Neue Zürcher Zeitung - 27.03.2020

14 ZÜRICH UND REGION Freitag, 27. März 2020

Was machtman mit Kindern, die wegen CoronazuHause

bleiben müssen? – Tipps zur Beschäftigung SEITE 15

Immer mehr Freiwillige bietenihre Hilfe an–

Vorsicht ist geboten bei Betrügern SEITE 15

Notstandüberall – aber das verständnisvolleVerhalten vieler Akteure lässt hoffen. ANNICK RAMP / NZZ

Die Zürcher KMU helfen sich selber

Notfallkredite des Bundes verhindern viele Konkurse, sind aber nur der erst e Schritt auf dem steinigen Weg aus der Corona-Krise

ANDRÉ MÜLLER,DANIEL FRITZSCHE,
ADI KÄLIN

Die kleinen und mittleren Unternehmen
leiden besonders unter der Corona-Krise.
Bund und Kanton haben dasrasch reali-
siertundHilfspaketegeschnürt.SeitDon-
nerstag ist es für KMU möglich, bei ihren
Banken Kredite aufzunehmen, um wei-
ter liquide zu bleiben. Die Massnahmen
helfen undkommenkeinen Tag zu früh:
Das hört man überall,wo man sich erkun-
digt. Zum Beispiel beimFamilienunter-
nehmen Burri in Glattbrugg. Die Firma
mit 85 Mitarbeitern stellt Objekte für den
öffentlichenRaum her. Ihr bekanntestes
Produkt ist dieLandi-Bank, die in prak-
tischjedemParkderSchweizzufindenist.

Der Auftragsbestand schmilzt

Die Verwaltungsratspräsidentin Sabine
Bellefeuille-Burri ist froh um das zügige
Eingreifen der staatlichen Stellen. «Zum
Glück wurdeso rasch undumfassend ge-
handelt», sagt sie. Wichtig sei die Erleich-
terung derKurzarbeit, die auch in ihrem
KMUgeprüftwerde.AberdieLagebleibe
ernst. Neue Bestellungen träfen zurzeit
weniger als auch schon ein; man sei froh
über einen gutenAuftragsvorrat.Doch je
länger derAusnahmezustand andauere,
desto schwierigerkönne es werden. Nur
auf die Hilfe des Staates zu warten, hält
Bellefeuille-Burri fürkeine gute Option
fürKMU–auchwennsiewichtigsei.«Wir
müssenauchselberaktivwerden»,sagtsie.
Sobald die Coronavirus-Einschrän-
kungenaufgehoben würden, müssten
die Firmen bereit sein, um sofort wieder
Geld zuverdienen. Die jetzige leere Zeit
müsse optimal genutzt werden. So sei es
wichtig,dass dieöffentlicheHandundpri-
vate Unternehmen die Planung von Pro-
jektenvorantrieben und Offertanfragen
machtensowieAufträgeausschriebenund
priorisierten,damit sich die Betriebe jetzt
schon darauf bewerbenkönnten.
Wichtig istder Austausch unter den
KMU. Dieser habe sich intensiviert, sagt
Bellefeuille-Burri.Manversuche,sich aus-
zuhe lfen, wo immer es möglich sei. «Das
ist die positive Seite dieser Zeit.» Man sei
auch inregem Kontakt mitKunden und
Lieferanten.BeioffenenRechnungenver-
suche man, diese möglichstrasch zu be-
gleichen.Wichtig sei, dass die Liquidität
schnell zirkuliere und alle ihreRechnun-
gen sorasch wie möglich begleichen wür-
den.«Sokonnten wir unseren Kreditoren
letzteWoche bereits dreiWochen vor der
Fälligkeit vielerRechnungen bezahlen.»

Viele Lieferanten hätten das sehr ge-

schätzt. «Diese Zeichen geben mir Hoff-

nung, dass wir diese Krise überwinden

werden», sagt Bellefeuille-Burri.

