Neue Zürcher Zeitung - 18.02.2020

Dienstag, 18. Februar 2020 ZÜRICH UND REGION 17

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Der Prügelknabe hat sich gewandelt

Die Klinik Hirslanden war den Linken lange ein Dorn im Auge – nun sind die Kritiker positiv überrascht

JAN HUDEC

Die Zürcher PrivatklinikHirslanden
war jahrelang der Prügelknabe derPoli-
tik. Nicht nur von links, sondern auch
aus der politischen Mitte schlug ihr ein
eisigerWind entgegen. Schon dieAuf-
nahmeauf die kantonale Spitalliste
2012 wurdescharf kritisiert. Mit ihrem
hohen Anteil an Privatpatienten habe
siekein Anrecht auf Staatsbeiträge,
lautete derTenor. Als inden folgen-
denJahren die Gewinne steil anstie-
gen,kochteauch dieWut hoch. Ihren
Höhepunkt erreichte sie 2017. Hirslan-
den hatte imJahr zuvor über 40 Mil-
lionenFranken Gewinn erwirtschaftet,
während das StadtspitalTr iemli fast 30
MillionenVerlust gemacht hatte.
Der SP-Kantonsrat Markus Späth
brachte die Befindlichkeit in einer
Fraktionserklärung mit dem Titel
«Gnueg Heu dunne» auf den Punkt.
Hirslanden betreibe einePolitikder
Rosinenpickerei, weil sich die Klinik
auf die lukrative Behandlung von Pri-
vatpatientenkonzentriere. Die Staats-
beiträge flössen indessen «praktisch
direkt» in dieTasche südafrikanischer
Grossaktionäre. Auch bei Hirslanden
schreckte man nicht vor Provokationen
zurück. So bot der damalige CEO Ole
Wiesinger der Stadt Zürich imMärz
2017 an, dieFührung des finanziellan-
geschlagenenTr iemlispitals zu über-
nehmen. Hirslanden wolle dazu bei-
tragen, dass Zürich nicht jedesJahr ge-
waltige Steuermittel in seine Spitäler
stecken müsse, zitierte ihn die «NZZ
am Sonntag».
Kein Wunder, wurden bei dieser Ge-
mengelageForderungen laut, Hirslan-
den an die Kandare zu nehmen oder
ganz von der Spitalliste zu streichen.
Zwei Massnahmen stachen heraus. Die
er ste stammte vom Gesundheitsdirek-
torThomas Heiniger (fdp.). DerRegie-
rungsrat wollte eine Abgabe auf die Be-
handlung von Privatpatienten einführen,
die praktisch auf das Privatspital zuge-
schnitten war. Diese «Lex Hirslanden»
scheiterte imRat an den Bürgerlichen.

Dieverblüffenden Zahlen

Noch hängig sind indes zwei parla-
mentarische Initiativen, die eine Min-
destquote von Grundversicherten for-
dern.Wer die Quote nicht erfüllt, soll
von der Spitalliste fliegen undkeine
Staatsbeiträge mehr erhalten. ImVor-
stoss von Lorenz Schmid (cvp., Männe-
dorf) warenes mindestens 51 Prozent,
in derVersionvon Kathy Steiner (gp.,
Zürich) waren es gar 60 Prozent Grund-
versicherte. Als dieVorstösse 2017 vom
Parlament vorläufig unterstützt wurden,
war Hirslanden mit einem Grundversi-
chertenanteil von einem gutenViertel
weit entfernt von diesen Quoten. Noch
im vergangenen Mai fragte Schmid in
einer Parlamentsdebatte, warum ein
Spital mit einem solchen Geschäfts-
modell überhauptaufder Spitalliste
toleriert werde.
Was fast unbemerkt geblieben ist:
Hirslandenhat sich stark gewandelt.
Von der rasantenVeränderung zeu-
gen die Geschäftszahlen, die im neus-
ten Gesundheitsversorgungsbericht des
Kantons zu finden sind. 20 18 hat das
Spital im stationären Bereich gegen-
über demVorjahr fast 800Patienten
verloren, was einem Minus von über
4 Prozent entspricht. Zwar mussten auch
andereSpitälerFedern lassen, so hart
traf es unter den grossen aber nieman-
den.Zugleich kürzte die Klinik beim
Personal, 130Vollzeitstellen verschwan-
den gegenüber 20 17, waseinem Minus
von 9,4 Prozent entspricht. Selbst beim
Zürcher StadtspitalWaid, das seitJah-
ren rote Zahlen schreibt undbei dem
selbst die Stadteinräumt,dass derPer-

