Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.02.2020

(Jacob Rumans) #1

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND


Dienstag, 18.Februar2020·Nr.41/8D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00 €D295 4AF. A.Z. im In ternet:faz.net


Warumverbreitet ein russischer


Aktionskünstler Sexvideosvon


MacronsKandidat für das


Pariser Rathaus?


Politik,Seite


Vorder siebzigstenAusgabe:


Die neuen Leiter der Berlinale,


MarietteRissenbeek und


Carlo Chatrian, im Gespräch.


Feuilleton, Seite


Umweltschützerstoppen die


Rodungsarbeiten, Aktivisten


kletternauf die Bäume.Wird es


nochwas mit der neuenFabrik?


Unternehmen, Seite


ThomasTuchel soll die


Superstarsbei Laune halten.


Jetzt kommt es zum Duell mit


der DortmunderVergangenheit.


Sport, Seite


Leatherman sagen alle,wenn


sie ein Multitoolmeinen.Wir


haben Exemplaremehrerer


Hersteller verglichen.


Technik und Motor, SeiteT


In Hessen sind 2016 drei Kinder


in einemTeichertrunken. Ein


Gericht entscheidetjetzt, ob es


einenZaun hättegeben müssen.


Deutschland und dieWelt, Seite


SturmaufsKanzleramt


M


arkusSöderhat dieReihen-
folgeschnell geändert, mit
der AnnegretKramp-Kar-
renbauer amTagihrer Rückzugsan-
kündigung sichselbstüberrumpelt
hatte. Sie wusste, das sdie Kanzler kan-
didaturverlorenwarund dasssie des-
halb, nachder Nominierung eines an-
deren, früher oder später auchden
Parteivorsitz würde abgeben müssen
–umder EinheitvonKanzleramt und
Parteivorsitz willen. Beides aber so
auchgleichanzukündigen lief darauf
hinaus,dassdie CSU,daohne sie die
CDUkeinen Kanzlerkandidaten auf-
stellenkann, auchüber den neuen
CDU-Vorsitzenden mitbestimmt hät-
te.Deshalb wirkt esgeradezu selbst-
los, wenn der CSU-Vorsitzende die
kopflose CDU an die Hand nimmt,
ihr zurWahl er st eines neuenVorsit-
zenden,dann–nicht vorEnde des Jah-
res–zur Nominierung eines CDU/
CSU-Kanzlerkandidatenrät.
Das hörtsichnachruhig Blut an, be-
deutet aber für den Nachfol ger
Kramp-Karrenbauers,dasserunter
dems elbenKonstruktionsfehler zulei-
denhättewie sie:Vorsitz und Amt
bleibengetrennt. Wäreesaber etwas

anderes,wenn derkünftig eParteivor-
sitzende Ministerpräsident oderFrak-
tionsvorsitzender ist? Letztereswäre
ungemütlichfür Merkel, aber für den
Parteivorsitzenden die halbe Regie-
rungsmiete.Auch ein Ministerpräsi-
dent kann –Kramp-Kar renbauer wird
den Amtsverzicht bereuen–Regie-
rungsqualitäten über Landesgrenzen
hinwegbeweisen.Armin Laschetund
Jens Spahn dürften mit SödersVor-
schlägen deshalb mehr anfangen als
Friedric hMerz, für den die schnelle
Kanzlerkandidatur und dervorzeitige
Abschied Merkels nicht nur Herzens-
anlieg en, sondernpolitischlebensnot-
wendig wären.
Söder hatteauchinanderer Hin-
sicht dieRegie schon übernommen.
Durch die Ankündigung einerKabi-
nettsumbildung nochimSommer,die
ihm Merkelnicht verwehrenkann,
brachteerdie CDU in Zugzwang. Das
könntesichjetzt mit derFrageder
neuen Parteispitze überschneiden.
Wasauchimmer dabei herauskommt:
In der„Teamlösung“, die allemal bes-
ser is tals ein „Schaulaufen“ und Hol-
terdiepolter-Wechsel, hat nun auch
Merkelwieder einenfesten Platz.
Läuftnicht recht–Dassdie Bundeskanzlerin den Diado-
chenkampf ihrerParteifreundevonihrem Elfenbeinturm
aus womöglichgenießt, wirdman aufgrund ihres emotiona-
len Minimalismus nicht annehmen dürfen. Das dürfteselbst

für die unermüdlicheUnentschiedenheit ihres einstigen ihr
unterlegenen Rivalen Merzgelten, dessen Lieblingssportart
jaseit seinerweiteren Niederlageauf dergroßen Bühne das
Zurückrudernist.Seiten 2,4und 8

