Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.02.2020

(Jacob Rumans) #1

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DIENSTAG, 18.FEBRUAR2020·NR.41·SEITE 5


Unterdem Vorwandder „Coronavirus-
Prävention“hat diechinesischePolizei in
den vergangenenTagen die Häuser meh-
rere rUnter stützerdes prominenten Bür-
gerrechtlers Xu Zhiyong durchsucht. Am
Wochenendewurde sie fündig:Xu Zhi-
yong wurde in der südchinesischen Pro-
vinz Guangdongfestgenommen. In ei-
nem seinerjüngstenBlogeinträgehatte
er Staats- undParteiche fXiJinpingwe-
gendessenVorgehen imKampfgegen
das Coronavirus zumRücktritt aufgefor-
dert. „Politikersollten in Krisenzeiten un-
erschütterlichsein,aber Si esind hilflos“,
hatte der Bürgerrechtler geschrieben.
Kurz vorseinerFestnahme hatteXuZhi-
yong dann nochdas Fehlen vonDemo-
kratie undRedefreiheit fürdie aktuelle
Epidemieverantwortlichgemacht.Für
dieKommunistische Parteigebe es „kein
Falschund kein Richtig,kein Bewusst-
sein,keine Menschlichkeit“,kritisierte
er.Freunde des Bürgerrechtlers bestätig-
tenamMontag seineFestnahme.Was
ihm konkret vorgew orfenwird, wurde
nicht bekannt.
Der46Jahre alte Jurist und frühere Un i-
versitätsdozentwarimDezember nachei-
nem Treffenmit Demokratieaktivistenin
der südchinesischenStadt Xiamen unter-
getaucht und hattesichfastzweiMonate
lang erfolgreichdem Zugriffder Polizei
entzogen.Xu Zhiyong wurde als Mitbe-
gründerder „Neuen Bürgerbewegung“ be-
kannt, die sichvon 2010 an für mehr
Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hatte. 2014
warerzuvier Jahren Haftverur teilt wor-
den. Nach seinerFreilassung hat erweiter
kein Blattvorden Mundgenommen.
In einerNeujahrsbotschafthatteXusei-
ne Mitbürgervor sechsWochenzum poli-
tischen Widerstand aufgerufen: „Nur
wenn wir aufstehen, wirdChina dem

Schic ksal entkommen, in eine lange
Nach tder Kulturrevolution zurückzufal-
len.“ Er istnicht der Einzige, den Chinas
Sicherheitsapparat am Wochenendezum
Schweigen brachte: DerPekingerPolitik-
professorXu Zhangrunwurde nachInfor-
mationen der britischenZeitung „Guar-
dian“ unter Hausarrest gestellt. Ihm sei zu-
dem der Internetzugang abgeschaltet wor-
den, berichtetedie Zeitung am Montag.
Xu Zhan grun hatteineinemAufsatz ge-
schrieben: „Das Coronavirus hat denver-
rottetenKerndes chinesischen Regie-
rungssy stems freigelegt.“ Die Informati-
onspolitik desRegimes sei so undurch-
sichtig, dassman nie wissenwerde, wie
viele Menschen tatsächlichder Infektions-
krankheit Covid-19 zum Opfergefallen
seien, kritisierte er.
Zweifel an derTransparenzder chinesi-
schen RegierungweckteamMontag die
Reiseplanung einerMission derWeltge-
sundheitsorganisation. Sie hat nacheige-
nen Angaben zwölfFachleutenachChina
entsandt, die am Montaggemeinsam mit
zwölfchinesischen ExpertenihreArbeit
aufnahmen. Laut einem Sprecherdeschi-
nesischen Außenministeriums istjedoch
bislangkein Besuchder Krisenprovinz
Hubeivorgesehen, in derrund 80 Prozent
der Infektionsfälle aufgetretensind. Die
Fachleute würdenstattdessen Inspektio-
nen inPeking,Guangdong und Sichuan
vornehmen. Der Sprecher sagte, dass
dem Team auchamerikanischeFachleute
angehörten. Damit hatPeking offenbar
dem DrängenWashingtons nachgegeben.
Die amerikanische Regierung hattein
den vergangenenWochen mehrfach be-
klagt,dassChina auf ihreUnter stützungs-
angebote nicht eingegangen sei.
Die chinesischeFührung ringt derweil
weiter mit denFolgen der Gesundheitskri-

