Neue Zürcher Zeitung - 27.01.2019

Montag, 27. Januar 2020 INTERNATIONAL 3

Netanyahu erhält Schützenhilfe

Wenige Wochenvorden Wahlenin Israel will Donald Tr ump seinenNahost-Friedensplan bekanntgeben

INGAROGG, JERUSALEM

Der geschäftsführende Ministerpräsi-
dent Israelskönnte dringend gute Nach-
richten gebrauchen. Zum dritten Mal
innerhalb einesJahres ringt er darum,
eine Mehrheit derWähler zu gewin-
nen, um sich eine weitere Amtszeit zu
sichern.Dabei steht er wegen schwe-
rer Korruptionsvorwürfe innenpoli-
tisch unter starkem Druck. Die Opposi-
tion will Netanyahu um die angestrebte
Immunität bringen, so dass er sich selbst
imFall einesWahlsiegs vor Gericht ver-
antworten müsste.
Nichts käme Netanyahu gelegener
als ein grosser historischerWurf. Diesen
hat vor wenigenTagen der amerikani-
sche Präsident DonaldTr ump verspro-
chen, als er dieVeröffentlichung seines
Friedensplans zur Lösung des israelisch-
palästinensischenKonflikts ankündigte.
Mehrfach hatteTr ump die Bekanntgabe
des «Jahrhundertplans» nicht zuletzt
deshalb verschoben, weil es in Israel
seit einemJahrkeine voll funktions-
fähigeRegierung gibt. Doch nun soll es
Anfang derWoche so weitsein.

«Ich bin voller Hoffnung»

Dazureisten sowohl Netanyahu wie
sein Herausforderer Benny Gantz am
Sonntag nachWashington. Der «Jahr-
hundertplan», den sein«Freund»Tr ump
präsentieren werde, sei eine einmalige
Gelegenheit, dieIsrael nicht verpassen
dürfe, sagte Netanyahu vor seiner Ab-
reise. Er habe in den letzten dreiJah-
ren in «Hunderten von Stunden» mit
Tr ump und seinen Mitarbeitern über
die nationalen und sicherheitspoliti-
schen Bedürfnisse gesprochen und sei
dabei auf offene Ohren gestossen. «Ich
reise mit dem Gefühleinergrossen Mis-
sion,einer grossenVerantwortung und
einer grossen Chance nachWashington»,
sagte derRegierungschef. «Ich bin voller
Hoffnung, dass wir Geschichte schrei-
benkönnen.»
Gantz war zwar voll des Lobes für
Tr ump, den er einen «wahrenFreund
Israels» nannte, der das Bündnis zwi-
schen beidenLändern «stärker denn
je» gemacht habe. Über denFriedens-
plan äusserte sich der ehemalige Armee-
chef aber deutlich zurückhaltender als
Netanyahu. Obwohl er denPlanals Mei-
lenstein bezeichnete, sieht er darin mehr
eine Grundlage für weitereVerhandlun-
gen als einenVorschlag zur Lösung des
Konflikts. Der Plan ebne denWeg,um
«eine historische undregionaleVerein-

barung» zu erreichen,sagte Gantz am

Samstagabend. Grundsätzlich unter-

scheiden sich seine undNetanyahus

Haltung inFragen desKonflikts mit

denPalästinensern nicht gross, so sprach

sich der Oppositionsführer vergangene

Woche ebenfalls für eine Annexion des

Westjordanlands aus. Im Gegensatz zu

Netanyahu setzt Gantz jedoch aufVer-

handlungen.Davon kann in diesemFall

keineRede sein.

