Frankfurter Allgemeine Zeitung - 25.03.2020

CoronastopptRäumungen

In Berlinwerden wegender Corona-

Krise nachAngabenvonJustizsena-

torDirkBehrendt derzeitkeine Woh-

nungengeräumt.AuchSperrenwe-

gennicht gezahlterRechnungen für

Gas, Wasser oderStrom seien ausge-

setzt, teilteder Grünen-Politiker mit.

Wenn Menschen in der Krisensituati-

on auf derStraßelanden würden oder

ohne Heizung leben müssten,wäre

das eine unzumutbareHärte. Zudem

wärenRäumungen oder Sperrungen

fürGerichtsvollzieherausgesundheit-

lichen Gründen schwierig. dpa

Fristenwerde nknapp

Der Sozialverband VdKfordertange-

sichts der umfassenden Alltags-Ein-

schränkungenwegender Corona-Kri-

se, Fristen vorSozialgerichten zuver-

länger noder auszusetzen. Der VdK

verwies darauf, dassinVerfahren

etwa um Pflegegrade, Erwerbsminde-

rungsrenten oder den Grad einer Be-

hinderungFristeneinzuhalten seien.

Schon unter normalenUmständen sei

es schwierig,Unterlagen zukopieren,

ärztliche Gutachten einzuholen und

sichmit Juristen abzustimmen. dpa

Verzicht aufFreizügigkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburghat die angeordneten

Maßnahmen bestätigt, durch die eine

rasche Ausbreitung des Coronavirus

in Brandenburgverhindertwerden

soll. Die Richter wiesen am Montag

den Eilantrag eines Bürgers aus Pots-

dam ab, der sichgegen dieVerord-

nung wehrte.Die Regeln, diegrößere

Versammlungen und denAufenthalt

im öf fentlichenRaum verbieten, ver-

letzten ihn nachAnsicht des Gerichts

nicht in seinemRecht au fFreizügig-

keit.Angesichtsderbishergesammel-

tenErfahrungen in anderen Ländern

seien die Schutzmaßnahmengeeig-

net, erforderlic hund angemessen,

um derPandemie zu begegnen. mj.

HANNOVER. Leichterer Zugang zu

Kurzarbeitergeld, Aussetzung der Insol-

venzantragspflicht, schnellereKredit- und

Bürgschaftsgewährung: Die Bundesregie-

rung versucht, die wirtschaftlichen Folgen

des Coronavirus einzudämmen.Viele Un-

ternehmen sehen darin eine Chance, die

Krise wirtschaftlich zu überstehen.Doch

die angekündigten Staatshilfen klingen

nur im ersten Moment gut.Auf den zwei-

tenBlickerhöhen sichhierdurch für viele

UnternehmendieRisiken.Werverantwor-

tungsvollmitderaktuellenSituationumge-

hen will,musslangfristiger planen.

In einigenBranchen und Betrieben ist

absehbar,dasssicheine Insolvenz nicht

vermeidenlässt.BeispielTouristik: Sicher

ist, dassjede Reisetätigkeit aufWochen,

vermutlich Monatezum Erliegenkommt.

ImFalleeinesdeshalberforderlichenInsol-

venzantrags zahlt dieAgenturfür Arbeit

den vollen Lohn für drei Monate.Wurde

aber unmittelbar zuvorKurzarbeitergeld

beantragt, wirdinden kommendenTagen

lediglichgekürztesGehaltausgezahlt.Dar-

über hinausist die Arbeitskraftfaktisch

halbiert. Damitgilt in derTendenz:Wer

früh Kurzarbeitergeld beantragt, spart

dem StaatGeld, verkürzt aber auchseine

eigenenRettungschancen,wenn es dann

zeitnah dochzur Insolvenz kommt.Auch

schnellereKredit-oderBürgschaftsgewäh-

rungen lösen das Problem der Illiquidität

nur scheinbar:Zahlungsunfähigkeitkönn-

te,wenn das Geld denn wirklichzeitnah

käme,abgewendetwerden,jedochistlang-

fristig eineÜberschuldung dasResultat.