se. Am Montag wurde bekannt, dassdie
diesjährigeSitzung deschinesischenPar-
laments, die am 5. Märzbeginnen sollte,
aller Voraussicht nachverschoben wird.
Seit 1997 tritt derNationaleVolkskon-
gressimmer an diesemTaginder Großen
Halle desVolkes zusammen.
Offiziell wurde dieVerschiebung bis-
her nur angedeutet:Der StändigeAus-
schus sdes NationalenVolkskongresses
werdeam24. Februar darüber beraten, be-
richtete die Nach richtenagentur Xinhua.
Dochdas würdekaum verkündetwerden,
wenn derAufschub nicht schon beschlos-
sen wäre.Überraschendkommt die Ent-
scheidung nicht.Dem NationalenVolks-
kongress gehören knapp 3000 Delegierte
aus demganzen Land an. In zwei Provin-
zen haben dieVorbereitungstreffenwe-
gender Ausbreitung des Coronavirus
nochgar nichtstattgefunden. Besonders
schwierigwäre es wohl gewesen, die Dele-
gation aus der Krisenprovinz Hubei nach
Peking zu bringen.
Die Überlegungen zur Verschiebung
der of fiziellwichtig sten Tagungdes chine-
sischenPolitkalenderswurden damit be-
gründet, dassdreißig Prozent der Dele-
gierteninihren Provinzen mit dem
Kampfgegen die Epidemie beschäftigt
seien.Vermutlich aber gibt es in derFüh-
rung auchdie Sor ge,dassmanche der De-
legiertensichselbstmit demVirusange-
steckt haben und dieses dann in denRei-
hen der politischen Eliteverbreitenkönn-
ten.

K


rieg oderKälte–der Familien-
vaterAhmed Obeidstanderst
vorwenigen Tagenvor der
Wahl zwischen diesen mörderi-
schenÜbeln. Obeid, der sichselbstnur bei
seinem Kampfnamen Adamnennt,
stammt ausAtarib, einer kleinenStadt
westlichvon Aleppo,nicht weit vonder
Grenze zurTürkei entfernt.Seit Tagen
wirdder Or tvon russischen und syrischen
Bombernangeg riffen, dieTruppenvon
Baschar al Assad erobernDörferinder
Umgebung. Als der Angriff anrollte, er-
griffAdam mit seinerFamilie die Flucht.
Ohne Matratzen und ohne Decken, wie er
in einerTextnachricht schreibt.Fahrzeu-
ge,die soetwastransportierenkönnen,
sind imNordwestenSyriens inzwischen
ein seltenes Gut.„Drei Tage lang sind wir
umhergeirrt,lebten auf der Straße“,
schreibtAdam. Überall sei esvoll gewe-
sen, nirgendwofanden er,seine Tochter
und seine zwei Söhne ein Dachüber dem
Kopf. Also ging er zurückinseine vom
Krieg bedrohteHeimatregion, wieder nä-
her an dieFront.Schließlichkann auch
die Kälteden Todbringen.Auch er weiß
vonden Toten, die im Schnee aufgefunden
wurden, vonden erfrorenen Kindern.
„Wir leben ohne Hoffnung.Warten ein-
fach darauf, dassetwas passiert.“
Wann auchimmer Vertriebene im
Nord westen Syriens in diesenTagenüber
wackligeVerbindungen über ihreLagebe-
richten, sind es GeschichtenvonLeid,
Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit.Etwa
drei MillionenZivilistenleben in der
nordwestsyrischen Provinz Idlib, die im
ZentrumvonAssads Feldzugsteht.Sie
sind Geiseln derradikalen Islamistenalli-
anz HayatTahrir al Scham, die über die
Rebellengebiete herrscht. Et wa die Hälfte
der Zivilistenstammt aus anderenTeilen
Syriens. Diese Menschen sind entweder
geflohen oder wurden imZuge vonKapi-
tulationsvereinbarungen nachIdlib depor-
tiert. Viele sind nun einweiteres Mal auf
der Flucht.Laut UN-Angaben sind seit
Dezemberetwa800 000 Menschenver-
triebenworden. Abertausende harrenbei
Minusgraden in überfüllten Zeltlagern
aus, die sichimGrenzgebietzur Türkei
drängen. „Die Leutefühlen sichverloren
und wissen nicht,welche Sünde sie began-
genhaben, dasssie sograusam bestraft
werden“, sagt Laith Ahmed, ein junger
Mann aus derStadt Saraqib, die dasRe-
gime kürzlicheroberte.
Längstsind andereOrteander Reihe.
Das Regime in Damaskus setzt seine Offen-
sive unerbittlichfortunderzielte jetzt auch
wichtigeGeländegewinn eimwestli chen
Umland vonAleppo .Die Staatspressefei-