Er habekurzmit denPalästinen-

sern gesprochen, sagteTr ump. Palästi-

nensischeVertreter haben dem wider-

sprochen. Der Präsident derpalästinen-

sischenAutonomiebehörde, Mahmud

Abbas, ist nicht nachWashington ein-

geladen.Aus Jordanien hiess es eben-

falls, dasKönigshaus sei nicht informiert

worden. Der palästinensische Chef-

unterhändler Saeb Erekat nannte den

Plan den «Jahrhundertbetrug». Im Ga-

zastreifen drohtenradikaleFraktionen

miteinerneuen Intifada (Aufstand). Die

Palästinenser mussten schon im vergan-

genenJahr hinnehmen, dass der erste,

wirtschaftlicheTeil des «Jahrhundert-

plans» vorgestellt wurde, ohne dass sie

darauf einen Einfluss hatten. Sollten

sich israelische Medienberichte bestä-

tigen, wäre die Zweistaatenlösung vom

Tisch. So würde der Plan von wenigen

Ausnahmen abgesehen sämtliche israe-

lische Siedlungen im besetztenWest-

jordanland legitimieren.Nicht nur ist

das für diePalästinenser inakzeptabel,

eswäre auch ein Bruch von internatio-

nalemRecht.

Gantz wählt einen Mittelweg

Die israelische Oppositionund zahl-

reiche Kommentatoren sind sich

darin einig,dass es beidemTermin

inWashington mehr umWahlkampf-

hilfe für Netanyahu als umFrieden mit

denPalästinensern geht.Der «Jahr-

hundertdeal» sei ein «Jahrhundertge-

schenk», schrieb die linksliberaleTages-

zeitung «Haaretz». Ursprünglich soll-

ten Gantz und Netanyahu den ameri-

kanischen Präsidenten gemeinsam am

Dienstagtreffen. Nicht nur hätte der

Oppositionsführer in dieserKonstella-

tion klar die zweite Geige gespielt, am

gleichenTag steht in der Knesset auch

eine wichtige Abstimmung an, die die

Weichen über die politische Zukunft

des langjährigenRegierungschefs stel-

lenkönnte. Das Parlament soll über

die Einrichtung einesAusschusses ent-

scheiden; dieserwiederum entscheidet,

ob Netanyahu imFalle einerWieder-

wahl Immunität erhält.

Gantz konnte die Einladung ins

Weisse Haus freilich schlecht ausschla-

gen, hätteer seinem Rivalen damit

doch erstrecht eine Steilvorlage gebo-

ten.Tr ump ist unter denWählern von

Netanyahu äusserst populär. Am Ende

fand Gantz einen Mittelweg. DerSpit-

zenkandidat des Bündnisses Blau-

Weiss trifft sich nun bereits am Mon-

tag mit dem amerikanischen Präsiden-

ten,als Chef der«grössten israelischen

Partei», wie er vor seiner Abreise be-

tonte. Das scheint wiederum Netanyahu

aufgeschreckt zu haben. Nach eigenen

Angaben will er sich nun nicht nur am

Dienstag, sondern auch am Montag mit

Tr ump treffen.

Regelmässig demonstrierenPalästinenser im Gazastreifen gegen Israel,wie hierin KhanYunis am 27. Dezember 2019.A. AMRA / IMAGO

Londoner Polizei setzt auf Gesichtserkennung

Kameras imöffentlichenRaumsol len wirkungsvollere Fahndungnach Kriminellen ermöglichen –breite Kritik

MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON

Wer in der britischen Hauptstadt von
der U-Bahn-Station aufsTr ottoir tritt
oder Geschäftsstrassen entlangspaziert,
dessen Gesicht wird möglicherweise ge-
scannt und das Ergebnis auf Computern
derPolizei mitFahndungsbildern abge-
glichen. Das hat die MetropolitanPolice,
die LondonerPolizei, amWochenende
angekündigt. DiePolizeibehörde will in
gewissen Quartieren der Stadt speziell
markierte Kameras zur biometrischen
Gesichtserkennung einsetzen. Die An-
wendung der umstrittenenTechnologie
geschieht trotzVorbehalten vonDaten-
schützern und Menschenrechtsgruppen,
die einen Eingriff in die Privatsphäre
der Bürger und unzuverlässige Ergeb-
nisse befürchten.