löw. WIEN.Die neue türkis-grüneRegie-
rung in Österreichwill den „restriktiven
Kurs“inSachen Migration, den Bundes-
kanzler SebastianKurz schon in seiner
früherenMitte-rechts-Regierung einge-
schlagen hatte,fortsetzen. Das bekräftig-
te Integ rationsministerinSusanneRaab
in einem Gesprächmit dieserZeitung.
Ein neuer Schwerpunkt sei die Integrati-
on vonFrauen. Sie spielteneine Schlüssel-
rolle,weil sie Bildung undWerte weiter gä-
ben. Wichtig sei dabei die Gleichberechti-
gung.„Wir müssen denFrauenvermit-
teln, dassÖsterreichein Land der Chan-
cen für sie ist.“(Siehe Seite2.)

chs. PARIS.Der französische Bahnher-
steller Alstom will denkanadischenKon-
kurrentenBombardier Transportation
übernehmen. Das gabdas Unterneh-
men am Montagabend bekannt.Nach-
dem dieFusion vonAlstomund Sie-
mens imvergangenen JahrwegenWett-
bewerbsbedenken am Einspruchder
EU-Kommissiongescheitertwar,hoffen
die Franzosen nun auf eine Genehmi-
gung. DemVernehmen nachsind sie,
wenn nötig, zumVerkauf vonUnterneh-
mensteilen bereit.Der Kaufpreis liegt
zwischen 5,8 und 6,2 Milliarden Euro.
(Wirtschaft, Seite19.)


N


achder Wahl des FDP-Politi-
kers Thomas Kemmerich
zum Ministerpräsidenten in
Erfur tmit denStimmenvonCDU,
FDP und AfD veröffentlichteder
SPD-Fraktionschef im BerlinerAbge-
ordnetenhaus,Raed Saleh, Endever-
gangenerWocheeinen Beitrag in ei-
ner Zeitung. Er endetemit dem Satz:
„Uneingeschränkt zur Demokratie
und zum Grundgesetzstehen nur die
Parteien der linken Mitte–nämlich
SPD, Grüne und Linke.“Konservati-
ve und Liberale hätten durch die Ab-
stimmung in Erfurtetwas getan, was
„gegen dieVerfass ung“ stehe. Saleh
fuhr ganz großes Geschütz auf. Er er-
innerteanden SPD-Politiker Otto
Wels, dervorder Abstimmung über
das Ermächtigungsgesetz imReichs-
tag1933 gesagt hatte: „Freiheit und
Lebenkann man uns nehmen, die
Ehrenicht.“ CDU und FDP müssten
nun, wenn si edie Wertedes Grundge-
setzes ernstnehmen, „diejenigen aus
ihrer Partei schmeißen“, die mit den
neuenRechten kokettierten oder sym-
pathisierten.
CDU und FDP alsverfassungsfeind-
licheParteien? AlsSteigbügelhalter
eines neuen Nationalsozialismus?
Bei allem Erschreckenüber dasVer-
halten derFraktionenvonFDP und
CDU in Erfurttut sic hinder über-
schäumenden Reaktion ein neuer
Schreckenauf. Denn Differenzierun-
genwerden nicht mehr zugelassen;
vielmehr wirddas Versagen einzelner
Politiker oder Gruppen in einerPar-
teidazu genutzt, um politische Kräf-
te,die das Land über Jahrzehntere-
gierthaben, unter denVerdacht zu
stellen, sie seien zuFeinden der De-
mokratiegeworden. Zudem wirdder
fatale Eindruckerweckt, ein neuer
Nationalsozialismuskönne die Mehr-
heit erringen.
Saleh istmit solchenÜbertreibun-
gennicht allein. In den sozialen Me-
dien,auf derStraße gabesProtestege-
genFDP und CDU,die jedes Maßver-
missen lassen. Die Rede vonder
„AFDP“ hat dazugeführt, dassFDP-
Politiker und ihreFamilien bedroht
wurden. Auch die Gewichtungen in
der politischen Analysegeraten ins
Rutschen. Manchem Kommentator
scheint dierelativ kleine, irrlichtern-
de Truppe der„Wert e-Union“ zur be-
stimmendenKraft der CDUgewor-
den zu sein.
Der inflationärgebrauchteBegriff
istdabei der des „Faschismus“–und
in derUmkehrung jener des Antifa-
schismus. Die SPD bemüht ihn der-
zeit gern,etwawenn dieParteivorsit-
zenden mitteilen, schon „seit 156 Jah-
ren“ stelle sichdie Sozialdemokratie
gegenden Faschismus. Oderwenn
Juso-Chef Kevin Kühnertdamit
wirbt, es sei nun ein guterZeitpunkt,
in eine „antifaschistischePartei“ ein-
zutreten.
Keiner profitiertvon der Erzäh-
lung vomFaschismus, der in Deutsch-
land wiederkurzvor der Machtergrei-