ert, wie mit massive rrussischerLuftunter-
stützungund i ranischer Hilfe am Boden
Ortfür Or t„befreit“ wird.Assads Truppen
hinterlassen wie ein mittelalterlicher Heer-
zug verwüstete Landstriche, treiben Hun-
derttausendevorsichher –berüchtigteBri-
gaden wiedie „Tiger-Kräfte“ an de rSpitze.
DerenKommandeurSuhail al Hassan hat
schonvorlängererZeitdeutlic hgemacht,
dass dieBesiegtenkeine Gnadezu er war-
tenhaben .„Ichbefehle, aufdem Schlacht-
feld di eKindervorden Er wachsenen, die
Frauenvor den Männernumzubringen“,
tönteer. „Wir werden es keinem Terroris-
tenmehr gestatten, unteruns zu leben.“Sy-

riensMachthaber Bascharal Assadselbst
machteamMontag nocheinmal deutlich,
ergedenke„dasganzeLandaus demGriff
der Terroris tenzubefreien“.
So richten sich dieBlicke derzeitvoral-
lem auf Schutzmächteder Konfliktpartei-
en:RusslandaufSeitenAssads und dieTür-
keiauf Seiten derAufständischen.Werden
die Präsidenten WladimirPutin undRecep
Tayyip Erdogan wiedereinmal einen Han-
del schließen, der das Morden zumindest
für eineWeile stoppt?Wird Erdogan seine
Drohungwahr machen und dasRegimein
Idlib mit Waffengewalt zurückdräng en?
Die offiziellen Stellungnahmen klingen
nicht gerade nacheiner Einigung. Dimitrij
Peskow,PutinsSprecher,verteidigteam
Montagden Militäreinsatz inNord westsy-
rien, den er–wie das syrischeRegime –als
Terrorismusbekämpfung bezeichnete.
Erdogan hattezuvor mit dem amerika-
nischen Präsidenten DonaldTrumptele-
foniert. Der forderte Moskau auf, dieUn-
terstützung „für die Greueltaten desRe-
gimes“ einzustellen. TrumpsWortever-
stärkten die diplomatische Rückende-
ckung, die Erdogan zuvor schon durch
das StateDepartment erfahren hatte. Der
Syrien-Sonderbeauftragte James Jeffrey
erkannteimtürkischenFernsehen an, An-
kara verteidigeinSyrien „existentielle“
und „legitime“ Interessen. Die türkischen
Truppen in Syrien hätten dasRecht,sich
zu verteidigen.Trumpindessen dankteEr-
dogan nachdem Telefonat für dessen Be-
mühungen, eine „humanitäreKatastro-
phe zuverhindern“.

