Handelsblatt - 13.03.2020

„Die Lage in Deutschland ist sehr

ernst. Wir tun alles, um unsere

Bevölkerung zu schützen.“

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, zum Kampf

gegen das Coronavirus

Worte des Tages

Italien

Doppelt

getroffen

W

as hilft schon das Lob
der Weltgesundheits -
organisation für die „ag-
gressiven“ Maßnahmen Italiens, um
das Coronavirus zu bekämpfen?
Oder die Worte „Wir sind alle Italie-
ner“ von EU-Kommissionspräsiden-
tin Ursula von der Leyen? Das tut
den traumatisierten Italienern gut,
doch die meisten Experten sagen,
dass es noch Monate dauern kann,
bis die ersten Erfolge zu sehen sind
und das Land zur Normalität zu-
rückkehrt.
Italien ist doppelt getroffen. Die
höchste und schnellste Verbreitung
von Covid-19 außerhalb Chinas und
eine erschreckende Zahl von Todes-
fällen sind das eine. Wie auch die
sich jetzt schon abzeichnenden
existenzbedrohenden Folgen für
die Wirtschaft. Das andere sind die
Probleme, die die drittgrößte Volks-
wirtschaft im Euro-Raum seit Jah-
ren mit sich schleppt: die rekord -
hohe Staatsverschuldung, die unge-
bremste Ausgabenpolitik, die
Wachstumsschwäche und die Ren-
diteprobleme der Banken.
Alles zusammen ergibt einen toxi-
schen Mix. Denn die Pandemie trifft
das Land zu einem Zeitpunkt, wo
alle Zeichen gerade wieder auf Mi-
nus drehen. Die Rezession wäre
auch ohne die Coronaseuche ge-
kommen. Auch die Nachfolge -
regierung der Populisten ist keine
notwendige Reform angegangen.
In der Finanzbranche dagegen
sah es besser aus. Gute Jahresab-
schlüsse der Großbanken, hohe Di-
videnden, immer weniger notlei-
dende Kredite in den Büchern und
eine momentan durch die Krise ins
Stocken geratene Fusion waren po-
sitive Signale.
Doch jetzt sind alle Gewinne weg
und die Verluste immens. Spätes-
tens die Halbjahreszahlen werden
das Desaster offenbaren. Die Refi-
nanzierung wird zusehens schwieri-
ger, die Liquiditätsengpässe größer.
Die Regierung wird mit ihrem Hilfs-
paket die Banken in die Pflicht neh-
men. Es sieht nicht gut aus. Dieses
Mal sollte Roms Ruf nach Europa
und nach einem Abweichen von
strikten Regeln ernstgenommen
werden – nicht so wie bei der
Flüchtlingskrise.

Allein wird die Finanzbranche den

Coronaschock nicht auffangen

können, meint Regina Krieger. Die

Vergangenheit rächt sich nun.

Die Autorin ist Korrespondentin
in Italien.
Sie erreichen sie unter:
[email protected]

W

ir sind alle Amerikaner.“ Mit die-

ser Schlagzeile drückte die fran-

zösische Zeitung „Le Monde“ ei-

nen Tag nach den Terroranschlä-

gen am 11. September 2001 das

Mitgefühl vieler Menschen mit den USA aus. Heute,

da das Coronavirus offiziell zur Pandemie erklärt

wurde, sind solche Solidaritätsbekundungen rar. „In

diesem Moment sind wir alle Italiener“, hat zumin-

dest EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

diese Woche betont. Mal abgesehen davon, dass man

sich eine ähnliche Botschaft auch für die Chinesen

gewünscht hätte, sieht die Realität ohnehin anders

aus. Vielerorts gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste.

Diesen egoistischen Reflex sieht man nicht nur in

leer gekauften Regalen in den Supermärkten oder

gestohlenen Atemmasken in den Krankenhäusern,

sondern gerade auch in der Abschottungspolitik vie-

ler Regierungen, wie sie jetzt besonders drastisch

durch das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald

Trump für die meisten Europäer zum Ausdruck

kommt. Statt Mitgefühl zu zeigen, spricht Trump

vom „ausländischen Virus“ und gibt den Europäern

für dessen Verbreitung die Schuld. Die chinesische

Führung ist nicht viel besser, weist alle Verantwor-

tung von sich und schürt Verschwörungstheorien,

das Virus könne aus den USA eingeschmuggelt wor-

den sein. „All politics is local“, diese Erkenntnis aus

den 1980er-Jahren von Tip O‘Neill, dem damaligen

Sprecher des US-Repräsentantenhauses, bewahrhei-

tet sich auf dem vorläufigen Höhepunkt der Pande-

mie in besonders bitterer Weise.

