Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.04.2020

sibi. FRANKFURT. Der deutscheTar-

get-Saldoist im Märzdeutlichangestie-

gen. DerWert,hinter dem sichForderun-

gender Deutschen Bundesbankgegendie

EuropäischeZentralbank (EZB) aus dem

Zahlungsverkehrssystem„Target 2“ ver-

bergen, legt eummehr als 100 Milliarden

Eurozu, von821 Milliarden EuroimFe-

bruar auf 935,13 Milliarden Euroim

März. Schon imFebruar hatteeseine

leicht eZunahme umrund 10 Milliarden

Eurogegeben, nachdem der Saldo zuvor

über längereZeit rückläufiggewesen war.

Vonder Bundesbank hieß es, der An-

stieg des Saldos im Märzsei dur ch ver-

schiedene Einflussfaktorengeprägt gewe-

sen. Dazu zählten die üblichenStichtags-

effekte, die am Ende eines Quartals im-

mer starkausgeprägt seien. Diese trieben

die deutschenTargetsalden regelmäßig

zum Quartalsende nachoben, bildeten

sichaber in den ersten Tageneines neuen

Quartals typischerweise wiederzurück.

Die Bundesbank machteaber auch

kein Geheimnis daraus, dassdie geldpoli-

tischen Maßnahmen der EZB, insbeson-

deredie Ausweitung der Anleihekäufe,

ein wesentlicher Grund für den Anstieg

des Saldosgewesen sind. In einer länge-

renAnalysehattedieNotenbankinihrem

zurückliegenden Monatsbericht ausge-

führt, dassdie Veränderungen derTarget-

salden in derVergangenheitstetszuei-

nem erheblichenTeil dur ch geldpoliti-

sche Maßnahmen, insbesondereAnleihe-

käufe, sowie durch Reaktionen aufwahr-

genommeneeuropäische oderglobale Ri-

siken zu erklärengewesen seien.

Im Augenblick, so is tinFinanzmarkt-

kreisen zu hören, dürften die Aufsto-

ckung der Anleihekäufeder Hauptgrund

für den Anstieg desTargetsaldossein.

Eine Rolle könnten auchdie Swap-Ge-

schäf te zur Dollar-Versorgung zwischen

der EZB und der amerikanischenNoten-

bank Federal Reserve (Fed) spielen, heißt

es weiter .Und nicht zuletzt sei auchnicht

auszuschließen, dassdie SuchevonInves-

torenamFinanzmarktnach„sicheren Hä-

fen“ einesteigerndeWirkung auf den

deutschen Targetsaldo gehabt habe.

Die Bundesbank führte aus, in einer

längerfristigenBetrachtung seiderrelativ

starke Anstieg des deutschen Saldos im

Märzum113,6MilliardenEuroabernoch

nicht als „grundlegendeTrendänderung“

anzusehen, da sichdie Salden in den Mo-

naten zuvor „eher moderat“ entwickelt

hätten.„Auf mittlereSicht bleiben die

Geldpolitik und das Marktumfeld ent-

scheidend“, meinten die Fachleute der

Bundesbank.

In Finanz marktkreisen wurde sogar ein

Anstiegdes deutschenSaldosbisauf1Bil-

lion Euronicht ausgeschlossen. In dieser

Größenordnung hatteder Saldo sichzu

seinen Höchstzeiten im Sommer2018 be-

wegt, be vorvermutlichdas Auslaufen der

alten Anleiheprogramme der EZB den

Saldo schrumpfen ließ. Hinzukamen seit

September vorigenJahres bis zum Januar

2020 Reaktionen der Banken auf dieFrei-

beträg ebei der EZB für dieNegativzinsen

(„Tiering“).Weil die Banken in Südeuro-

pa zumTeil noc hmehr Spielraum inner-

halb dieserFreibeträgehatten alsdiein

Nord europa,flossLiquiditätvonNord-

nachSüdeuropa. Das drückteoffenbar

auchden deutschen Saldo, wie das frühe-

re EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Co-

euredamals ausgeführthatte.

