Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.02.2020

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Dienstag, 18.Februar2020·Nr.41/8D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00 €D295 4AF. A.Z. im In ternet:faz.net

Warumverbreitet ein russischer

Aktionskünstler Sexvideosvon

MacronsKandidat für das

Pariser Rathaus?

Politik,Seite

Vorder siebzigstenAusgabe:

Die neuen Leiter der Berlinale,

MarietteRissenbeek und

Carlo Chatrian, im Gespräch.

Feuilleton, Seite

Umweltschützerstoppen die

Rodungsarbeiten, Aktivisten

kletternauf die Bäume.Wird es

nochwas mit der neuenFabrik?

Unternehmen, Seite

ThomasTuchel soll die

Superstarsbei Laune halten.

Jetzt kommt es zum Duell mit

der DortmunderVergangenheit.

Sport, Seite

Leatherman sagen alle,wenn

sie ein Multitoolmeinen.Wir

haben Exemplaremehrerer

Hersteller verglichen.

Technik und Motor, SeiteT

In Hessen sind 2016 drei Kinder

in einemTeichertrunken. Ein

Gericht entscheidetjetzt, ob es

einenZaun hättegeben müssen.

Deutschland und dieWelt, Seite

SturmaufsKanzleramt

M

arkusSöderhat dieReihen-

folgeschnell geändert, mit

der AnnegretKramp-Kar-

renbauer amTagihrer Rückzugsan-

kündigung sichselbstüberrumpelt

hatte. Sie wusste, das sdie Kanzler kan-

didaturverlorenwarund dasssie des-

halb, nachder Nominierung eines an-

deren, früher oder später auchden

Parteivorsitz würde abgeben müssen

–umder EinheitvonKanzleramt und

Parteivorsitz willen. Beides aber so

auchgleichanzukündigen lief darauf

hinaus,dassdie CSU,daohne sie die

CDUkeinen Kanzlerkandidaten auf-

stellenkann, auchüber den neuen

CDU-Vorsitzenden mitbestimmt hät-

te.Deshalb wirkt esgeradezu selbst-

los, wenn der CSU-Vorsitzende die

kopflose CDU an die Hand nimmt,

ihr zurWahl er st eines neuenVorsit-

zenden,dann–nicht vorEnde des Jah-

res–zur Nominierung eines CDU/

CSU-Kanzlerkandidatenrät.

Das hörtsichnachruhig Blut an, be-

deutet aber für den Nachfol ger

Kramp-Karrenbauers,dasserunter

dems elbenKonstruktionsfehler zulei-

denhättewie sie:Vorsitz und Amt

bleibengetrennt. Wäreesaber etwas

anderes,wenn derkünftig eParteivor-

sitzende Ministerpräsident oderFrak-

tionsvorsitzender ist? Letztereswäre

ungemütlichfür Merkel, aber für den

Parteivorsitzenden die halbe Regie-

rungsmiete.Auch ein Ministerpräsi-

dent kann –Kramp-Kar renbauer wird

den Amtsverzicht bereuen–Regie-

rungsqualitäten über Landesgrenzen

hinwegbeweisen.Armin Laschetund

Jens Spahn dürften mit SödersVor-

schlägen deshalb mehr anfangen als

Friedric hMerz, für den die schnelle

Kanzlerkandidatur und dervorzeitige

Abschied Merkels nicht nur Herzens-

anlieg en, sondernpolitischlebensnot-

wendig wären.

Söder hatteauchinanderer Hin-

sicht dieRegie schon übernommen.

Durch die Ankündigung einerKabi-

nettsumbildung nochimSommer,die

ihm Merkelnicht verwehrenkann,

brachteerdie CDU in Zugzwang. Das

könntesichjetzt mit derFrageder

neuen Parteispitze überschneiden.

Wasauchimmer dabei herauskommt:

In der„Teamlösung“, die allemal bes-

ser is tals ein „Schaulaufen“ und Hol-

terdiepolter-Wechsel, hat nun auch

Merkelwieder einenfesten Platz.

Läuftnicht recht–Dassdie Bundeskanzlerin den Diado-

chenkampf ihrerParteifreundevonihrem Elfenbeinturm

aus womöglichgenießt, wirdman aufgrund ihres emotiona-

len Minimalismus nicht annehmen dürfen. Das dürfteselbst

für die unermüdlicheUnentschiedenheit ihres einstigen ihr

unterlegenen Rivalen Merzgelten, dessen Lieblingssportart

jaseit seinerweiteren Niederlageauf dergroßen Bühne das

Zurückrudernist.Seiten 2,4und 8

löw. WIEN.Die neue türkis-grüneRegie-

rung in Österreichwill den „restriktiven

Kurs“inSachen Migration, den Bundes-

kanzler SebastianKurz schon in seiner

früherenMitte-rechts-Regierung einge-

schlagen hatte,fortsetzen. Das bekräftig-

te Integ rationsministerinSusanneRaab

in einem Gesprächmit dieserZeitung.

