Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.02.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DIENSTAG, 18.FEBRUAR2020·NR.41·SEITE 5

Unterdem Vorwandder „Coronavirus-

Prävention“hat diechinesischePolizei in

den vergangenenTagen die Häuser meh-

rere rUnter stützerdes prominenten Bür-

gerrechtlers Xu Zhiyong durchsucht. Am

Wochenendewurde sie fündig:Xu Zhi-

yong wurde in der südchinesischen Pro-

vinz Guangdongfestgenommen. In ei-

nem seinerjüngstenBlogeinträgehatte

er Staats- undParteiche fXiJinpingwe-

gendessenVorgehen imKampfgegen

das Coronavirus zumRücktritt aufgefor-

dert. „Politikersollten in Krisenzeiten un-

erschütterlichsein,aber Si esind hilflos“,

hatte der Bürgerrechtler geschrieben.

Kurz vorseinerFestnahme hatteXuZhi-

yong dann nochdas Fehlen vonDemo-

kratie undRedefreiheit fürdie aktuelle

Epidemieverantwortlichgemacht.Für

dieKommunistische Parteigebe es „kein

Falschund kein Richtig,kein Bewusst-

sein,keine Menschlichkeit“,kritisierte

er.Freunde des Bürgerrechtlers bestätig-

tenamMontag seineFestnahme.Was

ihm konkret vorgew orfenwird, wurde

nicht bekannt.

Der46Jahre alte Jurist und frühere Un i-

versitätsdozentwarimDezember nachei-

nem Treffenmit Demokratieaktivistenin

der südchinesischenStadt Xiamen unter-

getaucht und hattesichfastzweiMonate

lang erfolgreichdem Zugriffder Polizei

entzogen.Xu Zhiyong wurde als Mitbe-

gründerder „Neuen Bürgerbewegung“ be-

kannt, die sichvon 2010 an für mehr

Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hatte. 2014

warerzuvier Jahren Haftverur teilt wor-

den. Nach seinerFreilassung hat erweiter

kein Blattvorden Mundgenommen.

In einerNeujahrsbotschafthatteXusei-

ne Mitbürgervor sechsWochenzum poli-

tischen Widerstand aufgerufen: „Nur

wenn wir aufstehen, wirdChina dem

Schic ksal entkommen, in eine lange

Nach tder Kulturrevolution zurückzufal-

len.“ Er istnicht der Einzige, den Chinas

Sicherheitsapparat am Wochenendezum

Schweigen brachte: DerPekingerPolitik-

professorXu Zhangrunwurde nachInfor-

mationen der britischenZeitung „Guar-

dian“ unter Hausarrest gestellt. Ihm sei zu-

dem der Internetzugang abgeschaltet wor-

den, berichtetedie Zeitung am Montag.

Xu Zhan grun hatteineinemAufsatz ge-

schrieben: „Das Coronavirus hat denver-

rottetenKerndes chinesischen Regie-

rungssy stems freigelegt.“ Die Informati-

onspolitik desRegimes sei so undurch-

sichtig, dassman nie wissenwerde, wie

viele Menschen tatsächlichder Infektions-

krankheit Covid-19 zum Opfergefallen

seien, kritisierte er.

Zweifel an derTransparenzder chinesi-

schen RegierungweckteamMontag die

Reiseplanung einerMission derWeltge-

sundheitsorganisation. Sie hat nacheige-

nen Angaben zwölfFachleutenachChina

entsandt, die am Montaggemeinsam mit

zwölfchinesischen ExpertenihreArbeit

aufnahmen. Laut einem Sprecherdeschi-

nesischen Außenministeriums istjedoch

bislangkein Besuchder Krisenprovinz

Hubeivorgesehen, in derrund 80 Prozent

der Infektionsfälle aufgetretensind. Die

Fachleute würdenstattdessen Inspektio-

nen inPeking,Guangdong und Sichuan

vornehmen. Der Sprecher sagte, dass

dem Team auchamerikanischeFachleute

angehörten. Damit hatPeking offenbar

dem DrängenWashingtons nachgegeben.

