Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.02.2020

SEITE 22·DIENSTAG, 18.FEBRUAR2020·NR.41 Unternehmen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

N

un is tdas passiert,wovor

(fast) alle gewarnthaben:

Die Rodungsarbeiten auf

dem Gelände dergeplantenTesla-Fa-

brik in Brandenburgruhen. Das Ober-

verwaltungsgericht will prüfen, ob

die Einwände vonUmweltschützern

berechtigt sind, ob die Landesregie-

rung Tesla zu sehr entgegenkommt.

Prom pt meldeten sichdie üblichen

Verdächtigen zuWort,die vordem

Untergang des Standorts Deutsch-

land warnen. Ob BerlinsPannenflug-

hafen BER oder der BahnhofStutt-

gart 21 –nichts gehe mehrvoran, je-

der wirtschaftlicheFortschrittwerde

vonUmweltschützernausgebremst.

Das passt in ein eZeit, in derinöffent-

lichen Debattenfast nur nochdie Ex-

treme gepflegt werden. Gut oder

Böse, Schwarzoder Weiß –Zwischen-

töne gibt eskaum noch. Das isteine

bedenkliche Entwicklung, auchim

Fall Tesla. Noch handelt es sichnur

um eine kleine zeitliche Verzöge-

rung, nochist der Produktionsbeginn

für Elektroautos imkommenden Jahr

nichtgefährde t. Es is trichtig, dass

dieses Projektsoaufmerksam beob-

acht et wird. Undesstimmt auch, dass

es für BauvorhabeninDeutschland

höhereHürden gibt als andernorts.

Aber nochstehen die Chancen gut,

dassgroße Industrieansiedlungen

wie dievonTesla in Deutschland sehr

wohl möglichsind.

D

ie Moralapostelsind wieder

unter wegs. Oje, so schreck-

lichsei dasFußballgeschäft,

immer nurgehe es um Millionen und

Milliarden. Dassnun die Besitzervon

ManchesterCity ausAbuDhabi mit

ihrenFinanztricksereien aufgeflogen

sind, bestätigt mancheinen Moralis-

ten. Dabei sind es dochvor allem die

vielenFans, welche mit ihrer Begeis-

terung, Leidenschaftund vorallem

ihrem Geld dieFußballindustrie be-

feuerthaben. Längsthandelt es sich

um eine global beliebteUnterhal-

tungsbranche, diewach sen muss, um

den Ansprüchen ihrerKunden zuge-

nügen.Werwill schon schlechten

Fußball sehen?Aber statt sichrichtig

anzustrengen undetwasaus denfi-

nanziell schon mehr als ausreichend

guten Möglichkeiten zu machen, kla-

gennicht wenigeselbstgefälligeKlub-

manager aus der Bundesligaüber

Wettbewerbsnachteile undfehlende

Millionen, die unbedingt hermüss-

ten. Dochseit Jahrenfließt den deut-

schenVereinen immer mehr Geld zu,

ohne dass sie mitAusnahmevonBay-

ernMünchen oder Borussia Dort-

mund daraus nachhaltigetwa sma-

chen. Der 15.UmsatzrekordinFolge

hat nicht dazugeführt, dasssichalle

Bundesligaklubs demglobalenWett-

bewerb mit Offenheitstellen. Dafür

fehlt einigen Vertretern der Blick

über den eigenenTellerrand.

E

sist sehr unwahrscheinlich,

dassder Name Dicamba bei

den Deutschen inZukunftdie

gleichen Assoziationen hervorruft

wie Glyphosat.Dochsind beideNa-

men, dieUnkrautvernichtungsmittel

bezeichnen, mit demNamen Monsan-

to verbunden. Den hat derAgrarche-

miekonzernBayer zwar direkt ausra-

diert, als er denamerikanischen Saat-

guthersteller übernommen hat, doch

klebt der schlechteRuf an den Lever-

kusenernwie das Pflanzenschutzmit-

telanden Blätternder Sojapflanze.