sonalbestand zu hoch ist, wurden nur gut

3 Prozent derVollzeitstellen gestrichen.

Die politisch brisanteste Zahl ist aber

eine andere. DieKlinik, die einst fast aus-

schliesslich Privatpatienten behandelte,

hatte 20 18 nur noch einen Anteil von 65

Prozent an Privatversicherten. Die Zah-

len für das letzteJahr liegen noch nicht

vor, doch aufAnfrage sagt man bei Hirs-

landen, dass sich derTr end fortsetze. Das

Spital nähert sich also von selbst der poli-

tisch geforderten Quote an.

Einer der wichtigstenTr eiber für die

Veränderungen sind die neuenAuflagen

des Kantons. Seit 20 18 dürfen 16 Ein-

griffe – darunter die Entfernung von

Krampfadern oder Mandeln – nur noch

ambulant durchgeführt werden.Den

Rückgang bei den stationärenPatien-

ten erklärt Hirslanden denn auch in ers-

ter Linie mit dieserVerlagerung in den

ambulanten Bereich.

Das stellt Hirslanden vor ein Pro-

blem. Stationäre Eingriffe – insbeson-

dere beiPrivatpatienten – sind lukra-

tiv, im ambulanten Bereich sieht es ganz

anders aus. DerVerband der Zürcher

Krankenhäuser hat errechnet, dass die

ambulanten Behandlungen für die Spi-

täler nur zu 80 Prozentkostendeckend

sind – sprich, sie bezahlen bei jeder Be-

handlung drauf.

Auf diese Entwicklung hat Hirslan-

denreagiert, indem es kräftig in den

ambulanten Bereich investiert. Das

mag auf den ersten Blick widersinnig

erscheinen, hataber seine Logik. Der

Tr end in Richtung ambulant istTa t-

sache, dem kann sichkeinKranken-

haus widersetzen. Entscheidend ist, dass

man den ambulanten Bereich vom sta-

tionären trennt und auf maximale Effi-

zienz trimmt. Hirslanden versucht dies

mit seinen zwei neuen ambulanten Ope-

rationszentren im Kanton. Zudem hat

dasUnternehmen mitDaniela Cen-

tazzo eine Pionierin für ambulantes

Operieren an Bord geholt. Der COO

StephanPahls ist deshalb durchaus opti-

mistisch:«Wenn man genug hoheFall-

zahlen hat, dann kann man auch mit

den heutigenTarifen kostendeckend

arbeiten oder sogar eine kleine Marge

machen.» Die derzeitigenTarife hält er

gleichwohl für zu tief, da mit ihnen die

Weiterbildung von jungen Ärzten nicht

finanziert werdenkönne.

Der politische Druck wächst

DenWegfall bei den stationären Patien-

ten versucht Hirslanden mit einer stär-

keren Spezialisierung zukompensieren,

«wirkonzentrieren uns auf die schweren

Fälle», sagtPahls. Damit sinkt automa-

tisch auch die Zahlder Privatversicher-

ten und gleicht sich allmählich demWert

anderer Spitäler an. Solange diese Ent-

wicklungkontinuierlich verlaufe, sei dies

finanziellkein Problem, sagtPahls. Nach

demTaucher 2 01 8 sei man 20 19 wie-

der gut unterwegs gewesen.

