehepartner eines

taiwanischen Bürgers. Auch alle anderen Perso-

nen, die in den vergangenen 14 Tagen in China wa-

ren, müssen draußen bleiben.

M. Brächer, P. Heumann, J. Hildebrand, T. Hoppe,

K. Kort, R. Krieger, M. Peer, T. Hanke, T. Sigmund,

C. Volkery.

AFP, US-Präsident Donald Trump: Unklar, wie ernst er die Situation nimmt.

Laurence Boone

„Alles tun für

den Erhalt

der Firmen“

E

rst vor zehn Tagen warnte die

OECD vor einem Dämpfer für die

Weltkonjunktur. Sie sei da wohl

noch zu optimistisch gewesen, sagt

Chefökonomin Laurence Boone heute.

Frau Boone, wie sähe Ihre Wirt-

schaftsprognose heute aus?

Wir hatten ja in unserem Wirt-

schaftsausblick zwei Szenarien

beschrieben. Und leider müs-

sen wir feststellen, dass wir

inzwischen sehr viel näher

am pessimistischeren Szena-

rio sind, bei dem sich das Co-

ronavirus nicht nur in Asien,

sondern auch in Europa und

Amerika ausbreitet.

In diesem Szenario halbiert sich das

Weltwirtschaftswachstum. Was müssen

die Regierungen tun?

Es muss alles getan werden, Unterneh-

men in dieser Krise am Leben zu erhal-

ten. Es ist wichtig, Kreditlinien bereitzu-

stellen und Bürgschaften. Steuerstun-

dungen könnten ebenfalls dazu beitra-

gen, dass die Firmen liquide bleiben.

Und für die Beschäftigten sind Kurzar-

beitsregeln enorm wichtig. Ich freue

mich, dass viele Staaten bei der Kurzar-

beit dem deutschen Vorbild aus der Fi-

nanzkrise von 2009 jetzt folgen.

Bisher handelt jede Regierung natio-

nal. Was könnte die EU übernehmen?

Sie könnte vor allem die nationalen

Maßnahmen koordinieren, sowohl im

Gesundheitswesen als auch für die Wirt-

schaft. Ich würde es aber auch begrü-

ßen, wenn diese nationalen Maßnah-

men durch europäische Maßnahmen er-

gänzt würden.

Darauf können sich die EU-Regierungs-

chefs ja meist nicht einigen ...

Deshalb wäre es jetzt als Erstes ein

wichtiges Signal, wenn die EU-Kommis-

sion höhere Defizite im Rahmen des Sta-

bilitätspakts zuließe. Hilfspakete sollten

nicht an Schuldenregeln scheitern. Das

würde die Rezessionen nur verstärken.

Was wir jedenfalls aktuell nicht brau-

chen, ist ein die Nachfrage stimulieren-

des Konjunkturprogramm.

Was wäre denn besser?

Die Regierungen sollten nicht vergessen,

dass nach der Pandemie die Wirtschaft

möglichst schnell wieder auf den

Wachstumspfad kommen muss. Es wäre

gut, für diese Zeit ein großes europäi-

sches Investitionspaket zu schnüren,

das schnell genutzt werden kann.

Die Fragen stellte Donata Riedel.

Die OECD-Chefökonomin

empfiehlt den EU-Regierungen,

mit Hilfen zu klotzen und

Schuldenregeln zu lockern.

Bloomberg

Wirtschaft & Politik

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