Süddeutsche Zeitung - 17.02.2020

(Marcin) #1
von martin bernstein

E

in Dutzend junge Leute liegt auf dem
Asphalt auf dem Münchner Odeon-
splatz, scheinbar leblos, zum Teil
mit aufgeschminkten Wunden im Gesicht.
Über ihnen wehen die bunten Fahnen mit
der stilisierten Sanduhr von „Extinction
Rebellion“. Andere Umweltaktivisten hal-
ten ein Transparent, auf dem sie deutlich
machen, was sie für die größte Sicherheits-
bedrohung halten: die Klimakrise. Die jun-
gen Leute liegen auf dem Weg der großen
Samstagsdemo gegen die Sicherheitskon-
ferenz. Die 2000, vielleicht 3000 Demons-
tranten biegen auf den Platz ein. Niemand
zögert, niemand bleibt stehen, Diskussio-
nen zwischen Kriegsgegnern und Klima-
Aktivisten gibt es nicht. Den Ruf „Merkel-
Knechte“ will jemand gehört haben. Die De-
monstranten machen einfach einen Bogen
um die, die da auf der Straße liegen, und
ziehen weiter. Aus dem Lautsprecherwa-
gen tönt dabei – man kann es nicht erfin-
den –, die friedensbewegte Uralt-Hymne
„Sag mir, wo die Blumen sind, wo sind sie
geblieben ...“. Wenig später zünden Autono-
me Bengalos in Gelb, Orange und Grün. Bei-
ßender Rauch erfüllt die Luft, als die Frie-
densdemonstration auf den Marienplatz
einbiegt.


Wer eine Ahnung davon bekommen
wollte, warum es in diesem Jahr zwei Groß-
kundgebungen gegen die Sicherheitskon-
ferenz gab – neben der seit 18 Jahren am
Samstag organisierten „Antisiko“-Demon-
stration erstmals eine am Freitagabend,
bei der 800 ganz überwiegend junge Men-
schen dem Aufruf eines neuen Bündnisses
„Keine Sicherheit diesen Verhältnissen“ ge-
folgt waren –, wer also etwas darüber erfah-
ren wollte, warum die einen das Tun der an-
dere für irgendwie „aus der Zeit gefallen“
halten, der konnte das in diesem Moment
auf dem Odeonsplatz.
In beiden Protestkundgebungen sollte
es nicht allein um die klassische Frage von
Krieg und Frieden gehen, sondern auch
darum, wie die mit der fehlenden Klimage-
rechtigkeit zusammenhängt. Diejenigen,
die diese Debatte angestoßen haben, die
Schüler und Studenten von „Fridays for Fu-
ture“, sie ignorieren das Treffen der Mächti-
gen im Bayerischen Hof weitgehend, nur

200 von ihnen kommen zu ihrem allwö-
chentlichen Protest am Freitag. Dabei ist
im Vorfeld aus Kreisen der Sicherheitskon-
ferenz geraunt worden, bis zu 50 000 Men-
schen könnten den Anlass nutzen, um den
Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertre-
tern deren Versäumnisse in Sachen Klima-
schutz buchstäblich unter die Nase zu hal-
ten. Doch Fridays for Future haben andere

Prioritäten: Am 13. März soll ihre nächste
Großdemonstration in München stattfin-
den – zwei Tage vor der bayerischen Kom-
munalwahl. Global denken, lokal handeln.
Am Freitagabend ist das neue Bündnis
„Keine Sicherheit diesen Verhältnissen“
auf der Straße. 250 Teilnehmer haben die
Organisatoren – darunter die Klimaschüt-