Ein neuer Schwerpunkt sei die Integrati-

on vonFrauen. Sie spielteneine Schlüssel-

rolle,weil sie Bildung undWerte weiter gä-

ben. Wichtig sei dabei die Gleichberechti-

gung.„Wir müssen denFrauenvermit-

teln, dassÖsterreichein Land der Chan-

cen für sie ist.“(Siehe Seite2.)

chs. PARIS.Der französische Bahnher-
steller Alstom will denkanadischenKon-
kurrentenBombardier Transportation
übernehmen. Das gabdas Unterneh-
men am Montagabend bekannt.Nach-
dem dieFusion vonAlstomund Sie-
mens imvergangenen JahrwegenWett-
bewerbsbedenken am Einspruchder
EU-Kommissiongescheitertwar,hoffen
die Franzosen nun auf eine Genehmi-
gung. DemVernehmen nachsind sie,
wenn nötig, zumVerkauf vonUnterneh-
mensteilen bereit.Der Kaufpreis liegt
zwischen 5,8 und 6,2 Milliarden Euro.
(Wirtschaft, Seite19.)

N

achder Wahl des FDP-Politi-

kers Thomas Kemmerich

zum Ministerpräsidenten in

Erfur tmit denStimmenvonCDU,

FDP und AfD veröffentlichteder

SPD-Fraktionschef im BerlinerAbge-

ordnetenhaus,Raed Saleh, Endever-

gangenerWocheeinen Beitrag in ei-

ner Zeitung. Er endetemit dem Satz:

„Uneingeschränkt zur Demokratie

und zum Grundgesetzstehen nur die

Parteien der linken Mitte–nämlich

SPD, Grüne und Linke.“Konservati-

ve und Liberale hätten durch die Ab-

stimmung in Erfurtetwas getan, was

„gegen dieVerfass ung“ stehe. Saleh

fuhr ganz großes Geschütz auf. Er er-

innerteanden SPD-Politiker Otto

Wels, dervorder Abstimmung über

das Ermächtigungsgesetz imReichs-

tag1933 gesagt hatte: „Freiheit und

Lebenkann man uns nehmen, die

Ehrenicht.“ CDU und FDP müssten

nun, wenn si edie Wertedes Grundge-

setzes ernstnehmen, „diejenigen aus

ihrer Partei schmeißen“, die mit den

neuenRechten kokettierten oder sym-

pathisierten.

CDU und FDP alsverfassungsfeind-

licheParteien? AlsSteigbügelhalter

eines neuen Nationalsozialismus?

Bei allem Erschreckenüber dasVer-

halten derFraktionenvonFDP und

CDU in Erfurttut sic hinder über-

schäumenden Reaktion ein neuer

Schreckenauf. Denn Differenzierun-

genwerden nicht mehr zugelassen;

vielmehr wirddas Versagen einzelner

Politiker oder Gruppen in einerPar-

teidazu genutzt, um politische Kräf-

te,die das Land über Jahrzehntere-

gierthaben, unter denVerdacht zu

stellen, sie seien zuFeinden der De-

mokratiegeworden. Zudem wirdder

fatale Eindruckerweckt, ein neuer

Nationalsozialismuskönne die Mehr-

heit erringen.

Saleh istmit solchenÜbertreibun-

gennicht allein. In den sozialen Me-

dien,auf derStraße gabesProtestege-

genFDP und CDU,die jedes Maßver-

missen lassen. Die Rede vonder

„AFDP“ hat dazugeführt, dassFDP-

Politiker und ihreFamilien bedroht

wurden. Auch die Gewichtungen in

der politischen Analysegeraten ins

Rutschen. Manchem Kommentator

scheint dierelativ kleine, irrlichtern-

de Truppe der„Wert e-Union“ zur be-

stimmendenKraft der CDUgewor-

den zu sein.

