Süddeutsche Zeitung - 19.03.2020

(Nancy Kaufman) #1
49,0 24,7 29,1 2,5 3,9 22,0 3,5 4,0 3,3 1,0 0,7 0,2 0,4 0,8 0,6 1,3 1,8 0,3

52,3 26,4 31,2 2,0 2,7 18,5 5,8 3,3 2,8 2,0 0,4 0,1 0,1 0,3 0,6 1,2 2,6 0,2
52,6 15,8 39,6 1,3 2,0 18,1 4,4 3,6 4,8 3,4 0,3 0,1 0,1 0,3 1,3 1,4 3,1 0,3

51,6 19,4 37,0 1,6 2,3 18,7 5,3 3,7 4,2 1,3 0,4 0,1 0,1 0,3 0,7 1,2 3,3 0,3

54,1 20,2 34,4 1,9 2,7 22,1 4,4 3,7 4,2 0,9 0,4 0,1 0,2 0,4 0,6 1,1 2,6 0,3
54,5 15,8 39,8 1,7 2,3 20,9 3,4 4,1 4,5 1,4 0,4 0,1 0,1 0,5 1,1 1,2 2,3 0,4

52,7 16,1 34,7 2,1 3,0 23,7 2,8 4,1 5,0 1,6 0,5 0,1 0,3 0,5 1,1 1,5 2,3 0,4

48,2 23,5 28,9 2,5 4,0 23,9 2,9 3,5 3,3 1,0 0,7 0,2 0,4 0,6 0,8 1,5 2,0 0,3

47,9 13,5 38,7 1,7 2,9 20,6 2,9 3,7 7,3 1,6 0,5 0,2 0,2 0,3 1,1 1,8 2,4 0,7
52,7 21,4 32,6 2,1 3,1 22,7 3,7 4,4 3,4 1,0 0,5 0,2 0,2 0,5 0,5 1,4 1,9 0,3

44,4 26,1 23,1 3,0 5,1 25,9 2,8 4,5 2,8 0,7 0,8 0,3 0,5 0,7 0,4 1,5 1,4 0,3

36,3 22,6 25,0 2,8 5,5 25,4 3,3 3,6 3,4 0,9 0,9 0,3 1,3 0,7 0,5 1,8 1,9 0,3

48,9 24,1 29,3 2,5 4,0 21,8 5,0 3,6 3,2 0,7 0,6 0,2 0,3 0,5 0,5 1,3 2,3 0,3
51,3 32,1 25,1 2,6 3,5 20,1 4,4 4,2 2,0 0,8 0,6 0,2 0,2 1,0 0,4 1,0 1,6 0,2

44,1 25,5 24,9 3,1 4,9 24,1 3,0 3,7 3,1 1,0 1,2 0,4 0,5 0,5 0,6 1,6 1,5 0,5

51,4 32,4 25,2 3,1 4,0 20,3 3,4 3,9 1,9 0,5 0,9 0,2 0,5 1,0 0,4 1,1 1,0 0,2
42,5 27,1 23,0 3,1 5,4 25,5 2,7 3,7 2,7 0,7 1,0 0,3 0,8 0,7 0,5 1,3 1,2 0,3

46,4 18,1 31,9 2,8 4,4 22,6 2,7 4,0 4,5 1,4 0,7 0,2 0,2 1,0 0,9 1,9 2,0 0,5

52,5 23,2 32,4 2,2 3,5 20,0 3,3 4,6 3,9 1,1 0,5 0,1 0,1 0,7 1,0 1,5 1,6 0,3

50,1 28,8 26,0 2,8 4,6 22,2 3,6 3,5 2,5 0,7 0,7 0,2 0,2 0,8 0,5 1,1 1,5 0,2

50,5 31,8 23,7 2,9 4,5 22,9 2,7 3,4 2,3 0,4 0,7 0,2 0,5 0,7 0,5 1,3 1,2 0,2

53,9 28,7 27,9 2,5 3,8 21,3 3,2 4,8 2,4 0,5 0,6 0,2 0,3 0,8 0,3 1,1 1,3 0,2
47,1 32,7 21,9 3,5 5,3 20,6 2,4 5,4 2,0 0,4 1,1 0,3 0,7 0,8 0,3 1,2 1,0 0,3

51,3 35,2 23,4 3,2 4,5 20,4 2,9 4,0 1,7 0,3 0,7 0,3 0,4 0,8 0,3 1,0 0,9 0,2

41,9 31,0 17,9 3,1 5,5 21,4 2,5 3,8 2,1 0,4 1,4 0,4 0,8 6,9 0,4 1,1 1,1 0,2
48,2 22,4 29,0 2,5 4,2 24,1 3,0 4,0 3,9 0,9 0,9 0,3 0,2 0,6 0,5 1,6 1,5 0,3