Die Führung in Ankarahat ihr eMilitär-
präsenz in Idlib nachund nachausgebaut
und erst am Wochenendeweiter eSolda-
teninMarsc hgesetzt .Die Türkei unter-
hält dortetwaein Dutzend gut befestigter
Militärlager,die als „Beobachtungspos-
ten“ deklariertsind. Erdogangeht es iners-
terLinie darum, eine neue Massenflucht
zu verhindern, denn dieTürkei, dieetwa
3,6 Millionen Syrer beherbergt, willkeine
weiteren Flüchtlingeaufnehmen.Türki-
sche Artilleriehat Rebellenangriffenzu-
letzt Feuerschutzgewährt. Westliche Ge-
heimdienste vermuten türkischeWaffen-
hilfeauchhinter den jüngstenErfolgen
derLuftabwehrderRebellen.Binnenweni-
gerTagewurden zwei jener Hubschrauber
abgeschossen, aus denen AssadsTruppen
diegeächt eten Fassbomben abwerfen. Syri-
sche Beobachter mit engenKontakten zu
RebellengruppeninIdlib sagen außerdem,
die Türkeiunter stützedie Aufst ändischen
mit Störsendern, die es denFassbombern
erschwerten, Ziele auszumachen.
Dasalles wärenMaßnahmen,die den
Preis für Assads Geländegewinne in die
Höhe treiben, aber Moskaunicht zu sehr
verärgern. Noch willErdogan offenbar
nicht denBruch mit Putinriskieren. Am
Montagreiste eine türkische Delegation
nachMoskau. Es kursiertensogar Gerüch-
te,esbahne sich einneuerHandel an. Eine
großangelegteGegenoffensiveder Rebel-
len sei „inWartestellung“, heißt esvon sy-
rische nBeobachtern im Grenzgebiet.
Ataribwäreeiner der Orte,die dann
oben auf der Liste stehen dürften. Schon
weil er in derNähe der Grenze und zu ei-
nem wichtigenÜbergang liegt.Die Ge-
gend umAtarib sei jetzt menschenleer,
schreibtAdam. Krankenhäuser seien au-
ßerBetrieb,Lädenverrammelt. Dieweni-
genVerbliebenenwürden allesverbren-
nen, wassie finden, um sichzuwärmen.
„Bis zur nächstenBäckerei sind es zwölf
Kilometer“, schreibtAdam. Für Kochgas
müsse er ebensoweit fahren.
ZumGlückseien seine Kinder inzwi-
schen in Sicherheit.Sie lebten jetzt in
Afrin, dem einstigenKurdenkanton, der
jetzt vonarabischen Milizen im Dienste
der Türkei beherrschtwird. „AchtFamili-
en leben in einem Haus.“Für die Fahrt
dorthin, die normalerweise weniger als
eine Stunde dauere, erklärterweiter,
brauche manwegender Kolonnenvon
Vertriebenenfast einen halbenTag.

Der albanische Ministerpräsident Edi
Rama erzählteamMontag eine kleine
Geschichte, die aus seiner Sicht das Di-
lemma seinesLandes illustriert.Neu-
lichhabe ihn ein hoherVertrete reines
EU-Mitgliedslandes besucht, das beson-
dersanspruchsvolleReformen verlange,
bevordie Beitrittsverhandlungen eröff-
netwerdenkönnten. Der Besucher habe
nacheiner schwerbewaffnetenPatrouil-
le verlangt, bevorers ein Flugzeugver-
lassen wollte. „Er dachte, erkommt
nachKandahar“, sagteRama, also in
den vonTaliban beherrschten Teil Af-
ghani stans.Wie das Problemgelöstwur-
de, verrieterimGesprächmit europäi-
schen JournalisteninBrüssel nicht.
Aber als der Besucher schließlichvor
ihm stand, habe der sichmächtigge-
schämt.
Albanien fühlt sichungerecht behan-
delt, daswarRamas zentrale Botschaft
in Brüssel. Im Oktober hattedas Land
die Zustimmung der EuropäischenUni-
on zur EröffnungvonBeitrittsverhand-
lungen erwartet –stattdessen legten
Frankreich, die Niederlande und Däne-
markihr Veto ein. „Wir haben mehr als
jedes andereLand getan, mit demVer-
handlungen eröffnetworden sind“, sag-
te Rama am Montag. Als Beleg nannte
er die laufende Justizreform, mit der
korrupte Richter undStaatsanwälteaus
dem Dienstentfernt würden.
Albanien sei jedochzum „Kollateral-
schaden“einesEU-internenStreits zwi-
schen unterschiedlichenVisionenge-
worden, nämlichzwischen Anhängern
einerstärkerenVertiefung derUnion
und jeneneiner Erweiterung.„So is tPo-
litik eben, ichwill niemanden deshalb
beschuldigen“, fügteRama hinzu. Der
wichtigste Akteur,der Albanien und
auchNordmazedonien im Oktober
stoppte,war der französische Präsident
Emmanuel Macron. Gegen ihn hegt
Rama aberkeinen Groll. Er nannteden
Franzosen sogar einen„großartigen
Freund“, der ein „großes Herz“ habe,
auchwenn man ihm das nicht ansehe.
Macron habe nachdem schweren Erd-
beben in Albanien EndeNovember sei-
ne bestenLeutegeschickt, um Men-
schen aus denTrümmern zu bergen.