fung zustehen scheint, mehr als die
Linkspartei. Wieschon nachden Mor-
den des NSU oder dem MordamKas-
seler RegierungspräsidentenWalter
Lübcke instrumentalisiertsie den
Rechtsextremismus, um sichals die
entschiedenste„anti faschistische“
Kraftzustilisieren. Die Linkeerin-
nertdabei an „den antifaschistischen
Konsens nach 1945“, der in Gefahr
stehe. DabeiwardieserKonsens in
der alten Bundesrepublik ein antina-
tionalsozialistischer und antikommu-
nistischer.Der „Antifaschismus“ der
DDR hingegenwarweitgehend ein
Mythos. „Faschist“warinder f rühen
DDR ein Kampfbegriff,umpoliti-
sche Gegner zu denunzieren. Man
knüpftedabei an denFaschismusbe-
griffder Kommunistischen Interna-

tionalevon1935 an, nachwelcher
der Faschismus die „offene, terroristi-
sche Diktatur“ der „imperialistischen
Elementedes Finanzkapitals“ war.
Die Linkspartei be müht sichheute
um einen neuen „antifaschistischen
Konsens“, der diese unheilvolle Tradi-
tion ausblendet.Sie istweit damitge-
kommen, den antitotalitären Kon-
sens zu ersetzen.
Das bedeutet nicht, dassman links
und rechts, Linkspartei und AfD,
gleichsetzen soll. Die Linkspartei hat
in mehreren Ländernregiert, ohne
dassdie Demokratie daruntergelit-
tenhätte. Unddie größereGefahr für
das demokratische Gemeinwesen
geht heuteeher vomRechts- denn
vomLinksextremismus aus.Aber in
der Linken sind nach wievorKräfte
aktiv,vor allem imWesten, diegegen
den Parlamentarismus sind, ein ande-
resGesellschaftsystem wollen und
auf dieRevolution setzen. Sogar im
Bundestagsitzen solche Leute. Die
Linkepflegt Verbindung zuradikalen
Kräft en der „Antifa“, die Gewalt ge-
gen„rechts“, aber auchgegen diePoli-
zei fürgerechtfertigt hält.Man müsse
„Bündnisse schmieden“, „Unterschie-
de tolerieren“ und dieRolle derPar-
teials „S charnier“ zu außerparlamen-
taris chen Gruppen pflegen, heißt es
etwa in einemPapier der„Arbeitsge-
meinschaftAntifaschismus“ der Thü-
ringer Linken.
Werdieses „Antifaschismus“-Spiel
mitmacht oder gutheißt, schwächt
nicht nur den Dialogzwisc hen den de-
mokratischen Parteien. Er spaltet
auchdie demokratische Mitteund
hilftsoden radikalen Kräften,gegen
die er sichangeblichwendet. Denn si-
cher ist:ÜberzeugteDemokraten
sind immergegenfaschistische Bewe-
gungen. DochAntifaschisten sind
nicht unbedingt überzeugteDemokra-
ten.

pwe./boe. TOKIO/PEKING. In Japan,
das mit mehr als 500Fällendie meisten In-
fiziertennachChina hat,belastetdie
Angstvor de mCorona virus zunehmend
das öf fentliche Leben.EinegeplanteGroß-
veranstaltun gzuEhren des60. Geburts-
tags vonKaiser Naruhitowurde abgesagt.
DerTokio-Marathon sollam1.Märzohne
die rund 38 000 Amateurläuferstattfin-
den. Viele Ökonomen fürchten,die Epide-
mie könne zu einerRezessionführen. In
China wirdwegen derAusbreitung desVi-
rusaller Voraussi chtnachdie diesjährige
Sitzungdes Parlamentsverschoben.(Siehe
Seite5undWirtschaft, Seite17.)

