Neue Zürcher Zeitung - 18.02.2020

18 ZÜRICH UNDREGION Dienstag, 18. Februar 2020

Wegzüge hinterlassen Millionenschaden

Zwei Industriefirmen ve rlegen Arbeitsplätz e vonWinterthur nach Zug und Frauenfeld

LENA SCHENKEL, RETO FLURY,
DANIEL FRITZSCHE

Gleich zwei Industrieunternehmenkeh-
ren Winterthur zumindest teilweise den
Rücken:VergangeneWoche kündigte das
Medizinaltechnik-UnternehmenZimmer
Biomet an, seinen Hauptsitz für Europa,
den Nahen Osten undAfrika nach Zug zu
verlegen.Am Montag hat nun der «Land-
bote»gemeldet,diefinnischeSchiffsmoto-
renbau- und EnergiefirmaWärtsilä ziehe
von Oberwinterthur nachFrauenfeld um.
BeideFirmen hatten sich in derVergan-
genheit – teilweise über Umwege – ehe-
maligeSpartendesuntergehendenSulzer-
Konzerns einverleibt.
Insgesamt sind275 Arbeitsplätze be-
troffen, die inWinterthur ab Sommer be-
ziehungsweiseSpätherbstverlorengehen.
Beide Unternehmen werden ihre Ge-
winn- und Kapitalsteuern künftig nicht
mehr im Kanton Zürich zahlen. ImFalle
von Zimmer Biomet dürfte ein zweistel-
liger Millionenbetrag entfallen. Diese
Summehatte dieFirma 2017 im Vorfeld
der Abstimmung zur Unternehmens-
steuerreform III selbst genannt.
Der damalige Standortchef Luigi Sor-
rentinoschaltetesichöffentlichindenAb-
stimmungskampf ein und warb für einJa
zur Reform. An einem Mediengespräch
des Standortförderers Greater Zurich
Area gab er an, einenAusbau um 100
Stellen auf Eisgelegt zu haben. Einere-
lativtiefeSteuerbelastungseiwichtig,um
negative Effekte der hohen Löhne und
derWährungsproblematikkompensieren
zu können.Hat dieFirma nun ihre dama-
lige implizite Drohung, aus steuerlichen

Gründen einenWegzug insAuge zu fas-
sen , wahr gemacht? «Drohung» sei das
falscheWort,heisstesbeiderPressestelle.
Die Steuern seien ein «nicht zu vernach-
lässigender Faktor in einer gesamtwirt-
schaftlichen Betrachtung» gewesen, je-
dochnichtderalleinige.Auchderattrakti-
vere Medtech-Sektor und dieFachkräfte
in Zug seien darin eingeflossen.
Man habe den Entscheid nicht leicht-
fertig gefällt und halte zumindest auf
Produktionsseite an Winterthur fest.
Das Unternehmen betont auch, dass der

Hauptsitz in der Schweiz verbleibe und

nicht etwa nach Irland verlegt werde. Das

Land bleibe ein positiverWirtschafts-

standort, dochFirmen müssten in einem

«hochkompetitiven Marktumfeld» nun

einmal «nachhaltig wirtschaften».

VerschärfterWettbewerb

Klar ist: Beide Unternehmen ziehen an

Standorte, die deutlich tiefere Gewinn-

steuern haben als der Kanton Zürich. In

ZugliegtdieBelastungbei11,9Prozent,es

ist die zweittiefste in der ganzen Schweiz.

In Frauenfeld beträgt die Gewinnsteuer

total 13,4 Prozent. DerThurgau ist im

interkantonalenVergleich immer noch in

den Top Ten.

Zürichrangiert dagegen am Schluss

der Rangliste. Die Stimmbevölkerung

hat zwar im Herbst der Umsetzung der

Steuervorlage17 zugestimmt – und so-

mit auch der Senkung des Gewinnsteuer-

satzes umeinen Prozentpunkt auf 2021.

Doch auch dannresultiert in der Stadt

Zürich selber noch eine Gesamtbelas-

tung von19,7 Prozent.

Die ZürcherFinanzdirektion äusserte

sich am Montag nur zu Zimmer Biomet.