Die amerikanische Regierung hattein

den vergangenenWochen mehrfach be-

klagt,dassChina auf ihreUnter stützungs-

angebote nicht eingegangen sei.

Die chinesischeFührung ringt derweil

weiter mit denFolgen der Gesundheitskri-

se. Am Montag wurde bekannt, dassdie

diesjährigeSitzung deschinesischenPar-

laments, die am 5. Märzbeginnen sollte,

aller Voraussicht nachverschoben wird.

Seit 1997 tritt derNationaleVolkskon-

gressimmer an diesemTaginder Großen

Halle desVolkes zusammen.

Offiziell wurde dieVerschiebung bis-

her nur angedeutet:Der StändigeAus-

schus sdes NationalenVolkskongresses

werdeam24. Februar darüber beraten, be-

richtete die Nach richtenagentur Xinhua.

Dochdas würdekaum verkündetwerden,

wenn derAufschub nicht schon beschlos-

sen wäre.Überraschendkommt die Ent-

scheidung nicht.Dem NationalenVolks-

kongress gehören knapp 3000 Delegierte

aus demganzen Land an. In zwei Provin-

zen haben dieVorbereitungstreffenwe-

gender Ausbreitung des Coronavirus

nochgar nichtstattgefunden. Besonders

schwierigwäre es wohl gewesen, die Dele-

gation aus der Krisenprovinz Hubei nach

Peking zu bringen.

Die Überlegungen zur Verschiebung

der of fiziellwichtig sten Tagungdes chine-

sischenPolitkalenderswurden damit be-

gründet, dassdreißig Prozent der Dele-

gierteninihren Provinzen mit dem

Kampfgegen die Epidemie beschäftigt

seien.Vermutlich aber gibt es in derFüh-

rung auchdie Sor ge,dassmanche der De-

legiertensichselbstmit demVirusange-

steckt haben und dieses dann in denRei-

hen der politischen Eliteverbreitenkönn-

ten.

K

rieg oderKälte–der Familien-

vaterAhmed Obeidstanderst

vorwenigen Tagenvor der

Wahl zwischen diesen mörderi-

schenÜbeln. Obeid, der sichselbstnur bei

seinem Kampfnamen Adamnennt,

stammt ausAtarib, einer kleinenStadt

westlichvon Aleppo,nicht weit vonder

Grenze zurTürkei entfernt.Seit Tagen

wirdder Or tvon russischen und syrischen

Bombernangeg riffen, dieTruppenvon

Baschar al Assad erobernDörferinder

Umgebung. Als der Angriff anrollte, er-

griffAdam mit seinerFamilie die Flucht.

Ohne Matratzen und ohne Decken, wie er

in einerTextnachricht schreibt.Fahrzeu-

ge,die soetwastransportierenkönnen,

sind imNordwestenSyriens inzwischen

ein seltenes Gut.„Drei Tage lang sind wir

umhergeirrt,lebten auf der Straße“,

schreibtAdam. Überall sei esvoll gewe-

sen, nirgendwofanden er,seine Tochter

und seine zwei Söhne ein Dachüber dem

Kopf. Also ging er zurückinseine vom

Krieg bedrohteHeimatregion, wieder nä-

her an dieFront.Schließlichkann auch

die Kälteden Todbringen.Auch er weiß

vonden Toten, die im Schnee aufgefunden

wurden, vonden erfrorenen Kindern.