T.G. BRÜSSEL.Die EU-Außenminister
haben sichamMontag auf eine neue Mis-
sion zurÜberwachung desWaffenembar-
gos gegenLibyengeeinigt.Der Einsatz
wird die bisherigeOperation „Sophia“ ab-
lös en und neben Flugzeugen zur Seeauf-
klärung und Satelliten auchKriegsschiffe
umfassen. Die Schiffe sollenvorder östli-
chen libyschen Küstefahren,wo es bis-
lang keine Migrantenströme gibt,wohl
aber Waffentransporte aus derTürkei.
Wieder EU-AußenbeauftragteJosep Bor-
rell sagte, sollen sieverdächtigeSchiffe
kontrollieren und denLuftraum über Li-
byen perRadar überwach en.
Sollten die Schiffe ein „Pullfactor“ für
Migranten sein, also Migrationsströme
verstärken, „werden die Schiffe aus dem
relevanten Seegebiet“ zurückgezogen“,

heißt es im Grundsatzbeschlussder Au-
ßenminister. Diese Klausel ermöglichte
es Ös terreich undUngarn,ihren Vorbe-
haltgegen einenEinsatzvonSchiffenauf-
zuheben. Beide Länder befürchten,dass
es zu einer abermaligen Flüchtlingswelle
kommt,weil SchiffbrüchigenachEuropa
gebrachtwerden müssten. Die Entschei-
dung, ob die Schiffe zu viele Migranten
anlocken, soll dasPolitische und Sicher-
heitspolitischeKomitee der EU treffen,
in dem alleStaatenvertretensind.
Im FrühjahrvorigenJahres mussten
alle Schiffe aus „Sophia“ abgezogenwer-
den, weil Italien sonstdas Mandat nicht
verlänger thätte. Romsetzte nun durch,
dassdie Mission einen neuenNamen be-
kommt, der nochbeschlossen werden
muss.Vorallem in Italienwardie Rettung

vonMigranten aus Seenotscharfkriti-
siertworden. Die ursprünglichenAufga-
ben –die Bekämpfungvonorganisierter
Schleuserei und dieAusbildung der liby-
schenKüst enwach e–sollen in der neuen
Missionfortgeführtwerden, aber nicht
mehr imZentrumstehen.
AußenministerHeikoMaas sprachvon
einer „großen Unterstützung des Berliner
Prozesses“, der die Bürgerkriegsparteien
in Lib yentrennen undWaffenlieferungen
unterbinden soll. DerRatwirdnun bis
zur nächstenSitzung derAußenminister
am 12. Märzein Mandat ausarbeiten.
MehrereStaaten hätten Kriegsschiffe an-
geboten, sagteBorrell. Er zeigtesichzu-
versichtlich, dassder neue Einsatz Ende
Märzstarten kann, wenn das Mandat für
„Sophia“ ausläuft.(Kommentar Seite8.)

ash. FRANKFURT.Die Fußball-Bundes-
ligahat zum 15. Mal inFolgeein Ge-
schäftsjahr mit einemUmsatzrekordabge-
schlossen. Erstmals kamen die18Klubs
der ersten Ligainder Saison2018/
knapp überdie Erlösmarkevon vierMilli-
arde nEuro, ein Anstieggegenüber dem
Vorjahr um 5,4 Prozent. Diesgeht ausdem
aktuellen Wirtschaftsbericht derDeut-
sche nFußballliga (DFL) hervor, welcher
dieserZeitungvorabvorliegt. Mit durch-
schnittlichfast 43 000verkauften Eintritts-
karten je Spiel sei die Bundesliga lautDFL
die Fußballligamit de nmeistenZuschau-
ern.(SieheWirtscha ft,Seite15.)

Österreichverfolgt weiter


restriktiven Migrationskurs


Chin averschiebt Sitzung


desParlaments


Waskann der


Bürgermeisterdafür?


tifr./reb. MÜNCHEN/DÜSSELDORF.
Die CSU willsichnicht in den Prozess
einmischen,werneuer Vorsitzender der
CDU wird, hat aber Kriterien für den
künftigenKanzlerkandidaten derUnion
genannt.Man wolle nur jemanden unter-
stützen, der einenTrennungsstric hzur
AfD ziehe, sagte der CSU-Vorsitzende
und bayerische Ministerpräsident Markus
Söder am Montagvoreiner Vorstandssit-
zung derPartei. Söderverwahrte sichda-
gegen, dassein neuer CDU-Chefautoma-
tischKanzlerkandidat derUnion werde.
Er sprachsichdafür aus, dasssichdie Prä-
sidien vonCDU und CSU „relativ bald“
zu einer Sitzungtreffen. „Dennwir müs-
sen jenseits derPersonalfragedringend
darüberreden, wie dieStrategiefragen zu
diskutieren sind“, sagteer. Söder hob au-