Man bedaure denWegzug und denVer-

lust von hochqualifiziertenArbeitsplät-

zenausserordentlich,schreibtdieMedien-

stelle. Die Finanzdirektion anerkenne,

dassMedizintechnik-Unternehmenunter

starkemWettbewerbsdruck ständen und

ihre Möglichkeiten zurKostenoptimie-

rung ausschöpfen müssten. Gleichzeitig

sei man dankbar, dass der Produktions-

standortWinterthur weitergeführt werde

und diese Arbeitsplätze somit im Kanton

und inWinterthur erhalten blieben.

Generell scheint der Kanton nicht un-

attraktiv zu sein. So gab der europäische

Ableger des amerikanischen Medika-

mentenherstellers Merck & Co. Anfang

Monat bekannt, in der Stadt Zürich eine

Geschäftsstellemitüber250Mitarbeitern

aufzubauen.DieSchweizerFirmaVebego

wiederum zieht mit ihren 8000 Mitarbei-

terinnen und Mitarbeitern garvon Dieti-

kon in die Stadt Zürich selber.

Mehrere Hiobsbotschaften

Winterthurhingegen mussteEndeJanuar

schon dieAnkündigung desTextilmaschi-

nenherstellers Rieter, die Produktion am

Hauptsitz einzustellen, verkraften. Urs

Hofer, der FDP-Fraktionschef im Stadt-

parlament,warnt vor Generalisierungen

und betont, dass die Hiobsbotschaften

unterschiedliche Gründe hätten. Rieters

Stellenabbau gehe auf volkswirtschaft-

licheFaktoren zurück, die weit überWin-

terthur hinausgingen, und bei Zimmer

spiele der Steuerwettbewerb. Er sagt aber

auch: «Es macht mir Sorgen, wie wir in

Winterthurpolitisieren.EsfehlteineWill-

kommenskultur für dieWirtschaft.»

Nach Hofers Ansicht hat sich das Pro-

blem seit denWahlen und derrot-grünen

Rückeroberung der Stadtratsmehrheit

verschärft.Als jüngste Beispiele nennt er

den Gestaltungsplan für einen Neubau

der KrankenkasseSwica oder den Streit

um die neueParkplatzverordnung. Ob-

wohl dieSwica eine wichtige Arbeitgebe-

rin ist und der Neubau nach ökologischen

Standardskonzipiert wurde, mochte sich

die SP als grösstePartei nicht zu einemJa

durchringenundbeschlossStimmfreigabe

(dasVolk sagte dann deutlichJa).Bei den

Parkplätzen lag einKompromiss auf dem

Tisch. Er wurde vomParlament in letzter

MinuteausgerechnetfürdasArbeitsplatz-

gebiet Neuhegi-Grüze verschärft.

DieHandelskammerundArbeitgeber-

vereinigungWinterthur (HAW) zeigt

sich in einer Stellungnahme besorgt übe r

die Wegzüge. Sie seien schlecht für den

Arbeitsstandort und das Steueraufkom-

men und zeigten,dass der Kanton Zürich

mit seinen hohen Unternehmenssteuern

an Attraktivität verliere. Dieses Problem

könneWinterthurselbstverständlichnicht

alleinlösen,sagtderHAW-PräsidentTho-

masAnwander.«DerStadtratkönntesich

aber in die kantonalePolitik einbringen.»

Er fordert vom Stadtrat Strategien, die

verhindern sollen, dass wegen Minder-

einnahmen infolge derWegzüge der all-

gemeine Steuerfuss erhöht werden muss.

Er liegt derzeit bei 122 Prozent.

Laut Stadtpräsident MichaelKünzle

(cvp.) hatte ihn Zimmer Biomet in die

Pläne eingeweiht. Das Verhältnis zu

Wärtsilä scheint hingegen nicht das beste

gewesen zu sein. Dem «Landboten»

gegenübersagtederCEOOlePyndtHan-

sen , man habe amFreitag nach der Be-

legschaft auch die Stadt informieren wol-

len, aber niemanden erreicht.Künzle sei-

nerseits hielt in einer schriftlichen Stel-

lungnahme fest, er wisse nichts von einem

Kontaktversuch.Er habe am Montag den

ganzenTag versucht, einenKontakt mit

Verantwortlichen vonWärtsilä herzustel-

len, «leider erfolglos».