Das Bundesjustizministerium plant au-

ßerdem eineAussetzung der Insolvenzan-

tragspflicht bis zum 30. September 2020,

am heutigen Mittwochsoll der Bundestag

die neuenRegeln schon beschließen. Zwei

Bedingungenwerden an dieseAussetzung

geknüpft: die Sanierungsfähigkeit und die

Corona-Betroffenheit.Schon die Infekti-

on eines Mitarbeiterskann selbstgrößere

Betriebe zum Erliegen bringen. Die soge-

nannteBetroffenheit istalso problemlos

möglich. Anderssieht es dann schon mit

der Sanierungsfähigkeit aus.Werkönnte

sagen, ob dieReisebranche in absehbarer

Zeit gesundet? Hier istkein Platz fürUnsi-

cherheiten.DennwerdenFristennichtein-

gehalten, drohen schwerwiegendeKonse-

quenzen.KommtamEndejeman dzumEr-

gebnis, es hätte dochschon einen Insol-

venzantraggebraucht,so droht schnell der

Vorwurfder Insolvenzverschleppung.

Wird die Insolvenz wahrscheinlich, so

hat einUnternehmer zwei Möglichkeiten:

abzuwartenundstaatlicheHilfenanzuneh-

men in demWissen, dasssie nicht wirk-

lichhelfen. Die zweite: handeln. Dafür

gibt es die Insolvenzantragstellung wegen

„drohender“ Zahlungsunfähigkeit. „Dro-

hend“, das bedeutet:Eigentlichbesteht

nochkein Zwang, zum Insolvenzgericht

zu gehen. Aber man darfdas tun,wenn

man verantwortungsvoll mit dem eigenen

Unternehmenverfahren möchte. DieVor-

teile des frühen Insolvenzantrags: Alle Ar-

beitnehmer sind nochanBord, dieKun-

dentreu, die Qualität gut und sogargewis-

se Geldmittel nochverfügbar.Ganz ent-

scheidend hier: EinVerwalter kann noch

rech tzeitig den Hebel ansetzen.Wenn er

oder sie esrichtig anstellt, sind die Chan-

cen einergelungenenRettung hoch.

Wic hti gist,allesauf das Ende hin aus-

zurichten: auf denMoment, in dem ein

Verwalter das(Unte rnehmens-)Schiff

wiede raus dem sicheren Hafen des In-

solvenzverfahren sentlassen kann. Das

gelingt nicht immer, und inZeiten der

weltweiten Corona-Krise sind Vorher-

sagen dazupraktischunmöglichgewor-

den. Aber es kann gelingen ,und nurwer

sichdas Ziel setzt,wirdes erreichen kön-

nen.

SimpleRezepte und den Heilsbringer

Politik mitRettungsgarantie gibt es in der

Corona-Krise nicht.Unternehmenslen-

kermüssen ihrewirtschaftliche Situation

mit kühlem Kopf analysieren undrealisti-

sche Optionen durchdenken. Angstoder

Panik sind nie guteRatgeber.Auchwenn

die Corona-Krise gerade er st so richtig

einsetzt, solltejetzt keine Zeit verspielt

werden: Ein frühzeitiger Insolvenzantrag

kann zumindestlangfristig die bessere

Wahl sein.

DerAutoristFachanwalt für Insolvenzrecht.

MÜNCHEN.Auf Krisen wie die Coro-

na-Pandemie sind dieRegeln des Bür-

gerlichen Gesetzbuches (BGB) ebenso

wenig vorbereitet wie dieWirtschaft

und das Gesundheitssystem. Überwie-

gend treffenParteien in gutenZeiten

für solche Situationenkeine vertragli-

chen Regelungen; sie ahnen nicht ein-

mal, dasssie auftreten können. Das

BGBhilftlediglichrudimentärmitdem

§313, der die „Störung der Geschäfts-

grundlage“regelt und einerPartei, der

aufgrundeinerschwerwiegendenÄnde-

rung derUms tände einFesthalten am

Vertrag nicht zugemutetwerd en kann,

ein Rechtauf Vertragsanpassung und,

soweit diesnicht möglichoderderande-

renParteinicht zumutbar ist, aufRück-

tritt vomVertrag einräumt.

Grundsätzlich bleibt der Schuldner

aber auchinKrisenzeiten zur Leistung

verpflicht et;ermussalso eineWare lie-

fern oder eine Dienstleistung erbrin-

gen. Der Gläubigerkann die Leistung

verlangen und musssie bezahlen.

Kommt es bei der Erbringung der Leis-

tung zuVerzögerungen,kann der Gläu-

biger nachAblauf einer angemessenen

Fristvom Vertrag zurücktreten. Is tdie

Erbringung der Leistung–warum auch

immer–unmöglich,kann der Gläubi-

gersie nichtverlangen; er musssie aber

auchnicht bezahlen undkann wieder-

um zurücktreten.