zer von „Ende Gelände“, Flüchtlingsaktivis-
ten der „Karawane“ und der „Seebrücke
München“, das Bündnis gegen das Polizei-
aufgabengesetz und zahlreiche antirassis-
tische und antifaschistische Gruppen – an-
gemeldet. Es werden mehr als dreimal so
viele werden. Die Veranstalter werden so-
gar von 1600 sprechen. Die Vorabenddemo
sei Teil der „Klimagerechtigkeitsbewe-
gung und des Widerstands gegen Rechts-
ruck und autoritären Staatsumbau“, beto-
nen die Organisatoren. Die Münchner Si-
cherheitskonferenz ist für sie weniger der
konkrete Erzfeind, sondern ein Symbol –
Symbol „für eine Welt, in der gesellschaftli-
che Probleme mit Gewalt beantwortet wer-
den“, wie es Sprecher Fred Heussner formu-
liert. Rechte Regierungen seien nicht nur
die mächtigsten Klimawandelleugner, sie
seien es auch, die immer brutaler gegen Mi-
granten und Aktivisten vorgingen.
„Gegen Krieg und Umweltzerstörung“
ist in diesem Jahr auch die Kundgebung

am Samstag überschrieben. Es ist die tradi-
tionelle Friedensbewegung, die da auf die
Straße geht – ein „bürgerliches Publi-
kum“, wie die Münchner Polizei immer wie-
der und nicht unzufrieden betont. In der of-
fiziellen Auftaktrede des von linken Grup-
pen getragenen Bündnisses auf dem Sta-
chus soll erkennbar die Sorge vieler Men-
schen aufgegriffen werden. Krieg und bit-
terste Armut gehörten ebenso zu den wich-
tigsten Fluchtursachen wie der Klimawan-
del, so ein Sprecher. Doch die Ausbeutung
von Mensch und Natur gehe weiter.
Das Bündnis fordert, Steuergelder in So-
zialsysteme, Bildung und in den Klima-
schutz zu investieren und nicht in den Ver-
teidigungshaushalt. Wer über Umweltzer-
störung und Klimawandel spreche, dürfe
aber zu Krieg und Militär nicht schweigen,
heißt es. Wie wichtig ihnen das Thema Kli-
maschutz jedoch auch an diesem Tag ist,
zeigen etliche Protestierende auf ihren
selbst gestalteten Plakaten. „Klimaschutz

statt Rüstung“ steht da und „Kein Klima
für Kriege“.
Auf der Bühne am Stachus spielen „Die
Ruam“ aus Regensburg Anti-Kriegs-Lie-
der von Brecht, Mühsam, aus Woodstock.
Als die Demo am Freitag loszieht, wum-
mert „Rage against the Machine“ aus den
Boxen. „Frischen Wind in die Friedensbe-
wegung“ bringen, will das neue junge
Bündnis. Eine Generationenfrage? Wach-
ablösung in der Friedensbewegung? Man-
che sagen, es geht noch um mehr. Um Anti-
semitismusvorwürfe und das Verhältnis
zu Israel und den Palästinensern zum Bei-
spiel.
Die Kundgebung am Freitag auf dem
Gärtnerplatz findet direkt neben dem Ge-
denk-Container für die jüdischen Opfer
des mutmaßlich linksterroristischen
Brandanschlags von 1970 statt. Sie endet
mit einem klaren Bekenntnis gegen jeden
Antisemitismus – und mit viel Applaus für
diese Worte. Auch am Samstag machen die
Veranstalter deutlich, dass Rassismus und
Antisemitismus auf ihrer Friedensdemons-
tration nicht geduldet werden. Das hören
auch Unterstützer der vom Stadtrat und
vom Bundestag als antisemitisch einge-
stuften, anti-israelischen BDS-Kampagne.
In einem Papp-Sarg tragen sie die „Mei-
nungsfreiheit“ zu Grabe.