In den Gerichtsprozessen um das Her-

bizid Dicambageht es nicht um Le-

ben undTodwie in manchen Glypho-

sat-Fällen, in denen krebskrankeKlä-

gerauftre ten. AuchistesimVer-

gleichzu den 42 000 KlägernimGly-

phosat-Umfeld nur ein sehr kleiner

Teil: Unddochist jeder noch so klei-

ne Gerichtsprozess, der mit Monsan-

to zu hat, für dieReputationvonBay-

er ein Problem. Das wirdvor allem da-

durch verstärkt, das sinden Vereinig-

tenStaaten zunächstLaienjurys über

die Strafeentscheiden und häufig hor-

rende Summenverhängen. Das bleibt

in denKöpfen, selbstwenn Gerichte

die Strafespäterreduzieren. Bayer-

Chef Werner Baumann, der bald erst

das Jahresergebnis und dann die

Hauptversammlungvorsichhat, dürf-

tenunruhigeZeiten bevorstehen.

Elektrisiert

VonJuliaLöhr

Herr Halfmeier, am Freitag ist ein Ver-

gleich zwischen Volkswagen und den Ver-

braucherzentralen über 830 Millionen

Euro geplatzt. Nun bietet VW eine eigene

Lösung an. Wie verwirrend ist das für den

Dieselfahrer, der seit Jahren auf eine Ent-

schädigung wartet?

Der Verbrauchersteht voreiner schwie-

rigenSituation. Er musssichzwischen

dem Spatz in der Hand und derTaube auf

dem Dachentscheiden. Das Angebotvon

VWwirdsichimBereic heiner Einmalzah-

lung von2000 EurojebetroffenemFahr-

zeug bewegen. Das Angebotfinde icherst

mal schwach. Die Erfolgsaussichten der

Individualklagen sindrech thoch, wie die

mittlerweile überwiegendenUrteile der

Gerichtezeigen. DerVerbraucherkann

dieses Angebotannehmen, mussaber

dann mit hoherWahrscheinlichkeit auf

alle weiteren Ansprücheverzichten. Oder

er wartet und hofft,dassder Bundesge-

richtshof am 5. Mai ein verbraucher-

freundliches Urteil fällen wird. Dann

muss derKunde aber mit dem Risikole-

ben, dasseseine Entscheidung zugunsten

vonVolkswagengibt und damitkünftig

keine Ansprüche mehrrealisierbar sind.

Dürfen Verbraucher, dieinder Muster-

feststellungsklage angemeldet sind, ei-

nen eigenen Vergleichschließen?

Die Anmeldung zur Musterfests tellungs-

klagehindertmeiner Meinung nachnie-

manden daran, einen außergerichtlichen

Vergleichmit VW zu schließen.Natürlich

wirdseine Anmeldung dadurch sinnlos.

Sie kann nicht zurückgenommenwerden.

Das istein großer Webfehler dieser neuen

Klageart. Eskönntezueiner Situation

kommen, in derZehntausende Dieselfah-

rernochimKlageregister stehen, die

durch den Vergleichkeinen Anspruch

mehr haben.Undesgibt diejenigen, die

weiter ausharren. Aber nurVolkswagen

weiß dann, wie viele es letztendlichsind.

Dasschwächt die „Einer-für-alle-Kla-

ge“. Der Verbraucherverband VZBV

weiß nicht, wie vieleDieselfahrer ihn

noch unterstützen.

Genau.Neben derfehlenden Möglich-

keit einerAbmeldung istein Fehler der

Musterfeststellungsklage, dasseskeinen

Anwaltszwang für die Anmeldung gibt.

Gäbe es diesen,könnten dieVerbraucher

jetzt vernünftig beratenwerden.

Rechtsdienstleister und Prozessfinanzie-

rerwie My Right werbenmit einem So-

fortbonusvon bis2000 Euro,umVer-

braucher aus der Musterklage zu locken.

Wieseriös sind solche Angebote?

Es is tnicht ausgeschlossen, dassVer-

braucher ihreAnsprüche an My Right ab-

treten. Allerdingswäre der Empfänger

dann ebenfalls an dasVerfahren in Braun-

schweiggebunden. DieFehlkonstruktion

istaber,dassmit der Musterfeststellungs-

klageeine kommerzielle Rechtsverfol-

gung ausgeschlossenwerden sollte.Wir

brauchen eine Klageindustrie. Das istdie

Lehreaus der EntwicklungvomFreitag.

Denn nur in der Klageindustrie haben wir

einen Gleichlauf der Interessen. Der

Dienstleisterbekommt seine Provision

nur im Erfolgsfall. Es besteht ein Interes-

se,so hartwie möglichgegen VWvorzuge-

hen, um für dieKundschaftmehr rauszu-

holen–und den eigenen Anteil zuvergrö-

ßern. Dagegenkann der VZBVaußer Re-

putation nichtsgewinnen. Es besteht kein

finanzielles Interesse amAusgang desVer-

fahrens. Die Anwältedes VZBVhaben

kein Interesse an einem langenVerfahren,

weil sie dafür nicht bezahltwerden. Ihr Ho-

norar beträgt zwischen 6000 und 7000

Europauschal.Wenn man das auf die

schongeleiste te Arbeit umlegt,kommt

man aufganz bescheidene Stundensätze.