Das hat derzeitganz konkreteAus-

wirkungen: Werden infolgevon Corona

bestimmte Leistungen unmöglich, zum

Beispiel die Durchführung einesKon-

zerts oder einerReise, oderverzögern

sie sich, wieetwa die Lieferung be-

stimmter Güter,kann sichder Gläubi-

gervom Vertrag lösen.Für die betroffe-

nen Unternehmen istdas fatal: Weil sie

Aufträgemöglicherweise nurvorüber-

gehendnicht erfüllenkönnen, verlieren

sieihr eVerträg eunddiedarausresultie-

renden Vergütungsansprüche. Sie tra-

genalso das mit der Kriseverbundene

wirtschaftliche Risikoallein. Dasge-

setzlicheRechtauf Vertragsanpassung

oder Rück tritt schützt sie davornicht –

im Gegenteil: Esschützt den Gläubiger,

nicht den Schuldner.Wäredas eineRe-

gelung, auf die sichdie Parteien geei-

nigthätten,wennsie dieCorona-Pande-

mie vorausgesehen hätten? HättenUn-

ternehmen dieses Risikofreiwillig

ohne zusätzliche Kompensationauf

sichgenommen?Wohl kaum!

Der Gesetzgeber solltedaher das

Rechtkrisengerecht umgestalten. Hel-

fenwürde dertaumelndenWirtschaft

einevorübergehendeSuspendierungge-

setzlicher Gläubigerrechte: eine zumin-

destteilweise Aufrechterhaltung des

Vergütungsanspruchs,wenn die Leis-

tung (nur!)wegenCorona unmöglich

wird(unter Anrechnung ersparterAuf-

wendungen des Schuldners), einAus-

schlus sdes Rücktrittsrechts,wenn sie

deswegenausbleibt oder sichverzögert.

Ein Teil des Krisenrisikos würde da-

durch in der Handelskette nachhinten

verlager t: Der Endabnehmer müsste

die bestellteWareoder Dienstleistung

auchdann bezahlen,wenn sie ausfällt –

selbstwenn es sichumeinen Verbrau-

cher handelt.Das wäre ohne Zweifel

schmerzhaft, würde aber denjenigen

wirtschaftlich treffen, der sichdie Ware

oder Dienstleistung ohnehin hätteleis-

tenkönnen. Er würdeweniger finan-

ziellbelastet,sondernprimärdurchent-

gangenen oderverzöger tenKonsum.

Möglicherweise ließen sich durch die

so bewirkteVerteilung des Schadens

auf eineVielzahlvonGläubigernam

EndederHandelskettezahlreicheInsol-

venzen vonSchuldnernabwenden.

Wäredas nicht die in diesenTagenviel-

beschworene „Solidarität“?

Der Gedanke, dassinKrisenzeiten

gesetzlicheRecht eund Pflichten sus-

pendiertwerden, istnicht neu. So hat

das Bundesjustizministerium angekün-

digt,dieInsolvenzantrags pflichtfürUn-

ternehmenausz usetzen, die aufgrund

der Corona-Pandemie in Schieflagege-

rate n. Dieser Schritt istohne Zweifel

sinnvoll. Vorrangig gilt es aber,mög-

lichs tdieZahlder Unternehmenzuver-

ringern,dieüberhauptineinesolcheSi-

tuation kommen.CASPAR BEHME

DerAutoristHabilitand an der

Ludwig-Maximilians-Universität München.

A

uchwenn die Coronavirus-Kri-

se in Europa und anderswo

nochnichtihrenHöhepunkter-

reicht hat,stellen Gesundheits-

expertenerste Überlegungen über die dar-

aus zu ziehenden Lehren an.Wiehat ein

Gesundheitssystem auszusehen, um mit

Krisen wie durch Covid-19 zurechtzukom-

men? Die Organisation für wirtschaftli-

cheZusammenarbeit und Entwicklung

(OECD) hat in einem Papier vierKernfor-

derungen aufgestellt:Forschung und Ent-

wicklung solltengestärkt und beschleu-

nigt werden, die Gesundheitssysteme

müssten raschauf densteilen Anstiegvon

Erkrankungenreagierenkönnen; für die

schwächsten Gliedereiner Gesellschaft

muss derZugangzurVersorgunggesichert

sein,unddigitaleLösungenundDatenaus-

tauschseien besser zu nutzen.