Auch den französischen Vorschlag
zur Reform der Beitrittsverhandlungen,
der vonder EU-Kommission zumTeil
aufgegriffen wurde, beurteilteRama po-
sitiv:Essei gut,wenn der Beitrittspro-
zessnun „politischer“ würde und die
Ziele „klarer“ beschrieben würden.Vor
allem aber habe Präsident Macron seine
Kritik offenvorgetragen,statt sichhin-
terVorwänden zuversteck en. Rama ver-
mied am Montag jedeFestlegung dar-
auf, dassder EuropäischeRat im März
die Verhandlungen mit seinem Land er-
öffnenwerde. WährendPariszuletzt po-
sitiveSignale sendete,halten sichDen
Haag undKopenhagen nochbedeckt.
Aufdie Frage, waservon dorthöre,
wichder Regierungschef aus. „Icher-
wartegar nichts“, sagteRama. Erver-
glichdie Lageseines Landes mit der ei-
nes Bräutigams, der sichfür die Hoch-
zeit herausgeputzt hat und in der Kir-
cheauf dengroßen Momentwartet –
nur um festzustellen, dassdie Braut
nicht erscheint.Man sei aus Schaden
klug geworden, sagteer, und wolle jetzt
keine großen Erwartungen schüren.
Wenn beim nächstenMal wiederkeine
Braut auftauche, dann werdeder
Schockschon geringer sein.
Wievorsichtig der albanischeRegie-
rungschefgeworden ist, zeigtesichauch
bei dem Thema, das der Grund für sei-
nen Brüssel-Besuchwar.Die EU-Staa-
tentrafen si ch dort,umGeld für den
Wiederaufbau nachdem Erdbeben im
November einzusammeln. Weltbank,
VereinteNationen und EU-Kommissi-
on haben den Schaden auf mehr als eine
Milliarde Eurogeschätzt;17000 Famili-
en verloren ihreWohnungen.Rama sag-
te,erh offe auf 400 Millionen EuroUn-
terstützung–inter nhatten dieStaaten
da schon mehr als eine halbe Milliarde
EuroinAussichtgestellt.Für die EU
waresein Zeichen derVerbundenheit.
FürRama wareseine „ermutigende Hil-
fe“ineiner Krise, die Albanienselbstbe-
wältigen will. Das istder Unterschied zu
jenem „politischen Erdbeben“ im Okto-
ber,von dem er beständig sprach:Da
liegt es nicht in seiner Hand, wie es nun
weitergeht.

ImStromder Flüchtenden:Türkische MilitärfahrzeugeimNorden Idlibs Foto AFP

Zum Schweigen gebracht


China isoliertKritiker imKampfgegen die Epidemie /VonFriederikeBöge, Peking


Geschichten der Ohnmacht


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