Das Geld istschon langeverbraucht.

Haben Sie alsoVerständnisfür die an-

geblich 50 Millionen Euro Honorarfor-

derung der Klägeranwälte?

Absolut .Wir haben eine untragbare Si-

tuation. Aufder einenSeitewirdvon VW

undinv ergleichbaren anderenFällen ein

sehr hoherfinanziellerAufwand für die

besten Anwälte betrieben.Weil es für die

Unternehmenum sehr vielgeht, re chtfer-

tigtdas die hohen Stundensätze der

Großkanzleien.Aber auf derGegenseite

soll hingenommenwerden,dassAnwälte

für10Eurodie Stunde arbeiten?Das

kann einfach nicht richtigsein. Wirbrau-

chen die Qualität aufder Klägerseite.

Die erreichen wir nur durcheine vernünf-

tigeHonorierung.

Nun finanziert sich der Verbraucherver-

band eigenen Angaben nach zu 97 Pro-

zent durch Mittelaus demBundesminis-

terium der Justiz und für Verbraucher-

schutz. Wo soll das Geld herkommen?

Der Marktmussdas selbstregeln. Jede

Gruppe vonBetroffenen solltebestim-

men,vonwem sie sichvertr eten lässt

oder werdie Klagefinanziert. Der Grup-

penklage-Vorschlag der Grünen sah doch

vor, dassdiese etwa durch einen einzel-

nen finanzstarken Klägervorangetrieben

werden könnte, und dieser dann andere

Betroffene hinter sichschart. Die Wirt-

schaftspolitik isthier sehr widersprüch-

lich.Sonstsetzt sie sehrstarkauf Marktlö-

sun gen. In den Musterklagen will sie den

Markt aberkomplett ausschalten.

NebenallerKritikamGesetz wurden

jüngst auch Vorwürfegegengeldgierige

Anwälte laut.Sehen SieeinenReputati-

onsschaden fürdie Anwaltschaft?

An derAnwaltschafterhebe i ch keine

Kritik.ImGegen teil,Kläger anwälte soll-

tenauchgut be zahlt werden.Esgibtkei-

nen Grund,warumnur die Beklagte nan-

wälteMillion ärewerd en sollen.Warum

solldas nicht auch den Anwälten aus

kleinerenKanzleiengelingen,die eine

guteLeistung abliefern? Einsolches

Groß verfahren er folgreichzuführenist

einehoch komplexe Angelegenheit. Und

das muss auchvernünftig bezahltwer-

den.

Die Fragen stellteMarcus Jung.

Schlechter Ruf haftet

VonJonasJansen

Fußball-Moralapostel

VonMichaelAshelm

DerWesten im Osten?Die Rodung für den Bau derTesla-Fabrik nahe Berlin istvorerstgestoppt. Erinnerungen an den HambacherForstwerdenwach. Fotodpa

Axel HalfmeieristProfessor für Bür-

gerlichesRecht,Rechtsvergleichung

sowie Internationales Privat- und

Verfahrensrecht an der Leuphana

UniversitätLüneburg. Er istFach-

mann fürkollektivenRechtsschutz

und fürFragen zur Musterfests tel-

lungsklage.

M

ehr als 600 Kilometerliegen

zwischen dem Hambacher

ForstinNordrhein-Westfa-

lenund demWaldstückan

der A10 in Grünheide südöstlichvonBer-

lin. Trotzdem istder HambacherForstin

dem 8300-Einwohner-OrtinBranden-

burgschon seitWochen ein Thema.Wird

der amerikanische Elektroautohersteller

Tesla hiertatsächlichwie geplant schon

im Sommerkommenden Jahres seine vier-

te Fabrik in Betrieb nehmen? Oderwer-

den Umweltschützer diesesVorhaben kip-

pen, so wie sie auchschon den Hamba-

cher Forstgegen die Braunkohle-Bagger

vonRWE verteidigt haben? Es istein

Wettlaufgegen dieZeit –für beide Seiten.