Aber es ist ja nicht nur Trump, der in der aktuel-

len „Weltkrise“ (Emmanuel Macron) auf einen im-

mer hilfloser wirkenden Nationalismus setzt. Selbst

in der Europäischen Union gibt es kaum Gemein-

schaft, aber umso mehr nationale Alleingänge. Ob

Testverfahren für das Virus, Einreisebeschränkun-

gen, Schul- und Universitätsschließungen oder die

Absage von Großveranstaltungen – eine gemeinsame

oder zumindest koordinierte Linie ist nicht zu erken-

nen. Dass auch Deutschland sich dem egoistischen

Reflex nicht entziehen kann, zeigt sich zum Beispiel

an dem Verbot, Schutzkleidung auszuführen, das, so

heißt es in Berlin, nur eine Reaktion auf einen ähnli-

chen Exportbann der Franzosen sei. Machten sich

die Nachbarn in den dunkelsten Zeiten des Protek-

tionismus in den 1930er-Jahren gegenseitig zu Bett-

lern (beggar thy neighbour), machen sie sich nun ge-

genseitig krank.

Obwohl das Virus keine Grenzen und Hautfarben

kennt und auch keinen Unterschied zwischen Demo-

kratien und Diktaturen macht, gibt es bislang keine

globale Antwort auf die Pandemie. Das war bei ähnli-

chen Schocks für die Weltwirtschaft noch anders.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober

2008 lud der damalige US-Präsident George W. Bush

die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer

nach Washington ein, um, so hieß es damals in der

Einladung, „die Fortschritte bei der Bewältigung der

aktuellen Krise zu überprüfen, ein gemeinsames Ver-

ständnis ihrer Ursachen zu fördern“. Bis heute hat es

die G20 nicht geschafft, einen ähnlichen Krisengipfel

zu organisieren. Auf der G7-Ebene gab es zwar eine

Telefonkonferenz, konkrete Maßnahmen wurden je-

doch nicht beschlossen. Stattdessen suchen Regie-

rungen und Zentralbanken ihr Heil im Alleingang:

Die US-Notenbank ging mit einer kräftigen Zinssen-

kung voran, die Bank of England zog nach, und die

EZB stemmt sich nun mit Notkrediten und zusätzli-

chen Anleihekäufen gegen die drohende Rezession.

Die Geldpolitik hat ihr Pulver aber bereits nach

der Finanzkrise weitgehend verschossen und verfügt

im Kampf gegen den Angstfaktor einer Pandemie

nur über stumpfe Waffen. Die Wirtschafts- und Fis-

kalpolitik der Regierungen könnte den unweigerlich

kommenden Konjunktureinbruch jedoch abfedern,

insbesondere wenn sie international koordiniert

würde. Orientieren sollten sich die Politiker dabei an

dem hippokratischen Eid der Ärzte und alles vermei-

den, was den wirtschaftlichen Schaden noch größer

macht. Die USA und China könnten im beiderseiti-

gen Interesse ihre Strafzölle aussetzen. Der britische

Premierminister Boris Johnson könnte seine Dro-

hung fallen lassen, die wirtschaftlichen Beziehungen

zur EU Ende des Jahres notfalls zu kappen, sollte bis

dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt

worden sein. Und alle WTO-Mitglieder sollten sich

verpflichten, für die nächsten sechs Monate alle Im-

portzölle, Einfuhrquoten oder Exportverbote für

medizinische Hilfsmittel, Desinfektionslösungen und

Seifen aufzuheben.

Ein solches Zeichen internationaler Solidarität

würde nicht nur die Finanzmärkte beruhigen, son-

dern auch den Spielraum für gezielte Steuersenkun-

gen, staatliche Überbrückungshilfen für notleidende

Firmen und mehr öffentliche Investitionen vergrö-

ßern. Viele der bisher angekündigten Maßnahmen

gehen zwar in die richtige Richtung, werden der Di-

mension der Krise aber nicht gerecht. Vor allem aber

müssen wir das Virus des nationalen Egoismus be-

kämpfen. Denn im Moment sind wir alle Chinesen.