Laut Künzle werden der Stadt «meh-

rere MillionenFranken»anSteuereinnah-

menfehlen.Erergänzt,dassjederArbeits-

platz und jeder Steuerfranken, die man

verliere,einer zu viel sei.AberWinterthur

sei heute ein stabiler und diversifizierter

Standort mit über 73000 Beschäftigten.

Die Aufgabe des Stadtrats werde es sein,

die Standortqualität hochhalten oder ver-

bessern zukönnen, schreibtKünzle. Man

wisse , dass Zürich bei der Besteuerung

von juristischenPersonen imVergleich

mit den Nachbarkantonen nichtkonkur-

renzfähig sei.«Das ist ja auch Gegenstand

von politischen Diskussionen.»

Sowohl Zimmer Biomet als auchWärtsilä hatten sich Sparten des serbelnden Sulzer-Konzerns einverleibt. SIMONTANNER/NZZ

OBERGERICHT

Schläger wehrt sich erfolglos gegen Landesverweis

Ein 62-j ähriger IV-Rentner türkischer Nationalität hat mit einem Radmutterschlüssel auf sein en Gegner eingeschlagen

ALOIS FEUSI

Eine Kurzschlusshandlung an einem
Montagmittag im März 2017 in Schlieren
kosteteinendamals60-jährigenMannmit
türkischer Staatsangehörigkeit dasAuf-
enthaltsrecht in der Schweiz.Der einstige
LastwagenfahrerundheutigeIV-Rentner
hatte sich beimRückwärts-Ausparkieren
von einemanderenAutomobilisten be-
drängt gefühlt, weil dieserauf derStrasse
hinter ihmvorbeifahren wollte. Offenbar
kam es dabei beinahe zu einerKollision.
Es entbrannte ein Streit, der damit
endete, dass derTürke mit einemRad-
mutterschlüssel auf den Schädel des 22
Jahre jüngerenKontrahenten einschlug.
Dies trug ihm imJuli 20 18 vor dem Be-
zirksgericht Dietikon eine bedingte
21-monatigeFreiheitsstrafe wegen ver-
suchtereinfacherundversuchterschwerer
Körperverletzung sowie 7Jahre Landes-
verweis ein. Der Schläger mit Niederlas-
sungsbewilligung C hatte sich einer Kata-
logtat schuldig gemacht, die automatisch
eine solche Sanktion nach sich zieht.
Am Montagnachmittag hat vor dem
Obergericht der Berufungsprozess statt-
gefunden. DerVerteidiger plädiert auf
einenSchuldspruchwegeneinfacherKör-

perverletzung und eine bedingte Geld-

strafevon 240Tagessätzen zu 30Fran-

ken.DamithättederManninderSchweiz

bleiben dürfen,wo seine vier seinerzeit in

der Türkei geborenen erwachsenen Kin-

der und die beiden Enkel leben.

Der Gerichtsvorsitzende StefanVol-

ken geht mit dem heute 62-jährigenTür-

ken noch einmal die Ereignisse durch.

Wie schon in Dietikon gibt sich der Be-

schuldigte als friedfertiger Zeitgenosse,

der nicht verstanden haben will, was den

Mann im hinter ihm stehendenAuto der-

art inRagegebrachthabensoll,dasseraus

dem Wagen heraus auf ihn eingeschrien

und obszöne Gesten gezeigt haben soll.

«Angst ums eigene Leben»

Mehrmals fragt der Gerichtsvorsitzende,

weshalb er denn überhaupt ausgestiegen

und demWidersacher durch das offene

AutofenstereinenFaustschlaginsGesicht

verpasst habe, und mehrmals bekommt

er einenkonfusenWortschwall zu hören.

Erst nach der siebtenWiederholung der

Frage lässt der Mann seinen Dolmetscher

übersetzen, dass er den anderen lediglich

habe fragen wollen,weshalb er ihn blo-

ckier e. «Doch dann hat er aufKurdisch

über meine Mutter und meineFrau ge-

flucht. Und ich versteheKurdisch.» Er

hab e de m jüngeren Schweizer niemals

mit demTod gedroht, beteuert er. Das

als Privatkläger auftretende Opfer lüge

mit «500-prozentiger Sicherheit».