Der inflationärgebrauchteBegriff

istdabei der des „Faschismus“–und

in derUmkehrung jener des Antifa-

schismus. Die SPD bemüht ihn der-

zeit gern,etwawenn dieParteivorsit-

zenden mitteilen, schon „seit 156 Jah-

ren“ stelle sichdie Sozialdemokratie

gegenden Faschismus. Oderwenn

Juso-Chef Kevin Kühnertdamit

wirbt, es sei nun ein guterZeitpunkt,

in eine „antifaschistischePartei“ ein-

zutreten.

Keiner profitiertvon der Erzäh-

lung vomFaschismus, der in Deutsch-

land wiederkurzvor der Machtergrei-

fung zustehen scheint, mehr als die

Linkspartei. Wieschon nachden Mor-

den des NSU oder dem MordamKas-

seler RegierungspräsidentenWalter

Lübcke instrumentalisiertsie den

Rechtsextremismus, um sichals die

entschiedenste„anti faschistische“

Kraftzustilisieren. Die Linkeerin-

nertdabei an „den antifaschistischen

Konsens nach 1945“, der in Gefahr

stehe. DabeiwardieserKonsens in

der alten Bundesrepublik ein antina-

tionalsozialistischer und antikommu-

nistischer.Der „Antifaschismus“ der

DDR hingegenwarweitgehend ein

Mythos. „Faschist“warinder f rühen

DDR ein Kampfbegriff,umpoliti-

sche Gegner zu denunzieren. Man

knüpftedabei an denFaschismusbe-

griffder Kommunistischen Interna-

tionalevon1935 an, nachwelcher

der Faschismus die „offene, terroristi-

sche Diktatur“ der „imperialistischen

Elementedes Finanzkapitals“ war.

Die Linkspartei be müht sichheute

um einen neuen „antifaschistischen

Konsens“, der diese unheilvolle Tradi-

tion ausblendet.Sie istweit damitge-

kommen, den antitotalitären Kon-

sens zu ersetzen.

Das bedeutet nicht, dassman links

und rechts, Linkspartei und AfD,

gleichsetzen soll. Die Linkspartei hat

in mehreren Ländernregiert, ohne

dassdie Demokratie daruntergelit-

tenhätte. Unddie größereGefahr für

das demokratische Gemeinwesen

geht heuteeher vomRechts- denn

vomLinksextremismus aus.Aber in

der Linken sind nach wievorKräfte

aktiv,vor allem imWesten, diegegen

den Parlamentarismus sind, ein ande-

resGesellschaftsystem wollen und

auf dieRevolution setzen. Sogar im

Bundestagsitzen solche Leute. Die

Linkepflegt Verbindung zuradikalen

Kräft en der „Antifa“, die Gewalt ge-

gen„rechts“, aber auchgegen diePoli-

zei fürgerechtfertigt hält.Man müsse

„Bündnisse schmieden“, „Unterschie-

de tolerieren“ und dieRolle derPar-

teials „S charnier“ zu außerparlamen-

taris chen Gruppen pflegen, heißt es

etwa in einemPapier der„Arbeitsge-

meinschaftAntifaschismus“ der Thü-

ringer Linken.

Werdieses „Antifaschismus“-Spiel

mitmacht oder gutheißt, schwächt

nicht nur den Dialogzwisc hen den de-

mokratischen Parteien. Er spaltet

auchdie demokratische Mitteund

hilftsoden radikalen Kräften,gegen

die er sichangeblichwendet. Denn si-

cher ist:ÜberzeugteDemokraten

sind immergegenfaschistische Bewe-

gungen. DochAntifaschisten sind

nicht unbedingt überzeugteDemokra-

ten.

pwe./boe. TOKIO/PEKING. In Japan,

das mit mehr als 500Fällendie meisten In-

fiziertennachChina hat,belastetdie

Angstvor de mCorona virus zunehmend

das öf fentliche Leben.EinegeplanteGroß-

veranstaltun gzuEhren des60. Geburts-

tags vonKaiser Naruhitowurde abgesagt.

DerTokio-Marathon sollam1.Märzohne

die rund 38 000 Amateurläuferstattfin-

den. Viele Ökonomen fürchten,die Epide-

mie könne zu einerRezessionführen. In

China wirdwegen derAusbreitung desVi-

rusaller Voraussi chtnachdie diesjährige

Sitzungdes Parlamentsverschoben.(Siehe

Seite5undWirtschaft, Seite17.)