„Wir leben ohne Hoffnung.Warten ein-

fach darauf, dassetwas passiert.“

Wann auchimmer Vertriebene im

Nord westen Syriens in diesenTagenüber

wackligeVerbindungen über ihreLagebe-

richten, sind es GeschichtenvonLeid,

Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit.Etwa

drei MillionenZivilistenleben in der

nordwestsyrischen Provinz Idlib, die im

ZentrumvonAssads Feldzugsteht.Sie

sind Geiseln derradikalen Islamistenalli-

anz HayatTahrir al Scham, die über die

Rebellengebiete herrscht. Et wa die Hälfte

der Zivilistenstammt aus anderenTeilen

Syriens. Diese Menschen sind entweder

geflohen oder wurden imZuge vonKapi-

tulationsvereinbarungen nachIdlib depor-

tiert. Viele sind nun einweiteres Mal auf

der Flucht.Laut UN-Angaben sind seit

Dezemberetwa800 000 Menschenver-

triebenworden. Abertausende harrenbei

Minusgraden in überfüllten Zeltlagern

aus, die sichimGrenzgebietzur Türkei

drängen. „Die Leutefühlen sichverloren

und wissen nicht,welche Sünde sie began-

genhaben, dasssie sograusam bestraft

werden“, sagt Laith Ahmed, ein junger

Mann aus derStadt Saraqib, die dasRe-

gime kürzlicheroberte.

Längstsind andereOrteander Reihe.

Das Regime in Damaskus setzt seine Offen-

sive unerbittlichfortunderzielte jetzt auch

wichtigeGeländegewinn eimwestli chen

Umland vonAleppo .Die Staatspressefei-

ert, wie mit massive rrussischerLuftunter-

stützungund i ranischer Hilfe am Boden

Ortfür Or t„befreit“ wird.Assads Truppen

hinterlassen wie ein mittelalterlicher Heer-

zug verwüstete Landstriche, treiben Hun-

derttausendevorsichher –berüchtigteBri-

gaden wiedie „Tiger-Kräfte“ an de rSpitze.

DerenKommandeurSuhail al Hassan hat

schonvorlängererZeitdeutlic hgemacht,

dass dieBesiegtenkeine Gnadezu er war-

tenhaben .„Ichbefehle, aufdem Schlacht-

feld di eKindervorden Er wachsenen, die

Frauenvor den Männernumzubringen“,

tönteer. „Wir werden es keinem Terroris-

tenmehr gestatten, unteruns zu leben.“Sy-

riensMachthaber Bascharal Assadselbst

machteamMontag nocheinmal deutlich,

ergedenke„dasganzeLandaus demGriff

der Terroris tenzubefreien“.

So richten sich dieBlicke derzeitvoral-

lem auf Schutzmächteder Konfliktpartei-

en:RusslandaufSeitenAssads und dieTür-

keiauf Seiten derAufständischen.Werden

die Präsidenten WladimirPutin undRecep

Tayyip Erdogan wiedereinmal einen Han-

del schließen, der das Morden zumindest

für eineWeile stoppt?Wird Erdogan seine

Drohungwahr machen und dasRegimein

Idlib mit Waffengewalt zurückdräng en?

Die offiziellen Stellungnahmen klingen

nicht gerade nacheiner Einigung. Dimitrij

Peskow,PutinsSprecher,verteidigteam

Montagden Militäreinsatz inNord westsy-

rien, den er–wie das syrischeRegime –als

Terrorismusbekämpfung bezeichnete.

Erdogan hattezuvor mit dem amerika-

nischen Präsidenten DonaldTrumptele-

foniert. Der forderte Moskau auf, dieUn-

terstützung „für die Greueltaten desRe-

gimes“ einzustellen. TrumpsWortever-

stärkten die diplomatische Rückende-

ckung, die Erdogan zuvor schon durch

das StateDepartment erfahren hatte. Der

Syrien-Sonderbeauftragte James Jeffrey

erkannteimtürkischenFernsehen an, An-

kara verteidigeinSyrien „existentielle“

und „legitime“ Interessen. Die türkischen

Truppen in Syrien hätten dasRecht,sich

zu verteidigen.Trumpindessen dankteEr-

dogan nachdem Telefonat für dessen Be-

mühungen, eine „humanitäreKatastro-

phe zuverhindern“.