Dass der in der Anklageschrift be-

schriebeneFaustschlag ins Gesicht tat-

sächlich ein solcher gewesen war, gibt

er er st nach längerem Herumdrucksen

zu. Und denRadmutterschlüssel will er

aus nackter Angst um sein Leben geholt

haben. Er habe zusehen müssen, wie der

andere auf seineFrau losgegangen sei

und sie geschlagen habe. Und er selbst

sei schwach und gebrechlich, seit er einen

Herzinfarkt erlitten habe und derart un-

glücklichinOhnmachtgefallensei,dasser

beim Sturz denRücken gebrochen habe.

MitdemWerkzeughabeerdemWider-

sacher bloss Angst einflössen wollen, be-

teuert er. Überhaupt sei er sich nicht si-

cher, ob er tatsächlich dem Gegner den

RadmutterschlüsselaufdenKopfgeschla-

gen habe. Der Privatkläger und ein unbe-

teiligter Zeuge schilderten die Szene bei

ihren Einvernahmen ganzanders. Dem-

nachwar der IV-Rentner derWüterich,

der noch auf sein Opfer einschlug, als die-

ses am Boden lag. Auch dieseAussagen

sind nachDarstellung des Beschuldigten

«500-prozentige Lügen». Ohne die Atta-

ckeaufseineFrauhätteerdenRadmutter-

schlüsselnämlichnichtgeholt.Überhaupt

müssten seinWidersacher und der Zeuge

sich gekannt haben. «Ich schwöre!»

Zumutbare Ausweisung

Die Unschuldsbeteuerungen fruchten

nichts.DasObergerichtbestätigtdenerst-

instanzlichen Schuldspruch und erhöht

die bedingteFreiheitsstrafe auf die vom

Staatsanwalt geforderten 24 Monate mit

zweijähriger Probezeit.Auch die Dauer

des Landesverweises erhöht das Ober-

gericht von 7 auf 8Jahre; der Staats-

anwalt hatte 10Jahre verlangt. Es sei er-

schreckend,welcheAggression der Mann

entwickelthabe,undesseinurdemGlück

zuverdanken,dassdasOpferkeinenSchä-

delbruch erlitten habe, erklärt Oberrich-

terVolken.DieRückkehrindieTürkeisei

dem Mann sehr wohl zumutbar. Er habe

lange Zeit seines Lebens in derTürkei

verbracht, habe bisher schonregelmässig

seineVerwandteninseinemDorfbesucht.

Urteil SB190069 vom 17. 2. 2020,noch nicht

rechts kräftig.

ZürcherFansin

Basel vor Gericht

Massenschläger ei

nach einem FCB-Spiel

(sda)· Vor dem Basler Strafgericht

müssen sich seit Montag elf Männer für

eine Massenschlägereinach einem FCB-

Spiel verantworten. Bei der Mehrheit

der Beschuldigten handelt es sich um

Anhänger des FC Zürich und des Grass-

hopper Club Zürich. Mehrere von ihnen

verweigerten dieAussage zurTatnacht.

Zum Prozessauftakt erschienen alle elf

Männer. Ein 31-jähriger Angeklagter

aus dem Kanton Zürich tauchte aller-

dings erst nachVorführungsbefehl der

Ger ichtspräsidentin am Nachmittag in

Basel auf.Verantworten müssen sich die

Männer wegenRaufhandels, Körperver-

letzung, Landfriedensbruchs, Vergehen

geg en dasWaffengesetz und kantonaler

Übertretungen.

Die übrigen Beteiligten sind der

Anhängerschaft des FCBasel und des

Kar lsruher SC zuzuordnen. Nach dem

Fussballspiel zwischen dem FCBasel

und demFC Luzern am19. Mai 20 18

war es inBasel zu heftigenAuseinan-

dersetzungen gekommen. MehrereDut-

zend gewalttätigeFans waren darin ver-

wickelt.Viele Beteiligte zogen sichVer-

letzungen zu und mussten ins Spital ein-

gewiesen werden oder suchten selbst die

Notfallstation auf.

Die St euern

müssen rasch runter

Kommentar auf Seite 11