T.G. BRÜSSEL.Die EU-Außenminister

haben sichamMontag auf eine neue Mis-

sion zurÜberwachung desWaffenembar-

gos gegenLibyengeeinigt.Der Einsatz

wird die bisherigeOperation „Sophia“ ab-

lös en und neben Flugzeugen zur Seeauf-

klärung und Satelliten auchKriegsschiffe

umfassen. Die Schiffe sollenvorder östli-

chen libyschen Küstefahren,wo es bis-

lang keine Migrantenströme gibt,wohl

aber Waffentransporte aus derTürkei.

Wieder EU-AußenbeauftragteJosep Bor-

rell sagte, sollen sieverdächtigeSchiffe

kontrollieren und denLuftraum über Li-

byen perRadar überwach en.

Sollten die Schiffe ein „Pullfactor“ für

Migranten sein, also Migrationsströme

verstärken, „werden die Schiffe aus dem

relevanten Seegebiet“ zurückgezogen“,

heißt es im Grundsatzbeschlussder Au-

ßenminister. Diese Klausel ermöglichte

es Ös terreich undUngarn,ihren Vorbe-

haltgegen einenEinsatzvonSchiffenauf-

zuheben. Beide Länder befürchten,dass

es zu einer abermaligen Flüchtlingswelle

kommt,weil SchiffbrüchigenachEuropa

gebrachtwerden müssten. Die Entschei-

dung, ob die Schiffe zu viele Migranten

anlocken, soll dasPolitische und Sicher-

heitspolitischeKomitee der EU treffen,

in dem alleStaatenvertretensind.

Im FrühjahrvorigenJahres mussten

alle Schiffe aus „Sophia“ abgezogenwer-

den, weil Italien sonstdas Mandat nicht

verlänger thätte. Romsetzte nun durch,

dassdie Mission einen neuenNamen be-

kommt, der nochbeschlossen werden

muss.Vorallem in Italienwardie Rettung

vonMigranten aus Seenotscharfkriti-

siertworden. Die ursprünglichenAufga-

ben –die Bekämpfungvonorganisierter

Schleuserei und dieAusbildung der liby-

schenKüst enwach e–sollen in der neuen

Missionfortgeführtwerden, aber nicht

mehr imZentrumstehen.

AußenministerHeikoMaas sprachvon

einer „großen Unterstützung des Berliner

Prozesses“, der die Bürgerkriegsparteien

in Lib yentrennen undWaffenlieferungen

unterbinden soll. DerRatwirdnun bis

zur nächstenSitzung derAußenminister

am 12. Märzein Mandat ausarbeiten.

MehrereStaaten hätten Kriegsschiffe an-

geboten, sagteBorrell. Er zeigtesichzu-

versichtlich, dassder neue Einsatz Ende

Märzstarten kann, wenn das Mandat für

„Sophia“ ausläuft.(Kommentar Seite8.)

ash. FRANKFURT.Die Fußball-Bundes-

ligahat zum 15. Mal inFolgeein Ge-

schäftsjahr mit einemUmsatzrekordabge-

schlossen. Erstmals kamen die18Klubs

der ersten Ligainder Saison2018/

knapp überdie Erlösmarkevon vierMilli-

arde nEuro, ein Anstieggegenüber dem

Vorjahr um 5,4 Prozent. Diesgeht ausdem

aktuellen Wirtschaftsbericht derDeut-

sche nFußballliga (DFL) hervor, welcher

dieserZeitungvorabvorliegt. Mit durch-

schnittlichfast 43 000verkauften Eintritts-

karten je Spiel sei die Bundesliga lautDFL

die Fußballligamit de nmeistenZuschau-

ern.(SieheWirtscha ft,Seite15.)

Österreichverfolgt weiter

restriktiven Migrationskurs

Chin averschiebt Sitzung

desParlaments

Waskann der

Bürgermeisterdafür?

tifr./reb. MÜNCHEN/DÜSSELDORF.

Die CSU willsichnicht in den Prozess

einmischen,werneuer Vorsitzender der

CDU wird, hat aber Kriterien für den

künftigenKanzlerkandidaten derUnion

genannt.Man wolle nur jemanden unter-

stützen, der einenTrennungsstric hzur

AfD ziehe, sagte der CSU-Vorsitzende

und bayerische Ministerpräsident Markus

Söder am Montagvoreiner Vorstandssit-

zung derPartei. Söderverwahrte sichda-

gegen, dassein neuer CDU-Chefautoma-

tischKanzlerkandidat derUnion werde.