Wahl-
beteiligung CSU Grüne Freie Wähler AfD SPD FDP ÖDP Linke Rosa Liste Bayernpartei BIA Fair München-Liste Mut Die Partei Volt ZuBa

Altstadt-Lehel
Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt

Maxvorstadt

Schwabing-West

Au-Haidhausen

Sendling

Sendling-Westpark

Schwanthalerhöhe

Neuhausen-Nymphenburg

Moosach

Milbertshofen-Am Hart

Schwabing-Freimann

Bogenhausen

Berg am Laim

Trudering-Riem

Ramersdorf-Perlach

Obergiesing-Fasangarten

Untergiesing-Harlaching
Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln

Hadern

Pasing-Obermenzing

Aubing-Lochhausen-Langwied

Allach-Untermenzing
Feldmoching-Hasenbergl

Laim

von dominik hutter

D


ie Botschaft aus dem Rathaus ist
klar: Die Corona-Krise soll mög-
lichst nicht die sozialen, kulturel-
len und wirtschaftlichen Strukturen der
Stadt München zerstören. Die Vollver-
sammlung des Stadtrats hat daher be-
schlossen, städtische Zuschüsse für diver-
se Organisationen auch dann unverändert
in gleicher Höhe zu überweisen, wenn die
Institutionen coronabedingt gar kein Ange-
bot mehr zur Verfügung stellen. Oder nur
noch eingeschränkt offen haben. Zu diesen
Zuschussnehmern gehören kleine Theater
ebenso wie Elterninitiativen oder soziale
Organisationen.
Man wolle sicherstellen, so Oberbürger-
meister Dieter Reiter (SPD), dass „die Syste-
me nach der hoffentlich bald vorüberge-
henden Corona-Krise noch funktionie-
ren“. Dazu gehört es auch, städtische Ge-
sellschaften liquide zu halten, die wegen ih-
rer niedrigen Eigenkapitalquote nur wenig
Reserven haben. Dies betrifft beispielswei-
se die Olympiapark GmbH oder den Ga-
steig, die durch den Ausfall zahlreicher Ver-
anstaltungen erhebliche Einkommensver-
luste hinnehmen müssen. Laut Rathaus-
kreisen geht es um etwa 17 bis 20 Millio-
nen Euro. Die Hilfe soll den Rettungs-
schirm ergänzen, den der Freistaat für pri-
vate Wirtschaftsunternehmen aufge-
spannt hat.
Großzügig will sich die Stadt zeigen,
wenn durch den voranschreitenden Shut-
down die privaten wie gewerblichen Mie-
ter kommunaler Immobilien in Zahlungs-
verzug geraten. „Niemand wird wegen


Mietrückständen gekündigt“, erklärte Rei-
ter. Dies betrifft die Mieter städtischer
Wohnungen ebenso wie Ladenbesitzer, im
Rathaus beispielsweise. Reiter appellierte
auch an private Vermieter, die Notsituati-
on anzuerkennen.
Um rasch reagieren zu können, holte
sich Reiter vom Stadtrat die Erlaubnis, not-
falls eigenmächtig Entscheidungen über
Corona-Hilfen treffen zu können. Denn
der Stadtrat wird in den nächsten Wochen
nur noch sehr begrenzt handlungsfähig
sein. Bis zum 30. April, dem Ende der Amts-
periode des alten Stadtrats, sollen keine
Ausschüsse mehr tagen. Auch die letzte
Vollversammlung am 29. April wird nicht
mit voller Besetzung stattfinden. Stattdes-
sen tritt, wie sonst nur in Urlaubszeiten,
der Feriensenat zusammen.

Reiter verabschiedete sich vorsorglich
schon einmal vom Stadtrat in alter Beset-
zung, da er nicht weiß, ob es noch zu einem
weiteren gemeinsamen Zusammentreffen
kommt. Schließlich besteht die Gefahr,
dass wegen behördlicher Anordnungen
bald gar keine Sitzungen mehr stattfinden
können. Oder dass der Stadtrat wegen Er-
krankung oder Quarantäne vieler Mitglie-
der nicht mehr beschlussfähig ist. Infrage
steht auch die für Anfang Mai geplante Ver-
eidigung des neu gewählten Stadtrats im
Festsaal des Alten Rathauses. Reiter zufol-
ge wird für alle Fälle schon einmal geprüft,