Kathy Steiner war stets eine der här-

testen Kritikerinnen der Hirslanden-

Klinik. Heute sagt sie: «Ich bin posi-

tiv überrascht vonder Entwicklung.»

DieFührungbemühe sich, auf der Spi-

talliste zu bleiben. DieVeränderungen

führt Steiner auch auf den politischen

Druck zurück. «Nun zeigt sich, dass

unsereForderungen nach einer höhe-

ren Quote von Allgemeinversicherten

gar nicht so utopisch waren, wie Kriti-

ker damals meinten.»

Steiner ist vergangeneWoche aus

dem Kantonsrat zurückgetreten, ihre

Nachfolger würden aber an der Quo-

tenregelung festhalten. Dabei ist ihr der

genaueWertweniger wichtig als das

Prinzip:«Wer Staatsbeiträge bekommt,

sollte auch einen Dienst für die Allge-

meinheit erbringen.»Wenn Hirslanden

dieVorgaben aber erfülle, gebe es auch

keinen Grund, die Klinik von der Spi-

talliste zu streichen, «medizinisch wird

dort ja gute Arbeit geleistet».

Für die Klinik ist es klar das Ziel,

weiter Leistungsaufträge vom Kanton

zu erhalten. «Es ist richtig,dasswir

auf der Spitallistesind, wir sindver-

sorgungsrelevant», sagtPahls. Ohne die

Hirslanden-Klinik bestünde imKanton

ein Engpass unter anderem in der Herz-

medizin und der Neurochirurgie. «Wir

haben uns in den vergangenenJahren

immer stärker als Zentrumsspital posi-

tioniert.»Das sei ja auch ihrAuftrag

als Listenspital.

Dass sich Hirslanden strategisch

neu ausrichtet, davon zeugt auch die

Zusammenarbeit mit der Medbase-

Gruppe. DieMigros-Tochterbetreibt

rund 50 Praxiszentren in der Schweiz.

In dieserKooperation sollen beide Sei-

ten vom Know-how und von gegenseiti-

gen Zuweisungen profitieren. Gemein-

sam will man aberauch die Qualität

verbessern. In Indikationsboards sol-

len mehrere Ärzte gemeinsam dar-

über befinden, welche Behandlung

die sinnvollste ist. «Wirwollendamit

auch demVorwurf der Mengenauswei-

tung und Überbehandlung begegnen.»

Von der Zusammenarbeit profitiereder

Patient auch deshalb, weil er alles aus

einer Hand erhalte und Doppelunter-

suchungen entfielen.

Gemeinsam mit Versicherungen

arbeitet Hirslanden zudem an der

Entwicklung neuerVersicherungspro-

dukte, umPrivatpatienten auch im

ambulanten Bereich etwasBesonde-

res bieten zukönnen. Bei einem ambu-

lanten Eingriff werden Privatpatienten

heute nämlich gleich behandelt wie

Allgemeinversicherte.

Auch bei der Klinik Hirslanden geht derTrend in Richtung ambulante Operationen. ANDREAS BODMER/NZZ

Entschädigungen

kommen

vor Gericht

SVP-Kantonsrat Hans-Peter

Amrein will ein Re ferendum

RETO FLURY

Der Streit um die neuen Entschädigungen

der180 Zürcher Kantonsräte verlagert

sich auf das juristischeParkett.DerSVP-

Kantonsrat Hans-Peter Amrein zieht die

Verordnung vor dasVerwaltungsgericht

und hat dazu eine Beschwerde anferti-

gen lassen, wie er auf Anfrage sagt. Die

Kernforderung: Es sollte möglich sein,das

fakultativeReferendum gegen die Ent-

schädigungsverordnung zu ergreifen und

eineVolksabstimmung zu ermöglichen.