E

sging am Dienstagnachmittag

nichtgutlos.Kurzvordemge-

plantenStartder Videokonfe-

renz der EU-Finanzminister

ließ Mário Centeno, Chef der Eurogrup-

pe, aufTwitter wissen,mansei nochnicht

so weit, der Beginnverschiebe sichum

eine Stunde. Centeno fügtedie Mahnung

hinzu, dies sei nicht dieZeit für „Busi-

ness-as-Usual-Politik“. Seine Amtskolle-

genmüssten jetzt den Bürgern zeigen,

„dass Europa sie schützt“.Vielleichtwar

sein Appell schon eineReaktion auf die

extraeinberufeneSitzungdesniederländi-

schenParlaments amVormittag. In Den

Haag fand einegroße Mehrheit derAbge-

ordne tenkeinen Gefallen an Corona-

bonds. DieVideokonferenz dauerte bis

Redaktionsschlussdieser Ausgabe an.

CentenosgenervterAufruf wirft ein

Schlaglicht darauf, dassder emotionale

Streit über europäische Solidarität und

mehr Geld nicht nur in der Eurogruppe,

sondernauchinden nationalenParlamen-

ten entschieden wird.Weil diese bei allen

diskutiertenFinanzhilfeneinWortmitzu-

reden haben,wäre keinesder am Diens-

tagdiskutiertenHilfsinstrumentesofort

einsatzfähig. Bis Geldfließen kann, wird

es unterschiedlich langedauern. ImFalle

vonEurobondswärenesJahre.

Kein größeres Problemstellen die er-

weiter tenKreditlinien des Euro-Krisen-

fonds ESM dar.Dessen Finanz instrumen-

te und die damitverknüpftenRegeln sind

bekannt.Jedes Land soll auf Kreditevon

je2ProzentseinerWirt schaftsleistungzu-

rückgreifen können, wenn es sie benötigt.

Anders als bei früheren ESM-Program-

men sollen damit so gut wiekeine Bedin-

gungenverknüpftsein; vorgeschrieben

wirdnur,dassdie Ausgaben „coronabe-

dingt“sind.Vorerstwerde ndieKreditlini-

en nur insFenstergestellt ;Kreditewer-

den zunächstnicht vergeben. Dochso-

wohl den jetzigen Beschlussals auc hje-

weils ein Kreditprogramm für ein einzel-

nes Land müssteersteinmal der Haus-

haltsausschussdes Bundestags billigen –

in derRegeleine SachevonTagen.

Noch offensind die Details des Garan-

tiefonds für Bankenkrediteankleine und

mittlereUnternehmen, der bei der Euro-

päischen Investitionsbank (EIB) angesie-

delt werden soll. Die EU-Mitgliedstaaten

müssen dafür eine Bürgschaftabgeben,

damitdie EIB ihr Spitzenrating an denFi-

nanzmärkten nichtverliert. Je größer der

Fonds wird, desto mehr müssen die Mit-

gliedstaaten bürgen. Die deutschen Bürg-

schaf tendürften sic hauf etwa sunter 10

Milliarden Eurobelaufen.

Angesichts der derzeit beschlossenen

Riesensummen mag das nicht sehr viel

sein. DochBundeskabinettund Bundes-

tagwären allemal damit zu befassen –

underst nachderBilligung aller Mitglied-

staatenkönntedie EIB mit demAufbau

des Fonds beginnen.

DeutlichmehrFragenwirftdasvonder

EU-Kommission angekündigteEU-Kurz-

arbeitergeld„Sure“auf.Ess ollwirts chaft-

licheNöteinStaaten lindern, die selbst

kein Kurzarbeitergeld kennen. Zwar hat

die Kommission einVolumenvon

Milliarden Euroangekündigt. Den dazu

nötigen Gesetzesvorschlag hat sie aber

nochnicht vorgelegt.Auchdieses Projekt

soll allein aus mitgliedstaatlichen Garan-

tien und nicht über den EU-Haushalt ab-

gesicher twerden.Auch wenn dieStaaten

jetzt grundsätzlichZustimmungzu„Sure“

signalisieren, dür fteesnicht reibungslos

kommen. Der ausstehendeKommissions-

vorschlag mussvon Mitgliedstaaten und

Europaparlamentgebilligtwerden. Das

wird sicherschnellerpassierenals norma-

lerweise. Dennochdürftedas frühestens

in ein paar Monatenverfügbar sein.