Die Führung in Ankarahat ihr eMilitär-

präsenz in Idlib nachund nachausgebaut

und erst am Wochenendeweiter eSolda-

teninMarsc hgesetzt .Die Türkei unter-

hält dortetwaein Dutzend gut befestigter

Militärlager,die als „Beobachtungspos-

ten“ deklariertsind. Erdogangeht es iners-

terLinie darum, eine neue Massenflucht

zu verhindern, denn dieTürkei, dieetwa

3,6 Millionen Syrer beherbergt, willkeine

weiteren Flüchtlingeaufnehmen.Türki-

sche Artilleriehat Rebellenangriffenzu-

letzt Feuerschutzgewährt. Westliche Ge-

heimdienste vermuten türkischeWaffen-

hilfeauchhinter den jüngstenErfolgen

derLuftabwehrderRebellen.Binnenweni-

gerTagewurden zwei jener Hubschrauber

abgeschossen, aus denen AssadsTruppen

diegeächt eten Fassbomben abwerfen. Syri-

sche Beobachter mit engenKontakten zu

RebellengruppeninIdlib sagen außerdem,

die Türkeiunter stützedie Aufst ändischen

mit Störsendern, die es denFassbombern

erschwerten, Ziele auszumachen.

Dasalles wärenMaßnahmen,die den

Preis für Assads Geländegewinne in die

Höhe treiben, aber Moskaunicht zu sehr

verärgern. Noch willErdogan offenbar

nicht denBruch mit Putinriskieren. Am

Montagreiste eine türkische Delegation

nachMoskau. Es kursiertensogar Gerüch-

te,esbahne sich einneuerHandel an. Eine

großangelegteGegenoffensiveder Rebel-

len sei „inWartestellung“, heißt esvon sy-

rische nBeobachtern im Grenzgebiet.

Ataribwäreeiner der Orte,die dann

oben auf der Liste stehen dürften. Schon

weil er in derNähe der Grenze und zu ei-

nem wichtigenÜbergang liegt.Die Ge-

gend umAtarib sei jetzt menschenleer,

schreibtAdam. Krankenhäuser seien au-

ßerBetrieb,Lädenverrammelt. Dieweni-

genVerbliebenenwürden allesverbren-

nen, wassie finden, um sichzuwärmen.

„Bis zur nächstenBäckerei sind es zwölf

Kilometer“, schreibtAdam. Für Kochgas

müsse er ebensoweit fahren.

ZumGlückseien seine Kinder inzwi-

schen in Sicherheit.Sie lebten jetzt in

Afrin, dem einstigenKurdenkanton, der

jetzt vonarabischen Milizen im Dienste

der Türkei beherrschtwird. „AchtFamili-

en leben in einem Haus.“Für die Fahrt

dorthin, die normalerweise weniger als

eine Stunde dauere, erklärterweiter,

brauche manwegender Kolonnenvon

Vertriebenenfast einen halbenTag.

Der albanische Ministerpräsident Edi

Rama erzählteamMontag eine kleine

Geschichte, die aus seiner Sicht das Di-

lemma seinesLandes illustriert.Neu-

lichhabe ihn ein hoherVertrete reines

EU-Mitgliedslandes besucht, das beson-

dersanspruchsvolleReformen verlange,

bevordie Beitrittsverhandlungen eröff-

netwerdenkönnten. Der Besucher habe

nacheiner schwerbewaffnetenPatrouil-

le verlangt, bevorers ein Flugzeugver-

lassen wollte. „Er dachte, erkommt

nachKandahar“, sagteRama, also in

den vonTaliban beherrschten Teil Af-

ghani stans.Wie das Problemgelöstwur-

de, verrieterimGesprächmit europäi-

schen JournalisteninBrüssel nicht.

Aber als der Besucher schließlichvor

ihm stand, habe der sichmächtigge-

schämt.

Albanien fühlt sichungerecht behan-

delt, daswarRamas zentrale Botschaft

in Brüssel. Im Oktober hattedas Land

die Zustimmung der EuropäischenUni-

on zur EröffnungvonBeitrittsverhand-

lungen erwartet –stattdessen legten

Frankreich, die Niederlande und Däne-

markihr Veto ein. „Wir haben mehr als

jedes andereLand getan, mit demVer-

handlungen eröffnetworden sind“, sag-

te Rama am Montag. Als Beleg nannte

er die laufende Justizreform, mit der

korrupte Richter undStaatsanwälteaus

dem Dienstentfernt würden.