Aus dem Lautsprecherwagen
tönt dieUralt-Hymne
„Sag mir, wo die Blumen sind ...“

Die Antwort ist dann doch beruhigend:
Warum sich Jahr für Jahr die Entscheider
aus Politik, Wirtschaft oder Medien am
Freitagabend der Sicherheitskonferenz im
Käfer-Restaurant trafen? Weil eben selbst
ein US-Außenminister oder polnischer Mil-
liardär das gleiche schätzt wie jeder Nor-
malmünchner, eine entspannte und ange-
nehme Atmosphäre, sprich: Ein Bier, einen
Burger, ein bisschen Zeit, ein paar andere
Gesprächspartner als sonst, und das in ei-
nem holzgetäfelten Raum, in dem man
auch über American Football oder den BVB
diskutieren kann. Deshalb schlenderte da
der frühere US-Verteidigungsminister Le-
on Panetta mit einem Glas Bourbon on the
rocks durch die Räume im ersten Stock,
stand auch Angela Merkel mal in einer klei-
nen Gruppe bei einem Glas Wein, war Liz
Mohn von Bertelsmann in ein Gespräch
mit Nikolaus von Bomhard von der Mu-
nich Re und BMW-Großaktionärin Susan-
ne Klatten vertieft. Durch einen glückli-
chen Umstand entstand dieses später soge-
nannte Käfer-Dinner vor fast 40 Jahren,
und durch einen unglücklichen ist diese
Tradition nun vorbei.
Der Münchner Anwalt Wolfgang Sey-
bold, heute 73, war Anfang der Achtziger-
jahre Büroleiter des späteren Verteidi-
gungsministers Manfred Wörner (CDU),
der ihm „die Türen nach Amerika öffnete“.
Und so bekam er mit, dass die Amerikaner
am Freitagabend der Sicherheitskonfe-
renz nicht so recht wussten, was sie mit
dem Abend anfangen sollten, den Rathaus-
empfang mit Butterbrezn fanden sie nicht
so interessant. Seybold lud daraufhin eine
Handvoll Gäste der US-Delegation am Frei-
tagabend der Siko 1982 einfach mal zum
Essen ein. Das Ambiente bei Käfer hinter-
ließ Eindruck. Amerikaner sind ja in der
Hinsicht anfällig, was bayerisch-ruppigen
Wirtshauscharme angeht, „das Urige“, wie
Seybold das nennt. Es kam, wie es kom-
men musste, nämlich vor allem kamen von

Jahr zu Jahr immer mehr US-Besucher, die
wiederum andere internationale Entschei-
der anzogen.
Ein Höhepunkt für Seybold war 2006
der Besuch von Angela Merkel bei seinem
Dinner. Der damalige Siko-Chef Horst Telt-
schik war dann auch dementsprechend
sauer, dass ihm der Anwalt die besten Gäs-
te und auch noch die Bundeskanzlerin
klaute, Teltschiks Nachfolger Wolfgang
Ischinger ging mit dem Rummel in der
Prinzregentenstraße allerdings entspann-
ter um. Ist doch auch angenehm, wenn
sich Leute wie der frühere US-Minister
John Kerry oder die vielen schwer mit Aus-
zeichnungen behangenen Mehrsterne-Ge-
neräle in München wohlfühlen.

Die Einladung schaukelte sich bis vor
zwei, drei Jahren immer weiter hoch: Die ei-
nen kamen, weil es entspannt war, „weil
man mal in Ruhe reden kann“, wie Siemens-
Chef Joe Kaeser oder Verteidigungsministe-
rin Ursula von der Leyen sagten. Die ande-
ren auch wegen des „wunderbaren Es-
sens“, sagte zumindest Madeleine Al-
bright, die frühere US-Außenministerin.
Wobei Lachs-Tatar oder Mini-Burger als
Vorspeise und Rinderfilet sicher all den Ge-
ladenen zu Genüge bekannt sein sollten,
aber bei Käfer bekommt man davon durch-
aus ja auch eine gelungene Variante. Und es
ist eben bei den Entscheidern ein bisschen
wie bei Freibierfässern: Sobald man weiß,
dass genug da sind, kommen immer mehr.
Die sogenannten Heavy Hitter, also die
politischen und wirtschaftlichen Schwer-
gewichte, sie standen Jahr für Jahr gerne
beim Empfang und ratschten, bis sie ir-
gendwann an ihren Tisch zum Dinner geru-
fen wurden. Zuletzt hatte die Firma Linde