Fürdie jetzt sovehementgeforderten

Eurobonds–egalobals „Coronabonds“,

„Solidaritätsfonds“ (FrankreichsFinanz-

ministerLeMaire) oder„Wiederaufbau-

Anleihen“ (ItaliensRegierungschef Con-

te)–wäre der Zeithorizont nochviel wei-

ter, umfas stemehrer eJahre. Selbstwenn

sich dieEurostaatenaufirgendeineArtge-

meinsamer Anleihen einigten, müssten

sienochhohejuristischeHürdenüberwin-

den. Viele Juristenhielten diese Lösung

nur für denkbar,wenn die EU-Verträge–

die „No-Bailout“-Klausel aus Artikel 125

AEUV–geändertwürden. Schon die Ein-

führung des ESM im Jahr 2012warum-

stritten, weil damit dieNo-Bailout-Klau-

sel sehrgedehnt wurde.„Wenn die EUex-

plizit gemeinsame Schulden macht, auch

wenn nur zeitlichbegrenzt, müssteder

Vertraggeänd ertwerden“, meint ein EU-

Diplomat.InD eutschland würde sichzu-

dem die Debattewiederholen, obgemein-

same Schulden mit dem Grundgesetzver-

einbar sind oder ob auchdieses geändert

werden müsste. Als sicher darfgelten,

dassdas Bundesverfassungsgericht mitzu-

reden hätte. In anderen Ländernwären

möglicherweise Referenden erforderlich.

mas. BERLIN. Während Gesundheitsmi-

nisterJens Spahn (CDU) in der Corona-

Krise alles tut, damit Schutzkleidung für

Ärzt eund medizinischesPersonal zur Be-

handlung vonCovid-19-Patienten ver-

stärkt aus deutscher Herstellungkommt,

macht dasUmweltministerium und das

ihr nachgeordneteUmweltbundesamtge-

nau das Gegenteil–diesen Vorwurfer-

hebt der Gesamtverband der deutschen

Textil-undModeindustrieineinemBrand-

brief an die zuständigeMinisterin Svenja

Schulze (SPD).

„Während zahlreiche IhrerKabinetts-

kollegen derzeit zusammen mit derWirt-

schaf tnachLösungen für einÜberleben

der Unte rnehmen nach der Kriseringen,

arbeitet Ihr Haus mit ungebremstenTem-

poan derVerschärfungvonGesetzen,ins-

besondereimBereic hdes Stoff-und Che-

mikalienrechts, aber auchimImmissions-

schutz- undAbfallrecht“, schreibt Präsi-

dentin IngeborgNeumann. „Ihnen muss

klarsein,dasswirun snichtanderProduk-

tion vonSchutzausrüstung beteiligenkön-

nen, wenn es soweiter geht“, heißt es in

dem Briefvom7.April. Er liegt derF.A.Z.

vor. Es sei höchsteZeit, das ssichdie Um-

weltpolitikderaddierendenWirkungenih-

rerEntscheidungen bewusstwerde. „So

wirddie Produktion der händeringendge-

suchtentextilenPSA- undMedizinproduk-

te durch die Summevonbestehenden Ge-

setzen und aktuellen Gesetzgebungsver-

fahren vollkommen aus Deutschland und

Europaverdrängt werden“, warnte Neu-

mann. DasKürzel PSAsteht für persönli-

cheSchutzausrüstung.

Konkret fordertder Verband in einem

internenPositionspapier,das derF.A.Z.

ebenfallsvorliegt, einigeErleichterungen

in der Corona-Krise. Darin heißt esetwa:

„Es wäre daher einegroße Unterstützung

für dieUnternehmen,wenn verschiedene

gesetzli ch vorgeseheneFristen verscho-

ben werden, zum Beispiel Erklärungen

und Prüfungen nachdem Verpackungsge-

setz.“ Erfordertdie Bundesregierung auf,

alle diese Berichtspflichten für ein Jahr

auszusetzen oder einegenerelleFristver-

längerung um mindestens sechs Monate

zu gewähren.