Undder gewinntgerade enormanTem-

po. Vergangenen Donnerstagerteilte das

Landesumweltamt Tesla die Erlaubnis,

trotzder nochausstehenden Baugenehmi-

gung schon mal mit derRodung zu begin-

nen. Denngefälltwerden dürfendie Bäu-

me nur nochbis EndeFebruar ,danach be-

ginntdie Brutperiode derVögel, und dann

sind solcheArbeiten lautdem Bundesna-

turschutzgesetztabu. Tesla legtesofor tlos:

Bis Samstagabend warmehr als die Hälfte

der gut 90 Hektargroßen Fläche, die für

denerstenBauabschnittvorgesehen ist, ab-

geholzt. Dochdann stoppte das Oberver-

waltungsgericht Berlin-Brandenburgdie

Arbeiten. Die Richterwollen inRuhe prü-

fen, wie berechtigt dieEinwände desUm-

weltverbands Grüne LigaBrandenburg ge-

gendie Rodung sind.AmMontag nutzten

zwei Kapitalismuskritikerinnen die Gunst

der Stunde und klettertenmit einem „Kon-

zerne entmachten, Profit-Logikverachten“

-Plakat auf Bäume. DiePolizeirückt ean.

Nunist siewieder da, diegroßeFrage:

Sind inDeutschland Bauvorhaben wie

das vonTesla überhaupt nochmöglich?

An Beispielen,wie Umweltschutzaufla-

genBauprojekteverzögern, mangelt es

schließlichnicht .Der Ba udes Bahnhofs

Stuttgart 21 schlepptesichzunächst

wegender Rettungdes Juchtenkäfersda-

hin. Neuerdings bereitet die Umsiedlung

Tausender Mauereidechsenden Planern

Sorgen.Auchdie Elbvertiefung in Ham-

burg taugt als Beispiel für denStillstand

in Deutschland. Dort wurde der seltene

Schierlingswasserfenche lentdeckt, auch

er musserstmal umgesiedeltwerden, be-

vormehr Platz für Containerschiffe ge-

scha ffen werden kann.Den Bau desFeh-

marnbelt-Tunnels unter der Ostsee brem-

senMolche un dFrösche.

Klar istaber auch:Noch istdie Tesla-Fa-

brik weit da vonentfernt, zu einemweite-

renBeispiel in derReihe der unendlichen

Bauprojektezuwerden. Bis Ende derWo-

che, spätestens AnfangkommenderWo-

chewirdmit einer Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichtsgerechnet. Soll-

tendie Richter zu dem Ergebnis kommen,

dassimTesla-Wald alles mitrechten Din-

genzugeht –wovon dieStaatskanzlei

überzeugt ist–würde es nurwenigeTage

dauern, bis dierestlichen Bäumegefällt

sind. Das Areal istschon seit zwei Jahr-

zehnten als Gewerbegebietausgewiesen,

der Bürgermeistervon Grünheidespricht

von„minderwertigem, erntereifem Kie-

fernwald“. Zwar wirddie of fizielle Bauge-

nehmigung, unter anderem wegender

Fristenzur Bürgerbeteiligung,wohl er st

im Märzkommen.Aber das Immissions-

schutzgesetz erlaubt ausdrücklichauch

schon Arbeiten davor. Deshalb weist

Brandenburgs WirtschaftsministerJörg

Steinbach (SPD) auchden Vorwurfder

Grünen Ligazurück, dassesfür Tesla

eine Sonderbehandlung gebe. „Geneh-

migt werden wird nur das,wasden Spiel-

regeln entspricht.“

Die PotsdamerStaatskanzlei verbreit ete

am MontagZuversicht.Man sei davon

überzeugt, dassdie Behörden „einen gu-

tenJob“ gemacht hätten und das Oberver-

waltungsgerichtdies anerkennenwerde.

Andernfalls werdegeprüft, ob derWald

auchgerode twerdenkönne,nachdem die

Vegetationsperiode schon begonnen habe.

Steinbac hrechnetmit einemZeitverlust

vonallenfalls drei bis vierWochen. Auch

BundesumweltministerinSvenja Schulze

(SPD) hofft auf grünes Licht:„Ichwün-

schemir,dassesraschRechtsklarheitzu

den Arbeiten amTesla-Standort in Grün-

heide gibt,damit dieZukunftsin vestition

in die Elektromobilität in Brandenburgge-

lingenkann“, schrieb sie aufTwitter.