Der FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois,

dereinkleinesIT-Unternehmenführtund

wegen der Krise mit zahlreichen Zürcher

KMU inKontakt steht, sagt,dass die

Unternehmer Eigeninitiative entwickel-

ten, um zumindest einenTeil des Umsat-

zes zu sichern. «Viele merken jetzt, dass

das Wirtschaften nicht verboten wurde,

sondern nur derPersonenkontakt.»

DieLösungsehevonBranchezuBran-

che anders aus. Am meisten Erfolg ver-

spreche derAufbau alternativerVer-

triebskanäle, wobei die Schwierigkeit be-

stehe, die Kunden dort überhaupt auf sich

aufmerksam zu machen. Diese Anstren-

gungenkönnen sich aber langfristig be-

zahlt machen, ist es doch wahrscheinlich,

dass sich dieKunden an die neuenVer-

triebskanäle gewöhnen und sie auch nach

dem Ende derPandemie weiter nutzen.

Wer das nichtkönne, sagt Bourgeois–

etwa Nagelstudios oder Coiffeure –, ver-

suchezumTeil,überdenVerkaufvonGut-

sche inen Einnahmenzu ge nerieren.«Viel

mehr als eine Linderung verschafft das

den Betrieben allerdings nicht.»

Gerade bei kleinenFirmen spiele der-

zeit auch dieFinanzierung aus privaten

Quellen eine wichtigeRolle, sagt Bour-

geois, beispielsweise über einen Erbvor-

bezug. «Doch das ist heikel. Geht das

Unternehmen dennoch inKonkurs, ist

dieses Geld weg. Nachher fehlen dem

Unternehmer die Mittel, um von alleine

wieder auf die Beine zukommen.»

Die Liquiditätskrise kann mit den

staatlichen Krediten bei vielen abgewen-

det werden. Doch gelte es, sagt Bour-

geois, im Hinterkopf zu behalten, dass

vieleRechnungen ja blossgestundet wür-

den.«Im Herbst muss das KMU dann die

laufendenRechnungen bezahlen und zu-

sätzlich Mehrwertsteuern, Sozialver-

sicherungen und Mieten vomFrühling.»

Es sei gut möglich, dass es zu einer zwei-

ten Konkurswellekomme. Deshalb sei es

wichtig, Kurzarbeitsentschädigungen, bei

Selbständigerwerbenden Erwerbsersatz,

zu beantragen, weil diese nicht zurück-

bezahlt werden müssten.

Hilfe zur Selbsthilfe ist auch bei der

Winterthurer Lending-PlattformSwiss-

peers das Gebot der Stunde: Die Platt-

formvermitteltKMU,dieeinenKreditbe-

nötigen,direkt an Investoren – ohne Um-

weg über eineBank.Das heisst auch, dass

dieUnternehmenineinerLiquiditätskrise

nichtaneineHausbankgelangen,sondern

via Swisspeers direkt mit den Investoren

die nötigen Massnahmen festlegen müs-

sen. Einige seinerKunden seien von der

Corona-Krise hart getroffen worden, sagt

der Swisspeers-CEO Alwin Meyer. «Bei

manchen ist der Umsatz auf einen Bruch-

teil zusammengebrochen, und sie haben

keinen grossen Liquiditätspuffer.» An-

dere, zum Beispiel ei n Online-Shop für

IT-Bedarf, liefen sehr gut,hätten aber mit

Nachschubproblemen zu kämpfen.

SwisspeersgewährtbetroffenenUnter-

nehmen daher eine Sistierung von zwei

bis drei Amortisationsraten. DieFirmen

müssen dafür gegenüberSwisspeers ge-

nau Auskunft zu ihrer Situation geben;

insbesondere darüber, ob sie die Kre-

ditprogramme von Bund und Kanton in

Anspruch nehmen, wie viel Liquidität sie

zurVerfügung haben und welche anderen

Schulden bei ihnen ausstehen. Diese In-

formationen gibt die Plattform dann ge-

bündelt an die Investoren weiter. «Diese

Transparenz ist sehr wichtig», sagt Meyer.