EUwill Einsatzregulieren

Die Polizei erhofft sich von der
Methode eine wirksamereVerfolgung
von Schwerverbrechern wie Tätern bei
tödlichen Messerstechereien oder Kin-
derschändern. Die Kameras würden
in Quartieren eingesetzt, in denen es

wahrscheinlich sei, dass sich bestimmte

Gesuchte bewegten, hiess es in der An-

kündigung vomFreitag. Jedes lokale

Kamerasystem soll über eine eigene

Art Fahndungsliste mit den gespei-

cherten Fotos von Gesuchten ver-

fügen. Die biometrische Gesichtserken-

nung wurde bisher in China, Brasilien,

Indien und teilweise in den USA an-

gewandt; ausChina ist bekannt, dass

damit breitflächig Oppositionelle über-

wacht und auch verhaftet werden.

Die Europäische Union sucht im

Rahmen ihrer Datenschutzgesetz-

gebung nach Mitteln, um den Einsatz

der Polizeitaktik zuregulieren. Erst

vergangeneWoche hatte die EU-Kom-

mission einVerbotangekündigt, das

so lange gelten soll, bis ein wirksames

Regelwerk in Kraft ist. EineWoche vor

dem formellen EU-Austritt fühlen sich

die britischen Behörden offenbar nicht

mehr an die Massnahme gebunden.

Britische Menschenrechtsgruppen

verurteilten den Entscheid als gefähr-

lichen Schritt in einen Überwachungs-

staat. Die Gesichtserkennung erlaube

es Behörden, Bürger inbisher unge-

ahnterWeise zu erkennen und ihre

Bewegungen zu verfolgen, sagte Clare

Collier von der Organisation Liberty

der Agentur Bloomberg.LetztesJa hr

hatte ein unabhängiger, von derPolizei-

behörde inAuftrag gegebener Bericht

möglicheFortschritte bei derFahndung

als fragwürdig kritisiert.Laut dem Be-

richt lieferte dieTechnologienur in

wenigenFällen einen eindeutigen Be-

fund; mitderVerletzung vonPersön-

lichkeitsrechten müsse gerechnet wer-

den, heisst es weiter.

Bedenken vomTisch gewischt

Die innenpolitische Unterhauskommis-

sion hatte imJuli ein Moratorium für

laufende Pläne,die Gesichtserkennung

versuchshalber einzuführen, empfohlen.

Aber die von BorisJohnson eingesetzte

Innenministerin PritiPatel, einePoliti-

kerin vomrechten Flügel derTory-Par-

tei, wischte die Bedenken vomTisch und

liess ScotlandYard, wie die Hauptstadt-

polizei auch genannt wird, freie Hand.

Die Behörde, die bei besonderenVer-

brechen und Methoden national feder-

führend ist, steht angesichts einer Zu-

nahme von Bandenkriminalität und

Messerstechereien unter Druck.Auch

die nationaleDatenschutzbehörde hatte

einen vorläufigenVerzicht auf dieTech-

nologiegefordert, bis dieRegierung ent-

sprechende Richtlinien erlassen habe.

«Rassistische» Algorithmen

Menschenrechtler kritisieren unter

anderem,die Methode liefere ein-

seitig unzuverlässige Ergebnisse. Laut

dem KriminologenPeteFussey von der

Universitätvon Essex,einem der Co-

Autoren des genannten Berichts, sind

die von künstlicher Intelligenzausge-

werteten Algorithmen mit Bezugauf

Alter,Geschlecht und ethnische Zu-

gehörigkeit unterschiedlich leistungs-

fähig. Angesichts dieser Mängel fehle

dieRechtsgrundlage für einen Einsatz,

sagteFussey gegenüber der «Financial

Times» vomWochenende. Ein Sprecher

derPolizeirechtfertigte dieVerwen-

dung gegenüber der Zeitung. DieVer-

fahren seien erprobt, sagte der stellver-

tretendePolizeikommissar Nick Eph-

grave; der Einsatz erfolge in mässiger

Form und sei für die Öffentlichkeit

nachvollziehbar.

Sicherheitskräfte

räumenirakische

Protestcamps

Seitenwechsel Muktada al-Sadrs

INGAROGG, JERUSALEM

Einerseits in den Hinterzimmern der

grünen Zone inBagdad Politik ma-

chen, anderseits Reformen fordern

und dieKritiker derRegierung unter-

stützen: Dieser doppelbödigeKurs war

in den letzten Monaten das Marken-

zeichen von Muktada al-Sadr. Beson-

ders glaubwürdig war das nie, aber es

hat demschillernden schiitischen Geist-

lichen vieleSympathien eingebracht,

selbst viele seiner Kritiker glaubten, in

ihm einenVerbündeten zu haben.