Der ZeitplanvonTesla warvon Anfang

an ehrgeizig. Erst im November hat Grün-

der Elon Musk die Entscheidung für den

StandortBerlin-Brandenburgverkündet.

Im Märzsollen die Bauarbeiten begin-

nen, im Sommer 2021 soll dieFabrik er-

öffnen. Damitstrebt Tesla in Deutsch-

land ein ähnlichesTempo an wie in Chi-

na,wokeine Einwände vonUmweltschüt-

zerndie Bauarbeiten stören. Spatenstich

für die „Gigafactory“ in Schanghaiwar

im Januarvergangenen Jahres, Produkti-

onsstartim Dezember.Die brandenburgi-

sche Landesregierung, die eigens eine

Taskforce für das Projekt eingerichtet hat,

will beweisen, dassauchhierzulande ein

ähnlichstraf ferZeitplan möglichist –so-

garimSpeckgürtelvon Berlin, einer

Stadt, die dafür bekanntist,Investorenlie-

ber mal auszubremsen als zu ermuntern.

Sollten die Gerichteoder Umweltschüt-

zer dasVorhaben dagegen länger blockie-

ren, dann wirdunweigerlichdie Diskussi-

on aufkommen, wie vielFortschritt in

Deutschland nochgeht. Zwar hat die Bun-

desregierung schon Ende 2018 ein Pla-

nungsbeschleunigungsgesetz auf denWeg

gebracht, das denVerkehrsbereichbe-

trif ft.Fachleute bezweifeln aber,dasses

seinemNamen tatsächlichEhremachen

wird. Das Bundesverkehrsministerium hat

zudemkürzlichfür zwölfStraßen- und

Wasserstraßenprojektedie Möglichkeitge-

schaf fen, statt über einenVerwaltungsakt

die Baugenehmigung per Gesetz zu ertei-

len. Dochauchbei diesen Modellvorha-

ben is tfraglich, ob sichdie Planungszeiten

spürbarbeschleunigenwerden.

Ein großer Wurfistbislang nichtgelun-

gen. Das zeigt sichauchdaran, dasssich

mehrereAbgeordnete der Regierungspar-

teiCDU,darunter Generalsekretär Paul

Ziemiak und derVorsitzende der Mittel-

standsvereinigung, Carsten Linnemann,

im Herbst berufe nfühl ten, e inen11-Punk-

te-Plan für schnelleres Bauenvorzulegen.

Die weitreichendste Forderung besteht

darin, das Klagerecht fürVerbände einzu-

schränken.Auchin Grünheidewarenes

nicht Anwohner,sondernVerbände, die

vorGericht zogen–darunter auchein in

Bayern ansässigerVerein, welcher der

Energiewende kritischgegenübersteht.

Nach den Plänen der CDUsollenUm-

weltverbänd enur noch dann klagen

dürfen, wenn die Belangedes entsprechen-

den Verbands direkt betroffensind oder

eineordnungsgemäßeBeteiligungder Um-

weltverbände im Genehmigungsverfahren

nicht gegeben war. In der Koalitio nmit der

SPD gibt esbislangaber keine Beschlüsse,

die in diese Richtunggehen .Linnemann

untermauert dieForderung jetzt mitBlick

auf dieTesla-Baustelle.„Unterdem Vor-

wand desUmweltschutzeswerd en durch

Klagenwichtig eProjekte,die ja oftsogar

dem Umwelt- oder Klimaschutz dienen,

verhindert“, sagteerder F.A.Z. Das müsse

die große Koalitionjetzt schnell angehen.

An Reformvorschlägenmangelt es nicht.

Auch derNormenkontrollrat hatimvergan-

genenJahrein Gutachte nveröf fentlicht, in

dem zahlreiche Forderun genenthalten

sind–angepackt wurdensie bislangnicht.

„Wir brauchen eine Klageindustrie“

Die Musterfests tellungsklage hat Konstruktionsfehler.Das hat zum Scheiterndes VW-Vergleichs geführt, behauptetJuraprofessor Axel Halfmeier

Axel Halfmeier FotoLeuphanaUniversität

Der Aufstand

im Tesla-Wald

Erst stoppenUmweltschützer dieRodungsarbeiten,

dann kletternKapitalismuskritiker auf die

Bäume: Sind Großprojektewie dieTesla-Fabrik

in Deutschland überhauptnochmachbar?

VonJulia Löhr,Berlin

und JohannesPennekamp,Frankfurt

Zur Person