Die Investoren zeigten grossesVerständ-

nis für die Sistierung derRückzahlungen,

wenn sie sich gut informiert fühlten.

Zweites Sicherheitsnetz

Derweil konkretisieren sich auch die

Hilfsprogramme der öffentlichen Hand.

Wo die Notfallkredite des Bundes nicht

ausreichen, kann der Kanton in die Bre-

schespringen,mitGarantienüber425Mil-

lionenFrankenfüreinKreditvolumenvon

500MillionenFranken.DiesesHilfspaket,

das die ZürcherRegierung wenigeTage

vor dem Bundbeschlossen hat,wird nicht

verschwinden, im Gegenteil:Laut Basi-

lius Scheidegger, dem Chef der kantona-

len Finanzverwaltung, soll es sorasch wie

möglich einsetzbar gemacht werden. Die

Banken müssen bis amFreitag ihre Be-

dürfnisse mitteilen, die Zuteilung der 425

MillionenFranken auf die Institute soll

dannbisAnfangnächsterWocheerfolgen.

Das Paket ist als subsidiäre Hilfe zu

der des Bundes aufgesetzt worden –wird

es denn noch benötigt? Scheidegger sagt,

dass mit den kantonalen Garantien «all-

fälligeHärtefälleabgedecktwerdenkönn-

ten,die von den Kriterien und der Härte-

fallregelung der Bundeslösung nicht er-

fasst werden». Welche Kriterien für die

Zürcher Garantien gelten werden, arbei-

tet der Kanton derzeit noch im Detail mit

den beteiligtenBanken aus.

Die Stadt Zürich hat am Donnerstag

derweil mitgeteilt, wie sie dem Gewerbe

in ihren eigenen Liegenschaften helfen

will, konkret den Mietern von rund 10 00

Gewerberäumen, 59 Restaurants und 9

Parkhäusern: Viele mussten wegen der

Corona-Krise ihren Betrieb ganz oder

teilweise schliessen und erzielen kaum

noch ein Einkommen. DieStadt gewährt

ihnen nun auf Antrag eineReduktion

der Miete. Die Regelung gilt vorerst für

den Monat April.Zudem verlängert die

Stadt Zürich die Zahlungsfrist für Steu-

ern und Gebühren bei betroffenen natür-

lichen und juristischenPersonen und will

ihrerseits ihre Lieferantenrechnungen so

«rasch als möglich» begleichen.

Die City-Vereinigung Zürich begrüsst

die Massnahmen der Stadt und fordert

in ihrem Communiqué auch andere Lie-

genschaftenbesitzerauf,mitihrenMietern

übereine Reduktion zu sprechen.

Weiterer Artikel auf Seite 17

Die Sitzung des Kantonsparlaments ist nun doch zulässig

Das Bundesamt für Justiz krebst zurück und erachtet die Zusammenkunft des Kantonsrats unter Bedingungen für rechtmässig

STEFANHOTZ

AnfangWoche schien es fraglich, ob der
ZürcherKantonsratamMontagseinege-
plante Sitzung abhalten kann.Auf eine
Anfrage, ob dasTreffen der180 Mitglie-
derzulässigsei,trafamMontagabendvon
der MedienstelledesBundesamtsfürJus-
tiz (BJ) die Antwort ein, das sei als An-
sammlung von mehr als fünfPersonen,
auch wenn ein Abstand von mindestens
zwei Metern eingehalten würde, verbo-
ten. Kategorisch hiess es, Ausnahmen
seien nicht vorgesehen.
Nun rudert das BJ zurück. In einer
nachträglichen Stellungnahme bejaht es
die Möglichkeit der Kantone, einzelne
Veranstaltungen vom grundsätzlichen
Verbot auszunehmen. Der vom Kan-
tonsrat beauftragte GutachterFelix Uhl-
mann hatte dieFrage aufgeworfen, ob in
der bundesrätlichen Covid-19-Verord-

nung durch den Artikel 7c mit dem am

20. März erlassenenVerbot für Ansamm-
    lungenvonmehralsfünfPersonenfrühere
    Ausnahmeregeln hinfällig wurden.
    DasistnunoffensichtlichnichtderFall,
    und es ist doch eine Interessenabwägung
    möglich.ZurGenugtuungdesStaatsrecht-
    lers,derdieradikaleHaltungdesBJange-
    zweifelt hatte: «Es kann doch nicht sein,
    dassjetztallesalseineMenschenansamm-
    lung gilt» , sagt Uhlmann auf Anfrage.