ßerdem hervor, dassKanzlerin Angela
Merkelbis zum Ende der Legislaturperi-
ode im Amt bleibensolle. DieWähler wür-
den es nichtgut finden, „wennman aus ir-
gendwelchentaktischen Erwägungendie
Regierungszeitder Bundeskanzlerin be-
wusstverkürzen wollte“.
Der nordrhein-westfälische Minister-
prä sident ArminLaschet sprac hsich am
Montag für ein Führungsteam in der
CDU aus.„Alles,was einTeam ist,was
die unterschiedlichenFähigkeiten der un-
terschiedlichen Akteuremit einbezieht –
und das müssen auchnochein paarmehr
sein als die drei, diegerad egenanntwer-
den –, tut der CDU alsVolksparteigut“,
sagteLasche tinAachen. Eine Doppel-
spitze wie bei der SPD und den Grünen
könne er sichzwar„schwervorstellen“,

aber unterschiedlichePersönlichkeiten
könnten unterschiedliche Aufgaben
wahrnehmen. Zugleichwies Laschet, der
selbstals möglicher Anwärter auf den
CDU-Vorsitz gilt, darauf hin, dassder
Kanzlerkandidat derUnion nur in enger
Absprache mit derCSUgefundenwer-
den könne. Aber derKanzlerkandidat
der Union könne nurgemeinsam mit der
CSU bestimmtwerden,soLasche t.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende
Alexander Dobrindt sagtenachder Vor-
standssitzung: „Wir müssen verhindern,
dassdie Grünen in denUmfragenstabil auf
Augenhöhe mit denUnionsparteien kom-
men. Ansonstenergibt sicheine Mobilisie-
rungswellebei allen im linkenLager ,die
dieses Landgrundlegendverändernwol-
len, die sichkaum nochaufhalten lässt.“

Fußball-Bundesliga

mit Umsatzrekord

reb. DÜSSELDORF.Das Landge-
richtKleve hat am Montag einen
22 Jahre altenKosovarenwegen ei-
nesillegalenAutorennens mitTodes-
folgewegen Mordeszulebenslanger
Haft verurteilt. Ein gleichaltriger
deutscher Staatsbürger, der das zwei-
te Auto bei demRennengesteuert
hatte, erhielt eineFreiheitsstrafevon
drei Jahren und neun Monaten; er hat-
te sein Fahrzeug nochrechtzeitig ab-
gebremst. Die beiden jungenMänner
beschleunigten ihre jeweils mehr als
500PS starkenLuxusautos am Oster-
montagvergangenen Jahres in einer
engenWohnstraße in MoersamNie-
derrhein rücksichtslos. Schließlich
zog derKosovare,der keine Fahrer-
laubnis besitzt, seinFahrzeug auf die
linkeSpur,umseinenKontrahenten
zu überholen. Dabei erreicht esein
Auto eine Geschwi ndigkeitvonmehr
als 160 Kilometern in de rStundeund
prallteineiner Kreuzung mitvoller
Wuchtinden Kleinwageneiner 43
Jahre altenFrau, diegerade in die
Straße einbiegenwollte. DasUnfall-
opfer e rlitt schwereVerletzungen und
starb dreiTagspäter .Mit seinemUr-
teil für denKosovarenfolgtedas Ge-
richt d er Staatsanwaltschaft, die in ih-
remPlädoyer argumentierthatte, der
junge Mann habe denTodanderer
Verkehrsteilnehmer„billigend“ in
Kauf genommen.(Siehe Deutsch-
land und dieWelt.)


Brief eandie Herausgeber,Seite


Söder: Kanzlerkandidat muss


Trennungsstrichzur AfDziehen


CSU-Chef: Merkelsoll bis 2021 im Amt bleiben/Lasche tfür Führungsteam der CDU


Zughersteller Alstom will


Bombardierübernehmen


Die neuen Antifaschisten


VonMarkusWehner

EU einigt sichauf neue Marinemission


WaffenembargogegenLibyensoll mit Kriegsschiffendurchgesetzt werden


Söders Regie


VonJaspervonAltenbockum

Die Linkemacht sich
den Rechtsextremismus
zunutze.Sospaltet sie
die demokratische Mitte.

Mordurteil


nachillegalem


Autorennen


Untergan gnachKGB-Art


MehrKarten im Ärmel


Aufruhr imTesla-Wald


Der Pariser Planet


Mit Haken und Ösen


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