Albanien sei jedochzum „Kollateral-

schaden“einesEU-internenStreits zwi-

schen unterschiedlichenVisionenge-

worden, nämlichzwischen Anhängern

einerstärkerenVertiefung derUnion

und jeneneiner Erweiterung.„So is tPo-

litik eben, ichwill niemanden deshalb

beschuldigen“, fügteRama hinzu. Der

wichtigste Akteur,der Albanien und

auchNordmazedonien im Oktober

stoppte,war der französische Präsident

Emmanuel Macron. Gegen ihn hegt

Rama aberkeinen Groll. Er nannteden

Franzosen sogar einen„großartigen

Freund“, der ein „großes Herz“ habe,

auchwenn man ihm das nicht ansehe.

Macron habe nachdem schweren Erd-

beben in Albanien EndeNovember sei-

ne bestenLeutegeschickt, um Men-

schen aus denTrümmern zu bergen.

Auch den französischen Vorschlag

zur Reform der Beitrittsverhandlungen,

der vonder EU-Kommission zumTeil

aufgegriffen wurde, beurteilteRama po-

sitiv:Essei gut,wenn der Beitrittspro-

zessnun „politischer“ würde und die

Ziele „klarer“ beschrieben würden.Vor

allem aber habe Präsident Macron seine

Kritik offenvorgetragen,statt sichhin-

terVorwänden zuversteck en. Rama ver-

mied am Montag jedeFestlegung dar-

auf, dassder EuropäischeRat im März

die Verhandlungen mit seinem Land er-

öffnenwerde. WährendPariszuletzt po-

sitiveSignale sendete,halten sichDen

Haag undKopenhagen nochbedeckt.

Aufdie Frage, waservon dorthöre,

wichder Regierungschef aus. „Icher-

wartegar nichts“, sagteRama. Erver-

glichdie Lageseines Landes mit der ei-

nes Bräutigams, der sichfür die Hoch-

zeit herausgeputzt hat und in der Kir-

cheauf dengroßen Momentwartet –

nur um festzustellen, dassdie Braut

nicht erscheint.Man sei aus Schaden

klug geworden, sagteer, und wolle jetzt

keine großen Erwartungen schüren.

Wenn beim nächstenMal wiederkeine

Braut auftauche, dann werdeder

Schockschon geringer sein.

Wievorsichtig der albanischeRegie-

rungschefgeworden ist, zeigtesichauch

bei dem Thema, das der Grund für sei-

nen Brüssel-Besuchwar.Die EU-Staa-

tentrafen si ch dort,umGeld für den

Wiederaufbau nachdem Erdbeben im

November einzusammeln. Weltbank,

VereinteNationen und EU-Kommissi-

on haben den Schaden auf mehr als eine

Milliarde Eurogeschätzt;17000 Famili-

en verloren ihreWohnungen.Rama sag-

te,erh offe auf 400 Millionen EuroUn-

terstützung–inter nhatten dieStaaten

da schon mehr als eine halbe Milliarde

EuroinAussichtgestellt.Für die EU

waresein Zeichen derVerbundenheit.

FürRama wareseine „ermutigende Hil-

fe“ineiner Krise, die Albanienselbstbe-

wältigen will. Das istder Unterschied zu

jenem „politischen Erdbeben“ im Okto-

ber,von dem er beständig sprach:Da

liegt es nicht in seiner Hand, wie es nun

weitergeht.

ImStromder Flüchtenden:Türkische MilitärfahrzeugeimNorden Idlibs Foto AFP

Zum Schweigen gebracht

China isoliertKritiker imKampfgegen die Epidemie /VonFriederikeBöge, Peking

Geschichten der Ohnmacht

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(^202) 0/
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21.9.
0-31.7. 2021
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Tirana und die EU /VonThomasGutschker,Brüssel

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