ob die Kommunalpolitiker der nächsten
Amtsperiode notfalls auch ohne Eid ihr
Mandat antreten können.
Reiter bat die Münchner um Gelassen-
heit, um Entschleunigung. Die aktuelle
Herausforderung sei riesig. Unter ande-
rem gelte es, die Leute zu überzeugen,
nicht Klopapier in Unmengen oder „alle
Nudelvorräte Deutschlands“ aufzukaufen.
Es bestehe eine Gesundheits-, aber keine
Versorgungskrise. Wenn es so weitergehe,
müsse Klopapier am Ende noch rationiert
werden. Alle könnten dazu beitragen, „kei-
ne Panik zu schüren“. Die gesamte Stadt-
verwaltung, so versicherte der Oberbürger-
meister, ziehe an einem Strang, um alles
am Laufen zu halten. Alle Referate seien be-
auftragt, bis Ende April Handlungskonzep-
te vorzulegen, wie die neue Herausforde-
rung bewältigt werden kann.
Die Vollversammlung fand unter beson-
deren Bedingungen statt. Abgesagt wer-
den konnte sie nicht mehr, da bereits offizi-
ell eingeladen worden war und sich der
Oberbürgermeister Vollmachten für dring-
liche Anordnungen erteilen lassen wollte.
Und weil natürlich der Beschluss für die Co-
rona-Hilfen gefällt werden musste. Besu-
cher waren im Vorfeld gebeten worden, die
Sitzung nach Möglichkeit über den Live-
stream zu verfolgen und nicht auf die Zu-
schauergalerie zu kommen. Die Stadtrats-
fraktionen hatten sich geeinigt, nicht kom-
plett, sondern proportional in abgespeck-
ter Version zu erscheinen. Eine Mindest-
zahl von 41 musste eingehalten werden, da
der Stadtrat sonst nicht beschlussfähig ist.
Im Großen Sitzungssaal war daher nur je-
der zweite Stuhl besetzt, die Stadträte hiel-

ten (mit wenigen Ausnahmen) Abstand zu-
einander. Auch auf der Pressebank lag nur
auf jedem zweiten Platz eine Tagesord-
nung, ein Schild erinnerte an die Einhal-
tung von Mindestabständen und Hygiene-
vorschriften. Die Redaktionen waren aber
bereits am Vortag gebeten worden, nur je-
weils einen Vertreter in die Sitzung zu schi-
cken. Für Besichtigungen, von Touristen et-
wa, ist das Rathaus inzwischen ohnehin ge-
sperrt. Auch die Bürgersprechstunde des
Oberbürgermeisters findet vorerst nicht
mehr statt. Die Büros der Stadtverwaltung
leeren sich, weil immer mehr Mitarbeiter
ins Home-Office wechseln.
Mit Hochdruck laufen die Vorbereitun-
gen für die Stichwahl zum Oberbürger-
meister am 29. März. Sie findet zum ersten
Mal als reine Briefwahl statt. Da es dann
keine Wahllokale mehr gibt, sind weniger
Helfer notwendig als in Runde eins. Zumal
die Auszählung einer OB-Wahl mit zwei Be-
werbern – Dieter Reiter (SPD) und Kristina
Frank (CSU) – einen erheblich geringeren
Aufwand bedeutet als das Auswerten der
riesigen, durch Panaschieren und Kumulie-
ren veränderten Bögen für die Stadtrats-
wahl. Die Auszählung soll – wie bei der
Briefwahl üblich – auf dem Messegelände
in Riem stattfinden. Diesmal allerdings in
allen 16 Hallen. Schließlich müssen sämtli-
che Wahlzettel zentral ausgezählt werden,
normalerweise sind für die Urnenwähler
die Wahllokale zuständig. Mit der Ausdeh-
nung auf 16 Hallen soll der Mindestab-
stand zwischen den Zählgruppen gewähr-
leistet werden. Das Ergebnis der Bezirks-
ausschusswahl wird an diesem Donners-
tag erwartet.

München gesamt

Woher sind sie gekommen? Wohin sind sie
verschwunden? Solche Fragen zum Ab-
stimmungsverhalten der Münchner ver-
sucht die Analyse der Wählerwanderung
zu beantworten. Und dass die Münchner
gewandert sind, ist allein aufgrund des Er-
folgs der Grünen bei der Wahl des Stadt-
rats am vergangenen Sonntag offensicht-
lich: plus 12,5 Prozentpunkte. Die Analyse
stammt vom Statistischen Beratungslabor
der Ludwig-Maximilians-Universität
(LMU) und dem Lehrstuhl für Empirische
Politikforschung am Geschwister-Scholl-
Institut der LMU und beruht derzeit noch
auf dem vorläufigen Wahlergebnis. Dieses
enthält ausschließlich Stimmzettel, auf de-
nen eine Liste angekreuzt und sonst nichts
verändert wurde. Um das Bild nicht zu ver-