Die Maskefallen gelassen

AmWochenende vollzog derPopulist

einenradikalenKurswechsel – und liess

aus Sicht seiner Gegner die Maske fal-

len. Sadr entzog der Protestbewegung,

die seit Monaten gegen dieRegierung

demonstriert, seine Unterstützung. Er

sei «enttäuscht» von den Protestieren-

den, erklärte er am spätenFreitagabend.

Gleichzeitig bezeichnete er dieRegie-

rungskritiker als «bezahlte Handlanger»

ausländischer Mächte. «Ich dachte, sie

würden mich und den Irak unterstüt-

zen», liess Sadr verlauten. Offensichtlich

fühlte er sich beleidigt, weil sichTeile der

Protestbewegung über seinen Grossauf-

marschgegen die Amerikaner mokiert

hatten. Hunderttausende von Sadr-An-

hängern hatten amFreitag den Abzug

der amerikanischenTr uppen aus dem

Irak gefordert.VielenRegierungskriti-

kern ist das zu einseitig, sie verlangen,

dass sich auch Iran aus dem Irak heraus-

halten müsse und die mitTeheran ver-

bündeten Milizen aufgelöst werden.

Wenige Stunden nach Sadrs Erklä-

rung zogen sich viele seiner Anhänger

von den Protesten inBagdad und den

südirakischen Städten zurück undräum-

ten die Zelte ab, die sie in den letzten

Monaten errichtet hatten. Die Sicher-

heitskräfte sahen darin ein Signal da-

für, mit harter Hand gegen die Protest-

bewegung vorgehen zukönnen.InBag-

dad stürmten sie den zentralenTahrir-

Platz, Brücken und Strassen sowie eine

Schnellstrasse im Osten der Haupt-

stadt, die Kritiker besetzt beziehungs-

weise blockiert hatten. In den beiden

südirakischen Grossstädten Naseriya

undBasra griffen die Sicherheitskräfte

ebenfalls hart durch.Dabei feuerten sie

ausser mitTr änengas auch mit scharfer

Munition. Aufseiten der Protestierenden

attackierten Gewaltbereite diePolizis-

ten und Soldaten mit Molotow-Cocktails.

Die Zusammenstösse forderten über das

Wochenende mindestens zehnTote und

Dutzende vonVerletzten. Seit Beginn

der Proteste im Oktober wurden be-

reits mehr als 500Personen getötet und

fast 20 00 0 Personen verletzt.Für einen

Grossteil der Opfer werdenschiitische

Milizen verantwortlich gemacht.

Weitere Proteste angekündigt

AmTahrir-Platz brannten die Sicher-

heitskräfte die kleine Zeltstadt nie-

der, in der täglich Hunderte übernach-

tet hatten. Sollte dieRegierungaber ge-

glaubt haben, siekönne ihre Kritiker

dadurch zum Schweigen bringen, hat sie

sich getäuscht. Am Sonntag gingen lan-

desweit erneutTausende auf die Strasse,

es waren die grössten Demonstrationen

in den letztenWochen.Für die nächsten

Tage sind weitere Protestmärsche ange-

kündigt. Nachdem sie den ersten Schock

überwunden hatten, widersetzten sich ei-

nige der jugendlichen Anhänger Sadrs

dessen Anordnung. Das Gros von Sadrs

Gefolgschaft gehört insbesondere inBag-

dad den ärmeren Schichten an, in denen

Arbeits- undPerspektivlosigkeit beson-

ders gross sind.

Sadr seinerseits rief am Sonntag zu

einer Gegendemonstration auf, die auch

zur amerikanischen Botschaft, die An-

fangJanuarvonMilizionären attackiert

worden war, hätte führen sollen. Zwar

nahm er denAufruf später zurück. Den

Regierungskritikern drohte er jedoch da-

mit, er werde die Sicherheitskräfte unter-

stützen, sollten sie nicht auf ihren «ur-

sprünglichen» Pfad zurückkehren.