schon den Co-Gastgeber neben Seybold ge-
geben und die Veranstaltung nun ganz
übernommen. Allerdings fand sie an die-
sem Wochenende erstmals in einem ande-
ren Rahmen statt. Stehempfang statt ge-
setztes Essen.
Die Verleihung des neuen John-McCain-
Awards, benannt nach dem 2018 verstorbe-
nen Republikanischen Senator, findet nun
ebenfalls am Freitag bei Käfer statt, was es
unmöglich macht, zugleich dort ein Dinner
auszurichten. Außerdem wird mittlerweile
zu weiteren zwei Dutzend Einladungen ge-
laden, alle am Freitagabend. Ist vielleicht
Zufall, dass nun so vieles gleichzeitig mit
dem früheren Käfer-Dinner stattfindet,
vielleicht aber auch nicht.
Also wurde nun erstmals aus dem Rin-
derfilet und dem irischen Wildlachs an
weiß eingedeckten langen Tafeln ein Emp-
fang mit Häppchen. Das hat zwar den Vor-
teil, dass nun mehr als die bislang 120 Gäs-
te eingeladen werden können, hat aber
eben nicht mehr den Charme des Gewöhn-
lichen und Gemütlichen, wonach sich gera-
de die US-Gäste sehnten. Es war eben für
viele immer auch eine kleine Flucht aus
den durchgetakteten Tagen in Meeting-
Räumen voller Menschen mit umgehäng-
ten Akkreditierungen, rein in die leichte Il-
lusion eines unbeschwerten Genuss-
abends irgendwo auf einem abgeschiede-
nen Landgasthof.
Seybold, ein sehr bedacht sprechender
Mann, würde niemals schimpfen, dass
man ihm seinen Abend kaputtgemacht
hat. Er sagt lieber, dass es irgendwann
auch mal gut ist. Aber wenn er dann die Lis-
te derer aufzählt, die alle da waren, Bono
vonU2, der Milliardär Jan Kulczyk oder
Henry Kissinger, wird klar, wie stolz er auf
seine Einladung ist. Am Samstag, nach
dem Stehempfang, sagt Seybold: „Das war
schon auch eine schöne Sache.“ Und dann:
„Dass es kein Dinner mehr ist, ist aber
schon bedauerlich.“ philipp crone

Ein großer Bogen um die Klimaaktivisten


Mehrere Tausend gehen gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße. Ein neues Bündnis
setzt mit seinem Protest aber andere Akzente als die Friedensdemonstration tags darauf

Markus Söder ist sichtlich zufrieden mit
seiner Rolle als Gastgeber. Der bayerische
Ministerpräsident steht am Samstag-
abend im prunkvollen Kaisersaal der Resi-
denz und blickt von der Bühne hinunter
auf die 500 Gäste des Galadinners, das wie
jedes Jahr am letzten Abend der Sicher-
heitskonferenz veranstaltet wird. Der Frei-
staat beteilige sich gerne an diesem „inter-
nationalem Speed-Dating“ zur Außenpoli-
tik, sagt Söder. Das diesjährige Konferenz-
Motto von der „Westlessness“ kommen-
tiert er so: „Ich bin überzeugt, dass der Wes-
ten eine große Zukunft hat, aber nur dann,
wenn er der Westen bleibt und sich neu de-
finiert.“ Es dürfe nicht nur ums Geschäft
gehen, mahnt er: Auch Demokratie und
Werte müssten verteidigt werden.
Anlass der Zusammenkunft ist die Ver-
leihung des Ewald-von Kleist Preises, der
dieses Jahr an die Vereinten Nationen geht.
Die Auszeichnung sei passend, urteilt der
CSU-Chef, denn „in dieser Welt geht nichts
mehr allein“. Möglichkeiten zum Aus-
tausch gibt es genügend, denn im Publi-
kum sitzen neben Abgeordneten, Wirt-
schaftsbossen, Generälen und Kardinal
Reinhard Marx auch „fünf Staatspräsiden-
ten, acht Premierminister und eine Präsi-
dentin der EU-Kommission“.
Ursula von der Leyen, die frühere Bun-
desverteidigungsministerin, ist also vom
Stammgast zum Stargast aufgestiegen –
und sie spannt den Bogen von den UN zur
Europäischen Union. Beide Institutionen
seien nach dem Zweiten Weltkrieg entstan-
den und teilten die gleiche Überzeugung:
„Kein Krieg, nie wieder.“ Dies gelte auch
für die Münchner Sicherheitskonferenz,
die 1963 von Ewald von Kleist gegründet
wurde, nach dem der Preis für Einsatz für
Frieden und Konfliktlösung benannt ist.
Von der Leyen lobt die Arbeit der vielen
Unterorganisationen, vom UNHCR zur Hil-
fe von Flüchtlingen über das Kinderhilfs-
werk Unicef bis zur Weltgesundheitsorga-