Aufgrund der derzeitigen Gesetzes-

lage ist die Erhöhung der Entschädigun-

gen nichtreferendumsfähig.Als dasParla-

ment vor rundeinemJahr dasneue Kan-

tonsratsgesetz verabschiedete, legte es

ausdrücklich fest, dass es die Entschädi-

gung selber perVerordnung bestimmen

kann. Dieser Punkt erhitzte die Gemüter

schon im vergangenen November, als der

Kantonsrat sich das erste Mal mit denPau-

schalen, Sitzungsgeldern und Spesen be-

schäftigte. Und es war das Hauptthema,

als er die Entschädigungsordnung Ende

Januar verabschiedete.

«Schritt zu Berufspolitikern»

DieSVP wollte quasi in letzter Minute

dieReferendumsfähigkeit im Gesetz ein-

bauen, lief aber bei den anderenFrak-

tionen auf. Jetzt nicht mehr, lautete der

Tenor. Das Aufdröseln der hart verhan-

deltenVorlage in unbestritteneTeile und

solche, die demReferendum unterstän-

den, wäre technischein «Murks» und zu

aufwendig. Allerdings signalisierten meh-

rereFraktionen, siekönnten sich vorstel-

len, für eine allfällige künftigeRevision

die Möglichkeit einer Abstimmung einzu-

bauen.DerRat stimmte den neuen Gel-

dern mit 122 zu 36 Stimmen zu.

Amrein entschloss sich zur Beschwerde,

nachdem er sich mit mehreren Anwäl-

ten undVerwaltungsjuristen besprochen

hatte, wie er sagt. Verschiedene Unmuts-

äusserungen aus derWählerschaft hätten

ihn dazu motiviert. Er sieht in derRevi-

sion vor allem wegen der Höhe der neuen

Entschädigungen einen «Schritt, der am

Ende zu Berufspolitikern führt», was der

Gesetzgeber abernicht wolle. Hätte er vor

einemJahr vorausgesehen, was für eine

Dreistigkeit möglich sei, hätte er dieRefe-

rendumsfähigkeit schon im Kantonsrats-

gesetz beantragt.

Verfassungswidrige Regelung?

Argumentativ setzt die Beschwerde beim

Legalitätsprinzip an: DieRegelung, wo-

nach der Kantonsrat die Entschädigungs-

frage in eigenerKompetenz perVerord-

nung klären darf, sei verfassungswidrig. Es

brauche hierzu ein formelles Gesetz.Die-

ses – so der springende Punkt – wärerefe-

rendumsfähig. Aufgrund der verfassungs-

rechtlichen Stellung des Kantonsrats und

seinerRolle als Milizparlament handle es

sich um eine politischeFrage von hoher

staatspolitischer Bedeutung, so dass das

Volk nicht vom Entscheid ausgeschlos-

sen werden dürfe, heisst es in der Zusam-

menfassung. Zudem führe die angefoch-

tene Entschädigungsverordnung zu ganz

erheblichen Mehrausgaben für den Kan-

ton und damit die Bevölkerung.

Laut derRechnung 20 18 wurden da-

mals gesamthaft 5,28 MillionenFran-

ken an dieParlamentsmitglieder ausbe-

zahlt. DieRevision führt zu einem Plus

von rund 3,5 MillionenFranken. DiePau-

schale steigt von 40 00 auf 12 000 Franken,

das Sitzungsgeld von 200 auf 220Franken.

Nach Schätzung des Kantonsrats beträgt

die durchschnittlicheVergütung ausPau-

schale und Sitzungsgeld rund 28 000 Fran-

ken. Hinzukommt eine Entschädigung für

Mandatsauslagen von 8100Franken so-

wie ein1.-Klass-Abonnement des Zürcher

Verkehrsverbunds.

«Es ist richtig, dass

wir auf der Spitalliste

sind, wir sind

versorgungsrelevant.»

StephanPahls

COOHirs landen-Gruppe