Zudem müssten Gesetzesvorhaben und

BefragungsprozessevonstaatlichenStel-

len auf allen Ebenenverschoben werden:

„Die aktuellen Bedingungen lassenvoral-

lem auchkeinen Platz fürRechtsverschär-

fung und neuegesetzliche Auflagen zu.

Hierzu zählen insbesonderedas Umwelt-

und Chemikalienrecht sowie diverse CSR-

Vorhaben.“ CSRsteht für CorporateSo-

cial Responsibility,also die unternehmeri-

sche Verantwortung für die Gesellschaft.

Die Textilwirtschafthält es außerdem für

dringend erforderlich, dassdie EU-Kom-

missionunddieEuropäischeChemikalien-

agentur ihreKonsultationsprozesse im

Chemikalien- und Stoffrecht aussetzen.

Auch die Anhebung der CO 2 -Bepreisung

von10auf 25 Europro Tonne müsse aus-

gesetzt werden.

Nach Einschätzung des Industriever-

bands unterläuftdas Umweltministerium

die Arbeit des Gesundheitsministers.

Spahn hat erst vorwenigenTagenden Un-

ternehmen,dieSchutzmaskenundSchutz-

kleidung herstell en, eineAbnahmegaran-

tie angeboten, um die Versorgung in

Deutschland unabhängiger vomWelt-

markt zu machen. DieVerträgesollenein

Anreiz sein, eine Produktion aufzubauen.

Die geplanten Rahmenverträgehaben

eine Laufzeitbis Ende des Jahres 2021.

Angebotemusstenbiszum7.Aprilabgege-

ben werden.

„Während rund 90 Prozent unserer

1400 mittelständischen Textilunterneh-

men durch die Folgen der Corona-Pande-

mieumihreExistenzkämpfen,treibenIhr

Haus und das UBAGesetzgebungsverfah-

renund Initiativenvoran, die sichinder

aktuellen Krisensituation überhauptnicht

mehr inhaltlichund fachlichvon unseren

Unternehmen begleiten lassen“, kritisier-

te die Verbandspräsidentin.

Stellt sichgegen Eurobonds:FinanzministerOlaf Scholz (SPD) FotoReuters

mas. BERLIN.Die Corona-Krise ist

ein Stresstest–für jedesUnternehmen,

aber auchfür den bundesdeutschenFö-

deralismus. Der Bund hat Hilfen in nie

zuvorgesehener Höhe für Solo-Selbst-

ständigeund Kleinunternehmer auf den

Weggebracht. DaVerwaltungshandeln

in Deutschland aber Sache der Bundes-

länder ist, läuftdie Auszahlung der Zu-

schüsseüberdiese,diezuweileneineige-

nes Verständnis über dieAuslegung der

Bedingungen haben.Funktioniertdie

Hilfedennoch? Oder schnapptdie vom

PolitikwissenschaftlerFritz W. Scharpf

früh beklagteVerflechtungsfalle auch

hier zu undsteckt Deutschland somit in

einer Förder-Falle?

Ein krasses Beispiel,wasesmögli-

cherweise bedeutenkann, im falschen

Bundesland zu sitzen, liefertHans-

BerndKittlaus,derinRheinbreitbachar-

beitet und damitgerade nochsoind ie

ZuständigkeitvonRheinland-Pfalz fällt.

Der Sitz des Selbständigen ist20Meter

vonder Grenze zuNordrhein-Westfalen

(NRW) entfernt.Das hat gravierende

Folgen, wie der Berater in einem offe-

nen Brief an Ministerpräsidentin Malu

Dreyer(SPD)beklagt.

WieKittlaus berichtet,ist sein Ge-

schäf t(Beratung und Schulung) massiv

vonder Corona-Krise betroffen, da sei-

ne Aufträgefür die nächsten Monate

überwiegend stornier tworden seien.