nisation WHO, die gerade den Kampf ge-
gen den Corona-Virus koordiniert: „Diese
Auszeichnung würdigt vor allem die Mitar-
beiter.“ Viele von ihnen riskierten ihr Le-
ben, überall auf der Erde. Seit Dezember
ist von der Leyen im Amt, und so macht sie
auch ein wenig Werbung für ihre Prioritä-
ten. Der Kampf gegen den Klimawandel
und der Fokus auf Digitalisierung entspre-
che genau den Zielen der UN.
Zurecht spricht sie von einem „politi-
schen Statement“, das die Sicherheitskon-
ferenz mit der Auszeichnung setze: „Der
wirksame Multilateralismus muss vertei-
digt werden.“ Sie ruft alle im Publikum auf,
sich für die Weltorganisation einzusetzen:
„Wenn die UN scheitern, dann ist es unser
aller Versagen. Es hängt von uns selbst ab!“
Kaum hat Jean-Pierre Lacroix, der stell-
vertretende UN-Generalsekretär, seine
Dankesrede beendet, verschwindet die
Kommissionspräsidentin. Söder bleibt län-

ger im Saal, die Gäste durchbrechen zag-
haft die strenge Sitzordnung. Am Dinner
teilgenommen hat auch Grünen-Chefin
Annalena Baerbock, die wie der CSU-Vor-
sitzende zu den gefragtesten Gesprächs-
partnern des Wochenendes gehört. Wer
nach dem absehbaren Rückzug von Anne-
gret Kramp-Karrenbauer die CDU führt,
beschäftigt die internationalen Gäste eben-
so wie die Frage, wer Bundeskanzler wird.
Und so werden deutsche Spitzenpolitiker
plötzlich auf ihre Außenpolitik-Kenntnis-
se und ihr Auftreten abgeklopft, was Raum
bietet für Spekulationen und Interpretatio-
nen. Hat Söder mit dem Hinweis, dass man
in der Politik „wie in einer Ehe täglich ein
bisschen was dafür tun muss“, sich nicht
zu entfremden, doch nicht die USA ge-
meint, sondern auch CDU und CSU? Diese
Art von Gesprächen bestimmt den Rest
des Abends, und sie dürften so schnell
nicht verstummen. matthias kolb

Proteste gab es am
Freitagabend amSend-
linger Tor (oben). Die „Anti-
siko“-Demonstration tags
darauf zog mit Polizeibe-
gleitung vom Stachus
(links) zum Marienplatz.
FOTOS: ROBERT HAAS

„Schon bedauerlich“


Eine der hochkarätigsten Einladungen des Jahres schrumpft zum Stehempfang


Söder hält Hof


Die Gästedes Ministerpräsidenten beschäftigt die Frage, wer Bundeskanzler wird


Die US-Gäste sehnten sich
nach dem Charme des
Gewöhnlichen und Gemütlichen

Münchner SicherheitskonferenzWennPolitiker, Militärstrategen und Lobbyisten aus aller Welt zu ihrem Treffen in der Innenstadt kommen,


wird es ziemlich eng. Denn die Zusammenkunft begleiten immer auch Proteste, diesmal sogar von zwei unterschiedlichen Bündnissen.


Den Austausch über wichtige Fragen fördert ein Galadiner beim Ministerpräsidenten mehr als eine Einladung zum Stehempfang


Markus Söder spricht mit Ursula von der Leyen. FOTO: JOHANNESSIMON/GETTY IMAGES

R2 (^) THEMA DES TAGES Montag, 17. Februar 2020, Nr. 39 DEFGH

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