Coronakrise

Im Moment sind

wir alle Chinesen

Den Kampf gegen

die Pandemie können

die nationalen

Regierungen

nur gemeinsam

gewinnen,

meint

Torsten Riecke.

Selbst in der

Europäischen

Union gibt es

kaum Gemein-

schaft, aber

umso mehr

nationale

Alleingänge.

Der Autor ist International Correspondent.

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Meinung

& Analyse

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WOCHENENDE 13./14./15. MÄRZ 2020, NR. 52
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„Für einen solchen

Deutschlandfonds

halte ich eine Größenordnung

von bis zu 100 Milliarden Euro

für notwendig. “

Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize, fordert

einen Fonds, um die Liquidität der von der Krise

betroffenen Unternehmen sicherzustellen.

„Das wäre eine

Rezession im

Zeitraffer.“

Stefan Kooths, Konjunkturchef des

Instituts für Weltwirtschaft, über die

Prognose, dass die deutsche Wirtschaft

nach einem Einbruch im ersten Halbjahr in

der zweiten Jahreshälfte bereits wieder

wachsen könnte

Stimmen weltweit

Die sozialdemokratische schwedische

Tageszeitung „Aftonbladet“ (Stockholm)

kommentiert die Vorwahlen bei den

US-Demokraten:

B

ernie Sanders hat sich gegen das Estab-

lishment seiner eigenen Partei gerichtet

und eine „politische Revolution“ verspro-

chen. Er hat viele progressive Junge, besonders

mit etwas höherer Ausbildung, um sich versam-

melt. Aber die Arbeiterklasse und die afroameri-

kanischen Wähler haben ihn mit Skepsis betrach-

tet. Ex-Vizepräsident Joe Biden ist dagegen ein er-

fahrener und stabiler Kandidat der Parteimitte –

vielleicht ist er der Richtige in einer Zeit der Un-

ruhe wegen Covid-19 und der politischen Polari-

sierung. Aber ihm fehlt vieles von den ideologi-

schen Spitzen, die dafür gesorgt haben, dass sich

so viele Junge bei den Demokraten engagieren.

Das Beste wäre vermutlich, wenn Biden der lin-

ken Demokratin Elizabeth Warren die Kandida-

tur für die Vizepräsidentschaft anbietet und ver-

sucht, beide Parteiflügel einzufangen. Eine Sache

ist nämlich sicher: Wenn die Demokraten zer-

splittert sind, gewinnt Donald Trump die Wahl

im Herbst.

Zu der Coronavirus-Krise und den davon

ausgelösten Hamsterkäufen schreibt die

spanische Zeitung „El Periódico“:

I

n diesen Zeiten ist es zwingend erforderlich,

dass die Bürger die Ruhe bewahren. Es gibt

kein Risiko, dass es zu Versorgungsengpäs-

sen kommt. Und es gibt keinen Grund zur Hyste-

rie. Übertriebene Reaktionen und unsoziales Ver-

halten verschärfen nur die ohnehin kritische Si-

tuation. Die Behörden müssen die Bürger trans-

parent informieren und die öffentlichen Dienste

mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Die Men-

schen müssen unterdessen alle Anweisungen der

Gesundheitsbehörden befolgen. Auf dem Spiel

steht die Gesundheit vor allem der schwächsten

Menschen. Aber auch der wirtschaftliche Wohl-

stand. Diese globale Epidemie wird immer mehr

dpa, obs, picture alliance / Kay Nietfeld/zur schlimmen weltweiten Krise.