fälschen, indem die Wähler, die pana-
schiert, also ihre Stimmen auf mehrere Par-
teien verteilt haben, nicht unter den Tisch
fallen, sind sie zur Gruppe „Panaschieren-
de“ zusammengefasst. Bei ihnen darf man
davon ausgehen, dass sie genau überlegt
haben, auf welche Kandidaten sie ihre je-
weils 80 Stimmen verteilen.
Von dieser Gruppe haben sich gut 8000
für die Grünen entschieden. Sie verzeich-
nen das größte Plus aller Parteien, sind
jetzt mit 29,1 Prozent die stärkste Kraft im
Rathaus. Den größten Teil ihres Zuwach-
ses von 64 000 Wählern wiederum haben
sie denen zu verdanken, die bei der letzten
Kommunalwahl zu Hause geblieben wa-
ren: gut 58 000.
Die CSU hat etwa 13000 Wähler verlo-
ren im Vergleich zu 2014. Knapp 7000 da-
von an die AfD; 3000 frühere CSU-Wähler
haben diesmal gar nicht abgestimmt. Die
SPD dagegen hat wesentlich mehr frühere
Anhänger ans Lager der Wahl-Verweigerer
verloren: 31 000. Zugleich aber haben die
Sozialdemokraten gut 14 000 panaschie-
rende Münchner gewonnen. Aus dem La-
ger der CSU bei der letzten Stadtratswahl

ist kaum jemand zur SPD gewechselt, an-
ders als bei der Wahl des Oberbürgermeis-
ters: SPD-Kandidat und OB Dieter Reiter
durfte sich über gut 28000 Stimmen freu-
en, die beim letzten Mal noch an den CSU-
Kandidaten Josef Schmid gegangen wa-
ren.
Die ÖDP, mit 4,0 Prozent die erfolg-
reichste der kleinen Parteien, hat 6000
neue Wähler gewonnen, davon 1400 frühe-
re Grüne. Die AfD, mit 3,9 Prozent auf Platz
fünf, hat den größten Teil ihres Zuwachses
von 9000 Wählern dem Lager früherer
CSU-Anhänger zu verdanken: knapp 7000.
Neben all den wandernden Wählern gibt
es aber auch Konstanz zu vermelden: CSU
und SPD haben die treuesten Wähler, rund
zwei Drittel ihrer Anhänger haben bereits
vor sechs Jahren bei diesen Parteien ihr
Kreuz gemacht. Die Grünen dagegen ha-
ben nur knapp ein Drittel Stammwähler.
Am konstantesten aber verhalten sich die
Nicht-Wähler: 85 Prozent von ihnen sind
auch schon im Jahr 2014 nicht zur Wahl ge-
gangen. bernd kastner

Infrage steht auch die für
Anfang Mai geplante Vereidigung
des neu gewählten Stadtrats

Stimmen auf Wanderschaft


Grüne gewinnen viele Nichtwähler zurück, CSU verliert an AfD


Ergebnisse der Stadtratswahl 2020 QUELLE: KREISVERWALTUNGSREFERAT, STAND: VORLÄUFIGES ENDERGEBNIS


SPD und CSU haben
im Vergleich zu anderen Parteien
die treuesten Wähler

Ein Abschied mit Abstand


In seiner vorerst letzten Sitzung beschließt der Stadtrat mit einer Minimalbesetzung finanzielle Hilfen für
städtische Einrichtungen und private Institutionen, die unter der Corona-Krise leiden

Bitte Distanz halten: Das Stadtratsplenum findet coronabedingt nur mit halber Besetzung statt. FOTO: STEPHAN RUMPF


SZ-Grafik;
Quelle: Statistisches Amt München,
Vorläufiges Ergebnis

31000

Wählerwanderung

bei der Wahl des Stadtrats 2020
im Vergleich zu 2014 (eine Auswahl)

CSU
-13 000

Verlorene Stimmen (-) Gewonnene Stimmen (+)

AfD
6800

Nichtwähler
3000

SPD
-19 000

Verlorene Stimmen (-) Gewonnene Stimmen (+)

Panaschierende
14 400

Nichtwähler

Grüne
+64 000

Verlorene Stimmen (-) Gewonnene Stimmen (+)

Nichtwähler

Panaschierende
8400

AfD
+9000

Verlorene Stimmen (-) Gewonnene Stimmen (+)

CSU
6800

ÖDP
+6000

Verlorene Stimmen (-) Gewonnene Stimmen (+)

Grüne
1400

Nichtwähler
1200

58400

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R2 (^) MÜNCHEN Donnerstag, 19. März 2020, Nr. 66 DEFGH
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