Deutschland istnach den internationa-

len Vergleichen für dieReaktion auf steil

ansteigendePatientenzahlenrelativgutge-

rüstet. BeidenIntensivbetten–„demgröß-

tenEngpassinder Covid-19-Krise“–hat

Deutschland unter elf ausgewählten Län-

dernmitfast 34Bettenje100 000Einwoh-

nernden höchsten Anteil, mehr als dop-

pelt so viel wie der OECD-Durchschnitt.

Bei den Betten für die breitergefasste

Akutbehandlung liegt Deutschland unter

allen 36 OECD-Ländernauf dem dritten

Rang hinter Japan undKorea. Auch beim

medizinischen Personal vermittelt

Deutschland mitrund 4,3 Ärzten und 13

Krankenpflegernje1000 Einwohnernein

vorteilhaftes Bild. Besonderswenig medi-

zinischesPersonal haben dagegen Mexi-

ko,die Türkei undPolen.

Die Industriestaatenorganisation emp-

fiehlt dennochnicht den deutschenWeg

„einesstarkauf das Krankenhauskonzen-

trier tenGesundheitssystems“,wiedieLei-

terinder OECD-Abteilung für Gesund-

heitspolitik,Francesca Colombo, der

F.A.Z. sagte. Denn ein Gesundheitssys-

temkönne nicht permanentKapazitäten

vorhalten für eine Krise, die hoffentlich

nur alle hundertJahrevorkomme. „Nie-

mandkannsic heinSy stemleisten, indem

Krankenhäuser leerstehen und Ärzteund

Krankenpfleger auf die nächste Krisewar-

ten.“Undselbst„dieambestenausgerüste-

tenGesundheitssysteme in Ländernwie

Deutschlandkönnen nicht einen plötzli-

chen Ansturmbewältigen“. Zudem sei

nicht zuvergessen, dassviele chronisch

Krank ewie Diabetes- und Krebspatienten

außerhalb des Krankenhauses zu behan-

deln seien. DieTendenz dervergangenen

Jahre, die ambulanten Leistungen auszu-

weiten, sei daherrichtig.

Allerdings räumt Colombo ein, dass

heut edieLänder„ohneÜberschusskapazi-

täten amstärksten in Bedrängnis“gerie-

ten. „Wir müssen innovativersein, wie wir

Überschusskapazitäten imSystemeinbau-

en, wie wiretwa normale Betten in Akut-

Bettenumwandelnoderwiewirdiesequa-

sieinmotten. Eine Artvon Reservearmee

vonGesundheitspersonal, die schnell zu

mobilisieren ist, istauchsinnvoll.“ Frank-

reichhat eine solche „Reservearmee“ aus

3500 pensioniertenMitarbeiterndes Ge-

sundheitswesens und Medizinstudenten

zur Mitarbeitaufgerufen.

Um die Krankenhausaufenthaltemög-

lichs tgering zu halten, müsstenvor allem

aber die Maßnahmen der sozialen Isolie-

rung streng eingehaltenwerden, fordert

die OECD. Sokönne ein Gesundheitswe-

senZeitgewinnen,ummitdemPatienten-

andrangfertig zu werden. „Die Schnellig-

keit, mit der einigeasiatische Länderrea-

giertund Maßnahmen in der Bevölke-

rung umgesetzt haben, istsicher ein

Punkt, den sichalle anschauen sollten“,

sagt Colombo.

Schnelligkeit istauf längereFrist auch

eine Lehrefür Forschung und Entwick-

lung. Die OECD kritisiert, dassnachder

Sars-Krisevon2003 dieForschung an ei-

nem Impfstoffeinges tellt wurde. „Eswar

bekannt, dassCoronaviren inTieren ein

Risikofür Menschen darstellen, dochdie

Forscher bekamen dieFinanzierung für

klinischeTestsnicht zusammen“, heißt

es. „Hätten wir einen Impfstoffgegen

Sarsentwickelt, könnten wir heute Co-

vid-19 vielleicht besser verstehen und

baldschon behandeln“,fügtColombohin-

zu. Die Entwicklung vonImpfstoffen

brauche zu vielZeit.Ein Impfstoff müsse

sieben Jahregetestetwerden, bis er zuge-

lassenwerde;inder erstenPhase derklini-

schenTestsliegedie Chance auf dieVer-

kaufsgenehmigung nur zwischen 12 bis

33 Prozent. Die Entwicklungkostehäufig

rund 700 Millionen Dollar.