Das Soforthilfe-Programm der Bundes-

regierung begrüßt er,docherbeklagt

Unklarheiten. Rheinland-Pfalzverlange

die Versicherung, dassman durch die

Corona-Pandemie in wirtschaftliche

Schwierigkeitengeratensei, welche die

Existenz bedrohten,weil die fortlaufen-

den Einnahmen aus dem Geschäftsbe-

trieb voraussichtlichnicht ausreichten,

um dieVerbindlichkeiten in denfolgen-

den drei Monaten aus demfortlaufen-

den er werbsmäßigen Sach- undFinanz-

aufwand(wiegewerbli cheMieten,Pach-

ten, Leasingraten) zu zahlen. In NRW

wirdzwarebenfalls auf den Liquiditäts-

engpassabges tellt, aber nur als einevon

mehreren Möglichkeiten an die Hilfezu

kommen. Darüber hinausreicht es nach

denvonKittlaus zitierten Antragsunter-

lagen aus,wenn einesvondrei anderen

Kriterien erfüllt wird–wenn er stens

mehr als die Hälfte der Aufträge aus der

Zeit vordem 1. Märzdurch die Corona-

Kriseweggefallen sind oder zweitens

die Umsätze gegenüber demVorjahres-

monat (Gründungen:Vormonat) mehr

alshalbiertsindoderdrittensdie Umsat-

zerzielungsmöglichkeitendurch einebe-

hördliche AuflageimZusammenhang

mit der Covid-19-Pandemie massiv ein-

geschränkt wurden.Wenn man dieVor-

gaben wörtlichnehme, erfüllten sehr

vielwenigerSolo-Selbständige dieKrite-

rien in Rheinland-Pfalz a ls in Nord-

rhein-Westf alen, urteiltder Betroffene

in seinem Brief an dieStaatskanzlei.

Die Landesregierung in Mainz

schiebt in ihrem Antwortschreiben die

Verantwortungvonsichweg:„Hier fällt

nicht das Land Rheinland-Pfalz aus der

Reihe, sondernNRW beschreitet einen

bereits zuvor eingeschlagenenWegwei-

ter.“EshabeeineigenesSoforthilfe-Pro-

gramm aufgelegt, bevordie Soforthilfe

der Bundesregierung begonnen habe.

Der Mitarbeiter derStaatskanzleiver-

weist zudem auf dieVorgaben aus Ber-

lin, aus denen sichergebe, dassdie Bun-

deshilfeausschließlichfür betriebliche

Aufwendungen zur Verfügung stehe

und nicht als Gehaltsersatz. „NRWhat

nun bislang seine eigenen Bedingungen

beibehalten–inwie weit dieseKosten

mit dem Bundesgeldverrechne twerden

können, mussNRW für seine Bürgerin-

nen und Bürgerklären.“

Eine andereGeschichte ist, dassviele

Bundesländer die Bundeshilfemit eige-

nen Programmenaufgestockt und er-

gänzt haben. Die einen haben dafür

mehrMittel eingeplant, die anderenwe-

niger .DasliegtwenigeranderSchulden-

bremse im Grundgesetz, die neuerdings

denLänderninnormalenZeitenzusätz-

licheKrediteverbie tet. Dieaktuell ePan-

demieistgewisskeinenormaleZeit,dar-

über herrschtweitgehend Konsens.

Aber natürlichsind die Länderfinan-

ziell ganz unterschiedlich aufgestellt,so

dassnicht jedes sogroßzügig seinkann

wie etwa der Freistaat Bayern.Zuletzt

sorgt edie Hauptstadt für Schlagzeilen

wie: „Berlinstellt Landeshilfenein“. Es

werdenur nochdie Bundeshilfeausge-

zahlt, dieAufstock ung durchdas Land

falle für alleweg, die ihren Antrag zu

spät gestellt hätten.

Umwelt oder Schutzkleidung?

Textilhersteller attackieren dasVorgehenderUmweltpolitikin der Corona-Krise

Deutscher Target-2-Saldo steigt

Bundesbank:EineUrsache sind die Anleihekäufedes Eurosystems

EU-Finanzhilfen fürsSchaufenster

Ein Land in der

Förderalismus-Falle

Verflechtungen zwischen Ländernsind ein Problem

ClausKleber, heutejournal

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Keines derCorona-

Hilfsinstrumente ist

sofort einsatzbereit.Der

ESMbräucht ewenige

Tage –Eurobonds

mehrereJahre.

VonWerner Mussler,

Brüssel

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MITTWOCH,8.APRIL 2020·NR.84·SEITE 19