Nur für wichtige Geschäfte

Erteilen kann eine solche Bewilligung

«die zuständige kantonale Behörde», in

diesem Fall also das Parlament, das seine

Sitzungen selber einberuft. DieMittei-

lung des Zürcher Regierungsrats vom

Dienstag, er halte eine Kantonsratssit-

zung für möglich, ist dafürkeine nötige

Voraussetzung.

FürihreDurchführungsindjedochlaut

BJ zwei Voraussetzungen zu erfüllen. Es

muss ein überwiegendes öffentliches In-

teresse vorliegen. Da der Kantonsrat am

Montag von derRegierung beschlossene

Notstandsmassnahmen genehmigen will,

ist das zweifellos gegeben.

ZweitensmusseinspezifischesSchutz-

konzept garantieren, dass die Hygiene-

undAbstandsvorschriftendesBundesrats

eingehalten werden.Auch das kann der

Kantonsrat, der weitsichtig eine Messe-

halle in Oerlikon dafür herrichtete, erfül-

len.Im ZürcherRathaus wäre dieDurch-

führung der Sitzung jedenfalls inVoll-

besetzung kaum zulässig.

Der Rat wird am Montag nuracht

Traktanden behandeln. Neben dem Hilfs-

paket desRegierungsrats für die Zür-

cherWirtschaft und erweitertenKom-

petenzen für die Gemeindeexekutiven

gehören dazu noch einigeunbestrittene

Kreditbeschlüsse. Das ist eine indirekte

FörderungdesGewerbes,damitdieseVor-

haben ohneVerzug weitergetrieben wer-

den können.

Wahl der Ratspräsidien möglich

Bleibt dieFrage, ob auchkommunalePar-

lamente tagen dürfen. Dazu brauchtes

formal eine Bewilligung desRegierungs-

rats, die dieser nachAuskunft der kanto-

nalen Direktion fürJustiz und Inneres in

jedemFall erteilt, sofern die Sicherheits-

bestimmungen des Bundes eingehalten

werden.Der 125-köpfige Zürcher Ge-

meinderatkönnte ebenfalls in der Messe-

halletagen.FürkleinereParlamenteliesse

sich auch eine derTurnhallen, die land-

auf, landab leerstehen, dafür einrichten.

Die Durchführung einerParlaments-

sitzung wird auch erwogen, weil im April

und Mai turnusgemäss die dreiköpfigen

Präsidien neu zu wählen sind. ImFall des

Kantonsrats, der dafür denTermin vom

4. Mai vorsieht, ist laut Moritz vonWyss,
   Leiter derParlamentsdienste, noch offen,
   ob und in welcherForm dies geschehen
   soll.EinerichtigeWahlfeieristkaummög-
   lich; jene für die designierte neue Zürcher
   Gemeinderatspräsidentin Helen Glaser
   (sp.) ist bereits verschoben worden.
   Odersind,klingtdieCorona-Pandemie
   nicht bald ab, die Parlamente bald füh-
   rungslos und nicht mehr funktionsfähig?
   Diese Gefahr besteht nicht,denn der Ge-
   setzgeber hat weise vorgesorgt.Im kanto-
   nalen Gesetz über die politischenRechte
   findet sich für Organe mit mehreren Mit-
   gliedernderschöneSatz:«DieAmtsdauer
   endet mit dem Beginn derAmtsdauer des
   erneuertenOrgans.»Andersausgedrückt:
   Ist einParlament nicht in derLage, sein
   Präsidium neu zu wählen, bleibt dieses
   einfach in alter Besetzung weiter imAmt.

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