Ein Mangel in der Bekämpfung der Co-

ronavirus-Krise sei auchdie geringeNut-

zunggroßerDatensätze.„DasGesundheit-

wesenliegtsehrweithinteranderenSekto-

renzurück, wenn es um die Entwicklung

einesharmonisierten Ansatzes der Daten-

regulierung,gemeinsamerStandards und

des Datenaustauschs geht“, meint die

OECD.Nurneun Länder (Finnland, Est-

land, Singapur,Israel, Dänemark, Öster-

reich, Kanada, die Slowakeiund Großbri-

tannien) erstellten brauchbarestandardi-

sierte Gesundheitsdaten auf nationaler

Ebene.Auch wenn das Thema sensibel

sei, dürften die Möglichkeiten elektroni-

scher Vernetzung und Beobachtunggera-

de in Pandemie-Zeiten nicht vonder

Hand gewiesenwerden. Stärkere Verbrei-

tung finde dagegen dieTele-Medizin, zu-

malsiegeradebeidrohenderVirenverbrei-

tung eine Alternativezum Arzt- oder

Kran kenhausbesuchdarstelle.InChina,Is-

rael undden Vereinigten Staaten würden

in den Krankenhäusernjetzt auc hzuneh-

mend Robotereingesetzt, „um den physi-

schen Kontakt auf dasNötigste zu begren-

zen“, berichtetdie Or ganisation. Sie wür-

den etwa bei der Essensauslieferung und

beim SterilisierenvonKrankenzimmern

zum Einsatzkommen.

RECHTUND STEUERN

Das Gesundheitssystem vonmorgen

In den Arbeitsagenturen häufen sichdie Anträgeauf Kurzarbeitergeld. Fotodpa

jch. FRANKFURT. In der Berliner Se-

natsverwaltung fürFinanzenrufen in

diesenTagenunentwegtUnternehmer

an. Siewollen wissen, wie sie Hilfein

der Corona-Krise erhalten.Vorallem

Selbständigefragennach, wassie ma-

chen können, wennEinnahmen alsFol-

ge der Pandemieweitgehend ausfallen.

Der Staat bietetals ein Gegenmittel die

StundungvonSteuerzahlungen,dieSen-

kung vonVorauszahlungenundVerbes-

serungen im Bereichder Vollstrec kung

an. Das Bundeswirtschaftsministerium

spricht dabeivonSteuerstundungen in

Milliardenhöhe als „Liquiditätshilfe für

Unternehmen“. DerStaat zielt damit

daraufab,das sUnternehmenzahlungs-

fähig bleiben.

Dafür müssen Selbständigeund Un-

ternehmer selbstaktiv werden. Der

Wegzur Steuerstundung führtüber das

jeweiligeFinanzamt,das dem Bundes-

land untersteht.MehrereLandesregie-

rungen haben schonvordem Maßnah-

menpaket vonBundesfinanzminister

Olaf Scholz (SPD)und Bundeswirt-

schaftsministerPeter Altmaier (CDU)

eigene Programme mitSteuerstundun-

genvorgestellt.Der Ratschlag ausFi-

nanzbehörden an diejenigen, die ihre

Steuerzahlungen senkenwollen, lautet,

sichdirekt ans eigeneFinanzamtzu

wenden und dorteine Stundung mit

Verweis auf eine Corona-Betroffenheit

zu beantragen.

Bayernhat voreiner Wocheden Weg

zu Steuerstundungenbereit et.„Wirha-

ben schon am Montag als erstes Land

ein leichtverständlichesAntragsformu-

lar online zum Abrufbereitgestellt“,

sagteder ba yerische FinanzministerAl-

bertFürac ker(CSU)der F.A.Z.„Die ers-

tenBetroffenen haben bereitsStundun-

generhalten. “Durch anfallendeSteuer-

zahlungendürfe sichdie kritische Lage

vonUnternehmen nicht verschlech-

tern.„Insolvenzen durch die Corona-

Pandemie müssen unbedingt vermie-

den werden“, sagteer.

Der Bundesregierung zufolgesollen

Finanzbehörden ohnestrengeAnforde-

rungen Steuerzahlungenstunden und

Vorauszahlungen schnell senken,wenn

Einkünfte in diesem Jahrvoraussicht-

lichzurückgehen. Dafürmüssendie Be-

trof fenen den Schaden nicht im Einzel-

nen nachweisen, jedenfalls gilt das

nicht als Grund, einen Antrag abzuleh-

nen.Besonderszubegründen sindaller-

dings Anträgeauf StundungvonSteu-

ern, die imkommenden Jahr oder spä-

terfällig werden, und auchAnträg eauf

Anpassung derVorauszahlungen, die

nur Zeiträume nachdiesem Jahr betref-

fen. Fürunmittelbar Betroffene der Co-

rona-Auswirkungen soll es zudem bis

Jahresende keine Kontopfändungen

und Säumniszuschlägegeben. Fürdie

Energiesteuer und Luftverkehrsteuer

soll dieZollverwaltung und für dieVer-

sicherungsteuer undUmsatzsteuer das

Bundeszentralamt fürSteuernebenso

verfahren. DenUnternehmenkönnten

die Stundungenetwas helfen, aber sie

dürftenkaumEinnahmerückgängeaus-

gleichen.