Fatale Konsequenzen der Coronavirus-Krise

könnten dank der Europäischen Zentralbank

wohl abgewendet werden, schreibt die Wiener

Tageszeitung „Der Standard“:

I

nmitten der vielen frustrierenden Meldun-

gen gibt es aber auch beruhigende Nachrich-

ten. Die Banken sind dank der strengen Vor-

gaben, die nach der Wirtschaftskrise ausgegeben

wurden, heute besser kapitalisiert als vor zehn

Jahren und sollten deutlich widerstandsfähiger

sein. Ein Glück ist, dass der wichtigste Schutz -

mechanismus für die Euro-Zone noch aktiviert

ist: die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zen-

tralbank. Die EZB hat spät, dafür aber umso ag-

gressiver die Zinsen gesenkt. Dadurch kommen

Banken und Unternehmen bis heute extrem

günstig an Kredite. Das wird viele Betriebe, de-

nen über Nacht die Einnahmen weggebrochen

sind, durch die kommenden Wochen und Mona-

te tragen. Würde die EZB die Geldschleusen erst

jetzt öffnen, dauerte es Wochen, bis die Hilfen

ankommen. Das wäre für die Wirtschaft fatal.

E

s war ein starkes Signal, das Chinas Staats- und

Parteichef Xi Jinping über chinesische Staatsme-

dien verbreiten ließ. Demonstrativ besuchte er

am Dienstag die Stadt Wuhan in Zentralchina, die als

Epizentrum des Coronavirus gilt. Seht her, selbst die

am schwersten von dem Krankheitserreger betroffene

Stadt ist nun so sicher, dass der wichtigste Mann des

Landes sie bereisen kann: Das sollte das Signal sein. Am

Donnerstag dann teilte die chinesische Gesundheitsbe-

hörde mit, dass der Höhepunkt der Epidemie in China

überschritten sei.

In der Tat sinkt die Zahl von neu mit dem Krankheits-

erreger angesteckten Menschen. Und in der Tat wirkt

eine solche Meldung in Zeiten, in denen täglich aus

dem Rest der Welt erschreckende Nachrichten kom-

men, beruhigend. Inzwischen haben fast alle chinesi-

schen Provinzen ihre Warnlevel herabgesetzt. Die Stra-

ßen und Restaurants in der Volksrepublik füllen sich

nach wochenlanger Leere langsam wieder mit Men-

schen. Unternehmen nehmen ihren Betrieb wieder auf.

Chinas Zentralregierung braucht die Normalisierung.

Nicht nur weil die Wirtschaft durch den wochenlangen

Ausnahmezustand arg mitgenommen ist. Peking stellt

sich als Retter des Landes dar, als Bezwinger des Virus,

der alles richtig gemacht hat. Das steht in völligem Kon-

trast zu dem Eindruck, den die Bevölkerung gerade am

Anfang der Krise hatte, was zu ungewohnt deutlicher

Kritik an den Verantwortlichen führte.

Für eine Entwarnung ist es ohnehin noch zu früh. Zu

viele Unsicherheiten bestehen. Die Fallzahlen könnten

wieder steigen.

So beginnt China gerade erst damit, die harten Res-

triktionen, die der Bekämpfung des Virus dienen sollten,

zu lockern. Ver- und Gebote, mit denen allein 56 Millio-

nen Menschen in der besonders betroffenen Provinz Hu-

bei gezwungen wurden, wochenlang zu Hause zu blei-

ben, nicht zu reisen, in vielen Fällen sogar nicht einmal

die Wohnung zu verlassen, bestehen weiterhin. Auch

Schulen und Universitäten sind landesweit weiterhin ge-

schlossen. In Peking und anderen Städten trauen sich

viele Menschen immer noch nicht wieder auf die Straße.

Außerdem steigt das Risiko, dass Menschen, die aus dem

Ausland heimkehren, andere anstecken.

Vor allem aber: Es stellt sich die Frage, ob die gemel-

deten Daten zu den Neuinfizierten auch wirklich kor-

rekt sind. Schon zuvor hatte es Zweifel an der Vollstän-

digkeit der Zahlen gegeben. Wenn Chinas lokale Behör-

den von der Zentralregierung so unter Druck gesetzt

werden wie derzeit, neigen sie dazu, die Daten zu mani-

pulieren. Es bleibt also zu hoffen, dass China das

Schlimmste hinter sich hat. Vorsicht ist dennoch weiter-

hin geboten.

Coronavirus

Noch keine Entwarnung

Auch wenn die neuesten

Fallzahlen aus China optimistisch

stimmen – die Krise ist längst

noch nicht überstanden,

argumentiert Dana Heide.

Die Autorin ist Korrespondentin in China.

Sie erreichen sie unter:

[email protected]

Wirtschaft & Politik

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