Er sprachsichdafür aus, dasssichdie Prä-

sidien vonCDU und CSU „relativ bald“

zu einer Sitzungtreffen. „Dennwir müs-

sen jenseits derPersonalfragedringend

darüberreden, wie dieStrategiefragen zu

diskutieren sind“, sagteer. Söder hob au-

ßerdem hervor, dassKanzlerin Angela

Merkelbis zum Ende der Legislaturperi-

ode im Amt bleibensolle. DieWähler wür-

den es nichtgut finden, „wennman aus ir-

gendwelchentaktischen Erwägungendie

Regierungszeitder Bundeskanzlerin be-

wusstverkürzen wollte“.

Der nordrhein-westfälische Minister-

prä sident ArminLaschet sprac hsich am

Montag für ein Führungsteam in der

CDU aus.„Alles,was einTeam ist,was

die unterschiedlichenFähigkeiten der un-

terschiedlichen Akteuremit einbezieht –

und das müssen auchnochein paarmehr

sein als die drei, diegerad egenanntwer-

den –, tut der CDU alsVolksparteigut“,

sagteLasche tinAachen. Eine Doppel-

spitze wie bei der SPD und den Grünen

könne er sichzwar„schwervorstellen“,

aber unterschiedlichePersönlichkeiten

könnten unterschiedliche Aufgaben

wahrnehmen. Zugleichwies Laschet, der

selbstals möglicher Anwärter auf den

CDU-Vorsitz gilt, darauf hin, dassder

Kanzlerkandidat derUnion nur in enger

Absprache mit derCSUgefundenwer-

den könne. Aber derKanzlerkandidat

der Union könne nurgemeinsam mit der

CSU bestimmtwerden,soLasche t.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende

Alexander Dobrindt sagtenachder Vor-

standssitzung: „Wir müssen verhindern,

dassdie Grünen in denUmfragenstabil auf

Augenhöhe mit denUnionsparteien kom-

men. Ansonstenergibt sicheine Mobilisie-

rungswellebei allen im linkenLager ,die

dieses Landgrundlegendverändernwol-

len, die sichkaum nochaufhalten lässt.“

Fußball-Bundesliga

mit Umsatzrekord

reb. DÜSSELDORF.Das Landge-
richtKleve hat am Montag einen
22 Jahre altenKosovarenwegen ei-
nesillegalenAutorennens mitTodes-
folgewegen Mordeszulebenslanger
Haft verurteilt. Ein gleichaltriger
deutscher Staatsbürger, der das zwei-
te Auto bei demRennengesteuert
hatte, erhielt eineFreiheitsstrafevon
drei Jahren und neun Monaten; er hat-
te sein Fahrzeug nochrechtzeitig ab-
gebremst. Die beiden jungenMänner
beschleunigten ihre jeweils mehr als
500PS starkenLuxusautos am Oster-
montagvergangenen Jahres in einer
engenWohnstraße in MoersamNie-
derrhein rücksichtslos. Schließlich
zog derKosovare,der keine Fahrer-
laubnis besitzt, seinFahrzeug auf die
linkeSpur,umseinenKontrahenten
zu überholen. Dabei erreicht esein
Auto eine Geschwi ndigkeitvonmehr
als 160 Kilometern in de rStundeund
prallteineiner Kreuzung mitvoller
Wuchtinden Kleinwageneiner 43
Jahre altenFrau, diegerade in die
Straße einbiegenwollte. DasUnfall-
opfer e rlitt schwereVerletzungen und
starb dreiTagspäter .Mit seinemUr-
teil für denKosovarenfolgtedas Ge-
richt d er Staatsanwaltschaft, die in ih-
remPlädoyer argumentierthatte, der
junge Mann habe denTodanderer
Verkehrsteilnehmer„billigend“ in
Kauf genommen.(Siehe Deutsch-
land und dieWelt.)

Brief eandie Herausgeber,Seite

Söder: Kanzlerkandidat muss

Trennungsstrichzur AfDziehen

CSU-Chef: Merkelsoll bis 2021 im Amt bleiben/Lasche tfür Führungsteam der CDU

Zughersteller Alstom will

Bombardierübernehmen

Die neuen Antifaschisten

VonMarkusWehner

EU einigt sichauf neue Marinemission

WaffenembargogegenLibyensoll mit Kriegsschiffendurchgesetzt werden

Söders Regie

VonJaspervonAltenbockum

Die Linkemacht sich

den Rechtsextremismus

zunutze.Sospaltet sie

die demokratische Mitte.

Mordurteil

nachillegalem

Autorennen

Untergan gnachKGB-Art

MehrKarten im Ärmel

Aufruhr imTesla-Wald

Der Pariser Planet

Mit Haken und Ösen

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