Vonden verschiedenen Möglichkei-

tenmachenSteuerpflichtigeregen Ge-

brauch, istaus dem hessischenFinanz-

ministerium zuhören. Dazu zählt eben-

falls die Möglichkeit fürUnternehmen,

den Gewerbesteuermessbetrag zurVor-

auszahlung zusenken. DerWegzur ra-

schen Hilfeführtüber das Elster-On-

line-Portal, das Programm zur elektro-

nischen Steuererklärungunterwww.els-

ter.de: Werdas verwendet, tragezur zü-

gigen Bearbeitung bei, wie HessensFi-

nanzministeriumrät. Hessen, Bayern

und andereLänderwollen Unterneh-

men zudem schongezahlteSondervo-

rauszahlungen der Umsatzsteuer auf

Antrag zurückerstatten.

Eines solltenUnternehmen und Bür-

gerjedochnicht machen,wenn siewei-

tere Fragen zu Steuerstundungen ha-

ben: persönlichimFinanzamt erschei-

nen. In derRegelsind die Behörden für

denPublikumsverkehrgeschlossen.Fra-

genbeantwortendie Finanzämter tele-

fonisch,per E-MailoderPost.VieleMit-

arbeiter derFinanzämter arbeitenvon

zu Hause aus. In Baden-Württemberg

sind nur diejenigenvorOrt,die für die

Funktiondes je weiligen Finanzamtser-

forderlic hsind. In Hessenwechseln

sichdie Mitarbeiter in einemrotieren-

den Verfahren mit ihrem Einsatz in der

Dienststelle und im Homeoffice ab.

Als Ratschlag an alle, die in diesen

Wochen vermehrtzuHause bleiben, ist

derzeit zu hören, dasssichdas ja gut

nutzen lasse, um dieSteuererklärung

abzuschickenoder zumindestvorzube-

reiten. DieFinanzämterhaben nun al-

lerdings viel mit Anträgen aufSteuer-

stundungenzutun,diesievorrangigbe-

arbeiten sollen. Dauertesdadurch län-

ger, bis die Behörden aufSteuererklä-

rungen reagierenkönnen –selbstwenn

diese nun bald abgegebenwerden? Für

Nord rhein-Westfalens Finanzministeri-

umsind dieFolgenfürdieBearbeitungs-

zeiten nochnicht absehbar.Baden-

Württembergrechne tmit Verzögerun-

gen, auc hweil die Belegschaftmomen-

tanausgedünntist.Bayernerwartet hin-

gegennur überschaubareAuswirkun-

gen.„Ic hrechnenicht miteinerwesent-

lichenVerlängerung der Bearbeitungs-

dauer bei denSteuererklärungen“, sag-

te FinanzministerFüracker.

Vorsicht vorder Kurzarbeit

Die Bundesregierunghat einigeNeuregelungen beschlossen, dieUnternehmen durch

dieCorona-Pandemie bringen sollen.Wasdavonhilft?VonVolkerRömermann

Verträge neu regeln

Dasdeutsche Zivilrecht istauf die derzeitigeKrise

nicht vorbereitet.Das musssichschnell ändern.

Mehr Forschung,

Überschussbetten,

Datenaus tauschund

Zugang fü ralle. Die

OECD zieht erste

Lehren ausderKrise.

VonChristian Schubert,

Paris

Aufdem schnellstenWeg

zurSteuerstundung

ErsteUnternehmenerhalten HilfeausMilliardentopf

Bettenauf

Intensivstationen

1) Oder jüngstes verfügbaresJahr. Quelle: OECD/Foto dpa/F.A.Z.-GrafikBrocker

je 100000 Einwohner 20201)

Intensivstation desProsper

Hospitals inReck ling hausen

Deutschland

34

Österreich

29

Vereinigte

Staaten

26

Frankreich

16

Kanada

13

England

(Teil Großbritanniens)

11

Spanien

10

Italien

9

Dänemark

8

Irland

5

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